2C_201/2008 - 2008-07-14 - Économie - Gesuch um Entlassung aus der Versicherungsaufsicht; Parteistellung und Akteneinsichtsrecht

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_201/2008 /zga

Verfügung vom 14. Juli 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Parteien
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher Daniel Staffelbach,

gegen

Y.________ AG in Liq.,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Dr. Jürg Plattner und Dr. Marc Nater, Liquidatoren,
Bundesamt für Privatversicherungen.

Gegenstand
Gesuch um Entlassung aus der Versicherungsaufsicht; Parteistellung und Akteneinsichtsrecht,

Beschwerde gegen den Teilentscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,
vom 23. Januar 2008.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Y.________ AG in Liq. ist eine Rückversicherungsanstalt, die der Aufsicht des Bundesamts für Privatversicherung untersteht. Am 29. September 2000 entschied sie, keine neuen Rückversicherungsverträge mehr abzuschliessen, sondern das bestehende Geschäft auslaufen zu lassen. Die Aktionäre beschlossen am 10. August 2005, die Gesellschaft in Liquidation zu setzen. Daraufhin reichte diese am 14. Dezember 2005 beim Bundesamt ein Gesuch um Entlassung aus der Versicherungsaufsicht ein. Mit Verfügung vom 28. Juli 2006 wies das Bundesamt dieses Gesuch im Wesentlichen ab. Dagegen erhob die Y.________ AG in Liq. am 14. September 2006 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Am 10. Mai 2006 bzw. 18. Oktober 2007 verlangte die X.________ AG beim Bundesamt, es sei ihr im Verfahren der Y.________ AG Parteistellung und Akteneinsicht zu gewähren. Am 26. Oktober 2007 reichte sie beim Bundesverwaltungsgericht ein analoges Begehren für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein. Mit als Teilentscheid bezeichnetem Entscheid vom 23. Januar 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der X.________ AG um Gewährung der Parteistellung im Beschwerdeverfahren ab.

1.2 Gegen diesen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts erhob die X.________ AG am 3. März 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben, die Sache sei an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen und dieses sei anzuweisen, der X.________ AG im Beschwerdeverfahren der Y.________ AG in Liq. uneingeschränkt Parteistellung zuzuerkennen und Akteneinsicht und im Anschluss daran das rechtliche Gehör zu gewähren.

1.3 Am 29. Januar 2008, also noch vor Einreichung der Beschwerde der X.________ AG beim Bundesgericht, wies das Bundesverwaltungsgericht die bei ihm hängige Beschwerde in der Sache ab, wovon die X.________ AG offenbar bis zur Einreichung ihrer Beschwerde keine Kenntnis erhielt. Mit Schreiben vom 17. April 2008 informierte das Bundesverwaltungsgericht das Bundesgericht darüber, in der Zwischenzeit den Entscheid in der Sache gefällt zu haben.

1.4 Mit Verfügung vom 24. April 2008 setzte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Verfahrensbeteiligten Frist, sich zur Verfahrenserledigung durch Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit sowie zur Kostenregelung zu äussern.

1.5 Die X.________ AG und das Bundesamt für Privatversicherungen wenden sich nicht gegen eine Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit, auch wenn das Bundesamt alternativ die Möglichkeit eines Nichteintretens erwägt. Die X.________ AG stellt das Begehren, es sei in der Hauptsache zu entscheiden, ob ihr im Rahmen des aufsichtsrechtlichen Verfahrens Parteistellung und Akteneinsicht einzuräumen seien; überdies seien die Verfahrenskosten der Y.________ AG in Liq. aufzuerlegen, und es sei diese zur Leistung einer Parteientschädigung an die X.________ AG zu verpflichten. Die Y.________ AG in Liq. hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.

2.
2.1 Zwar erscheint fraglich, ob es der Beschwerdeführerin bereits bei der Beschwerdeerhebung an einem rechtlichen Interesse fehlte oder ob dieses erst nachträglich dahin gefallen ist. Aus objektiver Sicht bestand an sich kein massgebliches Interesse an einer Anfechtung des Entscheides der Vorinstanz vom 23. Januar 2008, nachdem das Urteil in der Sache am 29. Januar 2008 erging und damit bereits gefällt war, als die Beschwerdeführerin am 3. März 2008 die Beschwerde beim Bundesgericht einreichte. Subjektiv hatte die Beschwerdeführerin vom Urteil in der Sache allerdings keine Kenntnis, weshalb sie davon ausgehen durfte, an der Einreichung der Beschwerde interessiert zu sein. Wie es sich damit verhält, kann aber offen bleiben. Kein einziger Verfahrensbeteiligter wendet sich gegen die Abschreibung des Rechtsstreites. Selbst das Bundesamt, das gewisse Zweifel an der Verfahrenserledigung äussert, erhebt ausdrücklich keine Einwendungen gegen die Abschreibung. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, den Rechtsstreit als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

2.2 Im Rahmen der Vernehmlassung zur Erledigung des Streites und zu den Kostenfolgen stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, es sei ihr im Rahmen des aufsichtsrechtlichen Verfahrens, d.h. im Verfahren vor dem Bundesamt, Parteistellung und Akteneinsicht einzuräumen. Dieser Antrag ist aus doppeltem Grund unzulässig: Erstens wurde er bei Beschwerdeerhebung nicht gestellt und ist daher ohnehin verspätet. Zweitens bildete die Frage nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides, weshalb der Antrag ausserhalb des Streitobjekts steht. Über das Gesuch der Beschwerdeführerin, es seien ihr im Aufsichtsverfahren Parteirechte zu gewähren, hat das Bundesamt nämlich nie förmlich verfügt. Im vorliegenden Verfahren ging es einzig um die Parteirechte im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz.

2.3 Erklärt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt, entscheidet es mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374). Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden. Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne weiteres feststellen, ist auf allgemein zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 33 E. 6a mit Hinweisen).

2.4 Nach der Rechtsprechung ist für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen nur dann auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens abzustellen, wenn sich dieser ohne weiteres feststellen lässt. Das ist hier nicht der Fall. Schon die Zulässigkeit der Beschwerde erscheint fraglich. Entgegen der Bezeichnung als Teilentscheid fällt das angefochtene Urteil wohl kaum in den Anwendungsbereich von Art. 91 BGG, sondern stellt eher einen Zwischenentscheid dar. Diesfalls unterstünde die Zulässigkeit der Beschwerde allerdings besonderen Voraussetzungen; namentlich wäre erforderlich, dass der Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen würde (vgl. Art. 93 BGG), was hier nicht offensichtlich ist. Ebenso wenig erscheint die eigentliche Hauptfrage in der Sache klar, ob nämlich der Beschwerdeführerin Parteistellung und Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hätte eingeräumt werden müssen. Die Frage bedürfte eingehender Prüfung und Abwägung und ist nicht liquid.

2.5 Für die Bestimmung der Kostenfolgen ist demnach auf das allgemeine Kriterium zurückzugreifen, wer das Verfahren vor dem Bundesgericht veranlasst hat. Das ist die Beschwerdeführerin. Am bundesgerichtlichen Verfahren überhaupt nicht beteiligt hat sich die Beschwerdegegnerin. Allerdings trifft die Beschwerdeführerin grundsätzlich kein Vorwurf, hatte sie doch vom ergangenen Endurteil der Vorinstanz in der Sache bei Erhebung der Beschwerde gegen den Teil- bzw. Zwischenentscheid keine Kenntnis. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, von der Erhebung von Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 BGG).

Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Die Beschwerde wird als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juli 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Müller Uebersax

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.