1C_362/2020 - 2021-06-14 - Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 362/2020

Urteil vom 14. Juni 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
Verkehrsamt des Kantons Schwyz,
Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Bissig.

Gegenstand
Strassenverkehrsrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz,
Kammer III, vom 3. Juni 2020 (III 2020 33).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1961) ist als Landwirt tätig und bewirtschaftet einen eigenen Bauernhof (Mastbetrieb und Milchwirtschaft). Am 9. Oktober 2018 entzog ihm das Verkehrsamt des Kantons Schwyz vorsorglich den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, weil er am 23. Mai 2018 in stark angetrunkenem Zustand einen Personenwagen lenkte und dabei mit einem Inselpfosten und einem Beleuchtungskandelaber kollidierte. Da A.________ der Führerausweis bereits zuvor dreimal wegen des Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand entzogen worden war, machte das Verkehrsamt die Wiedererteilung des Führerausweises vom Ergebnis einer verkehrsmedizinischen Untersuchung abhängig. Mit Gutachten vom 17. Januar 2019 verneinte das Begutachtungszentrum Verkehrsmedizin Zürich (bzvm) die Fahreignung von A.________ wegen des Vorliegens einer verkehrsrelevanten Alkoholproblematik. Daraufhin ordnete das Verkehrsamt mit Verfügung vom 25. Februar 2019 einen Sicherungsentzug für alle Ausweiskategorien auf unbestimmte Zeit an. Die Wiedererteilung des Führerausweises machte es von der Erfüllung verschiedener Auflagen abhängig, wozu insbesondere eine mindestens 12-monatige Alkoholabstinenz und eine erneute medizinische Kontrolluntersuchung inkl. Haaranalyse
gehörte. Eine von A.________ gegen die Verfügung des Verkehrsamts vom 25. Februar 2019 erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 27. Mai 2019 insoweit gutgeheissen, als dass ihm im Sinne eines Härtefalls für die Bewirtschaftung seines landwirtschaftlichen Betriebs der Führerausweis der Spezialkategorie G wiedererteilt wurde.

A.b. Gestützt auf den verkehrsmedizinischen Bericht des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) Zürich vom 9. Juli 2019, welcher die Fahreignung von A.________ unter Auflagen wieder bejahte, ordnete das Verkehrsamt mit Verfügung vom 16. August 2019 die Wiederaushändigung des Führerausweises nach Ablauf der Sperrfrist von 12 Monaten unter Einhaltung einer 12-monatigen Alkoholabstinenz an. A.________ war deshalb ab dem 10. Oktober 2019 wieder berechtigt, Motorfahrzeuge unter Einhaltung der Alkoholholabstinenzauflagen zu lenken. Bei einer am 7. Januar 2020 vom IRM Zürich durchgeführten Haaranalyse wurde ein Ethylglucuronid-Wert (EtG) von 9.3pg/mg nachgewiesen. Gemäss dem verkehrsmedizinischen Bericht des IRM Zürich vom 23. Januar 2020 ist dieses Untersuchungsergebnis mit der verfügten Alkoholabstinenzauflage nicht vereinbar. Unter zusätzlicher Berücksichtigung der verkehrsmedizinischen Vorgeschichte verneinte das IRM Zürich deshalb die Fahreignung von A.________ für sämtliche Ausweiskategorien der 1. medizinischen Gruppe. In der Folge entzog das Verkehrsamt A.________ mit Verfügung vom 27. Januar 2020 den Führerausweis für alle Ausweiskategorien auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung des Führerausweises machte es erneut von der
Erfüllung verschiedener Auflagen abhängig, unter anderem von der Einhaltung einer 12-monatigen Alkoholabstinenz.

B.
Gegen die Verfügung des Verkehrsamts vom 27. Januar 2020 führte A.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses entschied mit Urteil vom 3. Juni 2020 wie folgt:

"Die Beschwerde wird an sich als unbegründet abgewiesen, indes wird dem Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen zugestanden, dass ihm der Führerausweis der Spezialkategorie G für landwirtschaftliche Zwecke wieder ausgehändigt wird."

C.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. Juni 2020 führt das Verkehrsamt des Kantons Schwyz mit Eingabe vom 26. Juni 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Es beantragt, in Abänderung von Dispositivziffer 1 des verwaltungsgerichtlichen Urteils sei A.________ der Führerausweis wegen fehlender Fahreignung vollumfänglich, d.h. unter Einschluss der Spezialkategorie G, zu entziehen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt unter Verweis auf die seines Erachtens zutreffenden Ausführungen des verwaltungsgerichtlichen Urteils die Abweisung der Beschwerde. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Sache sei zur Abklärung der Fahreignung des Beschwerdeführers für die Spezialkategorie G und zur anschliessenden Neubeurteilung an das Verkehrsamt des Kantons Schwyz zurückzuweisen.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2020 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über eine Administrativmassnahme gegen einen Fahrzeugführer. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG sind zur Beschwerde unter anderem Behörden berechtigt, denen ein anderes Bundesgesetz das Beschwerderecht einräumt. Gemäss Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG ist zur Beschwerde gegen den Entscheid einer verwaltungsunabhängigen kantonalen Beschwerdeinstanz auch die erstinstanzlich verfügende Behörde berechtigt. Das beschwerdeführende kantonale Verkehrsamt als solchermassen erstinstanzlich verfügende Behörde ist demzufolge zur Beschwerde legitimiert (zum Ganzen Urteil 1C 67/2014 vom 9. Februar 2015 E. 1).

1.2. Gerügt wird die Verletzung von Bundesrecht, was zulässig ist (Art. 95 lit. a , Art. 97 Abs. 1 BGG). Nach Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, gestützt auf den verkehrsmedizinischen Bericht des IRM Zürich vom 23. Januar 2020 sei die Fahreignung des Beschwerdegegners (resp. Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren) wegen des Bestehens eines verkehrsrelevanten Alkoholproblems zu verneinen. Der vom Verkehrsamt am 27. Januar 2020 verfügte Sicherungsentzug sei deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdegegner glaubhaft dargelegt habe, dass er für die Bewirtschaftung seines Landwirtschaftsbetriebs dringend auf den Führerausweis der Spezialkategorie G angewiesen sei. Da er sich zudem beim Führen von landwirtschaftlichen Fahrzeugen der Spezialkategorie G nie etwas habe zu Schulden kommen lassen und die Resultate der Haaranalyse nur einen moderaten Alkoholkonsum belegten, sei es im Sinne eines Grenzfalls noch ein letztes Mal knapp zu vertreten, dem Beschwerdegegner das Lenken von Fahrzeugen für landwirtschaftliche Zwecke mit der Spezialkategorie G zu erlauben. Dafür spreche auch der Umstand, einen allfälligen künftigen Sozialhilfefall nach Möglichkeit zu vermeiden, da der Beschwerdegegner seinen Betrieb im Falle eines Entzugs der Fahrerlaubnis für die Spezialkategorie G
nicht mehr hinreichend bewirtschaften könne.

2.2. Das beschwerdeführende Verkehrsamt rügt, es sei bundesrechtswidrig, dem Beschwerdegegner den Führerausweis für die Spezialkategorie G für landwirtschaftliche Zwecke zu belassen, obwohl seine Fahreignung wegen des Vorliegens einer Alkoholabhängigkeit gutachterlich verneint werde und er darüber hinaus nachweislich gegen die Alkoholabstinenzauflagen verstossen habe. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz verstosse gegen Art. 16d Abs. 1 lit. b und Art. 17 Abs. 5 SVG.

2.3. Nach Art. 14 Abs. 1 SVG müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Für die Fahreignung ist unter anderem erforderlich, dass der Motorfahrzeugführer frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Insbesondere wird einer Person der Führerausweis zwingend auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, um ein Motorfahrzeug sicher zu führen, oder sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. a und b SVG). Diesfalls kann der Ausweisentzug selbst ohne Vorliegen einer konkreten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsregeln erfolgen (BGE 133 I 331 E. 9.1; Urteil 1C 37/ 2020 vom 24. Juni 2020 E. 4.1). Sicherungsentzüge dienen der Gewährleistung der Verkehrssicherheit; in den entsprechenden Verfahren gilt die Unschuldsvermutung nicht (BGE 140 II 334 E. 6). Gemäss Art. 17 Abs. 3 SVG kann der auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis bedingt und unter Auflagen
wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat. Missachtet aber die betroffene Person die Auflagen oder missbraucht sie in anderer Weise das in sie gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis nach Art. 17 Abs. 5 SVG wieder zu entziehen (zum Ganzen Urteil 1C 491/2017 vom 9. Mai 2018 E. 2.1).

2.4. Aus dem verkehrsmedizinischen Bericht des IRM Zürich vom 23. Januar 2020 ergibt sich, dass dem Beschwerdegegner im Zusammenhang mit seinem Alkoholkonsum eine mangelnde Offenheit vorgeworfen wird, weil seine diesbezüglichen Angaben nicht mit den Resultaten der Haaranalyse übereinstimmen, bei der ein Wert von 9.3pg/mg festgestellt wurde. Dieser Wert belege einen moderaten Alkoholkonsum während der vorangegangenen fünf Monate. Die falschen Aussagen zum eigenen Alkoholkonsum seien prognostisch als ungünstig zu interpretieren und es müsse von einem Rückfall in die Alkoholabhängigkeit ausgegangen werden. Ein Alkoholkonsum während einer Abstinenzauflage sei zudem als erhebliche Kontrollminderung zu werten. Insgesamt sei deshalb die Gefahr eines Vorfalles im Strassenverkehr als erhöht anzusehen. Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der Vorgeschichte des Beschwerdegegners sei seine Fahreignung hinsichtlich aller Ausweiskategorien der 1. medizinischen Gruppe (inkl. der Spezialkategorie G) negativ zu beurteilen. Da das Bundesgericht nicht ohne triftigen Grund von den Schlussfolgerungen eines schlüssigen Fachgutachtens abweicht (hierzu BGE 140 II 334 E. 3; 137 V 210 E. 1.3.4; 132 II 257 E. 4.4.1 S. 269) und die Parteien den
Inhalt des verkehrsmedizinischen Berichts vor Bundesgericht ohnehin nicht mehr anzweifeln, ist die Fahreignung des Beschwerdegegners wegen des Vorliegens eines verkehrsrelevanten Alkoholproblems klarerweise zu verneinen. Gemäss dem unmissverständlichen Bericht des IRM Zürich gilt dies insbesondere auch für die Spezialkategorie G. Entgegen der Auffassung des ASTRA erübrigen sich deshalb weitere Abklärungen hinsichtlich der Fahreignung des Beschwerdegegners. Gestützt auf die Resultate der Haaranalyse hat der Beschwerdegegner überdies unbestrittenermassen gegen die mit der Verfügung vom 9. Juli 2019 angeordneten Alkoholabstinenzauflagen verstossen. Infolgedessen stimmt das Bundesgericht mit dem beschwerdeführenden Verkehrsamt überein, dass die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 17 Abs. 5 SVG erfüllt sind. Davon geht grundsätzlich auch die Vorinstanz aus (E. 2.4 des angefochtenen Entscheids). Zu prüfen verbleibt damit einzig, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie dem Beschwerdegegner unter Bejahung eines Härtefalls für landwirtschaftliche Zwecke das Lenken von Fahrzeugen der Spezialkategorie G erlaubte.

2.5. Zunächst ist festzuhalten, dass dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen ist, auf welche gesetzliche Grundlage die Vorinstanz die Bejahung eines Härtefalls bezüglich der Spezialkategorie G abstützte. Sie hat den Härtefall einzig damit begründet, dass der strassenverkehrsrechtliche Leumund des Beschwerdegegners insoweit unbescholten sei und er beruflich auf den Führerausweis der Spezialkategorie G angewiesen sei. Dem gegenüber dem Beschwerdegegner bereits ergangenen rechtskräftigen Urteil der Vorinstanz vom 27. Mai 2019 lässt sich jedoch entnehmen, dass die Vorinstanz die Gewährung eines Härtefalls damals mit Art. 33 Abs. 5 VZV (SR 741.51) begründete. Auch in diesem Urteil wurde dem Beschwerdegegner für landwirtschaftliche Zwecke der Führerausweis für die Spezialkategorie G belassen, obwohl seine Fahreignung wegen des Bestehens einer verkehrsrelevanten Alkoholabhängigkeit gutachterlich verneint wurde.

2.6. Art. 33 Abs. 5 VZV besagt, dass in Härtefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestdauer der Ausweisentzug je Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie für eine unterschiedliche Dauer verfügt werden kann, sofern der Ausweisinhaber namentlich die Widerhandlung, die zum Ausweisentzug führte, mit einem Motorfahrzeug begangen hat, auf dessen Benutzung er beruflich nicht angewiesen ist (lit. a); und als Führer eines Motorfahrzeuges der Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie, für welche die Entzugsdauer verkürzt werden soll, unbescholten ist (lit. b).

2.7.

2.7.1. Art. 33 Abs. 5 VZV ermächtigt die verfügenden Behörden zwar unter gewissen Voraussetzungen dazu, zur Vermeidung von Härtefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestdauer den Ausweisentzug je Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie für eine unterschiedliche Dauer festzusetzen. Für die Anwendung dieser Härtefallklausel bleibt im vorliegenden Fall eines Sicherungsentzugs wegen einer gutachterlich belegten Alkoholabhängigkeit sowie einer Missachtung der Alkoholabstinenzauflagen jedoch kein Raum. Wenn entgegen der gesetzlichen Vermutung der fehlenden Fahreignung eine solche für die Spezialkategorien angenommen wird, kann dies nicht ohne Berücksichtigung der allgemeinen Bestimmungen zur Fahreignung erfolgen (Urteil 1C 67/2014 vom 9. Februar 2015 E. 4.3).

2.7.2. Art. 17 Abs. 5 SVG sieht ausdrücklich vor, dass bei der Missachtung einer Auflage, vorliegend diejenige einer 12-monatigen Alkoholabstinenz, der Führerausweis wieder zu entziehen ist. Eine Trunkenheitsfahrt oder ein anderer Verstoss gegen eine Verkehrsregel wird hierfür nicht vorausgesetzt. Wie bereits ausgeführt, bezweckt der erneute Sicherungsentzug gemäss Art. 17 Abs. 5 SVG, die zu befürchtende Gefährdung der Verkehrssicherheit durch einen ungeeigneten Fahrzeugführer in der Zukunft zu verhindern; er wird allein aus Gründen der Verkehrssicherheit angeordnet. Er knüpft - im Gegensatz zum Warnungsentzug - gerade nicht an ein strafrechtlich vorwerfbares schuldhaftes Verhalten, sondern einzig an die fehlende Fahreignung an (vgl. vorne E. 2.3). Vorliegend steht unbestrittenermassen fest, dass der Beschwerdegegner wegen seiner Alkoholabhängigkeit nicht geeignet ist, Fahrzeuge der Spezialkategorie G zu lenken. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist es deshalb unerheblich, dass er in der Vergangenheit beim Lenken von Fahrzeugen der Spezialkategorie G noch nie gegen eine Verkehrsregel verstossen hat und insoweit auch noch nie in angetrunkenem Zustand angetroffen wurde. Bereits aufgrund der Tatsache, dass ihm für die
Spezialkategorie G die Fahreignung fehlt, mangelt es ihm an einer zentralen Voraussetzung für die Erlangung des Führerausweises (Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c SVG) und ist ihm dieser deshalb gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. b und Art. 17 Abs. 5 SVG erneut und zwingend auf unbestimmte Zeit zu entziehen (vgl. BGE 141 II 220 E. 3.1.1; Urteil 1C 37/2020 vom 24. Juni 2020 E. 4.1).

2.7.3. Weshalb dem Beschwerdegegner der Führerausweis der Spezialkategorie G aus Gründen der Verhältnismässigkeit dennoch ausnahmsweise belassen werden sollte, weil er beruflich darauf angewiesen ist, ist nicht nachvollziehbar. Trotz gutachterlich bestätigter Alkoholabhängigkeit hat die Vorinstanz dem Beschwerdegegner bereits mit ihrem Urteil vom 27. Mai 2019 in äusserst grosszügiger Art und Weise den Führerausweis der Spezialkategorie G für landwirtschaftliche Zwecke belassen. Das von der Vorinstanz in ihn gesetzte Vertrauen hat der Beschwerdegegner innert kürzester Zeit missbraucht, indem er trotz entsprechender Auflagen weiterhin Alkohol konsumierte. Er hat es sich somit selbst zuzuschreiben, dass ihm der Führerausweis für sämtliche Kategorien der 1. medizinischen Gruppe wegen Missachtung der Alkoholabstinenzauflagen erneut entzogen wurde. Die vom Beschwerdegegner hinzunehmenden Mehraufwände und Unannehmlichkeiten in Bezug auf seine Berufsausübung sind zwar einschneidend. Nachdem ihm die Vorinstanz aber bereits eine letzte Chance gewährte und er diese nicht nutzte, sprengen sie jedoch nicht das übliche Mass, welches mit jedem Führerausweisentzug einhergeht (vgl. Urteil 1C 415/2020 vom 17. Februar 2020 E. 3.5 mit Hinweisen). Für
ein weiteres Absehen von einem Sicherungsentzug hinsichtlich der Spezialkategorie G bleibt damit kein Raum (vgl. zum Ganzen Urteil 1C 491/2017 vom 9. Mai 2018 E. 3.5).

2.8. Zusammenfassend hat die Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen, indem sie dem Beschwerdegegner trotz fehlender Fahreignung infolge Suchterkrankung den Führerausweis der Spezialkategorie G zu landwirtschaftlichen Zwecken belassen hat.

3.

3.1. Die Beschwerde ist nach dem Dargelegten gutzuheissen. In Abänderung von Dispositivziffer 1 des angefochtenen Urteils ist dem Beschwerdegegner der Führerausweis uneingeschränkt und insbesondere ohne Ausnahme für die Spezialkategorie G auf unbestimmte Zeit zu entziehen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG). Das beschwerdeführende Strassenverkehrsamt wird angewiesen, einen neuen Termin zur Abgabe des Führerausweises der Spezialkategorie G festzusetzen.

3.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem beschwerdeführenden Verkehrsamt ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. In Abänderung von Dispositiv-ziffer 1 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 3. Juni 2020 ist dem Beschwerdegegner der Führerausweis uneingeschränkt zu entziehen. Das Verkehrsamt des Kantons Schwyz wird angewiesen, einen neuen Termin zur Abgabe des Führerausweises der Spezialkategorie G festzusetzen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juni 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 24 - 1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
¹	Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
²	Zur Beschwerde sind auch berechtigt:
^a	die erstinstanzlich verfügende Behörde gegen den Entscheid einer verwaltungsunabhängigen kantonalen Beschwerdeinstanz;
^b	die zuständige Behörde eines Kantons, der einem anderen Kanton eine Verfügung beantragt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^d - 1 Der Lernfahr- oder Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn:
¹	Der Lernfahr- oder Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn:
^a	ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen;
^b	sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst;
^c	sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird.
²	Tritt der Entzug nach Absatz 1 an die Stelle eines Entzugs nach den Artikeln 16a-c, wird damit eine Sperrfrist verbunden, die bis zum Ablauf der für die begangene Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer läuft.
³	Der Ausweis wird für immer entzogen:
^a	unverbesserlichen Personen;
^b	Personen, denen der Ausweis in den letzten fünf Jahren bereits einmal gestützt auf Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe abis entzogen wurde.80

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 17 - 1 Der auf bestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann frühestens drei Monate vor Ablauf der verfügten Entzugsdauer wiedererteilt werden, wenn die betroffene Person an einer von der Behörde anerkannten Nachschulung teilgenommen hat. Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden.
¹	Der auf bestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann frühestens drei Monate vor Ablauf der verfügten Entzugsdauer wiedererteilt werden, wenn die betroffene Person an einer von der Behörde anerkannten Nachschulung teilgenommen hat. Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden.
²	Der für mindestens ein Jahr entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn das Verhalten der betroffenen Person zeigt, dass die Administrativmassnahme ihren Zweck erfüllt hat. Die Mindestentzugsdauer und zwei Drittel der verfügten Entzugsdauer müssen jedoch abgelaufen sein.
³	Der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat.
⁴	Der für immer entzogene Führerausweis kann nur unter den Bedingungen des Artikels 23 Absatz 3 wiedererteilt werden. Erfolgte der Entzug gestützt auf Artikel 16d Absatz 3 Buchstabe b, so kann der Ausweis frühestens nach zehn Jahren und nur aufgrund einer positiven verkehrspsychologischen Beurteilung wieder erteilt werden.82
⁵	Missachtet die betroffene Person die Auflagen oder missbraucht sie in anderer Weise das in sie gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu entziehen.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 14 - 1 Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen.
¹	Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen.
²	Über Fahreignung verfügt, wer:
^a	das Mindestalter erreicht hat;
^b	die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat;
^c	frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt; und
^d	nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen.
³	Über Fahrkompetenz verfügt, wer:
^a	die Verkehrsregeln kennt; und
^b	Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16 - 1 Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
¹	Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
²	Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 201659 ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.60
³	Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Artikel 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde.61 62
⁴	Der Fahrzeugausweis kann auf angemessene Dauer entzogen werden:
^a	wenn Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;
^b	solange die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind.63
⁵	Der Fahrzeugausweis wird entzogen, wenn:
^a	die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 199764 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder
^b	das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist.65

SR 741.51 Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) - Verkehrszulassungsverordnung VZV Art. 33 Umfang des Entzuges - 1 Der Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises einer Kategorie oder Unterkategorie hat den Entzug des Lernfahr- und des Führerausweises aller Kategorien, aller Unterkategorien und der Spezialkategorie F zur Folge.177
¹	Der Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises einer Kategorie oder Unterkategorie hat den Entzug des Lernfahr- und des Führerausweises aller Kategorien, aller Unterkategorien und der Spezialkategorie F zur Folge.177
²	Der Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises einer Spezialkategorie hat den Entzug des Lernfahr- und des Führerausweises aller Spezialkategorien zur Folge.
³	Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn ein Entzug aus medizinischen Gründen verfügt wird.
⁴	Die Entzugsbehörde kann:
^a	mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer Kategorie oder Unterkategorie auch den Führerausweis der Spezialkategorien G und M entziehen;
^b	mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer Spezialkategorie auch den Lernfahr- oder den Führerausweis der Kategorien und Unterkategorien entziehen.
⁵	Die kantonale Behörde kann Ausweisinhabern eine Bewilligung für Fahrten während des Lernfahr- oder des Führerausweisentzugs erteilen, sofern diese zu ihrer Berufsausübung notwendig sind. Sie legt die Einzelheiten der bewilligten Fahrten in ihrer Verfügung fest. Voraussetzung ist, dass der Ausweis:
^a	wegen einer leichten Widerhandlung nach Artikel 16a SVG entzogen wird;
^b	nicht auf unbestimmte Zeit oder für immer entzogen wird; und
^c	in den vorangegangenen fünf Jahren nicht mehr als einmal entzogen worden ist.179
⁶	In Härtefällen kann die kantonale Behörde unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestdauer den Ausweisentzug je Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie für eine unterschiedliche Dauer verfügen.180

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.