6B_125/2018 - 2018-06-14 - Infrazione - Rechtswidriger Aufenthalt (kurze unbedingte Freiheitsstrafe)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 125/2018

Urteil vom 14. Juni 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas von Wartburg,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Rechtswidriger Aufenthalt
(kurze unbedingte Freiheitsstrafe),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 30. November 2017 (ST.2017.136-SK3).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist 2009 illegal in die Schweiz eingereist. Nach rechtskräftiger Abweisung ihres Asylgesuchs wurde ihr Frist bis am 15. Mai 2012 angesetzt, um die Schweiz zu verlassen. A.________ verblieb jedoch in der Schweiz.
A.________ wurde seither zweimal rechtskräftig wegen rechtswidrigen Aufenthaltes gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG verurteilt.

B.
Das Kreisgericht See-Gaster verurteilte A.________ am 24. Juli 2017 erneut wegen rechtswidrigen Aufenthaltes und bestrafte sie mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte das Urteil am 30. November 2017.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und sie sei mit einer angemessenen Geldstrafe von maximal 90 Tagessätzen zu Fr. 10.-- zu bestrafen. Eventualiter beantragt sie, die Sache sei zum neuen Entscheid über die Sanktion sowie die Kostenverlegung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin rügt, die von der Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe von 90 Tagen verletze Art. 41 Abs. 1 StGB sowie die Begründungspflicht als Teilgehalt ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO).

1.1. Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB in der bis am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung kann das Gericht auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe (Art. 42 ) nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.
Art. 41 sowie 42 StGB wurden im Rahmen der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderung des Sanktionenrechts revidiert. Die revidierten Bestimmungen sind für den Täter nicht milder, weswegen das alte Recht zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB; Urteil 6B 658/2017 vom 30. Januar 2018 E. 1.1; 6B 341/2017 vom 23. Januar 2018 E. 1.1).

1.2.

1.2.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einer negativen Legalprognose ausgegangen.

1.2.2. Im Rahmen von Art. 42 Abs. 1 StGB genügt für den bedingten Vollzug das Fehlen einer ungünstigen Prognose. Der bedingte Strafaufschub setzt mit anderen Worten nicht die positive Erwartung voraus, der Täter werde sich bewähren, sondern es genügt die Abwesenheit der Befürchtung, dass er es nicht tun werde. Der Strafaufschub ist deshalb die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf. Er hat im breiten Mittelfeld der Ungewissheit den Vorrang (BGE 135 IV 180 E. 2.1 S. 185 f.; 134 IV 97 E. 7.3 S. 117; Urteil 6B 118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 3.2.2; je mit Hinweisen).
Das Gericht hat eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Ein relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 S. 5). Einschlägige Vorstrafen sind bei der Prognosestellung zwar als erheblich ungünstiges Element zu gewichten, sie schliessen den bedingten Vollzug allerdings nicht notwendigerweise aus (Urteile 6B 118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 3.2.2; 6B 358/2014 vom 26. Juni 2014 E. 2.3; je mit Hinweisen).
Bei der Prüfung über das zukünftige Verhalten steht dem Sachgericht ein erhebliches Ermessen zu. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid auf, wenn die Vorinstanz nicht von rechtlich massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder diese in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens unrichtig gewichtet hat (BGE 134 IV 140 E. 4.2 S. 143; 133 IV 201 E. 2.3 S. 204; Urteil 6B 42/2018 vom 17. Mai 2018 E. 1.2).

1.2.3. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführerin sei einschlägig vorbestraft. Sie sei bereits zweimal wegen rechtswidrigen Aufenthaltes schuldig gesprochen worden und habe deswegen insbesondere eine unbedingte Freiheitsstrafe von einem Monat verbüsst. Dennoch habe sie im erst- und vorinstanzlichen Verfahren ausgeführt, dass sie die Schweiz nicht verlassen werde. Selbst die bereits verbüsste Freiheitsstrafe wegen rechtswidrigen Aufenthaltes habe keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Daher sei von einer negativen Legalprognose auszugehen.

1.2.4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass sie sich mit ihrem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Partner in einem Ehevorbereitungsverfahren befinde und sich aufgrund der Eheschliessung zukünftig legal in der Schweiz aufhalten werde. Ferner habe die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt, indem sie nicht auf das vorgebrachte Eheschliessungsverfahren eingegangen sei.

1.2.5. Die Beschwerdeführerin vermag keine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung durch die Vorinstanz aufzuzeigen. Das nach ihren eigenen Angaben im April 2017 beim Zivilstandesamt Rapperswil-Jona eingereichte Ehevorbereitungsgesuch war zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils und damit acht Monate nach Einreichung immer noch hängig. Inwiefern die beabsichtigte Eheschliessung tatsächlich zur Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung führen könnte, scheint angesichts der offenbar bestehenden Hindernisse offen. Die Beschwerdeführerin hält sich indes seit dem Jahre 2012 ohne Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz auf und bekräftigte im vorinstanzlichen Verfahren, dass sie die Schweiz nicht verlassen werde. Hinsichtlich ihrer Vorstrafen zeigte sie keine Einsicht oder Reue. Vor dem Hintergrund ihres offenkundig renitenten Verhaltens konnte die Vorinstanz ohne rechtsfehlerhafte Ermessensausübung von einer ungünstigen Prognose ausgehen. Die Verweigerung des Strafaufschubs bei offenkundiger Renitenz verletzt kein Bundesrecht (Urteil 6B 846/2010 vom 9. März 2011 E. 2.3).

1.2.6. Sofern die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Eheschliessungsverfahren eine Verletzung der Begründungspflicht rügt, verkennt sie, dass sich die Vorinstanz nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen muss (vgl. zur gerichtlichen Begründungspflicht BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat die Vorstrafen und offenkundige Renitenz der Beschwerdeführerin als massgebende Gesichtspunkte dargelegt. Vor diesem Hintergrund konnte sie davon absehen, ausdrücklich auf das Eheschliessungsverfahren einzugehen. Inwiefern es der Beschwerdeführerin nicht ohne weiteres möglich gewesen sein soll, sich über die Tragweite des Urteils Rechenschaft zu geben und es in voller Kenntnis der Sache weiterzuziehen, erschliesst sich nicht.

1.3.

1.3.1. Die Beschwerdeführerin rügt ferner, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einer negativen Vollstreckungsprognose im Sinne von Art. 41 Abs. 1 StGB ausgegangen.

1.3.2. Auf eine kurze Freiheitsstrafe darf nur erkannt werden, wenn der Vollzug der Geldstrafe voraussichtlich nicht möglich ist (Art. 41 Abs. 1 StGB). Art. 41 Abs. 1 StGB verankert für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zugunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen. Die Möglichkeit, ausnahmsweise eine unbedingte Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten zu verhängen, ist in den Fällen gerechtfertigt, in denen gewährleistet werden muss, dass der Staat seinen Strafanspruch durchsetzen kann (BGE 137 IV 312 E. 2.4 S. 313; Urteil 6B 118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 4.2.1; je mit Hinweisen).
Um eine Vollstreckungsprognose stellen zu können, muss vorab die voraussichtliche Geldstrafe in den Grundzügen feststehen. Die Anzahl und die Höhe der Tagessätze sind nach den Grundsätzen von Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB festzusetzen. Erst aufgrund der so festgelegten Geldstrafe kann eine konkrete Vollstreckungsprognose gestellt werden. Wenn sie ungünstig ausfällt, muss auf eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe erkannt werden (BGE 134 IV 60 E. 8.2 S. 78 f.). Bei der Abschätzung der Vollzugschancen ist nebst den Vollzugsmodalitäten (vgl. Art. 35 und 36 StGB) auch die Aufenthaltsberechtigung des Betroffenen in die Prognose zu integrieren. Eine im Urteilszeitpunkt rechtskräftige Wegweisung kann den Vollzug einer Geldstrafe fraglich erscheinen lassen. Allerdings darf selbst von einer sicher bevorstehenden Ausschaffung nicht unbesehen auf die Unvollziehbarkeit der Geldstrafe geschlossen werden. Wenn die Geldstrafe sofort bzw. bis zum Ablauf der Ausreisefrist vollständig vollzogen werden kann, ist eine Gefährdung des Geldstrafenvollzugs ausgeschlossen. Das Gericht hat daher zu prüfen, ob der Verurteilte die Geldstrafe innert dieser Zeitspanne - mit seinem Einkommen oder allenfalls unter Rückgriff auf das Vermögen - bezahlen oder dafür
entsprechende Sicherheiten leisten kann (BGE 134 IV 60 E. 8.3 S. 79 f.).
Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2 S. 100, 82 E. 4.1 S. 85; Urteil 6B 210/2017 vom 25. September 2017 E. 2.2.2). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; Urteil 6B 210/2017 vom 25. September 2017 E. 2.2.2).

1.3.3. Die Vorinstanz erwägt, infolge des abgelehnten Asylgesuchs sei der Beschwerdeführerin Frist angesetzt worden, die Schweiz bis am 15. Mai 2012 zu verlassen. Daher sei zu prüfen, ob sie die Geldstrafe sofort bezahlen könne. Sie verfüge über kein Vermögen und erhalte lediglich ein tägliches Einkommen der Nothilfe in der Höhe von Fr. 8.--. Die Beschwerdeführerin habe ausgeführt, die Geldstrafe nur in Raten bezahlen zu können. Die sofortige Bezahlung der Geldstrafe sei damit nicht gewährleistet. Ferner hält die Vorinstanz fest, dass sich eine Freiheitsstrafe mit Blick auf die uneinsichtige Haltung der Beschwerdeführerin sowie ihre Vorstrafen auch aus Gründen der präventiven Effizienz und der Zweckmässigkeit aufdränge.

1.3.4. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, die Wegweisung könne der Vollstreckung der Geldstrafe nur dann im Wege stehen, wenn der Vollzug der Wegweisung auch tatsächlich bevorstehe. Der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien sei jedoch ohne ihre Mitwirkung faktisch nicht möglich, da Äthiopien eigene Staatsangehörige nur zurücknehme, wenn diese erklären, freiwillig zurückzukehren. Freiwillig werde sie die Schweiz jedoch nicht verlassen. Insofern sei es geradezu willkürlich, wenn die Vorinstanz annehme, der Vollzug der Wegweisung stehe der Vollstreckbarkeit der Geldstrafe im Wege. Bei Anordnung einer Ratenzahlung und langer Zahlungsfrist könne nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Geldstrafe nicht vollzogen werden könne. Zudem widerspreche sich die Vorinstanz, wenn sie einerseits bei der Legalprognose davon ausgehe, dass sie sich weiterhin rechtswidrig in der Schweiz aufhalten werde und andererseits zum Schluss komme, dass der Vollzug der Wegweisung dem Vollzug der Geldstrafe im Wege stehe. Ferner kritisiert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe keine konkrete Vollstreckungsprognose gestellt.

1.3.5. Bei fehlender präventiver Effizienz der Geldstrafe kann die Vorinstanz ungeachtet der Vollzugsprognose eine Freiheitsstrafe aussprechen (Urteile 6B 341/2017 vom 23. Januar 2018 E. 1.5; 6B 372/2017 vom 15. November 2017 E. 1.3). Die Beschwerdeführerin beschränkt ihre Kritik indes auf die von der Vorinstanz gestellte Vollzugsprognose und lässt damit ausser Acht, dass die Vorinstanz aufgrund der Vorstrafen und offenkundigen Renitenz die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer Freiheitsstrafe aus Gründen der präventiven Effizienz und der Zweckmässigkeit als erforderlich erachtete (vgl. E. 1.3.3). Dass die Vorinstanz dabei ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht offensichtlich. Insofern genügt die Kritik der Beschwerdeführerin an der Vollzugsprognose nicht, um eine rechtsfehlerhafte Anordnung der Freiheitsstrafe darzulegen.

1.3.6. Angesichts der konkreten Umstände, insbesondere der fehlenden Mitwirkung der Beschwerdeführerin bei ihrer Ausreise, ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, inwiefern die ausgesprochene Freiheitsstrafe gegen die EU-Rückführungsrichtlinie verstossen könnte (vgl. BGE 143 IV 249 E.1.4 f.; Urteil 6B 106/2016 vom 7. Dezember 2016 E. 1.2). Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nichts Gegenteiliges geltend.

1.4. Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ebenso abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrer finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juni 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 115 Entrata, partenza o soggiorno illegali e attività lucrativa senza autorizzazione - 1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	viola le prescrizioni in materia d'entrata in Svizzera secondo l'articolo 5;
^b	soggiorna illegalmente in Svizzera, segnatamente dopo la scadenza della durata del soggiorno non sottostante a permesso o del soggiorno autorizzato;
^c	esercita senza permesso un'attività lucrativa in Svizzera;
^d	entra o lascia la Svizzera senza passare per un posto di confine prescritto (art. 7).
²	È punito con la stessa pena lo straniero che, lasciata la Svizzera o le zone di transito internazionali degli aeroporti, entra o fa preparativi per entrare nel territorio nazionale di un altro Stato violando le disposizioni ivi vigenti in materia d'entrata.444
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.
⁴	Se è pendente una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale avviato esclusivamente in seguito a un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d è sospeso fino alla chiusura definitiva della procedura di allontanamento o di espulsione. Se è prevista una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale può essere sospeso.445
⁵	Se la pronuncia o l'esecuzione di una pena prevista per un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d ostacola l'immediata esecuzione di una decisione, passata in giudicato, di allontanamento o di espulsione, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.446
⁶	I capoversi 4 e 5 non si applicano se lo straniero è di nuovo entrato in Svizzera violando un divieto d'entrata o se con il suo comportamento ha impedito l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione.447

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 41 - 1 Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
¹	Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
^a	una pena detentiva appare giustificata per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti; o
^b	una pena pecuniaria non potrà verosimilmente essere eseguita.
²	Il giudice deve motivare in modo circostanziato la scelta della pena detentiva.
³	Rimane salva la pena detentiva pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria non pagata (art. 36).

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 41 - 1 Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
¹	Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
^a	una pena detentiva appare giustificata per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti; o
^b	una pena pecuniaria non potrà verosimilmente essere eseguita.
²	Il giudice deve motivare in modo circostanziato la scelta della pena detentiva.
³	Rimane salva la pena detentiva pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria non pagata (art. 36).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 34 - 1 Salvo diversa disposizione della legge, la pena pecuniaria ammonta almeno a 3 aliquote giornaliere e al massimo a 180 aliquote giornaliere.22 Il giudice ne stabilisce il numero commisurandolo alla colpevolezza dell'autore.
¹	Salvo diversa disposizione della legge, la pena pecuniaria ammonta almeno a 3 aliquote giornaliere e al massimo a 180 aliquote giornaliere.22 Il giudice ne stabilisce il numero commisurandolo alla colpevolezza dell'autore.
²	Di regola un'aliquota giornaliera ammonta almeno a 30 franchi e al massimo a 3000 franchi.23 Eccezionalmente, se la situazione personale ed economica dell'autore lo richiede, il giudice può ridurla fino a 10 franchi. Può superare l'importo massimo dell'aliquota giornaliera se la legge lo prevede.24 Il giudice fissa l'importo dell'aliquota secondo la situazione personale ed economica dell'autore al momento della pronuncia della sentenza, tenendo segnatamente conto del suo reddito e della sua sostanza, del suo tenore di vita, dei suoi obblighi familiari e assistenziali e del minimo vitale.25
³	Le autorità federali, cantonali e comunali forniscono le informazioni necessarie per la determinazione dell'aliquota giornaliera.
⁴	Il numero e l'importo delle aliquote giornaliere sono fissati nella sentenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 35 - 1 L'autorità d'esecuzione fissa al condannato un termine da uno a sei mesi per il pagamento.26 Può ordinare il pagamento rateale e, a richiesta, prorogare i termini.
¹	L'autorità d'esecuzione fissa al condannato un termine da uno a sei mesi per il pagamento.26 Può ordinare il pagamento rateale e, a richiesta, prorogare i termini.
²	Se vi è fondato sospetto che il condannato si sottrarrà all'esazione, l'autorità d'esecuzione può esigere il pagamento immediato o la prestazione di garanzie.
³	Se il condannato non paga la pena pecuniaria nei termini fissati, l'autorità d'esecuzione ordina l'esecuzione per debiti qualora il provvedimento appaia efficace.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 36 - 1 Se il condannato non paga la pena pecuniaria e quest'ultima non può essere riscossa in via esecutiva (art. 35 cpv. 3), la pena pecuniaria è sostituita da una pena detentiva. Un'aliquota giornaliera corrisponde a un giorno di pena detentiva. La pena detentiva sostitutiva si estingue con il pagamento a posteriori della pena pecuniaria.
¹	Se il condannato non paga la pena pecuniaria e quest'ultima non può essere riscossa in via esecutiva (art. 35 cpv. 3), la pena pecuniaria è sostituita da una pena detentiva. Un'aliquota giornaliera corrisponde a un giorno di pena detentiva. La pena detentiva sostitutiva si estingue con il pagamento a posteriori della pena pecuniaria.
²	Se la pena pecuniaria è stata inflitta da un'autorità amministrativa, il giudice decide sulla pena detentiva sostitutiva.
³	a 5 ...27

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.