2C_828/2017 - 2018-06-14 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 828/2017

Urteil vom 14. Juni 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiberin Petry.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Benedikt Schneider,

gegen

Amt für Arbeit des Kantons Obwalden, Abteilung Migration, St. Antonistrasse 4, 6060 Sarnen.

Gegenstand
Eingrenzung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 29. August 2017 (ZM/17/011/ABO).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1977) reiste am 1. September 2009 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch, wobei er geltend machte, ein in Äthiopien aufgewachsener eritreischer Staatsbürger zu sein. Mit Entscheid vom 9. Januar 2012 wies das damalige Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration SEM) das Gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung wurde ausgeführt, A.________ habe seine eritreische Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft gemacht und sei als äthiopischer Staatsbürger zu erachten; die geltend gemachten Asylgründe seien unglaubwürdig. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. März 2012 ab. Ein im März 2012 beim SEM eingereichtes Wiedererwägungsgesuch sowie ein beim Bundesverwaltungsgericht eingereichtes Revisionsgesuch zog A.________ aufgrund der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zurück. Seit Eintritt der Rechtskraft des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts lebt A.________ in der Nothilfeunterkunft U.________. Die ihm wiederholt angesetzten Ausreisefristen liess er ungenutzt verstreichen.

B.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2017 ordnete das Amt für Arbeit, Abteilung Migration, des Kantons Obwalden (hiernach: Migrationsamt) eine Eingrenzung gemäss Art. 74 Abs. 1 AuG (SR 142.20) auf das Gebiet der Gemeinde U.________ an mit der Begründung, A.________ habe die Kooperation mit der Behörde bezüglich Papierbeschaffung und die Rückreise ins Heimatland verweigert. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Obwalden mit Urteil vom 29. August 2017 teilweise insofern gut, als es die am 17. Mai 2017 verfügte Eingrenzung auf zwei Jahre befristete.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 27. September 2017 beantragt A.________ die Aufhebung der Eingrenzung. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht zu gewähren.
Während das Migrationsamt auf Vernehmlassung verzichtet, beantragen das Obergericht des Kantons Obwalden und das Staatssekretariat für Migration sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 wurde der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2018 hielt A.________ an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend eine Eingrenzung ist grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), und der Beschwerdeführer ist dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
In sachverhaltlicher Hinsicht begnügt sich der Beschwerdeführer weitgehend damit, seine bereits im kantonalen Verfahren eingebrachte Sicht der Dinge zu wiederholen. Inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig wären, legt er indessen nicht dar. Es genügt vor Bundesgericht nicht, die eigene Auffassung zur Fakten- und Beweislage den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gegenüberzustellen. Da keine rechtsgenügend begründeten Verfassungsrügen hinsichtlich der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung erhoben wurden, ist diese für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 BGG).

3.
Gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG kann die zuständige Behörde einer Person die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen (Eingrenzung), wenn ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt und konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person nicht innerhalb der Ausreisefrist ausreisen wird oder sie die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass gegen ihn ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vorliegt und er die ihm angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat. Die Voraussetzungen für eine Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG sind insoweit erfüllt.

4.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Massnahme sei unverhältnismässig. Mangels Möglichkeit der Papierbeschaffung könne mit der Massnahme nicht erreicht werden, dass er die Schweiz verlasse. Als in Äthiopien geborener und aufgewachsener Eritreer sei ihm weder die Ausreise nach Äthiopien noch nach Eritrea möglich. Schliesslich sei er weder untergetaucht noch habe er gegen die Rechtsordnung verstossen.

4.1. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bezweckt die Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG nicht allein, dass sich der Betroffene den Behörden zur Verfügung hält. Vielmehr dient sie - als milderes Mittel gegenüber der Durchsetzungshaft - dazu, den Weggewiesenen zur Befolgung seiner Ausreiseverpflichtung zu veranlassen (vgl. BGE 144 II 16 E. 4 S. 21 ff.; 142 II 1 E. 2.2 S. 4), und muss zu diesem Zweck so einschneidend wirken, dass das angestrebte Ziel erreicht wird. Der Beschwerdeführer hat sich bis anhin nicht zur Respektierung seiner Ausreiseverpflichtung bewegen lassen, so dass eine einschneidendere Massnahme angezeigt ist.
Zu beachten ist ebenfalls, dass die Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG Personen betrifft, deren Aufenthalt nach Ablauf der Ausreisefrist in der ganzen Schweiz ohnehin schon rechtswidrig ist. Für diese Personen verbietet die Eingrenzung nichts, was ihnen nicht ohnehin schon verboten ist (Art. 10 ff . und Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG), sondern versieht lediglich dieses Verbot für den übrigen Teil des Landes mit einer zusätzlichen und höheren Strafandrohung (Art. 119 Abs. 1 AuG; BGE 142 II 1 E. 4.5 S. 8). Die Verhältnismässigkeitsprüfung stellt sich in dieser Situation anders dar, als wenn ein grundsätzlich rechtmässiger Aufenthalt eingeschränkt wird. Es geht darum, in Form eines indirekten Druckmittels den Betroffenen zu veranlassen, seiner Rechtspflicht zur Ausreise nachzukommen, zumal ein grundsätzliches und erhebliches rechtsstaatliches Interesse daran besteht, dass rechtskräftige Entscheide befolgt und durchgesetzt werden (Urteil 2C 431/2017 vom 5. März 2018 E. 4.3.3 mit Hinweisen).

4.2. Beruft sich ein Ausländer darauf, eine Ausreise sei nicht möglich, weil er keine Reisepapiere habe und sein Heimatstaat ihm die Rückkehr oder die Ausstellung von Papieren verweigere, so ist er aufgrund seiner Mitwirkungspflicht verpflichtet, dies zu belegen und zumindest darzulegen, dass er sich bei der zuständigen Vertretung darum bemüht hat. Bei ungenügender Mitwirkung kann eine Eingrenzung verhängt werden (Urteil 2C 541/2017 vom 19. Januar 2018 E. 4.2 mit Hinweisen).

4.2.1. Gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist der Beschwerdeführer bei den Schweizer Behörden als Äthiopier registriert. Aus den Akten, die teilweise ergänzend zu den vorinstanzlichen Feststellungen herangezogen werden können (Art. 105 Abs. 2 BGG), ergibt sich, dass eine von ihm im Asylverfahren eingereichte Fotokopie einer eritreischen Identitätskarte als Fälschung eingestuft worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Übrigen festgehalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine eritreische Staatsbürgerschaft glaubhaft zu machen. Soweit er dies bestreitet, stellt er den Ausgang des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens in Frage, welches zum Vornherein nicht Gegenstand des vorliegenden Zwangsmassnahmeverfahrens sein kann (vgl. BGE 130 II 56 E. 2 in fine S. 58 mit Hinweis).

4.2.2. Wie bereits vor der Vorinstanz, bringt der Beschwerdeführer vor, am 29. August 2014 am Schalter der eritreischen Botschaft vergeblich um die Ausstellung von eritreischen Reisepapieren gebeten zu haben. Die betreffende Botschaft hat dies allerdings auf Nachfrage des Migrationsamtes nicht bestätigt. Hierzu führt der Beschwerdeführer aus, dass am Schalter empfangene Personen nicht registriert würden, weshalb die (von der Vorinstanz zitierte) Mitteilung der eritreischen Botschaft, dass er zum besagten Zeitpunkt nicht vorgesprochen habe, nicht beweisen könnte, dass er nicht um Reisepapiere ersucht habe. Wie es sich genau damit verhält, kann indessen offen bleiben: Ein einmaliger Besuch am Schalter der eritreischen Botschaft ohne vorgängige Terminvereinbarung vermag keine ausreichenden Bemühungen um den Erhalt von Reisepapieren darzulegen, zumal der Beschwerdeführer nicht behauptet, um weitere Termine bei der Botschaft gebeten zu haben, die ihm verweigert worden wären. Dass er bei der äthiopischen Vertretung um die Ausstellung von Reisepapieren ersucht hätte, ist nicht aktenkundig und wird auch vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Insgesamt drängt sich damit der Schluss auf, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht
bei der Papierbeschaffung trotz entsprechender Aufforderung durch die Behörden nicht hinreichend nachgekommen ist. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass das Migrationsamt eine Eingrenzung verfügt hat.

4.3. Ungeeignet zur Erreichung ihres Zwecks und damit unzulässig ist die Eingrenzung, wenn die Rückreise in das Heimatland objektiv unmöglich ist (vgl. BGE 144 II 16 E. 2.3 S. 19 und 4.8 S. 26). Der Umstand, dass eine zwangsweise Ausschaffung nach Äthiopien bzw. Eritrea zurzeit unmöglich ist, macht - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - die Eingrenzung nicht unverhältnismässig. Erst wenn auch eine selbständige Ausreise objektiv nicht möglich ist, wäre die Eingrenzung nicht zwecktauglich und daher unzulässig. Vorliegend ist weder ersichtlich noch dargetan, dass dem Beschwerdeführer eine selbständige Ausreise nach Äthiopien objektiv nicht möglich wäre. Vielmehr ergibt sich aus dem Sachverhalt, dass er bis anhin keine ernsthaften Bemühungen im Hinblick auf eine Ausreise unternommen hat.

4.4. Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Wie er indes selbst richtig erkannt hat, wird im von ihm zitierten BGE 138 I 246 E. 3.3 S. 252 ff. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausdrücklich festgehalten, dass sich Personen ohne (gefestigtes) Aufenthaltsrecht, deren Anwesenheit aber faktisch als Realität hingenommen wird bzw. aus objektiven Gründen hingenommen werden muss, nur in Ausnahmesituationen auf den Schutz des Privat- und Familienlebens berufen können. Eine solche Ausnahmesituation wurde im genannten Präjudiz zwar in Bezug auf das Arbeitsverbot eines hier seit 15 Jahren lebenden Staatsangehörigen von Bangladesch grundsätzlich bejaht, doch wurden dort die öffentlichen Interessen am Vollzug negativer asylrechtlicher Entscheide dennoch als überwiegend gewertet (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK), weil der Vollzug der Wegweisung nach wie vor grundsätzlich möglich war. Da dies - wie dargelegt - auch auf den vorliegenden Fall zutrifft, kann der Beschwerdeführer bezüglich die ihn betreffende Eingrenzung keine Ansprüche aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK herleiten.

4.5. Die kantonalen Behörden haben den Beschwerdeführer auf ein Gebiet eingegrenzt, welches über 70 Quadratkilometer umfasst und mehr als 10'000 Einwohner zählt. Für die sozialen Kontakte darf von seinen Freunden ausserhalb der Gemeinde U.________ erwartet werden, dass sie nötigenfalls zu ihm reisen. Soweit er geltend macht, Mitglied eines Fussballvereins in V.________ zu sein, ist ihm mit der Vorinstanz entgegen zu halten, dass er auch in U.________ einem Fussballverein beitreten kann. Schliesslich entspricht die auf zwei Jahre beschränkte Massnahme auch in Bezug auf ihre Dauer dem überwiegenden öffentlichen Interesse, das schweizerische Asyl- und Ausländerrecht wirksam durchsetzen zu können. Die Massnahme erweist sich insgesamt als verhältnismässig.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer wird damit grundsätzlich kostenpflichtig. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Obwalden und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juni 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Petry

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.