8C_188/2016 - 2016-06-14 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C_188/2016 {T 0/2}

Urteil vom 14. Juni 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Wirthlin,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andrea Cantieni,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Graubünden,
Ottostrasse 24, 7000 Chur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
vom 15. Dezember 2015.

Sachverhalt:

A.
Die IV-Stelle des Kantons Graubünden sprach der 1957 geborenen A.________ ab 1. November 1998 eine halbe, ab 1. April 1999 eine ganze und ab 1. Dezember 1999 wiederum eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 4. Januar 2001). Mit Verfügung vom 24. März 2004 und Mitteilung vom 13. September 2009 bestätigte sie den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Im Rahmen eines im Jahre 2014 eingeleiteten Revisionsverfahrens stellte sie fest, dass die Versicherte seit 1. Oktober 2011 bei der B.________ als Aushilfsverkäuferin auf Abruf und im Stundenlohn arbeitete und damit ein den Anspruch auf Invalidenrente ausschliessendes Einkommen erzielte. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob sie die Invalidenrente ab 1. September 2012 auf (Verfügung vom 29. Januar 2015).

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 15. Dezember 2015 ab.

C.
Mit Beschwerde lässt A.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie den Invaliditätsgrad neu berechne.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Prozessthema bildet die Frage, ob sich der Invaliditätsgrad seit der Rentenverfügung vom 4. Januar 2001 bis zur verfügungsweisen Neuprüfung am 29. Januar 2015 in revisionsrechtlich erheblicher Weise verändert hatte (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132); dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung (Urteile 9C_349/2013 24. Oktober 2013 E. 3.1 und 9C_292/2012 vom 7. August 2012 E. 2.3). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372; SVR 2011 IV Nr. 1 S. 1, 8C_972/2009 E. 3.2; Urteil 8C_133/2013 vom 29. Mai 2013 E. 4.1). Praxisgemäss ist die Invalidenrente auch dann revidierbar, wenn
sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustands erheblich verändert haben (BGE 133 V 545 E. 6.1 S. 546; 130 V 343 E. 3.5 S. 349 f. mit Hinweisen).

3.
Unbestritten ist, dass mit der Aufnahme der Arbeitstätigkeit bei der B.________ eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten und damit ein Revisionsgrund gegeben war. Daher hatte die Verwaltung den Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig"), mithin ohne Bindung an frühere Beurteilungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11 mit Hinweisen und E. 6.1 S. 13).

4.

4.1.

4.1.1. Die Vorinstanz hat erkannt, dass die Versicherte bei der B.________ durchschnittlich einen Jahreslohn von Fr. 35'402.60 verdiente. Dem unbestrittenen Einkommen gegenüber gestellt, das sie erzielen könnte, wäre sie nicht invalid geworden (Fr. 52'907.60; vgl. Art. 16 ATSG), ergab sich ein Invaliditätsgrad von 33 %, weshalb kein Anspruch auf Invalidenrente mehr bestand.

4.1.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, das kantonale Gericht habe ein Valideneinkommen, das auf Monatslöhnen basiert habe, mit einem Invalideneinkommen, welches sie im Stundenlohn erziele, verglichen. Sie habe das jährliche Valideneinkommen in 46 Wochen erwirtschaften können, da sie sechs Wochen Ferien zugute gehabt habe. Wenn die Vorinstanz nun das tatsächliche Invalideneinkommen inklusive Ferien- und Feiertagsentschädigungen von 13.8 % herbeiziehe, vergleiche sie einen Jahreslohn, den sie in 52 Wochen erziele. Sie sei nach wie vor lediglich zu 50 % arbeitsfähig und benötige die arbeitsfreie Zeit zur Erholung. Das kantonale Gericht habe den sich aus Art. 16 ATSG ergebenden Grundsatz der Gleichartigkeit der Vergleichseinkommen verletzt. Daher müsse entweder das Valideneinkommen auf 52 Wochen aufgerechnet werden oder aber beim tatsächlichen Invalideneinkommen müssten die Ferien- und Feiertagsentschädigungen unberücksichtigt bleiben.

4.1.3. Die IV-Stelle wendet ein, sie habe sowohl das monatlich als auch das im Stundenlohn abgerechnete Einkommen bezogen auf ein ganzes Jahr ermittelt. Entgegen der irrigen Auffassung der Beschwerdeführerin basiere der festgestellte Validenlohn nicht auf 46 Wochen.

4.2.

4.2.1. Das Bundesgericht hat mit Urteil 8C_193/2013 vom 4. Juni 2013 E. 3.1.3 erkannt, dass die im Stundenlohn entlöhnte versicherte Person zu einem Soll von 2184 Jahresstunden angestellt gewesen war. Diese Jahresarbeitszeit umfasste auch Zeiten, an welchen - etwa wegen Ferien oder Feiertagen - keine Arbeit geleistet und für welche den im Stundenlohn entlöhnten Angestellten daher kein Lohn ausbezahlt wurde. Würden nur die tatsächlichen Arbeitsstunden berücksichtigt, wäre als Ausgleich zum gesetzlich vorgesehenen Ferienanspruch ein Zuschlag zum Stundenlohn zu gewähren. Wird hingegen bei Einkommensangaben - rein rechnerisch - auch der in der arbeitsfreien Zeit zumindest theoretisch mögliche Lohn - obschon er nicht zur Ausrichtung gelangt ist - mitberücksichtigt, verbleibt für solche prozentualen Zuschläge unter dem Titel "Ferien- und Feiertagsentschädigung" kein Raum. Solche rechtfertigen sich nur, so lange der Lohn während des Bezugs von Ferien und an Feiertagen nicht ausbezahlt und auch rechnerisch nicht berücksichtigt wird. Nur unter dieser Voraussetzung ist der während der effektiven Arbeitszeit erzielte Stundenlohn um einen prozentualen Zuschlag zu erhöhen. Laut Urteil I 446/01 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (heute
Schweizerisches Bundesgericht) vom 4. April 2002 E. 2b müssen, wenn im Lohn Ferien- und Feiertagsentschädigungen enthalten sind, die entsprechenden Zeiten für Ferien und Feiertage von der (gesamtarbeitsvertraglich) vereinbarten Jahresarbeitszeit abgezogen werden, um das massgebende Erwerbseinkommen ermitteln zu können.

4.2.2. So liegen die Verhältnisse hier nicht. Gemäss Arbeitsvertrag vom 8. September 2011 wurde die Beschwerdeführerin in zeitlicher Hinsicht auf Abruf angestellt, wobei sich die Parteien absprechen würden. Es wurde mithin keine jährliche Arbeitszeit im Sinne einer "Brutto-Sollarbeitszeit... vor Abzug der allgemeinen Nichtleistungsstunden" definiert (erwähntes Urteil I 446/01 E. 2b). Die IV-Stelle ermittelte anhand des Arbeitsvertrages sowie der Lohnabrechnungen die monatlich geleisteten Arbeitsstunden und das sich daraus ergebende Pensum (Case Report vom 19. Dezember 2014). Im Jahr 2011 arbeitete die Beschwerdeführerin durchschnittlich zu einem Pensum von (gerundet) 66 %, 2012 von 53 %, 2013 und 2014 von 66 %. Weiter ist ersichtlich, dass sie zum Beispiel im Januar und Juli 2012 zu einem Pensum von 26 bzw. 35 %, im Januar 2013 von 40 % und im Mai, Juni sowie September 2014 von 14, 29 bzw. 11 % beschäftigt war. Daraus ist im Gesamtkontext zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin entgegen ihren Vorbringen ihre Ferien- und Feiertageguthaben bezog. Soweit sie auf die Praxis hinweist, wonach das hypothetische Invalideneinkommen nur unter strengen Voraussetzungen anhand des tatsächlich erzielten Lohnes zu bestimmen sei, wird nicht
ersichtlich, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, räumt sie doch explizit ein, vorliegend seien die bei der B.________ erwirtschafteten Verdienste massgeblich. Zudem benennt sie keinen Arztbericht, der bestätigte, sie habe aus medizinischer Sicht über das ihr zumutbare Mass hinaus gearbeitet, weshalb sie sich während der arbeitsfreien Tage (auch während der Ferien) habe erholen müssen.

4.2.3. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in Bestätigung der Verfügung der IV-Stelle vom 29. Januar 2015 zu Recht erkannt hat, die Beschwerdeführerin vermöge nunmehr ein Einkommen zu erzielen, das den früher bestandenen Anspruch auf eine Invalidenrente ausschloss.

5.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 3. Kammer als Versicherungsgericht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Juni 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grunder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.