6B_1270/2015 - 2016-06-14 - Infrazione - Sachbeschädigung, Willkür, rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 1270/2015

Urteil vom 14. Juni 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hess,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. A.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Sachbeschädigung, Willkür, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 15. Oktober 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ erstattete am 6. Januar 2010 Strafanzeige gegen ihren Ehemann X.________ wegen Sachbeschädigung und Drohung, begangen in der Zeit vom 2. bis am 6. Januar 2010.

B.
Mit Strafbefehl vom 19. Januar 2012 sprach die Staatsanwaltschaft Emmen X.________ der Sachbeschädigung sowie der Drohung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 200.--. X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache.
Das Bezirksgericht Kriens erklärte X.________ daraufhin mit Urteil vom 8. Juni 2012 der Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB und der Drohung nach Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB schuldig und belegte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 200.-- (Verfahren BG 2Q2 12 2). Das Kantonsgericht Luzern hob dieses Urteil mit Beschluss vom 31. Mai 2014 auf und wies das Bezirksgericht Kriens an, den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (Verfahren KG 4M 12 69).

C.
Gegen den Strafbefehl vom 17. Juli 2014 erhob X.________ wiederum Einsprache. Am 28. Oktober 2014 verurteilte das Bezirksgericht Kriens ihn erneut wegen Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB und Drohung nach Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 200.-- (Verfahren BG 2Q2 14 9).

D.
Auf Berufung von X.________ sprach das Kantonsgericht Luzern diesen am 15. Oktober 2015 vom Vorwurf der Drohung frei. Es verurteilte ihn in Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs wegen Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 30.--.
Das Kantonsgericht hält für erwiesen, dass X.________ am 2. Januar 2010 den Laptop von A.________ auf den Boden warf und das Gerät dadurch derart beschädigte, dass es nicht mehr in Betrieb gesetzt werden konnte.

E.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf der Sachbeschädigung freizusprechen.

F.
Das Bundesgericht wies die übermässig weitschweifige Beschwerde in Anwendung von Art. 42 Abs. 6 BGG zur Verbesserung zurück, woraufhin X.________ durch seinen Anwalt eine gekürzte Rechtsschrift einreichen liess (act. 11).

Erwägungen:

1.

1.1. Anfechtungsobjekt der Beschwerde in Strafsachen ist der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit sich die Vorbringen des Beschwerdeführers auf das erstinstanzliche Urteil beziehen (act. 11 Ziff. 20 und 33), ist darauf nicht einzutreten.

1.2. Gleiches gilt für die Einwände des Beschwerdeführers, er habe im ersten bezirksgerichtlichen Verfahren (Verfahren BG 2Q2 12 2) in Missachtung von Art. 29 Abs. 3 BV und seines Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) keinen anwaltlichen Verteidiger gehabt (act. 11 Ziff. 24), seine Teilnahmerechte seien in diesem Verfahren verletzt worden (act. 11 Ziff. 27 und 30) und die Befragung seiner Kinder sei suggestiv gewesen (act. 11 Ziff. 29 f.). Das Kantonsgericht Luzern hob das Urteil des Bezirksgerichts vom 8. Juni 2012 am 31. Mai 2014 auf. Der Beschwerdeführer verfügte zudem seit dem 20. September 2012 und damit auch im zweiten Strafbefehlsverfahren und dem zweiten Verfahren vor dem Bezirksgericht über einen anwaltlichen Vertreter. Er legt - trotz der in Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG verankerten Begründungspflicht - nicht dar, inwiefern ihm der verspätete Einsatz eines amtlichen Verteidigers und die angebliche Verletzung seiner Teilnahmerechte sowie die fehlerhaften Befragungen im Verfahren BG 2Q2 12 2 unter diesen Umständen zum Nachteil gereichten. Seine Rügen genügen den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht.

1.3. Nicht einzutreten ist zudem auf die Rüge, die Vorinstanz habe die Akten des Verfahrens KG 4M 12 69 zu Unrecht unberücksichtigt gelassen (act. 11 Ziff. 1), da der Beschwerdeführer nicht ansatzweise aufzeigt, inwiefern diese für den Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens hätten relevant sein können. Nicht gefolgt werden kann ihm des Weiteren, wenn er geltend macht, seine im damaligen Verfahren eingereichte Verteidigungsschrift hätte beachtet, d.h. erneut behandelt werden müssen (act. 11 Ziff. 1, 6 und 19). Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass das Verfahren KG 4M 12 69 mit dem Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 31. Mai 2014 abgeschlossen wurde.

1.4. Unbeachtlich ist schliesslich der Hinweis des Beschwerdeführers, er habe bereits im Verfahren KG 4M 12 69 eine Verletzung des Anklagegrundsatzes gerügt (act. 11 Ziff. 21). Die Staatsanwaltschaft erliess im Anschluss an den Entscheid des Kantonsgerichts vom 31. Mai 2014 einen neuen Strafbefehl. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, auch der neue Strafbefehl werde den Anforderungen von Art. 9 StPO nicht gerecht.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer reichte - nachdem sein amtlicher Verteidiger am 6. November 2014 Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 28. Oktober 2014 erklärt hatte - am 25. November 2014 bei der Vorinstanz eine persönliche Eingabe ein, welche er mit "Berufungserklärung & Einsprache gegen Bezirksgerichtsurteil [...]" betitelte (kant. Akten, Bel. 3 und 10). Das Gericht retournierte ihm diese mittels Rückweisungsverfügung vom 28. November 2014 mit der Begründung, er sei anwaltlich vertreten und nicht berechtigt, selber mit Eingaben ans Gericht zu gelangen (kant. Akten, Bel. 10).
Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 2 lit. c und d StPO, Art. 6 Abs. 2 StPO, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK sowie von Art. 29 und 32 BV. Die Rückweisung stelle eine Verweigerung seines rechtlichen Gehörs und eine unrechtmässige Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten dar und widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben. Durch die Nichtberücksichtigung seiner Eingabe sei zudem sein Recht, Beweisanträge zu stellen (Art. 107 und 109 StPO), verletzt worden. Die Geltendmachung dieses Rechts sei gemäss Art. 110 StPO an keine Form gebunden. Es existiere keine Vorschrift, die es dem Beklagten verbiete, zusätzliche Eingaben einzureichen (act. 11 Ziff. 2-4).

2.2. Die beschuldigte Person ist gemäss Art. 129 Abs. 1 StPO berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinne von Art. 127 Abs. 5 StPO mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder, unter Vorbehalt von Art. 130 StPO, sich selber zu verteidigen. Ein amtlicher Verteidiger wird u.a. bestellt, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Die Bestellung eines Rechtsbeistands schliesst nach der Lehre eine eigene Verteidigung nicht aus. Die beschuldigte Person behält namentlich ihre Postulationsfähigkeit, d.h. sie kann unabhängig von der Verteidigung selbstständig prozessual handeln und etwa selber Beweisanträge stellen oder den Rückzug von Rechtsmitteln erklären (vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 433; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 128 StPO und N. 5 zu Art. 129 StPO; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2b zu Art. 129 StPO; STEPHAN STUCKI, in: Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Goldschmid/Maurer/ Sollberger [Hrsg.], 2008, S. 111). Strittig ist im Schrifttum jedoch, ob die beschuldigte Person, wenn das Gesetz im Rechtsmittelverfahren genau festlegt, welche Eingaben gemacht werden können, neben ihrer Verteidigung noch eine weitere Eingabe machen darf (bejahend: LIEBER, a.a.O., N. 5 zu Art. 129 StPO; verneinend: STUCKI, a.a.O., S. 111).

2.3. Wie es sich damit verhält, kann vorliegend offenbleiben, da das Vorgehen des Beschwerdeführers jedenfalls als rechtsmissbräuchlich angesehen werden muss. Dem Beschwerdeführer wurde ein amtlicher Verteidiger beigegeben, weil er sich ausserstande sah, sich im gegen ihn geführten Verfahren selber zu verteidigen (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO). In seiner "Berufungserklärung" vom 25. November 2014 legte er einleitend dar, dass er nicht in der Lage sei, seine Sprache auf Erwartungshaltungen des Gerichts anzupassen und Redundanz in Kauf genommen werden müsse. Er verwies zudem auf die zusätzliche Eingabe seines amtlichen Verteidigers, die er bestätige (kant. Akten, Bel. 10). Seine Eingabe stellte auch keine blosse Ergänzung derjenigen seines Anwalts dar, da die schriftliche Berufungsbegründung erst am 5. Februar 2015 erfolgte. Der Beschwerdeführer äusserte sich vielmehr ausserhalb der im Berufungsverfahren vorgesehenen Eingaben und offenbar auf eine äusserst weitschweifige Weise, da seine "Berufungserklärung" vom 25. November 2014 gemäss eigenen Angaben "in der Form sehr ähnlich" war wie diejenige im Verfahren KG 4M 12 69 (kant. Akten, Bel. 10). Ein solches Vorgehen verdient keinen Rechtsschutz.
Da sich der Beschwerdeführer am 28. November 2014 mit dem schriftlichen Verfahren einverstanden erklärte (kant. Akten, Bel. 12) und er am 5. Februar 2015 über seinen Anwalt eine schriftliche Berufungsbegründung einreichen liess sowie Beweisanträge stellen konnte (kant. Akten, Bel. 14 und 19), kann der Vorinstanz zudem nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie habe dessen Verteidigungsrecht beschnitten. Dieser legt im Übrigen in keiner Weise dar, mit welchen Argumenten sich das Gericht noch hätte befassen müssen. Auch behauptet er nicht, Beweisanträge seien aufgrund der Rückweisung seiner persönlichen Eingabe zu Unrecht nicht behandelt worden.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Er rügt im Wesentlichen, weder ein Schaden noch ein Kausalzusammenhang mit einem Tun seinerseits oder eine Schädigungsabsicht seien bewiesen. Die Vorinstanz stelle willkürlich und in Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 und der gemeinsamen Kinder ab. Letztere seien von der Mutter beeinflusst worden. Weder die Beschwerdegegnerin 2 noch die Kinder hätten tatsächlich Erlebtes geschildert. Auch sei der Untersuchungsgrundsatz verletzt worden, da der angeblich zerstörte Laptop nie untersucht worden sei und keine Sachverständigen beigezogen worden seien. Ihm sei klar, dass man einen Laptop nicht zu Boden werfen sollte, da dieser dabei beschädigt werden könnte. Er habe dies daher auch nicht getan.

3.2.

3.2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür bei der Beweiswürdigung: BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 129 I 173 E. 3.1 S. 178; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375, 317 E. 5.4 S. 324; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82; 127 I 38 E. 2a S. 41).

3.2.2. Die Parteien haben Anspruch darauf, mit rechtzeitig und formgerecht angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO sowie Art. 29 Abs. 2 BV). Das Gericht kann auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn es in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise eine bestimmte Überzeugung gewonnen hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, diese werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz stellt auf die übereinstimmenden Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 und des gemeinsamen Sohns ab, welche schilderten, dass der Beschwerdeführer im Schlafzimmer den Laptop der Beschwerdegegnerin 2 benutzte, worauf es zu einem kurzen Disput der Ehegatten gekommen sei und die Beschwerdegegnerin 2 das Zimmer verlassen habe. In der Folge hätten sie einen lauten Knall vernommen und den Laptop unter dem Bett liegend vorgefunden. Die Beschwerdegegnerin 2 habe erfolglos versucht, das Gerät aufzustarten. Auch die gemeinsame Tochter bestätigte, dass der Laptop nicht mehr aufgestartet werden konnte (angefochtenes Urteil S. 14 f.).
Die Vorinstanz schliesst daraus ohne Willkür, der Beschwerdeführer habe den Laptop auf den Boden geworfen und sei dafür verantwortlich gewesen, dass sich das Gerät nicht mehr aufstarten liess. Was dieser dagegen einwendet, erschöpft sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik, da er nichts dartut, was die vorinstanzliche Beweiswürdigung als offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich erscheinen lassen könnte. Der Beschwerdeführer verkennt insbesondere, dass es vor Bundesgericht nicht genügt, wenn er in der Beschwerde darlegt, wie die Beweise seines Erachtens nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" zu würdigen gewesen wären. Das Bundesgericht prüft auch eine Verletzung der Unschuldsvermutung als Beweiswürdigungsregel nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung der Beweise offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 41) und der angefochtene Entscheid daher geradezu willkürlich ist (oben E. 3.2.1). Solches ist vorliegend nicht ersichtlich, da die Vorinstanz auf die den Beschwerdeführer belastenden Aussagen der Beschwerdegegnerin 2
und der Kinder abstellt.
Der Vorinstanz kann auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie den Laptop nicht durch Sachverständige untersuchen liess. Sie gelangt willkürfrei zur Überzeugung, die Beschädigung des Laptops habe aufgrund der Aussagen der Ehefrau und der gemeinsamen Kinder als hinreichend erstellt zu gelten. Ein Beizug von Sachverständigen erübrigte sich daher. Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

4.

4.1. In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, der Laptop sei angesichts der Errungenschaftsbeteiligung keine fremde Sache (act. 11 Ziff. 31). Er beanstandet zudem, das Ausmass des Schadens sei nicht nachgewiesen und könne daher Null sein, weshalb es an einem Schaden fehle (act. 11 Ziff. 38).

4.2. Die Einwände sind unbegründet. Der Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB macht sich auf Antrag strafbar, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht. Der beschädigte Laptop gehörte gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen der Beschwerdegegnerin 2. Das Gerät liess sich nach dem Sturz zu Boden durch blossen Knopfdruck nicht mehr aufstarten. Damit liegt ohne Weiteres eine Beschädigung einer fremden Sache vor. Unerheblich ist, ob die Daten auf dem Laptop wegen des defekten Motherboards - wie von der Beschwerdegegnerin 2 behauptet - tatsächlich unwiderruflich verloren waren (vgl. act. 11 Ziff. 7 und 36). Nichts zur Sache tut auch, ob die Beschwerdegegnerin 2 den Laptop mit Eigenmitteln erwarb oder ob dieser ihrem Errungenschaftsvermögen zuzurechnen war, da dies an den Eigentumsverhältnissen nichts ändert.
Der Schuldspruch wegen Sachbeschädigung verletzt kein Bundesrecht.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juni 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 144 - 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.
³	Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio.203

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^abis	è il partner registrato della vittima o l'ex partner registrato e la minaccia è stata commessa durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento; o
^b	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.253

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 144 - 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.
³	Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio.203

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^abis	è il partner registrato della vittima o l'ex partner registrato e la minaccia è stata commessa durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento; o
^b	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.253

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 109 Memorie e istanze - 1 Le parti possono presentare in ogni tempo memorie e istanze a chi dirige il procedimento; sono fatte salve le disposizioni contrarie del presente Codice.
¹	Le parti possono presentare in ogni tempo memorie e istanze a chi dirige il procedimento; sono fatte salve le disposizioni contrarie del presente Codice.
²	Chi dirige il procedimento esamina le memorie e le istanze e offre alle altre parti l'opportunità di pronunciarsi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 110 Forma - 1 Le memorie e le istanze possono essere presentate per scritto oppure oralmente a verbale. Le memorie e istanze scritte vanno datate e firmate.
¹	Le memorie e le istanze possono essere presentate per scritto oppure oralmente a verbale. Le memorie e istanze scritte vanno datate e firmate.
²	Se la trasmissione avviene per via elettronica, le memorie e le istanze devono recare una firma elettronica regolamentata qualificata secondo la legge del 18 marzo 201652 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	il formato degli atti e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.53
³	Per altro, gli atti procedurali non sottostanno ad alcun requisito formale, sempre che il presente Codice non preveda altrimenti.
⁴	Chi dirige il procedimento può respingere memorie e istanze illeggibili, incomprensibili, sconvenienti o eccessivamente prolisse; impartisce un termine per rielaborarle, avvertendo che altrimenti non saranno prese in considerazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 129 Difensore di fiducia - 1 In ogni procedimento penale e in ogni fase dello stesso l'imputato ha il diritto di affidare la sua difesa a un patrocinatore ai sensi dell'articolo 127 capoverso 5 (difensore di fiducia) oppure, fatto salvo l'articolo 130, di difendersi da sé.
¹	In ogni procedimento penale e in ogni fase dello stesso l'imputato ha il diritto di affidare la sua difesa a un patrocinatore ai sensi dell'articolo 127 capoverso 5 (difensore di fiducia) oppure, fatto salvo l'articolo 130, di difendersi da sé.
²	L'esercizio della difesa di fiducia presuppone una procura scritta o una dichiarazione a verbale dell'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 127 - 1 A tutela dei loro interessi, l'imputato, l'accusatore privato e gli altri partecipanti al procedimento possono avvalersi del patrocinio.
¹	A tutela dei loro interessi, l'imputato, l'accusatore privato e gli altri partecipanti al procedimento possono avvalersi del patrocinio.
²	Per quanto il procedimento non ne risulti indebitamente ritardato, le parti possono far capo a due o più patrocinatori. In tal caso ne designano uno quale rappresentante principale abilitato a compiere gli atti di rappresentanza dinanzi alle autorità penali e il cui domicilio sia l'unico recapito per le notificazioni.
³	Entro i limiti di quanto disposto dalla legge e dalle norme deontologiche, nello stesso procedimento il patrocinatore può curare gli interessi di più partecipanti.
⁴	Le parti possono designare quale patrocinatore qualsiasi persona avente l'esercizio dei diritti civili, di buona reputazione e degna di fiducia; sono fatte salve le restrizioni stabilite dal diritto sull'avvocatura.
⁵	La difesa dell'imputato è riservata agli avvocati autorizzati a rappresentare le parti in giudizio secondo la legge del 23 giugno 200060 sugli avvocati; sono fatte salve le disposizioni derogatorie cantonali concernenti la difesa nella procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 130 Difesa obbligatoria - L'imputato deve essere difeso se:
^a	la carcerazione preventiva, compreso un arresto provvisorio, è durata più di dieci giorni;
^b	rischia di subire una pena detentiva superiore a un anno, una misura privativa della libertà o l'espulsione;
^c	a causa del suo stato fisico o mentale o per altri motivi non è in grado di tutelare sufficientemente i suoi interessi processuali e il rappresentante legale non è in grado di farlo in sua vece;
^d	il pubblico ministero interviene personalmente dinanzi al tribunale di primo grado o al tribunale d'appello;
^e	si procede con rito abbreviato (art. 358-362).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.