9C_562/2020 - 2021-05-14 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 562/2020

Urteil vom 14. Mai 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kübler,
Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 17. Juni 2020 (ZL.2018.00040).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ bezieht seit November 1999 eine Invalidenrente. Von Juli 2005 bis Mai 2011 hatte zudem auch ihr Ehemann B.A.________ Anspruch auf eine Invalidenrente (vgl. Urteil 9C 292/2014 vom 3. September 2014). Die IV-Stelle des Kantons Zürich stellte die Rentenzahlungen an B.A.________ nach dem Bundesgerichtsurteil per 31. Dezember 2014 ein. Daneben wurden dem Ehepaar A.A.________ und B.A.________ Zusatzleistungen entrichtet (Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen).

A.b. Die Ausgleichskasse forderte Zusatzleistungen von Fr. 51'059.- von B.A.________ betreffend den Zeitraum vom 1. April 2007 bis 31. Mai 2011 zurück (Verfügung vom 8. Juli 2015). Gleichzeitig erkannte die Ausgleichskasse auf eine Nachzahlung an A.A.________ für die Zeit vom 1. Juni 2011 bis 31. Mai 2015 von Fr. 85'676.-, die sie mit Rückforderungen der Ausgleichskasse gegen B.A.________ und Rückforderungen der Invalidenversicherung verrechnete (Verfügung vom 8. Juli 2015). Gegen die Verrechnung erhob das Ehepaar A.A.________ und B.A.________ Einsprache. Auch gegen die mit Verfügung der Ausgleichskasse vom 25. November 2015 hinsichtlich der ab 1. Dezember 2015 festgesetzten Zusatzleistungen von A.A.________ und gegen die Verfügung der Ausgleichskasse vom 4. Februar 2016 betreffend die Rückerstattung von Fr. 2103.- erhob die Versicherte Einsprache. Auf die Verfügungen vom 25. November 2015 und 4. Februar 2016 kam die Verwaltung mit den Einspracheentscheiden vom 2. November 2016 zurück.
Anknüpfend an den Verfügungen vom 8. Juli 2015 hielt die Ausgleichskasse in der Verfügung vom 8. Dezember 2016 an B.A.________ fest, nachdem der Rückforderungsbetrag von Fr. 51'059.- bei der Nachzahlung an die Ehefrau berücksichtigt werde, die Rückforderung betreffend den Zeitraum vor Juli 2010 aber verwirkt sei, habe B.A.________ Anspruch auf eine Nachzahlung von Fr. 32'713.-. Davon würden Fr. 13'777.55 an die Sozialbehörde X.________ und Fr. 18'935.45 an B.A.________ ausbezahlt. Gleichtags verfügte die Ausgleichskasse bezüglich A.A.________, dass dieser vom Nachzahlungsbetrag von Fr. 111'106.- Fr. 11'654.- ausbezahlt würden, dies unter Verrechnung einer Rückforderung gegen B.A.________ von Fr. 51'059.-, Rückforderungen der Invalidenversicherung von Fr. 13'701.- und Fr. 20'916.-, ihres Guthabens von Fr. 2013.- und der Verrechnung einer Rückforderung der Sozialhilfebehörde der Gemeinde X.________ von Fr. 13'776.-. Gegen diese beiden Verfügungen erhoben die Eheleute A.A.________ und B.A.________ Einsprache, welche die Ausgleichskasse teilweise guthiess und den Einsprechern zusätzlich Fr. 2126.55 zusprach (Einspracheentscheid vom 8. März 2018).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 17. Juni 2020 ab.

C.
A.A.________ und B.A.________ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen, damit sich dieses mit der Frage der Verrechnung von verwirkten Rückforderungsansprüchen auseinandersetze und hernach neu entscheide. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid der SVA Zürich vom 8. März 2018 aufzuheben und die SVA Zürich zu verpflichten, B.A.________ Fr. 17'619.55 und A.A.________ Fr. 47'429.- an Zusatzleistungen nachzuzahlen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die II. sozialrechtliche Abteilung ist zuständig für Beschwerden, welche die Ergänzungsleistungen betreffen (Art. 82 lit. a BGG sowie Art. 35 lit. f des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR; SR 173.110.131]). Nach Art. 34 lit. d BGerR fällt die kantonale Sozialversicherung hingegen in die Zuständigkeit der I. sozialrechtlichen Abteilung. Der Schwerpunkt der Entscheidung betrifft hier die Ergänzungsleistungen, weshalb die II. sozialrechtliche Abteilung zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 36 Abs. 1 BGerR).

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 mit Hinweisen). Die Begründung hat in der Rechtsschrift selbst zu erfolgen. Der blosse Verweis auf Ausführungen in andern Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 141 V 416 E. 4; 133 II 396 E. 3.1). Diese Anforderungen gelten auch für die Beschwerdeantwort (BGE 140 III 115 E. 2; 140 III 86 E. 2).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Die Beschwerdeführer rügen in erster Linie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz habe sich nicht mit ihrem Vorbringen auseinandergesetzt, dass eine Verrechnung von Guthaben der Beschwerdeführerin mit im Zeitpunkt der Verrechnung verwirkten Rückforderungen gegenüber dem Beschwerdeführer nicht erfolgen dürfe.
Das kantonale Gericht muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und nicht jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen; vielmehr genügt es, wenn der Entscheid die wesentlichen Faktoren hinlänglich feststellt und würdigt, sodass er gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 142 II 49 E. 9.2; 136 I 184 E. 2.2.1; 134 I 83 E. 4.1; 133 III 439 E. 3.3; je mit Hinweisen). Diese Anforderungen erfüllt der angefochtene Entscheid, indem daraus hervorgeht, welche Abzüge von der Nachzahlung vorgenommen wurden. Den Beschwerdeführern war somit eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Erkenntnisses möglich, weshalb eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu verneinen ist.

4.
Strittig ist weiter, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie feststellte, dass den Beschwerdeführern kein weiterer Nachzahlungsanspruch zusteht. Dies ist mit Blick auf die hinreichend substanziierten Vorbringen - die Beschwerdeantwort der IV-Stelle, die weitgehend nur auf eine Eingabe im vorinstanzlichen Verfahren verweist, erfüllt diese Anforderungen nicht (vgl. E. 2 hiervor) - zu prüfen.

4.1.

4.1.1. Wie dem Einspracheentscheid vom 8. März 2018 und der Verfügung vom 8. Dezember 2016 betreffend die Beschwerdeführerin zu entnehmen ist, hat die Ausgleichskasse vom ermittelten Nachzahlungsanspruch von Fr. 111'106.- insbesondere Rentenrückforderungen der Invalidenversicherung von Fr. 13'701.- und Fr. 20'916.- zur Verrechnung zugelassen. Die Vorinstanz erachtete dies als rechtens, weil sich in entsprechendem Umfang die Rückerstattung gegen den Beschwerdeführer verringert habe. In der Beschwerde wird diesbezüglich beanstandet, dass verwirkte Rückforderungen der Invalidenversicherung zur Verrechnung zugelassen wurden.

4.1.2. Im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren wurde ein Rückerstattungsanspruch der IV-Stelle gegenüber von A.A.________ und B.A.________ für zu viel bezahlte Invalidenrenten von Juni 2011 bis Dezember 2014 über insgesamt Fr. 71'842.- verneint (betreffend den Beschwerdeführer vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 2. November 2016; betreffend die Beschwerdeführerin vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 2. November 2016, Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2018 und Verfügung der IV-Stelle vom 22. August 2019). Es liegt somit keine Rückerstattungsforderung der Invalidenversicherung vor, weshalb auch keine Verrechnung damit erfolgen kann. Dies führt auf der anderen Seite aber dazu, dass den Beschwerdeführern diese Rentenleistungen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung standen, weshalb dies bei der Berechnung der Zusatzleistungen im Rahmen der Verfügung vom 8. Dezember 2016 bzw. des Einspracheentscheides vom 8. März 2018 auch hätte berücksichtigt werden müssen, sind doch bei den Ergänzungsleistungen und kantonalen Beihilfen sämtliche Einnahmen, die von Gesetzes wegen nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind, anzurechnen (Art. 11 ELG; § 15 ZLG des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur
eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ZLG; LS 831.3]; vgl. JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, Rz. 117 S. 1798 f.). Die letzten Berechnungen enthalten diese Rentenleistungen nicht, es ist deshalb notwendig, dass die Verwaltung eine neue Berechnung des Nachzahlungsanspruchs der Beschwerdeführerin vornimmt.

4.2.
Weiter ist die Höhe der Rückerstattungsschuld des Beschwerdeführers, welche mit der Nachzahlung der Beschwerdeführerin verrechnet wurde, strittig.

4.2.1. Nach Art. 27 ELV können Rückforderungen mit fälligen Ergänzungsleistungen verrechnet werden. Allgemein unterliegt die Verrechnung im öffentlichen Recht - und damit auch im Sozialversicherungsrecht - der Bedingung, dass sich zwei Personen gegenseitig als Gläubiger und Schuldner von fälligen Leistungen gegenüberstehen (Art. 120 Abs. 1 OR; vgl. SVR 2010 EL Nr. 9 S. 25, 9C 941/2009 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 132 V 127 E. 6.4.3.1). Um den Besonderheiten des Sozialversicherungsrechts Rechnung zu tragen, gilt diese Regel hinsichtlich der Gegenseitigkeit nicht absolut. So ist nicht erforderlich, dass der Rechtsunterworfene oder Versicherte gleichzeitig Gläubiger und Schuldner der Verwaltung ist, wenn die Verrechnungsforderungen aus versicherungstechnischen und rechtlichen Standpunkten in einer engen Beziehung zueinander stehen (URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, N. 774 zu Art. 12 ELG; vgl. auch BGE 138 V 235 E. 7.3; 138 V 2 E. 4.1; 137 V 175 E. 2.2.1).

4.2.2. Die Verwaltung stellte in der Verfügung vom 8. Dezember 2016 unter Ausschluss von bezogenen Zusatzleistungen vor Juli 2010 fest, dass der Beschwerdeführer Fr. 18'346.- zurückzuerstatten habe. Die Vorinstanz bestätigte dies. Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, die Rückforderung belaufe sich lediglich auf Fr. 17'675.-, was sich aus den in der Verfügung vom 8. Dezember 2016 aufgeführten Ergänzungsleistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 31. Mai 2011 ergebe. Es ist richtig, dass gemäss der Zusammenstellung der Ausgleichskasse in der Verfügung vom 8. Dezember 2016 die Zusatzleistungen von Juli 2010 bis Mai 2011 Fr. 17'675.- betragen. Der Umfang der Rückerstattung richtet sich jedoch nicht nach der Höhe des Anspruchs, sondern ergibt sich aus den unrechtmässigen Auszahlungen (Differenz zwischen den Auszahlungen und dem Anspruch). Dazu fehlen Feststellungen in der Verfügung vom 8. Dezember 2016, dem Einspracheentscheid vom 8. März 2018 und dem kantonsgerichtlichen Urteil, weshalb die geforderte und mit dem Nachzahlungsanspruch der Ehefrau verrechnete Rückerstattung nicht nachvollzogen werden kann. Die Verwaltung hat eine Zusammenstellung zu stellen, aus der sich der Anspruch, die bezogenen Leistungen und die
Rückerstattungsschuld ergibt.

4.2.3. Unabhängig davon, ob die Rückerstattungsschuld des Beschwerdeführers Fr. 17'675.- oder Fr. 18'346.- beträgt, ist entgegen der Argumentation in der Beschwerde aber nicht einsichtig, weshalb dies zu einem höheren Nachzahlungsanspruch des Beschwerdeführers führen soll. Denn aus dem Umstand, dass die Rückerstattung gegen ihn von Fr. 51'059.- auf Fr. 18'346.- (bzw. eventuell auf Fr. 17'675.-) zu reduzieren war (vgl. Verfügung vom 8. Dezember 2016), folgt grundsätzlich kein Nachzahlungsanspruch des Beschwerdeführers. Die Verwaltung wird sich zu diesem Punkt in der neuen Verfügung zu äussern haben, dabei hat sie zu beachten, dass der Beschwerdeführer ab 1. Juni 2011 keinen Invalidenrentenanspruch mehr hat (vgl. Sachverhalt lit. A.a) und die diesen Zeitraum betreffende Nachzahlung der Zusatzleistungen ausschliesslich der Beschwerdeführerin zusteht (Art. 4 ELG; § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ZLG; LS 831.3]). Sollte sich bestätigen, dass die Ausgleichskasse am 12. Dezember 2016 keine Nachzahlung von Fr. 18'935.45 an den Beschwerdeführer auf das Konto der Eheleute hätte veranlassen dürfen, stellt sich die Frage einer allfälligen Rückforderung
der unrechtmässigen Auszahlung (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG und Art. 42 ELG; § 19 Abs. 1 ZLG) und deren Verrechnung mit Ansprüchen der Beschwerdeführerin (E. 4.2.1 hiervor).

4.3. Weiter ist strittig, inwiefern Fürsorgeleistungen des Sozialdienstes X.________ verrechnet werden können.

4.3.1. Hat eine private oder eine öffentliche Fürsorgestelle einer Person im Hinblick auf Ergänzungsleistungen Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt während einer Zeitspanne gewährt, für die rückwirkend Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden, so kann ihr bei der Nachzahlung dieser Vorschuss direkt vergütet werden (Art. 22 Abs. 4 ELV; vgl. betreffend der kantonalen Zusatzleistungen § 23 ZLG). Die direkte Nachzahlung von Ergänzungsleistungen an Sozialhilfebehörden setzt u.a. voraus, dass die Vorschüsse die gleiche Periode betreffen (zeitliche Kongruenz; vgl. BGE 132 V 113 E. 3.2.2).

4.3.2. Mit den beiden Verfügungen vom 8. Dezember 2016 bzw. dem Einspracheentscheid vom 8. März 2018 wies die Ausgleichskasse insgesamt Fr. 27'553.55 (Fr. 13'777.55 + Fr. 13'776.-) zur Auszahlung an den Sozialdienst X.________ an. Die Vorinstanz hielt dazu fest, dass diese Verrechnung unter Ausschluss der Rückerstatttungsforderung des Sozialdienstes für den Monat Dezember 2016 (Fr. 26'291.55) bei der Nachzahlung an die Beschwerdeführerin zu berücksichtigen sei. Die Beschwerdeführer bringen dagegen vor, es fehle an der erforderlichen zeitlichen Kongruenz zwischen dem Nachzahlungsanspruch des Beschwerdeführers und den Unterstützungszahlungen der Gemeinde X.________, weshalb der Beschwerdeführer Anspruch auf eine ungekürzte Nachzahlung habe.
Mit dieser Begründung zeigen die Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Erwägung bundesrechtswidrig sein soll, wonach die Rückerstattungsforderung des Sozialdienstes bei der Nachzahlung an die Beschwerdeführerin zu berücksichtigten ist. Sie legen insbesondere nicht dar, inwiefern der Nachzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin und die vorinstanzlich zugelassene Rückforderung des Sozialdienstes verschiedene Zeiträume betreffen. Die zeitliche Kongruenz spricht somit nicht gegen eine Drittauszahlung an die Gemeinde X.________.

4.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen ist, damit sie im Sinne der vorstehenden Erwägungen eine neue Berechnung vornimmt. Gestützt darauf wird sie neu entscheiden. Dabei wird sie die Grenzen der Parteibegehren im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen haben (Art. 107 Abs. 1 BGG), die im Fall einer Rückweisung auch die vorinstanzlichen Behörden binden (vgl. Urteil 8C 419/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 4.5 mit Hinweisen).

5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Juni 2020 und der Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 8. März 2018 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Mai 2021
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 35 Prima Corte di diritto penale - (art. 22 LTF)
^a	diritto penale materiale (senza le decisioni di esecuzione delle pene e delle misure);
^b	procedura penale (senza le decisioni incidentali della procedura penale);
^c	decisioni finali di procedura penale (senza i decreti di non luogo a procedere e di abbandono del procedimento).

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 34 Seconda Corte di diritto civile - (art. 22 LTF)
¹	La seconda Corte di diritto civile tratta i ricorsi in materia civile e i ricorsi sussidiari in materia costituzionale che concernono i seguenti campi:
^a	Codice civile:
^a1	diritto delle persone,
^a2	diritto di famiglia,
^a3	diritto delle successioni,
^a4	diritti reali;
^b	diritto fondiario rurale;
^c	esecuzione e fallimenti (senza rigetto provvisorio e definitivo);
^d	tenuta dei registri e decisioni sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni nonché sull'assistenza giudiziaria in materia civile ai sensi dell'art. 72 capoverso 2 lettera b LTF nei campi secondo le lettere a e c di questo capoverso.
²	La seconda Corte di diritto civile tratta su azione le controversie di diritto civile tra la Confederazione e i Cantoni o tra Cantoni (art. 120 cpv. 1 lett. b LTF), nonché, nel suo campo di competenza per materia, i ricorsi in materia di diritto pubblico contro atti normativi cantonali (art. 82 lett. b LTF).40

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 36 Delimitazione delle competenze - (art. 22 LTF)
¹	La questione di diritto preponderante determina l'attribuzione di un affare a una corte.
²	All'attribuzione regolamentare degli affari può essere derogato nel singolo caso ove la natura dell'affare e la sua connessione con altri affari lo giustifichino. In questi casi i presidenti delle corti interessate si accordano.
³	In caso di disaccordo tra le corti decide il presidente del Tribunale federale.
⁴	...43

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 11 Redditi computabili - 1 Sono computati come reddito:
¹	Sono computati come reddito:
^a	due terzi dei proventi in denaro o in natura dell'esercizio di un'attività lucrativa, per quanto superino annualmente 1000 franchi per le persone sole e 1500 franchi per le coppie sposate e le persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; per i coniugi che non hanno diritto alle prestazioni complementari, il reddito dell'attività lucrativa è computato in ragione dell'80 per cento; per gli invalidi che hanno diritto a un'indennità giornaliera dell'AI, è computato interamente;
^b	i proventi della sostanza mobile e immobile, incluso il valore annuo di un usufrutto o di un diritto di abitazione oppure il valore locativo annuo di un immobile di cui il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari e che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone;
^c	un quindicesimo della sostanza netta, oppure un decimo per i beneficiari di rendite di vecchiaia, per quanto superi 30 000 franchi per le persone sole, 50 000 franchi per le coppie sposate e 15 000 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; se il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone, soltanto il valore dell'immobile eccedente 112 500 franchi è preso in considerazione quale sostanza;
^d	le rendite, le pensioni e le altre prestazioni periodiche, comprese le rendite dell'AVS e dell'AI;
^dbis	la totalità della rendita, anche se solo una percentuale di essa è differita in virtù dell'articolo 39 capoverso 1 LAVS55 oppure anticipata in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS;
^e	le prestazioni derivanti da un contratto di vitalizio o da una convenzione analoga;
^f	gli assegni familiari;
^g	...
^h	le pensioni alimentari previste dal diritto di famiglia;
ⁱ	la riduzione dei premi accordata per il periodo per il quale sono state versate retroattivamente prestazioni complementari.
^1bis	In deroga al capoverso 1 lettera c va preso in considerazione quale sostanza soltanto il valore dell'immobile eccedente 300 000 franchi se:
^a	uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale; o
^b	una persona è beneficiaria di un assegno per grandi invalidi dell'AVS/AI, dell'assicurazione infortuni o dell'assicurazione militare e abita in un immobile del quale lei stessa o il suo coniuge sono proprietari.58
^1ter	Chi anticipa la riscossione di una percentuale della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS e nel contempo ha diritto a prestazioni dell'AI secondo gli articoli 10 e 22 LAI59 non è considerato beneficiario di una rendita di vecchiaia per il computo della sostanza netta secondo il capoverso 1 lettera c.60
²	Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale, i Cantoni possono fissare il consumo della sostanza derogando al capoverso 1 lettera c. Possono tuttavia aumentarlo al massimo a un quinto.61
³	Non sono computati:
^a	le prestazioni dei parenti giusta gli articoli 328-330 del Codice civile62;
^b	le prestazioni dell'aiuto pubblico sociale;
^c	le prestazioni pubbliche o private di natura manifestamente assistenziale;
^d	gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali;
^e	le borse di studio e altri aiuti all'istruzione;
^f	i contributi per l'assistenza versati dall'AVS o dall'AI;
^g	i contributi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie alle cure dispensate in un istituto, se nella tassa giornaliera non sono presi in considerazione i costi delle cure ai sensi della LAMal65;
^h	il supplemento di rendita secondo l'articolo 34bis LAVS.
⁴	Il Consiglio federale determina i casi in cui gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali sono computati come redditi.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 27 Termine per la restituzione di prestazioni percepite legalmente - 1 Il termine per la restituzione di prestazioni percepite legalmente, conformemente all'articolo 16a capoversi 1 e 2 LPC, è di tre mesi a contare dal passaggio in giudicato della decisione di restituzione.
¹	Il termine per la restituzione di prestazioni percepite legalmente, conformemente all'articolo 16a capoversi 1 e 2 LPC, è di tre mesi a contare dal passaggio in giudicato della decisione di restituzione.
²	Se la restituzione rende necessaria la vendita di uno o più immobili, questo termine è prolungato a un anno, ma al massimo fino a 30 giorni dopo il trasferimento della proprietà.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 120 - 1 Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
¹	Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
²	Il debitore può opporre la compensazione sebbene il suo credito sia contestato.
³	Un credito prescritto può essere opposto in compensazione, se non era ancora prescritto al momento in cui poteva essere compensato coll'altro credito.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 12 Inizio e fine del diritto a una prestazione complementare annua - 1 Il diritto a una prestazione complementare annua sorge il primo giorno del mese in cui è stata presentata la domanda, purché tutte le condizioni legali siano adempiute.
¹	Il diritto a una prestazione complementare annua sorge il primo giorno del mese in cui è stata presentata la domanda, purché tutte le condizioni legali siano adempiute.
²	Se la domanda è presentata entro sei mesi dall'ammissione in un istituto o in ospedale, il diritto sorge il primo giorno del mese in cui è avvenuta l'ammissione in istituto o in ospedale, purché tutte le condizioni legali siano adempiute.
³	Il diritto si estingue alla fine del mese in cui una delle condizioni non è più adempiuta.
⁴	Il Consiglio federale disciplina il pagamento di prestazioni arretrate; può abbreviare la durata fissata dall'articolo 24 capoverso 1 LPGA68.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 4 Condizioni generali - 1 Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se:
¹	Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se:
^a	ricevono una rendita di vecchiaia dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS);
^abis	hanno diritto a una rendita vedovile dell'AVS finché non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 19468 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS);
^aquater	hanno diritto a una rendita per orfani dell'AVS;
^b	avrebbero diritto a una rendita dell'AVS se:
^b1	avessero compiuto la durata di contribuzione12 minima previsto dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS, o
^b2	la persona deceduta avesse compiuto tale durata di contribuzione, e, quali persone vedove, non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS;
^c	hanno diritto a una rendita o a un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione invalidità (AI) o hanno beneficiato di un'indennità giornaliera dell'AI ininterrottamente per almeno sei mesi; oppure
^d	avrebbero diritto a una rendita dell'AI se avessero compiuto la durata di contribuzione minima previsto dall'articolo 36 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195915 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI).
²	Hanno diritto a prestazioni complementari anche i coniugi separati e le persone divorziate con domicilio e dimora abituale in Svizzera (art. 13 LPGA) se ricevono una rendita completiva dell'AVS o dell'AI.
³	La dimora abituale in Svizzera secondo il capoverso 1 è considerata interrotta se una persona:
^a	soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi; o
^b	soggiorna all'estero per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile.16
⁴	Il Consiglio federale stabilisce il momento in cui le prestazioni sono sospese e quello in cui riprendono a essere versate nonché i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione della dimora abituale in Svizzera.17

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 22 Pagamento di arretrati - 1 Se la domanda di una prestazione complementare annua è presentata entro i 6 mesi a partire dalla notifica di una decisione di rendita dell'AVS o dell'AI, il diritto sorge il mese in cui è stata presentata la domanda di rendita, ma al più presto all'inizio del diritto alla rendita.103
¹	Se la domanda di una prestazione complementare annua è presentata entro i 6 mesi a partire dalla notifica di una decisione di rendita dell'AVS o dell'AI, il diritto sorge il mese in cui è stata presentata la domanda di rendita, ma al più presto all'inizio del diritto alla rendita.103
²	Il capoverso 1 si applica per analogia nel caso in cui una rendita in corso dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti o dell'assicurazione per l'invalidità sia modificata mediante decisione.104
³	Il diritto a delle prestazioni complementari già assegnate ma che non hanno potuto essere versate al destinatario si estingue se il pagamento non è richiesto nello spazio di un anno.
⁴	Se, in attesa dell'assegnazione di prestazioni complementari, un ente assistenziale pubblico o privato ha concesso a una persona anticipi destinati al suo sostentamento durante un periodo per il quale sono versate retroattivamente prestazioni complementari, l'anticipo può essere rimborsato direttamente all'ente in questione al momento del pagamento posticipato.105
⁵	Se ha accordato riduzioni di premio nell'assicurazione malattie durante un periodo per il quale sono versate retroattivamente prestazioni complementari, un Cantone può compensare il pagamento di queste ultime con le riduzioni di premio già versate.106

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.