2C_307/2020 - 2020-05-14 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schaffhausen; abstrakte Normenkontrolle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 307/2020

Urteil vom 14. Mai 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsrat Schaffhausen,

Regierungsrat des Kantons Schaffhausen.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schaffhausen; abstrakte Normenkontrolle,

Beschwerde gegen die Verfügung
des Obergerichts des Kantons Schaffhausen
vom 31. März 2020 (61/2019/2).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) hat steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton Schaffhausen. Am 8. Oktober 2019 unterbreitete er dem Obergericht des Kantons Schaffhausen ein als "staatsrechtliche Beschwerde" gegen den Regierungsrat des Kantons Schaffhausens bezeichnetes Rechtsmittel. Die Beschwerde stand im Zusammenhang mit der nach Auffassung des Steuerpflichtigen rechtswidrigen Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums (dazu Urteile 2C 896/2017 vom 26. Oktober 2017 und 2C 780/2019 vom 18. September 2019).

1.2.

1.2.1. Das Obergericht beurteilte die Eingabe mit einzelrichterlicher Verfügung 61/2021/2 vom 31. März 2020 und gelangte zum Nichteintreten auf die Sache. Das Obergericht erwog, die Beschwerde sei als Normenkontrollgesuch im Sinne von Art. 51 ff. des Gesetzes (des Kantons Schaffhausen) vom 20. September 1971 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG/SH; SHR 172.200) zu behandeln. Ein derartiges Gesuch könne jederzeit gestellt werden, wobei der sachliche Anwendungsbereich auf Erlasse beschränkt sei (Art. 51 VRG/SH).

1.2.2. Der Steuerpflichtige kritisiere zunächst die regierungsrätlichen Bewertungsgrundlagen vom 14. Oktober 1973 zur Bestimmung der Höhe des Eigenmietwertes. Wie der Regierungsrat bei anderer Gelegenheit ausgeführt habe, fänden die Bewertungsgrundlagen keine Anwendung mehr. Der Steuerpflichtige vermöge nicht aufzuzeigen, dass es sich, sollten die Bewertungsgrundlagen überhaupt (noch) anwendbar sein, dabei um eine generell-abstrakte Norm handle, was mehr als eine reine Verwaltungsverordnung voraussetze. Mangels eines tauglichen Anfechtungsobjekts sei auf das Gesuch insoweit nicht einzutreten.

1.2.3. Weiter beanstande der Steuerpflichtige das Dekret (des Kantons Schaffhausen) vom 18. Dezember 1998 über die Festsetzung des Eigenmietwertes (SHR 641.120; nachfolgend: MWD/SH), wobei er keine bestimmte Norm anfechte. Insbesondere trage er auch nicht vor, dass das Dekret in Widerspruch zu übergeordnetem Recht stehe. Die Kritik ziele im Grunde auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. Oktober 1998 an den Grossen Rat betreffend das Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes ab. Wie im Fall der Bewertungsgrundlagen handle es sich auch dabei um keinen Erlass, zumal der Steuerpflichtige vor allem die Verhältnisse rüge, wie sie vor Inkrafttreten des Dekrets bestanden hätten. Die Kritik erweise sich als nicht sachbezogen. Auch auf diese Rüge sei nicht einzugehen.

1.2.4. Soweit der Steuerpflichtige schliesslich um "Wiedergutmachung" ersuche, bestehe kein Rechtsanspruch auf Wiedererwägung. Hierzu habe der Steuerpflichtige die ordentlichen Rechtsmittel gegenüber den Veranlagungsverfügungen zu ergreifen.

1.3.

1.3.1. Mit Datum vom 27. April 2020 unterbreitet der Steuerpflichtige dem Bundesgericht eine als "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichnete Eingabe. Er beantragt, die Vorinstanz habe die dort erklärte staatsrechtliche Beschwerde materiell zu behandeln, da dem Regierungsrat grobe Verfehlungen unterlaufen seien. Dieser missachte Art. 8 BV, Art. 114 des Gesetzes (des Kantons Schaffhausen) vom 20. März 2000 über die direkten Steuern (StG/SH; SHR 641.100), das bundesgerichtliche Urteil 1P.40/1997 vom 25. März 1998 (Zulässigkeit der Volksinitiative "Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums") sowie den Volksentscheid vom 27. September 1998 (Gutheissung der Volksinitiative "Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums").

1.3.2. Die Kritik geht im Wesentlichen dahin, die einschlägigen Vorgaben zum Eigenmietwert (gemäss Bundesgericht im individuell-konkreten Fall zumindest 60 Prozent der Marktmiete, gemäss Volksentscheid vom 27. September 1998 höchstens 70 Prozent der Marktmiete) würden im Kanton Schaffhausen nicht umgesetzt. In der Praxis zeige sich eine höchst ungleiche Bewertung "einfachen" und "luxuriösen" selbstbewohnten Wohneigentums, wobei letzteres zulasten des ersteren begünstigt werde. Die Belastung liege im Verhältnis zum Realwert/Zeitwert zwischen 4,5 Prozent (bei niedrigem Quadratmeterpreis) und 2,1 Prozent (bei hohem Quadratmeterpreis), was dem Rechtsgleichheitsgebot widerspreche. Im Ergebnis stellten sich Eigenmietwerte von 90 Prozent bei einfachem und 42 Prozent bei luxuriösem selbstgenutztem Wohneigentum ein (je bezogen auf den Realwert/Zeitwert), was ausserhalb der Bandbreite von 60 bis 70 Prozent liege. Der Schuldzinsenabzug komme letztlich nur den Eigentümern luxuriösen selbstbewohnten Wohneigentums zugute. Die Eidgenössische Steuerverwaltung habe schon im Jahr 1992 gefordert, dass Eigenmietwerte von 80 Prozent zu erreichen seien.

1.3.3. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kämen, so der Steuerpflichtige weiter, die Bewertungsgrundlagen vom 14. Oktober 1973 durchaus noch zur Anwendung, wie auch aus einem Zeitungsartikel vom 29. Juni 2019 hervorgehe. Die "masslose, ungleich hohe steuerliche Belastung beim Eigenmietwert" sei dringend zu beseitigen.

1.4. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG) hat von Instruktionsmassnahmen - insbesondere von einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG) - abgesehen.

2.

2.1. Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde des Steuerpflichtigen nicht eingetreten und hat darüber hinaus erwogen, selbst wenn auf die Sache einzutreten gewesen wäre, müsste die Beschwerde abgewiesen werden. Streitgegenstand ist im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nur die Frage, ob die Vorinstanz mit Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten sei. Denn der Streitgegenstand kann im Laufe des Rechtsmittelverfahrens zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1 S. 22). Sollte sich im bundesgerichtlichen Verfahren zeigen, dass das vorinstanzliche Nichteintreten nicht zu beanstanden ist, so erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Eventualbegründung. Ergibt sich hingegen, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf die Beschwerde nicht eingetreten war, so prüft das Bundesgericht aus prozessökonomischen Gründen und auf Rüge hin (Art. 42 Abs. 2 BGG) auch die subsidiäre vorinstanzliche Begründung (BGE 144 II 184 E. 1.1 S. 187; 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f.).

2.2. Rechtsschriften an das Bundesgericht haben einen Antrag, eine Begründung und die Beweismittel zu enthalten. Die Begründung hat sich auf den Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens zu beziehen. Darin ist in gedrängter Form darzulegen, dass und inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286). Die Verletzung von verfassungsmässigen Individualrechten (einschliesslich der Grundrechte) und des rein kantonalen und kommunalen Rechts prüft das Bundesgericht in jedem Fall nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begrün-dungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 145 V 304 E. 1.1 S. 305 f.). Bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid ist nicht zu hören (BGE 145 I 121 E. 2.1 S. 133) und führt zum Nichteintreten auf die Eingabe (BGE 145 V 161 E. 5.2 S. 167).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat die Eingabe als Normenkontrollgesuch im Sinne von Art. 51 ff. VRG/SH entgegengenommen (vorne E. 1.2.1), was der Steuerpflichtige nicht beanstandet. Auslegung und Anwendung der Bestimmungen zum Normenkontrollgesuch beruhen auf nicht harmonisiertem, rein kantonalem Recht, da das Bundesrecht den Kantonen keine abstrakte Normenkontrolle vorschreibt. Entsprechend ist die bundesgerichtliche Kognition auf die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte beschränkt (Art. 106 Abs. 2 BGG; vorne E. 2.2).

3.2. Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgehalten (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 145 V 326 E. 1 S. 328), dass es sich bei den regierungsrätlichen Bewertungsgrundlagen vom 14. Oktober 1973 zur Bestimmung der Höhe des Eigenmietwertes um keine generell-abstrakte Norm handle (vorne E. 1.2.2). Abgesehen davon sei fraglich, ob die Bewertungsgrundlagen überhaupt noch Verwendung fänden. Der Steuerpflichtige beruft sich auf einen Zeitungsartikel, dem er entnehmen will, dass die Bewertungsgrundlagen durchaus noch in Gebrauch seien (vorne E. 1.3.3). Mit der Vorinstanz kann offenbleiben, wie es sich mit Bestand oder Nichtbestand der Bewertungsgrundlagen verhält. Entscheidend ist vielmehr, dass die Vorinstanz zum Schluss gelangte, die Bewertungsgrundlagen stellten keinen Erlass dar, was nach Art. 51 VRG/SH aber unerlässlich wäre. Mit dieser prozessualen Argumentation setzt sich der Steuerpflichtige nicht auseinander. Die materiell-rechtliche Kritik des Steuerpflichtigen zielt am Kern der Sache, nämlich an der Eintretensfrage (vorne E. 2.1), vorbei und genügt den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG (vorne E. 2.2) nicht, nachdem die zentrale Verfassungsfrage auch nicht zumindest beiläufig angesprochen wird. Auf die Rüge ist
nicht einzutreten.

3.3. Die Vorinstanz ist darüber hinaus auch auf die hauptfrageweise Prüfung des Dekrets vom 18. Dezember 1998 über die Festsetzung des Eigenmietwertes (MWD/SH) nicht eingetreten. Sie begründete dies damit, dass der Steuerpflichtige keine bestimmte Norm anfechte, dass er keinen Widerspruch zu übergeordnetem Recht kritisiere und im Grunde den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. Oktober 1998 beanstande, bei welchem es sich aber um keinen Erlass handle (vorne E. 1.2.2). Mit dieser Argumentation setzt der Steuerpflichtige sich in keiner Weise auseinander, womit er gegen die qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit verstösst (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auch insoweit ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Ausführungen zur vorinstanzlichen Eventualbegründung erübrigen sich (vorne E. 2.1). Festzuhalten ist nur folgendes: Ein Normenkontrollgesuch im Sinne von Art. 51 ff. VRG/SH kann auf kantonaler Ebene jederzeit gestellt werden (vorne E. 1.2.1). Wie schon unter dem Recht zur staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 111 Ia 270 zum Kanton Schaffhausen) verlangt das Bundesgericht im geltenden Recht zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, dass das Gesuch um abstrakte Normenkontrolle innert der "üblichen"
Rechtsmittelfrist zu erheben ist. Die "übliche" Frist beträgt praxisgemäss 30 Tage und setzt mit dem Inkrafttreten der beanstandeten Bestimmung ein. Wird das kantonale Rechtsmittel später ergriffen, steht dies einer hauptfrageweisen Rechtsetzungskontrolle durch das Bundesgericht von vornherein entgegen (BGE 137 I 107 E. 1.4 S. 109 ff.; Martin KOCHER, Die bundesgerichtliche Kontrolle von Steuernormen, 2018, a.a.O., N. 1909). Im vorliegenden Fall ist die "übliche" Frist längst verstrichen.

3.4. Der Steuerpflichtige ersuchte im vorinstanzlichen Verfahren um "Wiedergutmachung", worunter er die Öffnung der rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen und die Rückerstattung der seines Erachtens zu viel bezahlten Steuern zu verstehen scheint. Die Vorinstanz ist auf das Gesuch nicht eingetreten, hauptsächlich mit der Begründung, es bestehe kein Rechtsanspruch auf Wiedererwägung. Der Steuerpflichtige hätte die ordentlichen Rechtsmittel gegenüber den Veranlagungsverfügungen zu ergreifen gehabt. Eine Begründung des Steuerpflichtigen, die Art. 42 Abs. 2 BGG genügen könnte, fehlt, weshalb auch dieser Rüge (soweit eine solche überhaupt vorliegt) nicht weiter nachzugehen ist.

3.5. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Es ist darauf nicht einzutreten, was durch einzelrichterlichen Entscheid des Abteilungspräsidenten als Instruktionsrichter zu geschehen hat (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

4.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Kanton Schaffhausen, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Mai 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.