1C_584/2008 - 2009-05-14 - Fonction publique - Dienstrecht (rückwirkende Lohnnachzahlung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 584/2008

Urteil vom 14. Mai 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Raselli,
Gerichtsschreiber Dold.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde Zug, handelnd durch den Stadtrat, Stadthaus am Kolinplatz, 6300 Zug,
Regierungsrat des Kantons Zug, Regierungsgebäude am Postplatz, Seestrasse 2, Postfach 156, 6301 Zug.

Gegenstand
Dienstrecht (rückwirkende Lohnnachzahlung),

Beschwerde gegen das Urteil vom 31. Oktober 2008
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer.
Sachverhalt:

A.
X.________ war ab dem Schuljahr 1994/1995 bis zu seiner Pensionierung am 31. Juli 2007 als Lehrer mit Teilzeitpensum an der Integrationsschule (heute Integrations-Brückenangebot, IBA, genannt) tätig. Neben dem IBA, welches zur Eingliederung von schweizerischen und ausländischen fremdsprachigen Jugendlichen im Alter von 16 bis 19 Jahren geschaffen worden war, existieren im Kanton Zug zwei weitere "Brückenangebote": das schulische Brückenangebot (SBA, vormals Berufsvorbereitungsschule genannt) und das kombinierte Brückenangebot (KBA, vormals BVL-Extra genannt). Das IBA wurde bis Ende des Schuljahres 2007/2008 im Auftrag der Direktion für Bildung und Kultur von den Stadtschulen Zug geführt. Arbeitgeberin der dort angestellten Lehrpersonen ist die Stadt Zug.
Mit Beschlüssen vom 28. Juni 2005, 16. August 2005 und 8. November 2005 reduzierte der Regierungsrat des Kantons Zug die Anzahl wöchentlicher Pflichtlektionen für Lehrpersonen des IBA von 28 auf 26. Damit führte er mit Wirkung ab 1. August 2006 die gleiche Regelung wie bei den beiden anderen Brückenangeboten ein, wo die Anzahl wöchentlicher Pflichtlektionen bereits vorher 26 betragen hatte. Der Regierungsrat sah sich zu diesem Schritt veranlasst, nachdem der Schlussbericht der "Projektgruppe zur Überarbeitung des Konzepts für das Integrationsbrückenangebot" gezeigt hatte, dass Arbeit und Belastung der Lehrpersonen am IBA mit jener am SBA und am KBA absolut vergleichbar seien.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2006 erhob X.________ Verwaltungsbeschwerde. Er beantragte unter anderem, seine 26 Pflichtlektionen überschreitende Mehrleistung sei abzugelten. Infolge Beschwerderückzugs schrieb die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug die Beschwerde mit Verfügung vom 6. Dezember 2006 als erledigt ab.
Eine entsprechende, mit Schreiben vom 21. Oktober 2006 geltend gemachte Forderung nach rückwirkender Abgeltung der zuviel geleisteten Unterrichtsstunden wies der Stadtrat von Zug mit Verfügung vom 14. November 2006 ab. X.________ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde beim Regierungsrat. Mit Beschluss vom 6. November 2007 wies der Regierungsrat das Rechtsmittel ab. Eine gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 31. Oktober 2008 ebenfalls abgewiesen.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 17. Dezember 2008 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei rückwirkend für den Zeitraum von 2000 bis 2006 Rechtsgleichheit herzustellen. Er rügt eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und 3 BV sowie sinngemäss eine willkürliche Anwendung von § 39 des Personalgesetzes des Kantons Zug vom 1. September 1994 (BGS 154.21).
Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der Stadtrat und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Nachzahlung von Lohn aus einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis, mithin eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Neben der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragt der Beschwerdeführer, es sei rückwirkend für den Zeitraum zwischen den Jahren 2000 und 2006 Rechtsgleichheit herzustellen. Aus der Beschwerdebegründung geht hervor, dass er mit diesem Begehren eine Forderung in der Höhe von Fr. 30'014.-- geltend machen will (vgl. dazu BGE 133 II 409 E. 1.4 S. 414 f. mit Hinweisen). Es handelt sich somit um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, und der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG ist nicht gegeben. Der Streitwert überschreitet die von Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG festgelegte Mindesthöhe von Fr. 15'000.--. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist als Adressat des angefochtenen Entscheids besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter dem Vorbehalt hinreichend begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots von Art. 8 Abs. 1 BV und des Anspruchs von Mann und Frau auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit nach Art. 8 Abs. 3 BV.

2.2 Inwiefern die für den Beschwerdeführer bis zum 1. August 2006 geltende Besoldungsordnung eine geschlechtsspezifische, direkte oder indirekte Diskriminierung bedeuten sollte, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt. Auf die Rüge der Verletzung von Art. 8 Abs. 3 BV ist nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.3 In Bezug auf das vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufene Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV ist der sich von Art. 8 Abs. 3 BV unterscheidende Gehalt zu beachten. Der Anspruch auf gleiche Entlöhnung von Mann und Frau ist in Art. 8 Abs. 3 BV als subjektives Individualrecht ausgestaltet. Bei Nachweis einer ungerechtfertigten Diskriminierung besteht ein direkter Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Lohn, der im Rahmen der bundesrechtlichen Verjährungsregeln auch rückwirkend geltend gemacht werden kann. Bei ungleichen Besoldungen, die nicht geschlechtsspezifisch bedingt sind, liegen die Dinge anders: Hier gilt als Schranke lediglich das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV, welches nicht unmittelbar ein subjektives Recht auf einen rechtsgleichen Lohn verschafft. Von Verfassungs wegen kann vielmehr lediglich verlangt werden, dass der rechtsungleiche Zustand auf geeignete Weise und in angemessener Frist behoben wird. Was die Angemessenheit der Frist anbelangt, so darf in vertretbarer Weise berücksichtigt werden, wann sich ein Betroffener erstmals gegen die beanstandete Rechtsungleichheit gewehrt hat. Es ist nicht unhaltbar, einen rechtsungleichen Zustand erst mit Wirkung ab jenem Zeitpunkt zu
korrigieren, in dem durch den Betroffenen ein entsprechendes Begehren gestellt worden ist (BGE 131 I 105 E. 3.6 f. S. 109 f. mit Hinweis; Urteil 2P.287/2005 vom 12. April 2006 E. 2.3). Nicht von Bedeutung ist, ob die zuständigen Behörden bereits vorher um den rechtsungleichen Zustand wussten oder diesen bei der Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätten kennen müssen.
Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer erstmals mit seiner Beschwerde vom 11. Juli 2006 geltend gemacht, sein Anspruch auf rechtsgleichen Lohn sei infolge einer im Vergleich zu den Lehrpersonen der anderen Brückenangebote höheren Zahl von Pflichtlektionen verletzt worden. Dies geschah unmittelbar vor der Reduktion der wöchentlichen Pflichtlektionen bei den Lehrpersonen des Integrations-Brückenangebots (IBA) am 1. August 2006. Unter diesen Voraussetzungen kann nicht gesagt werden, dass der angeblich rechtsungleiche Zustand nicht innert angemessener Frist beseitigt worden wäre.

Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich damit als unbegründet und es kann offen bleiben, ob die vor dem 1. August 2006 geltende Regelung tatsächlich rechtsungleich war. Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung stets betont hat, den Behörden komme bei der Auswahl der für die Besoldung des Personals massgebenden Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. im Einzelnen BGE 131 I 105 E. 3.1 S. 107 mit Hinweisen). Der blosse Umstand, dass der Regierungsrat des Kantons Zug die Anzahl der Pflichtlektionen änderte und diesen Schritt mit dem Rechtsgleichheitsgebot begründete, bedeutet nicht a priori, dass die bisherige Regelung Art. 8 Abs. 1 BV verletzte.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich sinngemäss eine willkürliche Anwendung von § 39 des kantonalen Personalgesetzes. Nach dieser Bestimmung haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei vergleichbarer Ausbildung und Erfahrung, soweit sie für die Arbeit von Nutzen sind, Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und Leistung.

3.2 Der Beschwerdeführer stand in einem Arbeitsverhältnis zur Einwohnergemeinde Zug, sodass in erster Linie deren Personalreglement vom 5. September 2000 (SRZ 171.1) zur Anwendung kommt (§ 1 Personalreglement). In Bezug auf das für Lehrpersonen geltende Recht bestimmen § 51 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 Personalreglement, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Lehrerschaft und der Einwohnergemeinde Zug sich nach dem kantonalen Lehrerbesoldungsgesetz und dem kantonalen Personalgesetz richtet. Der vom Beschwerdeführer angerufene § 39 Personalgesetz ist somit anwendbar. Diese kantonalrechtliche Bestimmung ist im Übrigen weitgehend identisch mit § 19 der kommunalen Personalverordnung vom 24. Oktober 2000 (SRZ 171.11). Der einzige Unterschied besteht darin, dass § 19 Personalverordnung von "Mitarbeitenden" spricht, § 39 Personalgesetz dagegen wie gesehen von "Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern".

3.3 Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen).
Hinsichtlich der dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang obliegenden Begründungsanforderungen gilt Art. 106 Abs. 2 BGG. Danach überprüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht) nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Es prüft mit anderen Worten nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f. mit Hinweisen).

3.4 Das Verwaltungsgericht führt aus, die erwähnten kantonalen und kommunalen Rechtsnormen räumten keine über Art. 8 Abs. 1 BV hinausreichenden Ansprüche ein. Wohl könnte man sich die Frage stellen, ob gemäss § 39 des kantonalen Personalgesetzes oder zumindest gemäss § 19 der kommunalen Personalverordnung mit seiner geschlechtsneutralen Formulierung der Lohngleichheitsanspruch als subjektives Individualrecht nicht geschlechtsspezifisch zu verstehen sei. Massgebend ist indessen ausschliesslich, ob die Auslegung durch das Verwaltungsgericht willkürlich ist. Der Beschwerdeführer legt in keiner Weise dar, weshalb dies zutreffen sollte. Auf seine Rüge ist deshalb nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Einwohnergemeinde Zug, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Zug sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Mai 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.