8G.42/2003 - 2003-05-14 - Diritto penale amministrativo - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 8G.42/2003 /pai Urteil vom 14. Mai

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8G.42/2003 /pai

Urteil vom 14. Mai 2003
Anklagekammer

Besetzung
Bundesrichter Karlen, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Marazzi,
Gerichtsschreiber Monn.

Parteien
Eidgenössische Zollverwaltung Oberzolldirektion, 3003 Bern,
Gesuchstellerin,

gegen

X.________ Inc., c/o Büro C.________, Rechtsanwälte,
Gesuchsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian E. Benz, Forchstrasse 4/Kreuzplatz, Postfach 1910, 8032 Zürich.

Gegenstand
Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Sachverhalt:
A.
Anlässlich einer Zollkontrolle stellte das Zollinspektorat Zürich-Flughafen am 16. August 2000 fest, dass A.________ als Mitinhaber der Speditionsfirma B.________ SA in einer "Schmuggelweste" Schmuck und Bijouteriewaren im Wert von Fr. 250'000.-- auf sich trug, die aus dem Zollfreilager entnommen und nicht zur Zollabfertigung angemeldet worden waren. Nach den Angaben von A.________ war der Schmuck für die illegale Einfuhr in Israel bestimmt und hätte im Transitraum einem Kurier übergeben werden sollen. A.________ wurde wegen des Verdachts der illegalen Einfuhr von Goldschmuck bzw. der Widerhandlung gegen Art. 74 des Zollgesetzes (ZG) und Art. 77 der Mehrwertsteuerverordnung (MWStV) sowie der Erschleichung einer Falschbeurkundung gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) und des Abgabebetruges gemäss Art. 14 VStrR festgenommen. Am 17. und 18. August 2000 wurden die Räumlichkeiten der B.________ SA durchsucht und Uhren und Schmuckwaren unbestimmter Herkunft sowie umfangreiche Akten und Datenträger beschlagnahmt.

Bei der Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen stiessen die Untersuchungsorgane auf Speditionsdossiers für 16 Diamantensendungen aus dem Ausland im Wert von US-Dollar 10'526'054.--, die durch die B.________ SA im Freilager Zürich-Flughafen eingelagert wurden und die für die X.________ Inc. bestimmt gewesen sein sollen. Die Ermittlungen ergaben, dass nur eine Sendung ordnungsgemäss ausgelagert und abgefertigt worden ist. 14 Sendungen sollen demgegenüber illegal ausgelagert worden sein. Der Verbleib der letzten Sendung ist unbekannt.

Die X.________ Inc. hat ihr Domizil bei der zürcherischen Anwaltskanzlei C.________. Am 29. September 2000 beschlagnahmte die für die vorliegende Angelegenheit zuständige Sektion Untersuchung Zürich der Zollkreisdirektion Schaffhausen (SU) bei der Kanzlei C.________ die Akten betreffend die X.________ Inc.. Die Akten wurden auf Antrag von Rechtsanwalt Dr. D.________, der bei C.________ für das Dossier zuständig ist, versiegelt.

Am 3. Oktober 2000 teilte Rechtsanwalt Dr. D.________ der SU mit, dass sein Klient bereit wäre, die versiegelten Akten ohne Rechtsverfahren herauszugeben, wenn die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) zusichere, dass keine Informationen betreffend Warenlieferungen und keine Wohnsitz- oder anderen Personendaten an ausländische Behörden weitergegeben würden. Auf diesen Vorschlag trat die EZV nicht ein.
B.
Mit Gesuch vom 20. März 2003 wendet sich die EZV an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, sie sei zur Entsiegelung der am 29. September 2000 beschlagnahmten Papiere und zu deren weiteren Auswertung im Rahmen der vorliegenden Untersuchung zu ermächtigen (act. 1).

Die Anklagekammer forderte die X.________ Inc., c/o Büro C.________, am 26. März 2003 zur Vernehmlassung auf.

Innert erstreckter Frist hat Rechtsanwalt Dr. Christian Benz vom Advokaturbüro Benz mit Eingabe vom 5. Mai 2003 namens der X.________ Inc. und von dieser bevollmächtigt (act. 4) zum Gesuch Stellung genommen. Er beantragt, das Gesuch um Entsiegelung abzulehnen (act. 6).

Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Die Gesuchsgegnerin macht geltend, Inhaberin der in den Räumlichkeiten der Kanzlei C.________ versiegelten Akten sei nicht sie, sondern Rechtsanwalt Dr. D.________. Aus diesem Grund richte sich das Entsiegelungsverfahren gegen die falsche Partei. Die Gesuchstellerin hätte in einem Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. D.________ darlegen müssen, weshalb sich dieser nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen könne (act. 6 S. 2/3).

Dieses Vorbringen ist offensichtlich verfehlt. Einer Telefonnotiz der SU vom 3. Oktober 2000 ist zu entnehmen, dass Rechtsanwalt Dr. D.________ mitgeteilt hat, sein Klient sei unter gewissen Bedingungen bereit, die sichergestellten Akten ohne Rechtsverfahren herauszugeben (Beilage 6 zu act. 1). Es geht also um Akten, die dem Klienten von Rechtsanwalt Dr. D.________ gehören. Und der Klient ist ja sogar unter bestimmten Voraussetzungen bereit, die Akten herauszugeben. Davon, dass sich Rechtsanwalt Dr. D.________ unter diesen Umständen auf das Anwaltsgeheimnis berufen könnte, kann nicht die Rede sein.
2.
Die Gesuchsgegnerin macht geltend, Rechtsanwalt Dr. D.________ habe sie zwar für einen Klienten gegründet, sie sei mit diesem Klienten jedoch nicht identisch. In der Kanzlei C.________ seien die Akten betreffend sie selber und betreffend den Klienten unter demselben Dossiernamen abgelegt. Auf sämtliche dieser Akten habe die Gesuchstellerin folglich keinen Anspruch (act. 6 S. 3).

Auch dieses Vorbringen ist verfehlt. Papiere dürfen durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Diese Voraussetzung ist erfüllt, da sich unter den Akten unbestrittenermassen solche befinden, die die Gesuchsgegnerin betreffen. Es ist durchaus möglich, dass die Akten Hinweise darauf enthalten, wer der Endabnehmer der Diamanten war. Erst bei der Durchsuchung kann geprüft werden, welche Unterlagen als Beweismittel beschlagnahmt werden müssen und welche nicht. Es ist unvermeidlich, dass auch Papiere durchsucht werden, die sich in der Folge als für die Untersuchung bedeutungslos erweisen (BGE 108 IV 75). Auf diese unerheblichen Akten hat die Gesuchstellerin tatsächlich "keinen Anspruch"; aber solche Akten werden nach der Durchsuchung auch nicht beschlagnahmt.
3.
Voraussetzung für eine Durchsuchung von Papieren ist ein hinreichender Tatverdacht (BGE 106 IV 413 E. 4). Die Gesuchsgegnerin macht geltend, in diesem Punkt und in Bezug auf die Frage des Untersuchungsinteresses weise das Gesuch verschiedene Unstimmigkeiten auf (act. 6 S. 4).

Die Gesuchsgegnerin behauptet, ihre Firma erscheine in den Akten der Gesuchstellerin zwar mehrmals unter dem Titel "Notify address", sie sei jedoch kein einziges Mal als "Consignee" (Empfängerin der Ware) aufgeführt (act. 6 S. 4/5). Dies trifft nicht zu. Im Dossier 16246 (Beilage 7.2 zu act. 1) ist auf dem Luftfrachtbrief als "Consignee" ausdrücklich die "X.________ Inc., c/o B.________ SA, Zurich, Switzerland" aufgeführt (Beleg 3 in Beilage 7.2). Zwar könnte es sich dabei theoretisch um eine gleichnamige Gesellschaft in Hong Kong handeln, wie die Gesuchsgegnerin andeutet, aber die Adresse spricht eher dafür, dass die in Zürich domizilierte Gesellschaft gemeint ist. Wie es sich damit verhält, wird allenfalls die Durchsuchung der Papiere zeigen.

Die Gesuchstellerin führt aus, die Akten könnten Hinweise darauf enthalten, wer die Endabnehmer der Diamanten waren; deren Identifizierung sei nötig, weil sie darüber Auskunft geben könnten, ob und gegebenenfalls welcher Schmuck wirklich ins Ausland gebracht worden sei (act. 1 S. 4). Nach Auffassung der Gesuchsgegnerin ist die Identifizierung der Endabnehmer demgegenüber von vornherein irrelevant, weil sich die B.________ SA unabhängig davon, ob die Ware wieder ins Ausland verbracht worden sei, strafbar gemacht habe (act. 6 S. 5/6). Sie übersieht dabei, dass die Gesuchstellerin überdies prüfen will, ob die Endabnehmer an den Widerhandlungen teilgenommen und sich deshalb als Beteiligte ebenfalls strafbar gemacht haben könnten (act. 1 S. 4). Dass diese Prüfung von vornherein ungerechtfertigt wäre, behauptet die Gesuchsgegnerin nicht.
4.
Die beantragte Entsiegelung und Durchsuchung der Papiere ist schliesslich auch verhältnismässig. Die Gesuchsgegnerin stellt dies zu Recht nicht in Abrede.
5.
Das Gesuch ist gutzuheissen. Die Gesuchstellerin ist zu ermächtigen, die am 29. September 2000 beschlagnahmten und versiegelten Papiere im Beisein der Gesuchsgegnerin oder deren Vertreter zu durchsuchen. Anlässlich der Entsiegelung werden diejenigen Papiere auszuscheiden und der Inhaberin unverzüglich zurückzugeben sein, die mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen und keinen Bezug zu den in Frage stehenden Widerhandlungen haben. Dass die Gesuchstellerin berechtigt ist, die für die Untersuchung relevanten Papiere auszuwerten, ist selbstverständlich; einer entsprechenden Anordnung durch die Anklagekammer bedarf es entgegen dem Antrag der Gesuchstellerin nicht.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchsgegnerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 und Art. 50 Abs. 3 VStrR in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt die Kammer:
1.
Das Gesuch der Eidgenössischen Zollverwaltung um Entsiegelung der am 29. September 2000 beschlagnahmten Papiere wird gutgeheissen.
2.
Die Eidgenössische Zollverwaltung wird ermächtigt, die Papiere in Gegenwart der Gesuchsgegnerin oder deren Vertreter zu entsiegeln und zu durchsuchen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Mai 2003
Im Namen der Anklagekammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 74 Interessi
¹	Se l'obbligazione doganale non viene pagata entro il termine stabilito, a partire dall'esigibilità è riscosso un interesse di mora.
²	L'interesse di mora non è dovuto:
^a	nei casi particolari previsti dal Consiglio federale;
^b	fintanto che l'obbligazione doganale è garantita mediante deposito in contanti.
³	A contare dal momento del pagamento, l'UDSC corrisponde gli interessi sugli importi indebitamente riscossi o indebitamente non restituiti.
⁴	Il DFF stabilisce i saggi d'interesse.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 15 - 1. Chiunque, al fine di procacciare a sé o a altri un indebito profitto a tenore della legislazione amministrativa della Confederazione oppure di nuocere al patrimonio o a altri diritti dell'ente pubblico, forma un documento falso o altera un documento vero, abusa dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un documento suppositizio, oppure fa uso, a scopo di inganno, di un documento di tale natura,
¹	Chiunque, al fine di procacciare a sé o a altri un indebito profitto a tenore della legislazione amministrativa della Confederazione oppure di nuocere al patrimonio o a altri diritti dell'ente pubblico, forma un documento falso o altera un documento vero, abusa dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un documento suppositizio, oppure fa uso, a scopo di inganno, di un documento di tale natura,
²	Il numero 1 si applica parimente ai documenti esteri.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 14 - 1 Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria.
³	Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria.
⁴	Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32