5A_942/2014 - 2015-04-14 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 942/2014

Urteil vom 14. April 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Herrmann, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Regula Suter-Furrer,
2. Einwohnergemeinde U.________,
3. C.________ AG,
Beschwerdegegnerinnen,

Betreibungsamt Weggis-Greppen.

Gegenstand
Pfändung/Nachpfändung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 10. November 2014 (2K 14 5).

Sachverhalt:

A.
Am 18. Oktober 2013 vollzog das Betreibungsamt Weggis-Greppen in der gegen A.________ laufenden Betreibung Nr. www die Pfändung. Zu dieser Pfändungsgruppe Nr. xxx gehören die C.________ AG mit Fr. 6'812.75 plus Zinsen und Kosten sowie Regula Suter (für die Gläubigerin B.________) mit Fr. 4'246.20 und mit Fr. 10'796.--, je plus Zinsen und Kosten. Gepfändet wurden drei Grundstücke von A.________ in U.________. Gleichzeitig erfolgte eine Nachpfändung von zwei Grundstücken für die Pfändungsgruppe Nr. yyy. Der Vorgang für die Pfändungsgruppe Nr. zzz, zu Gunsten welcher bereits am 3. Dezember 2012 nur ein Grundstück gepfändet worden war, betrug insgesamt rund Fr. 60'000.--. Die Zustellung der Pfändungsurkunde vom 18. Oktober 2013 erfolgte am 8. Januar 2014.

B.
A.________ gelangte am 27. Januar 2014 gegen die Pfändung für die Gruppe Nr. xxx sowie gegen Nachpfändung für die Pfändungsgruppe Nr. yyy an das Bezirksgericht Kriens als untere kantonale Aufsichtsbehörde nach SchKG. Die Beschwerde wurde am 12. August 2014 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Das Kantonsgericht Luzern als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wies den Beschwerde-Weiterzug am 10. November 2014 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Eingabe vom 30. November 2014 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer erneuert im Wesentlichen die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge. So verlangt er vor Bundesgericht (sinngemäss nebst der Aufhebung des angefochtenen Entscheides) insbesondere auf die Pfändung bzw. Nachpfändung seiner Grundstücke zu verzichten und allfällige Verfügungsbeschränkungen darauf im Grundbuch zu löschen sowie die Nachpfändung für ungültig zu erklären. Zudem habe ihm das Betreibungsamt eine Abrechnung über seine Ausstände zu erstellen und dabei eine Gutschrift für Alimente zu gewähren.
Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Als Schuldner steht dem Beschwerdeführer grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nicht zulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Pfändung sowie Nachpfändung von Grundstücken im Eigentum des Schuldners.

2.1. Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, bildet der Bestand der in Betreibung gesetzten Forderungen nicht Gegenstand des Verfahrens vor den kantonalen Aufsichtsbehörden (vgl. GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 5. Aufl. 2012, Rz. 245, 246). Zudem haben sich das Betreibungsamt und die Beschwerdeinstanz nicht zu anderen Verfahren zivil-, sozialhilfe- und strafrechtlicher Natur zu äussern oder die Arbeitsweise der damit befassten Behördenmitglieder zu überwachen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ändert auch der im kantonalen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz nichts daran, und die Vorinstanz musste aus diesem Grunde keine Vernehmlassungen einholen. Auf die entsprechenden Vorbringen vor Bundesgericht ist somit nicht einzugehen.

2.2. Deckt der Erlös aus einer Pfändung die Forderungen der pfändenden Gläubiger nicht, so nimmt das Betreibungsamt von Amtes wegen und unverzüglich eine Nachpfändung vor (Art. 145 Abs. 1 SchKG). Eine solche Nachpfändung kommt auch in Frage auf Begehren eines Gläubigers, wenn er einen provisorischen Verlustschein besitzt oder ihm die Ausstellung eines solchen droht ( AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 25 Rz. 23; STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'exécution, 2. Aufl. 2010, Rz. 83, 85 ff.; vgl. Art. 115 Abs. 3 SchKG). Entscheidend ist diesfalls die Schätzung der bisher gepfändeten Objekten. Es handelt sich um eine neue (selbständige) Pfändung, für die das Verbot der Überpfändung ebenfalls gilt. Es wird wie bei der bereits erfolgten Pfändung auch hier nicht mehr erfasst als nötig ist, um die Forderungen samt Zinsen und Kosten zu decken (Art. 97 Abs. 2 SchKG, Art. 8 VZG). Davon zu unterscheiden ist die Ergänzungspfändung, die infolge eines Pfändungsanschlusses notwendig werden kann und zur bereits erfolgten Pfändung hinzutritt; ein Anschluss daran ist nicht möglich (Art. 110 Abs. 1 SchKG).

2.3. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass die Pfändung der drei Grundstücke für die Gläubiger der Pfändungsgruppe Nr. xxx nicht zu beanstanden sei und die Gläubiger der Pfändungsgruppe Nr. yyy mit der Pfändung eines Grundstückes nicht gedeckt würden, weshalb zu Recht eine Nachpfändung um zwei weitere Grundstücke vorgenommen worden war. Die Schätzung des bereits am 3. Dezember 2012 gepfändeten Grundstückes hatte nämlich einen Wert von Fr. 500'000.-- ergeben. Sie wurde seinerzeit vom Beschwerdeführer nicht bestritten und es wurde auch keine Neuschätzung verlangt. Angesichts der effektiven hypothekarischen Belastung blieb ein Betrag von Fr. 60'000.-- ungedeckt.

2.4. Der Beschwerdeführer erachtet die Pfändung seiner drei Grundstücke sowie die Nachpfändung von zwei seiner Grundstücke als nicht notwendig und sieht darin eine Verletzung von Art. 97 Abs. 2 SchKG. Soweit er dabei die Forderungen der pfändenden Gläubiger in Frage stellen möchte und seinerseits auf einer (teilweisen) Verrechnung besteht, ist er im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nicht zu hören. Zudem hatte keiner der Gläubiger sein Fortsetzungsbegehren zurückgezogen. Der Schuldner hatte auch keine richterliche Einstellung der Betreibung erwirkt. Der Vorinstanz ist daher zu folgen, wenn sie die Pfändungsurkunde vom 18. Oktober 2013 aus dieser Sicht als rechtmässig bezeichnet und folgerichtig die grundbuchliche Vormerkung der Verfügungsbeschränkungen auf den gepfändeten Grundstücken belässt.

2.5. Bezüglich der im Jahre 2012 erfolgten Schätzung seines Grundstückes macht der Beschwerdeführer geltend, es hätten ihm damals aufgrund seiner prekären finanziellen Situation die Mittel für eine Neuschätzung gefehlt. Er verlangt auch vor Bundesgericht, nunmehr eine solche Schätzung noch zuzulassen. Dass er von der Schätzung seines Grundstückes bereits mit Zustellung der Pfändungsurkunde für die Pfändungsgruppe Nr. zzz Kenntnis erlangte und innert Frist weder eine Beschwerde noch eine Neuschätzung verlangt hatte, stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. Er macht auch nicht geltend, diesbezüglich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt zu haben. Damit braucht nicht entschieden zu werden, ob ein solches Gesuch im Pfändungsverfahren wie im Verwertungsverfahren Erfolg haben kann (vgl. BGE 135 I 102 E. 3.2 S. 105).

2.6. Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, das Betreibungsamt nicht zu einer "Zwischenabrechnung" angehalten zu haben, strebt er im Ergebnis eine Prüfung der in Betreibung gesetzten Forderungen an. Insbesondere wendet er sich gegen die Höhe der Unterhaltsbeiträge an die Beschwerdegegnerin 1, welche von der Gemeinde U.________ bevorschusst wurden. Daraus folgert er, dass die Nachpfändung gar nicht notwendig war. Die Vorbringen des Beschwerdeführers gehen fehl.
Da einzig ein Zivilgericht zur Klärung der Unterhaltsverpflichtungen zuständig sein kann (E. 2.1), steht dem Betreibungsamt keine Befugnis zu, diesbezügliche Pflichten festzulegen. Überhaupt hat es sich zum Bestand sämtlicher in Betreibung gesetzten Forderungen nicht zu äussern. Hingegen hat das Betreibungsamt dem Schuldner Einsicht in alle ihn betreffenden Unterlagen zu gewähren und auf Antrag Auszüge aus Register und Protokollen zu erstellen (Art. 8a SchKG; BGE 130 III 42 E. 3.2 S. 43 ff.; Urteil 5A 334/2011 vom 14. November 2011 E. 4.1, Pra 2012 Nr. 20 S. 136 ff.; MÖCKLI, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 5, 8 zu Art. 8a; J. PETER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 15 zu Art. 8a; DALLÈVES, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 7 zu Art. 8a ). Auf Verlangen einer Partei erstellt das Betreibungsamt sodann eine detaillierte Kostenrechnung (Art. 3 GebV SchKG). Dass er von diesem Recht Gebrauch gemacht hatte und es ihm verweigert worden wäre, lässt sich dem angefochtenen Entscheid (und auch den kantonalen Akten) nicht entnehmen und wird vom Beschwerdeführer überdies auch nicht behauptet. Zusätzlich zum Auszug aus dem Betreibungsregister und -protokoll
muss das Betreibungsamt aber - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - keine "laufende Abrechnung" über die noch offenen Forderungen und die entstandenen Kosten führen und dem Schuldner zur Verfügung stellen. Erst aus der mit dem Kollokationsplan verbundenen Verteilungsliste lässt sich entnehmen, welcher Anteil des Verwertungsergebnisses dem Gläubiger zusteht, wieviel er an Abschlagszahlungen erhalten hat, welches Guthaben ihm noch überwiesen werden wird und wie hoch sein allfälliger Verlust ist (Art. 146 SchKG; vgl. Sprecher, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 24 zu Art. 146; SCHÖNIGER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 36 zu Art. 146; Rey-Mermet, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 6 zu Art. 146).

3.
Der angefochtene Entscheid ist insgesamt nicht zu beanstanden, und der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden ist. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnerinnen sind keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es sind keine Parteientschädigungen zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. April 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 145 - 1 Quando la somma ricavata non basti a coprire l'ammontare dei crediti, l'ufficio d'esecuzione procede senza indugio a un pignoramento complementare e realizza nel modo più rapido gli oggetti pignorati. Non è necessario che un creditore ne faccia istanza e l'ufficio d'esecuzione non è tenuto ad osservare i termini ordinari.
¹	Quando la somma ricavata non basti a coprire l'ammontare dei crediti, l'ufficio d'esecuzione procede senza indugio a un pignoramento complementare e realizza nel modo più rapido gli oggetti pignorati. Non è necessario che un creditore ne faccia istanza e l'ufficio d'esecuzione non è tenuto ad osservare i termini ordinari.
²	Se nel frattempo l'ufficio d'esecuzione ha eseguito un altro pignoramento, i diritti così acquisiti non sono pregiudicati dal pignoramento complementare.
³	Sono applicabili le disposizioni sulla partecipazione al pignoramento (art. 110 e 111).

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 115 - 1 Se non esistono beni pignorabili, il verbale di pignoramento costituisce pel creditore l'attestato di carenza di beni a' sensi dell'articolo 149.
¹	Se non esistono beni pignorabili, il verbale di pignoramento costituisce pel creditore l'attestato di carenza di beni a' sensi dell'articolo 149.
²	Esso vale come attestato provvisorio di carenza di beni ed ha gli effetti indicati nell'articolo 271 numero 5 e nell'articolo 285, quando in base alla stima ufficiale i beni pignorabili non siano sufficienti.
³	L'attestato provvisorio di carenza di beni conferisce inoltre al creditore il diritto di esigere, entro il termine di un anno previsto dall'articolo 88 capoverso 2, il pignoramento di beni nuovamente scoperti. Le disposizioni sulla partecipazione (art. 110 e 111) sono applicabili.247

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 97 - 1 Il funzionario stima gli oggetti pignorati facendosi assistere, ove occorra, da periti.
¹	Il funzionario stima gli oggetti pignorati facendosi assistere, ove occorra, da periti.
²	Il pignoramento è limitato a quanto basti per soddisfare dei loro crediti, in capitale, interessi e spese, i creditori pignoranti.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 110 - 1 I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.235
¹	I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.235
²	I creditori che presentano la domanda di continuazione dell'esecuzione solo dopo lo scadere del termine di trenta giorni formano nello stesso modo ulteriori gruppi con pignoramento separato.236
³	I beni già pignorati possono essere nuovamente oggetto di un successivo pignoramento, ma soltanto nella misura in cui la somma ricavatane non spetti ai creditori che procedettero al pignoramento anteriore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 8^a - 1 Chiunque renda verosimile un interesse può consultare i verbali e i registri degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti, nonché chiederne estratti.
¹	Chiunque renda verosimile un interesse può consultare i verbali e i registri degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti, nonché chiederne estratti.
²	Tale interesse è in particolare reso verosimile se la domanda di estratto risulta da un nesso diretto con la conclusione o la liquidazione del contratto.
³	Gli uffici non possono dar notizia a terzi circa procedimenti esecutivi:
^a	nulli o annullati in seguito a impugnazione o a decisione giudiziale;
^b	per i quali il debitore ha esercitato con successo l'azione di ripetizione dell'indebito;
^c	per i quali il creditore ha ritirato l'esecuzione;
^d	per i quali il debitore abbia presentato una domanda in tal senso almeno tre mesi dopo la notificazione del precetto esecutivo, sempre che entro un termine di 20 giorni impartito dall'ufficio d'esecuzione il creditore non fornisca la prova di aver avviato a tempo debito la procedura di eliminazione dell'opposizione (art. 79-84); se tale prova è fornita in un secondo tempo o l'esecuzione è proseguita, gli uffici possono nuovamente dar notizia di quest'ultima a terzi.
⁴	Per i terzi, il diritto di consultazione si estingue cinque anni dopo la chiusura del procedimento. Successivamente, estratti sono rilasciati soltanto ad autorità giudiziarie o amministrative per procedimenti pendenti presso di loro.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 146 - 1 Se la somma ricavata non basta a soddisfare tutti i creditori, l'ufficio forma lo stato di graduazione dei creditori («graduatoria») e lo stato di ripartizione.
¹	Se la somma ricavata non basta a soddisfare tutti i creditori, l'ufficio forma lo stato di graduazione dei creditori («graduatoria») e lo stato di ripartizione.
²	I creditori sono collocati nella classe che, secondo l'articolo 219, occuperebbero nel fallimento del debitore. In luogo della dichiarazione di fallimento, è determinante il momento della domanda di continuazione dell'esecuzione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.