1C_381/2013 - 2014-04-14 - Raumplanung und öffentliches Baurecht - Areal Raduner / Aufteilung Betriebsstandort in zwei Teilstandorte

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 381/2013

Urteil vom 14. April 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
C.________ AG,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Lichtensteiger,

gegen

A.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Ettler,

Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Areal S.________ / Aufteilung Betriebsstandort in zwei Teilstandorte,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 13. Februar 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau.

Sachverhalt:

A.

Die X.________ AG in Liq. führte in Horn während ca. 100 Jahren einen Textilveredelungsbetrieb. Das Werksareal umfasste die Parzellen Nrn. 2, 3, 12 und 576. Nach der Betriebsstilllegung im Jahre 1989 ergab sich, dass das Areal mit Abfällen belastet war. Im Jahre 1990 kaufte die A.________ AG die Parzelle Nr. 2; diese wurde nach Sanierung der bekannten Belastungen im Jahre 2002 aus dem Verdachtsflächenplan entlassen. In der Folge zeigte sich, dass weitere Belastungen bestanden, weshalb das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau (AfU) die X.________ AG in Liq. Ende 2006 verpflichtete, ein Sanierungsprojekt für den Standort vorzulegen. Die Parzelle Nr. 3, welche die C.________ AG nebst der Parzelle Nr. 12 erwarb, wurde in den Kataster der belasteten Standorte eingetragen.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 teilte das AfU der A.________ AG und der C.________ AG mit, aufgrund der Standortuntersuchungen und Berichte sei davon auszugehen, dass auf ihren Parzellen drei verschiedene, räumlich klar abgrenzbare Hauptschadstoffherde (sog. Hotspots) vorhanden seien. Damit seien die Voraussetzungen zur Aufteilung des Standortes (erfasst unter der Register Nr. 4421 S 08) in zwei Teilstandorte a und b erfüllt. Die bisher nicht in den Kataster der belasteten Standorte aufgenommenen Parzellen Nrn. 2, 12 und 576 würden ebenfalls im Kataster eingetragen.

Gegen die Aufteilung des Betriebsstandortes in zwei Teilstandorte erhob die A.________ AG am 22. November 2010 Rekurs. Daraufhin ordnete das AfU am 11. Februar 2011 in zwei Verfügungen an, die belasteten Teilstandorte Register Nr. 4421 S 08a (umfassend die Parzellen Nrn. 3 und 12) und Register Nr. 4421 S 08b (umfassend die Parzelle Nr. 2) würden in den Kataster der belasteten Standorte eingetragen. Dagegen erhob die A.________ AG ebenfalls Rekurs.

B.

Mit Entscheid vom 11. Dezember 2011 wies das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau die Rekurse ab. Es erwog im Wesentlichen, die Abklärungen hätten die Lokalisierung von drei Hotspots erlaubt, einer (Turmix) auf Parzelle Nr. 2, die beiden übrigen (Appreturküche/Weiherhaus und Färberei) auf Parzelle Nr. 3. In diesen Hotspots seien sehr hohe CKW-Belastungen der Ausgangsprodukte PER (Tetrachlorethen) und TRI (Trichlorethen) gemessen worden, welche die höchstzulässigen halben Konzentrationswerte gemäss Anhang I der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten vom 26. August 1998 (AltlV; SR 814.680) erheblich überschritten. Eine gegenseitige Beeinflussung der belasteten Standorte könne bei der aktuellen hydrogeologischen Situation ausgeschlossen werden, und es seien auch keine Abhängigkeiten zu erkennen, die eine gemeinsame und koordinierte Bearbeitung von Sanierungskonzept und -massnahmen erfordern würden. Die Aufteilung des Betriebsstandortes entlang der Parzellengrenze in zwei Teilstandorte sei deshalb zulässig.

C.

Hiergegen führte die A.________ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Februar 2013 gut. In der Begründung hielt es fest, die kantonalen Behörden hätten ein augenfälliges eigenes Interesse an der Aufteilung des Standortes, weil die C.________ AG sich in einer Vereinbarung vom 11. Juni 2010 bereit gefunden habe, für diesen Fall eine vollständige Altlastensanierung der Parzelle Nr. 3 durchzuführen und selber zu bezahlen. Die Untersuchungen hätten aber aufgezeigt, dass im Grenzbereich der beiden Parzellen ein weiterer Hotspot vorhanden sein könnte. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich unter der möglicherweise undichten Röhre des Bachs U.________, durch die CKW abgeflossen sei, im Grenzbereich der Parzellen sekundäre Hotspots gebildet hätten. Ein direkter oder indirekter Einfluss des Hotspots Appreturküche auf die andere Parzelle sei denkbar. Es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass sämtliche notwendigen Untersuchungen für eine Aufteilung durchgeführt worden seien. Der Nachweis, dass der Betriebsstandort ohne Nachteile für die Sanierung in zwei Teilstandorte aufgeteilt werden könne, sei daher nicht erbracht. Die Angelegenheit sei deshalb an die
Vorinstanzen zurückzuweisen zur Durchführung ergänzender Abklärungen oder zur umfassenden Sanierung unter Beibehaltung eines Betriebsstandortes.

D.

Mit Eingabe vom 29. April 2013 führt die C.________ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Standort Register Nr. 4421 S 08 in zwei Teilstandorte aufzuteilen. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz von Feststellungen des Bundesgerichts im Urteil 1C 47/2009 vom 7. Juli 2009 i.S. X.________ AG in Liq. gegen A.________ AG ausgegangen sei, ohne ihr Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Seit Ergehen dieses Urteils seien wesentliche zusätzliche Untersuchungen durchgeführt worden, weshalb der Sachverhalt, auf den die Vorinstanz abgestellt habe, willkürlich festgestellt worden sei. Die Vorinstanz habe auch den jüngsten Untersuchungsbericht der D.________ AG vom 17. Juni 2012 willkürlich gewürdigt; dieser schliesse rein spekulativ auf mögliche weitere sanierungsbedürftige Verunreinigungen in einem kleinen Bereich entlang der Parzellengrenze. Weitere Untersuchungen in diesem Bereich wären wegen einer bestehenden Trafostation und alten unterirdischen Mittelspannungsleitungen hoch riskant und seien deshalb unterlassen worden. Aus hydrogeologischer Sicht könne eine gegenseitige
Beeinflussung der Verunreinigungen auf den Parzellen Nrn. 2 und 3 ausgeschlossen werden.

Die Beschwerdegegnerin A.________ AG beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, das Departement für Bau und Umwelt beantragt deren Gutheissung. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält dafür, dass der Betriebsstandort sich nicht in einzelne Teilstandorte unterteilen lasse. Hinsichtlich der Schadstoffverteilung bestünden noch erhebliche Unsicherheiten und es müsse bei der Sanierung wohl zum Teil situativ vorgegangen werden. Zunächst sei ein Sanierungsprojekt auszuarbeiten, welches auch die Parzelle Nr. 2 umfasse.

In weiteren Stellungnahmen halten beide Parteien an ihren Rechtsstandpunkten fest. Abschliessend hat die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, sie beabsichtige eine sog. freiwillige Totalsanierung, während die Beschwerdegegnerin nur einen Quellenstopp im Sinne eines altlastenrechtlichen Minimalziels vor Augen habe.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und stützt sich auf öffentliches Recht. Er unterliegt damit grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 lit. a BGG. Ausnahmegründe im Sinne von Art. 83 ff . BGG liegen nicht vor. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.

1.2. Das Urteil der Vorinstanz schliesst das Verfahren nicht ab, sondern weist die Angelegenheit an die Vorinstanzen zurück. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Gegen derartige Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich möglichst nur einmal mit einer Sache befassen und sich überdies nicht in einem frühen Verfahrensstadium ohne genügend umfassende Sachverhaltskenntnisse teilweise materiell festlegen müssen. Können allfällige Nachteile in verhältnismässiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausfällung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht ein (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34 f.). Insbesondere genügt eine blosse Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens nicht, um einen sofortigen
Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170).

1.3. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sind vorliegend beide Voraussetzungen erfüllt. Die Beschwerdegegnerin bestreitet dies.

1.3.1. Die Beschwerdeführerin bringt zum einen vor, die Rückweisung bedeute für sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Da die Vorinstanzen selber keine Abklärungen durchführen liessen und von der Verhaltensstörerin X.________ AG in Liq. nichts mehr erhältlich gemacht werden könne, weil diese sich in Liquidation befinde, verblieben weitere Abklärungen den Eigentümern und mithin ihr. Sie wäre verpflichtet, das Sanierungsprojekt auch für die Parzelle Nr. 2 auszuarbeiten und die Kosten vorzuschiessen. Wenn der Betriebsstandort beibehalten und die Sanierung umfassend vorzunehmen sei, wäre der nicht wieder gutzumachende Nachteil letztendlich noch wesentlich grösser.

Mit dieser Argumentation vermag die Beschwerdeführerin keinen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darzutun. Streitgegenstand ist nur die Frage, ob der sanierungsbedürftige Betriebsstandort in zwei Teilstandorte aufgeteilt werden kann. Über Verpflichtungen zur Ausarbeitung, Ausführung und Vorfinanzierung des Sanierungsprojekts bzw. der Sanierung haben die kantonalen Behörden nichts bestimmt. Solche Pflichten ergeben sich für die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Parzelle Nr. 2 auch nicht zwangsläufig aus dem Umstand, dass sich die vormalige Eigentümerin des Betriebsstandortes in Liquidation (bzw. mittlerweile im Konkurs vgl. das vor Bundesgericht hängige Verfahren 1C 397/2013) befindet. Gewiss mag sich aus der Anordnung der Vorinstanz, weitere Abklärungen durchzuführen bzw. eine umfassende und koordinierte Sanierung mit situativem Vorgehen im Grenzbereich vorzunehmen, eine Verfahrensverlängerung ergeben, welche die zur Sanierung von Parzelle Nr. 3 bereite Beschwerdeführerin vermeiden möchte. Dies genügt nach dem unter E. 1.2 Ausgeführten jedoch nicht, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts über ein Zwischenergebnis zu erwirken.

1.3.2. Die Beschwerdeführerin hält zum andern dafür, bei Gutheissung ihrer Beschwerde resultiere ein sofortiger Endentscheid mit bedeutender Ersparnis an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren. Es kann angenommen werden, dass das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde verfahrensabschliessend entscheiden könnte. Indessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass diesfalls zeitraubende und kostenintensive zusätzliche Untersuchungen entfielen. Die Beschwerdeführerin selber weist darauf hin, dass bereits gründliche Untersuchungen vorgenommen wurden und für einen Grossteil des Betriebsstandortes hinreichend gesicherte Kenntnisse vorliegen. Die weiteren Abklärungen würden nur einen relativ schmalen Grenzbereich betreffen. Zwar mögen sich dort situationsbedingt gewisse Erschwernisse oder Weiterungen ergeben (Trafostation, unterirdische Leitungen). Diese erscheinen aber nicht als derart wesentlich, dass sich ein sofortiger Entscheid des Bundesgerichts über eine Teilfrage rechtfertigt. Auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sind die Eintretensvoraussetzungen demnach nicht erfüllt.

2.

Damit ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Bei diesem Ergebnis wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig. Sie hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. April 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.