I 632/99 - 2000-04-14 - Invalidenversicherung - [AZA] I 632/99 Vr I._Kammer Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Meyer,

[AZA]
I 632/99 Vr

I._Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Meyer, Bundes-
richterin Leuzinger und Bundesrichter Ferrari; Gerichts-
schreiber Maillard

Urteil_vom_14._April_2000

in Sachen

G.________, 1966, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, Bern, Beschwerde-
gegnerin,
und

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

A.- Mit Verfügungen vom 12., 23. und 26. September
1997 sowie 13. August und 24. September 1998 sprach die IV-
Stelle Bern dem 1966 geborenen G.________ berufliche
Massnahmen im Sinne einer erstmaligen beruflichen Ausbil-
dung zu, indem sie die Schul- und Reisekosten für ein drei-
jähriges Ingenieurstudium, Fachrichtung Milchwirtschaft, an
der Schule für Landwirtschaft X.________ übernahm und ihm
für die Dauer der Eingliederungsmassnahme (einschliesslich
des Vorbereitungskurses) ein Taggeld sowie für die Zeit vom
21. August 1994 bis 7. September 1997 ein Wartezeittaggeld
gewährte. Als letzte Instanz im gegen die Verfügungen vom
12., 23. und 26. September 1997 eingeschlagenen Rechtsmit-
telweg hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit
Urteil vom 23. Februar 1999 eine von G.________ erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und hob die genannten
Verfügungen auf, weil die anbegehrte berufliche Massnahme
als Umschulung zu qualifizieren ist und bei einer solchen
wesentlich andere Taggeldbemessungsvorschriften gelten. Es
wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie die
Taggeldleistungen im Sinne der Erwägungen neu festsetze.
Auf die gegen die Verfügungen vom 13. August und
24. September 1998 erhobenen Beschwerden trat das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Mai
1999 nicht ein, weil das Eidgenössische Versicherungs-
gericht mit Urteil vom 23. Februar 1999 die IV-Stelle an-
gewiesen habe, das Taggeld ausgehend von einer Umschulungs-
massnahme neu festzulegen und deshalb den angefochtenen
Verfügungen die Grundlage entzogen worden sei. Auf die da-
gegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das
Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 17. De-
zember 1999 nicht ein.
In Nachachtung des Urteils vom 23. Februar 1999 er-
liess die IV-Stelle am 21. und 23. April 1999 insgesamt
sieben Verfügungen, mit denen die Höhe des Wartezeittag-
geldes ab 21. August 1994 bis 7. September 1997 sowie des
daran anschliessenden Taggeldes festgesetzt wurde.

B.- G.________ erhob gegen alle sieben Verfügungen
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und be-
antragte, das Wartezeittaggeld sei ihm bereits ab 19. April
1993 zu gewähren und es sei dabei kein Eigenverdienst anzu-
rechnen. Weiter wurde die Bezahlung eines Verzugszinses auf
den rückwirkend ausbezahlten Taggeldern verlangt. Dem Be-
gehren, es sei in der Zeit vom 8. September 1997 bis
31. Juli 1998 der volle Verpflegungskostenzuschlag
(Fr. 18.-) auszurichten, kam die IV-Stelle im Verlauf des
Beschwerdeverfahrens nach, indem sie die entsprechenden
Verfügungen wiedererwägungsweise aufhob und am 2. Juli 1999
für den genannten Zeitraum zwei neue erliess.
Mit Entscheid vom 23. September 1999 hiess das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut
und wies die IV-Stelle an, G.________ Taggeld gemäss den
Verfügungen vom 21. und 23. April 1999 auszurichten, wobei
in der Zeit vom 8. September 1997 bis 31. Juli 1998 der
volle Verpflegungskostenzuschlag zu berücksichtigen sei.
Weitergehend wies es die Beschwerde ab.

C.- G.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und
erneuert die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten
Begehren, soweit diesen nicht Folge geleistet wurde. Zu-
sätzlich wird beantragt, die Taggeldabrechnungen für das
Jahr 1998 seien - da fehlerhaft - zu korrigieren.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozial-
versicherung nicht vernehmen lässt.

Das_Eidg._Versicherungsgericht_zieht_in_Erwägung:

1.- Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer für
die Zeit, während der er auf den Beginn der Eingliederungs-
massnahme warten musste (vgl. Art. 18 Abs. 1 IVV in Verbin-
dung mit Art. 22 Abs. 3 IVG), sowie während der Dauer der
Umschulung (vgl. Art. 22 Abs. 1 IVG) Anspruch auf ein Tag-
geld der Invalidenversicherung hat. Auch die Bemessung der
Taggelder wird vom Versicherten im Grundsatz anerkannt. Er
macht indessen hinsichtlich des Wartezeittaggeldes geltend,
der Anspruch darauf habe bereits am 19. April 1993 begonnen
und es dürfe dabei kein hypothetischer Eigenverdienst ange-
rechnet werden.

2.- a) Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die mass-
gebliche Verordnungsbestimmung (Art. 18 Abs. 2 IVV) und die
Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf Taggeld während der
Wartezeit voraussetzt, dass subjektiv und objektiv Einglie-
derungs- und nicht bloss Abklärungsmassnahmen angezeigt
sind (BGE 117 V 277 Erw. 2a; siehe auch AHI 1997 S. 172
Erw. 3a), zutreffend erkannt, es liege in der Natur der Sa-
che, dass den Massnahmen Abklärungen vorausgehen müssten.
Nach der am 20. April 1994 eingegangenen Anmeldung waren
denn auch - was vom Versicherten nicht einmal bestritten
wird - umfangreiche Abklärungen zu treffen, sodass der Be-
ginn des Anspruchs zu Recht auf den 21. August 1994, dem
ersten Tag nach Ablauf der Frist von vier Monaten seit Ein-
gang der Anmeldung (vgl. Art. 18 Abs. 2 IVV; BGE 117 V 278
Erw. 2b), festgesetzt wurde. Ein auf einen Zeitpunkt vor
der Anmeldung liegender Anspruchsbeginn ist im Übrigen
durch den klaren Wortlaut der genannten Verordnungsbestim-
mung von vornherein ausgeschlossen, setzen doch von der IV-
Stelle zu tätigende Massnahmen zwingend voraus, dass be-
reits eine Anmeldung zum Leistungsbezug erfolgt ist.

b) Übt ein Versicherter während der Eingliederung eine
Erwerbstätigkeit aus, so wird das Taggeld einschliesslich
Eingliederungszuschlag gekürzt, soweit es zusammen mit dem
aus dieser Tätigkeit erzielten Einkommen das gemäss den
Absätzen 1 und 2 massgebende Erwerbseinkommen übersteigt
(Art. 21 Abs. 3 IVV). Diese Regeln finden auf die Bemessung
des Wartetaggeldes sinngemäss Anwendung (BGE 117 V 279
Erw. 3a). Übt der Versicherte die vom Arzt für die Zeit der
Eingliederung als zumutbar erklärte Teilerwerbstätigkeit
nicht aus, so ist nach Rz 2027 der Wegleitung über die Be-
rechnung und Auszahlung der Taggelder sowie ihre beitrags-
rechtliche Erfassung (WTG) der Lohn, den er erzielen könn-
te, für die Kürzung des Taggeldes massgebend.
Diese Verwaltungspraxis ist, entgegen der Auffassung
des Beschwerdeführers, nicht zu beanstanden. Dass nicht nur
der tatsächlich erzielte, sondern - wie im vorliegenden
Fall - auch der aus invaliditätsfremden Gründen nicht er-
wirtschaftete mögliche Verdienst für die Kürzung heranzu-
ziehen ist, ergibt sich aus dem Rechtsgleichheitsgebot, wie
das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid zutreffend
festgestellt hat. Es wäre mit dem genannten, aus Art. 8
Abs. 1 BV abgeleiteten Prinzip schlechterdings nicht ver-
einbar, den teilweise arbeitsunfähigen Versicherten, der in
Erfüllung der generell in der Sozialversicherung geltenden
Schadenminderungspflicht (vgl. BGE 117 V 278 Erw. 2b, 400,
je mit Hinweisen) während der Wartezeit eine Erwerbstätig-
keit ausübt, schlechter zu stellen, als den im gleichen
Ausmass Arbeitsunfähigen, der im selben Zeitraum keiner ihm
an sich zumutbaren Arbeit nachgeht.
Nachdem dem Beschwerdeführer die Ausübung seines ur-
sprünglich erlernten Berufes als Käser zwar nicht mehr zu-
mutbar war, er hingegen in jeglicher anderen leichten bis
mittelschweren körperlichen Arbeit aus gesundheitlichen
Gründen nicht eingeschränkt war, ist die Anrechnung eines
monatlichen Einkommens von lediglich Fr. 1500.- im Rahmen
der Angemessenheitskontrolle nicht zu beanstanden (Art. 132
lit. a OG; BGE 114 V 316 Erw. 5a mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen auch eine Kür-
zung des Taggeldes ab 8. September 1997 bemängelt, scheint
er zu übersehen, dass ab diesem Zeitpunkt infolge Beginns
der Umschulung zu Recht kein möglicher Verdienst mehr he-
rangezogen und entsprechend keine Kürzung vorgenommen wur-
de, was aus den bei den Akten liegenden Verfügungen betref-
fend den Zeitraum ab 8. September 1997 ohne weiteres er-
sichtlich ist.

3.- In Bezug auf die Ablehnung des Begehrens auf Ver-
zugszins kann auf die rechtskonforme Begründung im ange-
fochtenen Entscheid verwiesen werden.

4.- Inwiefern die Taggeldabrechnungen für das Jahr
1998 falsch und fehlerhaft sein sollen, ist für das Eidge-
nössische Versicherungsgericht anhand der vom Beschwerde-
führer vorgenommenen Berechnung nicht nachvollziehbar. So
wurde ihm für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1998 zu-
nächst ein Taggeld von Fr. 88.50 zugesprochen (und ausbe-
zahlt), das mit Verfügung vom 2. Juli 1999 auf Fr. 106.50
erhöht wurde. Insgesamt betrug der Anspruch für diese Zeit
Fr. 22'578.- (212 x Fr. 106.50), wovon ihm bereits vor dem
2. Juli 1999 Fr. 20'904 ausbezahlt worden sind. Demgegen-
über weist die Auflistung des Beschwerdeführers für den
gleichen Zeitraum ein Total von nur Fr. 13'166.- aus. Auch
seine Summe der ab August bis Ende 1998 ausbezahlten Tag-
gelder (Fr. 10'710.-) stimmt nicht mit den Angaben auf der
diese Periode betreffenden Verfügung überein. Danach hatte
er einen Anspruch von Fr. 16'294 (153 x Fr. 106.50), wovon
Fr. 8540.- bereits bezogen waren. Es fehlen jegliche An-
haltspunkte, wonach die von der IV-Stelle berechneten Be-
träge nicht korrekt seien.

Demnach_erkennt_das_Eidg._Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und
dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 14. April 2000

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 18 Wartezeiten im Allgemeinen - 1 Die versicherte Person, die zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig ist und auf den Beginn einer Umschulung warten muss, hat während der Wartezeit Anspruch auf ein Taggeld.86
¹	Die versicherte Person, die zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig ist und auf den Beginn einer Umschulung warten muss, hat während der Wartezeit Anspruch auf ein Taggeld.86
²	Der Anspruch entsteht im Zeitpunkt, in dem die IV-Stelle feststellt, dass eine Umschulung angezeigt ist.87
³	Rentenbezüger, die sich einer Eingliederungsmassnahme unterziehen, haben keinen Anspruch auf ein Taggeld für die Wartezeit.
⁴	Soweit Versicherte einen Anspruch auf ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung haben, besteht kein Anspruch auf das Taggeld der Invalidenversicherung.88

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 22 Anspruch - 1 Während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 haben Versicherte Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie:
¹	Während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 haben Versicherte Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie:
^a	an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen; oder
^b	in ihrer Erwerbstätigkeit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG157) sind.
²	Während der erstmaligen beruflichen Ausbildung haben Versicherte Anspruch auf Taggelder, wenn sie:
^a	Leistungen nach Artikel 16 beziehen; oder
^b	an Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 12 oder 14a teilgenommen haben, die für diese Ausbildung direkt erforderlich sind.
³	Versicherte, die eine höhere Berufsbildung absolvieren oder eine Hochschule besuchen, haben nur Anspruch auf ein Taggeld, wenn:
^a	sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung daran gehindert sind, neben ihrer Ausbildung eine Erwerbstätigkeit auszuüben; oder
^b	ihre Ausbildung aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung wesentlich länger dauert.
⁴	Versicherte nach Absatz 2, die eine allgemeinbildende Schule besuchen oder eine berufliche Grundbildung absolvieren, die ausschliesslich an einer Schule erfolgt, haben keinen Anspruch auf ein Taggeld.
⁵	Für Massnahmen nach den Artikeln 8 Absatz 3 Buchstabe abis und 16 Absatz 3 Buchstabe b besteht kein Anspruch auf ein Taggeld.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 22 Anspruch - 1 Während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 haben Versicherte Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie:
¹	Während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 haben Versicherte Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie:
^a	an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen; oder
^b	in ihrer Erwerbstätigkeit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG157) sind.
²	Während der erstmaligen beruflichen Ausbildung haben Versicherte Anspruch auf Taggelder, wenn sie:
^a	Leistungen nach Artikel 16 beziehen; oder
^b	an Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 12 oder 14a teilgenommen haben, die für diese Ausbildung direkt erforderlich sind.
³	Versicherte, die eine höhere Berufsbildung absolvieren oder eine Hochschule besuchen, haben nur Anspruch auf ein Taggeld, wenn:
^a	sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung daran gehindert sind, neben ihrer Ausbildung eine Erwerbstätigkeit auszuüben; oder
^b	ihre Ausbildung aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung wesentlich länger dauert.
⁴	Versicherte nach Absatz 2, die eine allgemeinbildende Schule besuchen oder eine berufliche Grundbildung absolvieren, die ausschliesslich an einer Schule erfolgt, haben keinen Anspruch auf ein Taggeld.
⁵	Für Massnahmen nach den Artikeln 8 Absatz 3 Buchstabe abis und 16 Absatz 3 Buchstabe b besteht kein Anspruch auf ein Taggeld.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 18 Wartezeiten im Allgemeinen - 1 Die versicherte Person, die zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig ist und auf den Beginn einer Umschulung warten muss, hat während der Wartezeit Anspruch auf ein Taggeld.86
¹	Die versicherte Person, die zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig ist und auf den Beginn einer Umschulung warten muss, hat während der Wartezeit Anspruch auf ein Taggeld.86
²	Der Anspruch entsteht im Zeitpunkt, in dem die IV-Stelle feststellt, dass eine Umschulung angezeigt ist.87
³	Rentenbezüger, die sich einer Eingliederungsmassnahme unterziehen, haben keinen Anspruch auf ein Taggeld für die Wartezeit.
⁴	Soweit Versicherte einen Anspruch auf ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung haben, besteht kein Anspruch auf das Taggeld der Invalidenversicherung.88

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 18 Wartezeiten im Allgemeinen - 1 Die versicherte Person, die zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig ist und auf den Beginn einer Umschulung warten muss, hat während der Wartezeit Anspruch auf ein Taggeld.86
¹	Die versicherte Person, die zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig ist und auf den Beginn einer Umschulung warten muss, hat während der Wartezeit Anspruch auf ein Taggeld.86
²	Der Anspruch entsteht im Zeitpunkt, in dem die IV-Stelle feststellt, dass eine Umschulung angezeigt ist.87
³	Rentenbezüger, die sich einer Eingliederungsmassnahme unterziehen, haben keinen Anspruch auf ein Taggeld für die Wartezeit.
⁴	Soweit Versicherte einen Anspruch auf ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung haben, besteht kein Anspruch auf das Taggeld der Invalidenversicherung.88

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 21 Bemessungsgrundlagen - 1 ...105
¹	...105
²	Bei der Ermittlung des massgebenden Einkommens im Sinne von Artikel 23 Absatz 3 IVG werden Tage nicht berücksichtigt, an denen die versicherte Person kein oder nur ein vermindertes Erwerbseinkommen erzielt hat wegen:106
^a	Krankheit;
^b	Unfall;
^c	Arbeitslosigkeit;
^d	Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG107;
^e	Mutterschaft oder Vaterschaft;
^f	Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes im Sinne von Artikel 16o EOG;
^g	Aufnahme eines weniger als vier Jahre alten Kindes zur Adoption;
^h	anderer Gründe, die nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen sind.
³	Hat die versicherte Person vor mehr als zwei Jahren zum letzten Mal eine Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche Einschränkung ausgeübt, so ist auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das sie durch die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre.112

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.