9C_106/2024 - 2024-03-14 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Luzern und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2019

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 106/2024

Urteil vom 14. März 2024

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Beusch,
Bundesrichterin Scherrer Reber,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Buobenmatt 1, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin,

B.A.________,

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Luzern und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2019,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 8. Januar 2024 (7W 22 36/ 7W 22 37).

Sachverhalt:

A.
Die Eheleute A.________ deklarierten in ihrer Steuererklärung für das Steuerjahr 2019 Gesamteinkünfte von Fr. 394'014.-. Sie wurden mit einem satzbestimmenden und steuerbaren Einkommen von Fr. 282'200.- (Staats- und Gemeindesteuern 2019) resp. Fr. 274'700.- (direkte Bundessteuer 2019) sowie mit einem satzbestimmenden und steuerbaren Vermögen von Fr. 126'600.- veranlagt (Verfügung der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern vom 23. September 2021).
Die Ehefrau A.A.________ erhob Einsprache und beantragte, das steuerbare Einkommen und Vermögen sei zu korrigieren. Die Deklarationen ihres Ehemanns B.A.________ in der gemeinsamen Steuererklärung seien unvollständig. Sie meldete unter anderem Unstimmigkeiten betreffend gewisse Konti im Ausland und äusserte die Vermutung, dass nicht sämtliches Einkommen aus Nebenerwerb deklariert worden sei. Seit 2006 liege ein für sie nicht nachvollziehbarer Vermögensverlust vor.
Nachdem der - inzwischen getrennt von der Einsprecherin lebende - Ehemann Stellung bezogen hatte, zog die Dienststelle Steuern die beim Eheschutzgericht eingereichten Unterlagen bei und hiess die Einsprache teilweise gut. Das steuerbare und satzbestimmende Einkommen beliess sie unverändert. Das steuerbare und satzbestimmende Vermögen setzte sie hingegen neu auf Fr. 145'000.- fest. Zur Begründung führte die Steuerbehörde aus, eine Prüfung der Unterlagen habe keine Unstimmigkeiten betreffend das Einkommen aus selbständiger (Neben-) Erwerbstätigkeit des Ehemanns erkennen lassen. Hinsichtlich nachträglich deklarierter Guthaben werde ausnahmsweise und infolge Geringfügigkeit auf ein Nachsteuerverfahren und ein Steuerstrafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung in der Steuerperiode 2019 verzichtet (Einspracheentscheid vom 14. Juli 2022).

B.
Das Kantonsgericht Luzern trat auf die von A.A.________ erhobene Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer nicht ein, ebensowenig auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend Staats- und Gemeindesteuern (Urteil vom 8. Januar 2024).

C.
A.A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts vom 8. Januar 2024 sei aufzuheben und das Einspracheverfahren unter Berücksichtigung sämtlicher eingereichter und noch einzureichender Belege und Anträge weiterzuführen. Es sei eine Untersuchung einzuleiten, die "nicht auf das Jahr 2019 fokussiert ist, sondern Vermögenswerte in vergangenen Jahren (mindestens 10 Jahre [2013] zurück) aufspürt, die auch im Jahr 2019 versteuert werden müssen". Der Sachverhalt sei unter Mitwirkung der Steuerpflichtigen gründlich abzuklären, dies unter Berücksichtigung sämtlicher Urkunden und sonstiger Belege, die mit selbständigen Tätigkeiten über die Jahre hinweg im Zusammenhang stünden. Die Veranlagung der Steuern 2019 sei unter Berücksichtigung sämtlicher Vermögen (insbesondere Bankkonten, Wertschriften etc.) nachzubessern.

Erwägungen:

1.

1.1. Im kantonalen Rechtsmittelverfahren focht die Beschwerdeführerin einen Einspracheentscheid an, mit welchem die Steuerbehörde drei im Ausland gehaltene, auf den Namen des Ehemanns lautende, bisher nicht deklarierte Konti als Vermögen berücksichtigte und die Eheleute entsprechend höher veranlagte. Vor Vorinstanz machte die Beschwerdeführerin geltend, es seien weitere Vermögensbestandteile des Ehemanns in die Steuerveranlagung einzubeziehen. Das kantonale Gericht verneinte ein schutzwürdiges Interesse an einer Beschwerdeführung. Mit letztinstanzlicher Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen diesen Nichteintretensentscheid; darüber hinaus und in der Sache selbst verlangt sie wiederum, es seien bisher unberücksichtigte Vermögensbestandteile des Ehemanns zu erfassen und zu veranlagen.

1.2. Gegenstand der Anfechtung eines kantonalen Nichteintretensentscheids können nur die Sachurteilsvoraussetzungen des vorinstanzlichen Verfahrens sein (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Zu prüfen ist somit allein, ob die Vorinstanz die Rechtsmittellegitimation der Beschwerdeführerin zu Recht verneint hat.

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft seine eigene Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 146 II 276 E. 1). Die allgemeinen Voraussetzungen der - frist- und formgerecht (Art. 100 Abs. 1 , Art. 42 Abs. 1 BGG) eingereichten - Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) sind unter Vorbehalt des Nachfolgenden gegeben. Als Steuerpflichtige wäre die Beschwerdeführerin gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG und Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) in der Sache grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert. Sie ist es somit auch hinsichtlich der - hier einzig zu behandelnden - Frage, ob die Vorinstanz (mangels materieller Beschwer) zu Recht nicht auf das kantonale Rechtsmittel eingetreten ist (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG).

2.2. Die Vorinstanz hat für die direkte Bundessteuer und die Kantons- und Gemeindesteuern ein gemeinsames Urteil gefällt, dabei freilich zwischen den beiden Steuerarten unterschieden (vgl. Dispositivziffern 1 und 2 des angefochtenen Urteils). Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin differenzieren diesbezüglich nicht. Das schadet indessen nicht, weil die Vorbringen in der Beschwerdeschrift offenkundig für beide Bereiche einschlägig sind.
Die Anträge zielen ihrem Wortlaut nach auf das nach Ansicht der Beschwerdeführerin nur unvollständig erfasste Steuersubstrat. Materielle Fragen liegen nach dem Gesagten ausserhalb des Gegenstandes dieses Verfahrens (oben E. 1). Teile der Beschwerdebegründung beziehen sich aber zumindest sinngemäss auch auf Legitimationsfragen, die für das angefochtene Prozessurteil massgebend sind. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten (unten E. 4).

3.
Zu prüfen ist die Rechtsmittelbefugnis der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren.

3.1. Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können (Einheit des Verfahrens, Art. 111 Abs. 1 BGG; BGE 146 I 62 E. 5.4.5; 145 V 343 E. 2.3.2). Die Legitimation im kantonalen Verfahren darf also nicht enger gefasst sein als die Beschwerdebefugnis vor Bundesgericht. Folglich ist die Legitimation der Beschwerdeführerin (im vorinstanzlichen Verfahren) ebenfalls unter dem Gesichtspunkt von Art. 89 BGG zu beurteilen, was das Bundesgericht - da es um die Anwendung von Bundesrecht geht - frei prüft (Art. 95 lit. a BGG; Urteil 9C 611/2022 vom 14. März 2023 E. 2.2.1).
Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Das schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch zum Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und von praktischer Natur sein. Fällt es im Verlauf des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt (Gegenstandslosigkeit); fehlte es schon bei Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273]; BGE 142 I 135 E. 1.3.1).

3.2. Von einem hinreichenden schutzwürdigen Interesse darf ausgegangen werden, wenn durch die Gutheissung des Rechtsmittels ein ansonsten drohender materieller oder ideeller Nachteil abgewendet werden kann (BGE 147 I 478 E. 2.2; 145 II 259 E. 2.3; 141 II 50 E. 2.1). Die Situation der beschwerdeführenden Person muss sich durch den Ausgang des Verfahrens rechtserheblich verbessern können (BGE 139 II 499 E. 2.2).

3.3. In einem mit diesem vergleichbaren Fall wies das Bundesgericht mit Urteil 9C 611/2022 vom 14. März 2023 E. 2.3.3 auf einen älteren Entscheid hin (Urteil P.323/1973 vom 20. Februar 1973 E. 6a). Dort hatte der Ehemann einer Erbin die Veranlagungsverfügung angefochten und geltend gemacht, es sei im Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren zu Unrecht ein festverzinsliches Papier und dessen Ertrag nicht einbezogen worden. Das Bundesgericht schloss sich der Auffassung der damaligen Vorinstanz an, wonach der Steuerpflichtige keine Gefahr laufe, wegen ungenügender Berücksichtigung der von ihm angerufenen Tatsachen und Beweismittel in ein weiteres Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren verwickelt zu werden. Zusätzlich erwog es, ein steuerrechtliches Interesse des Pflichtigen an einer Veränderung von Steuerfaktoren zu seinem Nachteil könne auch gegeben sein, wenn sich dies gesamthaft als günstiger erweise, namentlich im Zusammenhang mit einer aktuellen oder virtuellen Doppelbesteuerung oder Konkurrenz der ordentlichen Besteuerung mit einer Sonderbesteuerung. Wie das Bundesgericht weiter feststellte, war es dem beschwerdeführenden Steuerpflichtigen indessen darum gegangen, die Grundlage für die erbrechtliche Auseinandersetzung zu
verbessern. Dies aber, so das Bundesgericht, begründe kein hinreichendes schutzwürdiges Interesse; es könne nicht Aufgabe der Steuerbehörden sein, vermeintlich benachteiligten Erben zur Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche zu verhelfen. Dies liefe auf eine Zweckentfremdung des Steuerverfahrens hinaus und verdiene keinen Schutz (Urteil P.323/1973 E. 6b).

3.4.

3.4.1. In diesem Sinn legt die Vorinstanz dar, im Steuerrecht werde ein schutzwürdiges Interesse an der Ergreifung eines Rechtsmittels (vgl. Art. 48 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]) praxisgemäss bejaht, wenn im Rechtsmittelverfahren eine tiefere Veranlagung angestrebt werde. Im Fall einer beantragten Höherveranlagung werde das schutzwürdige Interesse jedoch grundsätzlich verneint, es sei denn, in der Folgeperiode fielen bei Stattgabe des Antrags niedrigere Steuern an, ein ansonsten drohendes Nachsteuer- oder Steuerhinterziehungsverfahren könne abgewendet werden oder es werde in einem anderen Rechtsgebiet auf die abgaberechtliche Beurteilung abgestellt (E. 1.3 des angefochtenen Urteils; vgl. dazu auch Urteil 9C 611/2022 vom 14. März 2023 E. 2.3).

3.4.2. Vor Kantonsgericht hatte die Beschwerdeführerin unter anderem geltend gemacht, sie habe ein schützenswertes Interesse an einer nicht zu tiefen Steuerveranlagung, da ansonsten für das Steuerjahr 2019 Nachsteuer- und allenfalls Bussenverfahren drohten.
Dem hält die Vorinstanz einmal entgegen, die Beschwerdeführerin habe auch dann kein Steuerstrafverfahren zu befürchten, falls es zutreffen sollte, dass ihr Ehemann gewisse Einkommensbestandteile nicht deklariert habe. Der Schuldvorwurf orientiere sich allein am Verhalten des einzelnen Steuerpflichtigen, unabhängig davon, ob dieser in einer rechtlich und tatsächlich ungetrennten Ehe lebe oder nicht. Die eheliche Gemeinschaft könne von Gesetzes wegen nicht Träger einer strafrechtlich relevanten Schuld sein. Stehe allein eine Steuerhinterziehung betreffend Faktoren eines Ehegatten infrage, sei ein strafrechtlich relevantes Verhalten des anderen Ehegatten nur in Form von Gehilfenschaft oder Anstiftung möglich. Dies wiederum könne hier schon deshalb ausgeschlossen werden, weil die Beschwerdeführerin sich bereits im Einspracheverfahren ernsthaft um eine Höherveranlagung bezüglich der auf den Ehemann entfallenden Steuerfaktoren bemüht habe. Insoweit sei ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin zu verneinen, weil keine Besserstellung mit Bezug auf allfällige steuerstrafrechtliche Verfahren erreichbar sei (angefochtenes Urteil E. 6).
Auch aus einem allfälligen Nachsteuerverfahren, so die Vorinstanz weiter, drohten der Beschwerdeführerin keine Nachteile. Habe der Steuerpflichtige u.a. Einkommen und Vermögen in seiner Steuererklärung vollständig und genau angegeben und hätten die Steuerbehörden die Bewertung anerkannt, so könne keine Nachsteuer erhoben werden, selbst wenn die Bewertung ungenügend gewesen sei (Art. 151 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Unterlasse die Steuerbehörde bei klar ersichtlichen Fehlern in der Steuererklärung eine Untersuchung, könne eine rechtskräftig veranlagte Unterbesteuerung nicht mehr berichtigt werden. Im vorliegenden Fall sei die eheliche Gemeinschaft zum massgebenden Zeitpunkt (31. Dezember 2019) noch nicht tatsächlich getrennt gewesen. So seien die Eheleute für das Steuerjahr 2019 zwar gemeinsam zu veranlagen, was auch für ein Nachsteuerverfahren gelten würde, in welchem die Beschwerdeführerin freilich Parteistellung hätte. Auch in einem solchen Verfahren träfe die Beschwerdeführerin indessen keine Mitwirkungspflicht, da ausschliesslich Steuerfaktoren des Ehemanns zur Diskussion stehen würden. Eine allfällige Erhöhung des steuerbaren und satzbestimmenden Einkommens
(zufolge Einbezugs von nicht deklarierten Einkommensbestandteilen des Ehemanns) wirkte sich nicht zuungunsten der Beschwerdeführerin aus, da nach Art. 13 Abs. 2 DBG das Ende der Solidarhaftung zum Zeitpunkt der tatsächlichen Trennung eintrete und die Solidarhaftung auch für die noch offenen (allenfalls vor der Trennung bestehenden) Steuerschulden entfalle. Insofern sei kein Nachteil für die Beschwerdeführerin erkennbar, zumal die Eheleute nach eigener Darstellung inzwischen tatsächlich getrennt seien (E. 3 und 7 des angefochtenen Urteils).

3.4.3. Im kantonalen Beschwerdeverfahren hatte die Beschwerdeführerin überdies vorgebracht, im Hinblick auf ein wahrscheinlich bevorstehendes Scheidungsverfahren seien definitive und korrekte Steuerfaktoren für die Berechnung von (Kindes-) Unterhaltsbeiträgen und die Durchführung einer güterrechtlichen Auseinandersetzung unabdingbar.
Dazu hält die Vorinstanz fest, hinsichtlich des Kindesunterhalts könne die Beschwerdeführerin von vornherein kein eigenes schutzwürdiges Interesse geltend machen. Anspruchsberechtigt seien die Kinder; die Beschwerdeführerin trete nicht als gesetzliche Vertreterin ihrer Töchter auf. Was den Ehegattenunterhalt resp. nachehelichen Unterhalt betreffe, würden in der Praxis zuweilen Steuerdokumente zur Beurteilung der finanziellen Verhältnisse der Ehegatten herangezogen. Insofern sei ein Zusammenhang zwischen Veranlagungsverfahren und eherechtlichem Verfahren erkennbar. Allerdings kenne das Eherecht spezifische Auskunftsansprüche (vgl. Art. 170 Abs. 1 ZGB). Hinsichtlich des Kindesunterhalts und des Unterhalts bei bestehender Ehe gelte für eherechtliche Verfahren zudem der Untersuchungsgrundsatz (Art. 272 und 296 ZPO). Dies verhindere die Festlegung von zu niedrigen Unterhaltsleistungen oder güterrechtlichen Ausgleichszahlungen. Daher bestehe kein Grund, das Steuerveranlagungsverfahren in den Dienst eherechtlicher Verfahren zu stellen. Auch insofern fehle es an einem schutzwürdigen Interesse (E. 9 des angefochtenen Urteils).

3.4.4. Die Vorinstanz schliesst, auf die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer sei nicht einzutreten (E. 9.3 a.E.). Da die kantonalrechtlichen Bestimmungen zur Beschwerdelegitimation mit denjenigen des Bundesrechts übereinstimmten, verhalte es sich bezüglich der Beschwerde betreffend Staats- und Gemeindesteuern sinngemäss gleich wie beim Rechtsmittel betreffend die direkte Bundessteuer (E. 11).

3.4.5. In einer Eventualerwägung ergänzt die Vorinstanz, dass die Rüge, die Steuerbehörde komme dem Untersuchungsgrundsatz und der Pflicht zur richtigen Veranlagung nicht nach, sich selbst dann als unbegründet erweisen würde, wenn die Beschwerdeführerin materiell beschwert wäre (E. 10 des angefochtenen Urteils).

3.5. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht einerseits sinngemäss damit, die Nichtdeklaration von Einkommens- und Vermögensbestandteilen schade dem öffentlichen Interesse an einer gesetzmässigen Besteuerung und vollständigen Erfassung des Steuersubstrats. Die Sache sei näher zu untersuchen. Insoweit geht sie gleichsam im Sinn einer aufsichtsrechtlichen Anzeige vor und vertritt nicht eine eigene Rechtsposition: Ob und gegebenenfalls für welche Steuerjahre gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin ein Steuerstrafverfahren zu eröffnen ist, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Anderseits macht sie als subjektives Interesse geltend, dass mit dem angestrebten Einbezug von undeklariertem Steuersubstrat die Voraussetzungen geschaffen würden, damit sie sich gegen eine Vorenthaltung von Vermögenswerten seitens ihres Ehemanns (besser) zur Wehr setzen könne. Wie die Vorinstanz bereits festgehalten hat, besteht für eine Instrumentalisierung des Steuerveranlagungsverfahrens im Hinblick auf ein bevorstehendes Scheidungsverfahren oder laufende familienrechtliche Unterhaltsansprüche kein legitimationsrechtlich erhebliches Interesse, zumal in den betreffenden Verfahren eigene Behelfe zur Klärung
der finanziellen Verhältnisse zur Verfügung stehen. Anders verhielte es sich unter Umständen, wenn die bestrittene Steuerveranlagung im anderen Verfahren (oder einem späteren abgaberechtlichen Verfahren) präjudizielle Bedeutung hätte oder anderswie zu Nachteilen führen könnte (vgl. Urteil 9C 446/2023 vom 26. Juli 2023 E. 2.2.2; erwähntes Urteil 9C 611/2022 E. 2.3.2.2 und 2.3.5). Dass und weshalb eine solche Situation hier nicht gegeben ist, hat die Vorinstanz schlüssig dargelegt (dazu oben E. 3.4). Auf die ausführliche Begründung des angefochtenen Urteils kann verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG).

4.
Wer beim Bundesgericht einen Nichteintretensentscheid anficht, muss sich mit den Gründen für das vorinstanzliche Nichteintreten auseinandersetzen. Ansonsten ist keine sachbezogene Begründung gegeben (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 123 V 335; Urteil 9C 64/2024 vom 22. Februar 2024). Insofern die Beschwerdeführerin materielle Anträge stellt und in der Sache selbst argumentiert, kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden. Dies gilt insbesondere, soweit sich die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Eventualerwägung (E. 10 des angefochtenen Urteils; vgl. oben E. 3.4.5) richtet.

5.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abzuweisen, soweit sie zulässig ist.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, B.A.________, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. März 2024

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 73 Recours - 1 Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
¹	Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
²	Le contribuable, l'administration fiscale cantonale et l'Administration fédérale des contributions ont le droit de recourir.
³	...256

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 111 Unité de la procédure - 1 La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
¹	La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
²	Si une autorité fédérale a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, elle peut recourir devant les autorités cantonales précédentes ou, pour autant qu'elle le demande, participer à la procédure devant celles-ci.
³	L'autorité qui précède immédiatement le Tribunal fédéral doit pouvoir examiner au moins les griefs visés aux art. 95 à 98. ...103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 151 - 1 Lorsque des moyens de preuve ou des faits jusque là inconnus de l'autorité fiscale lui permettent d'établir qu'une taxation n'a pas été effectuée, alors qu'elle aurait dû l'être, ou qu'une taxation entrée en force est incomplète ou qu'une taxation non effectuée ou incomplète est due à un crime ou à un délit commis contre l'autorité fiscale, cette dernière procède au rappel de l'impôt qui n'a pas été perçu, y compris les intérêts.
¹	Lorsque des moyens de preuve ou des faits jusque là inconnus de l'autorité fiscale lui permettent d'établir qu'une taxation n'a pas été effectuée, alors qu'elle aurait dû l'être, ou qu'une taxation entrée en force est incomplète ou qu'une taxation non effectuée ou incomplète est due à un crime ou à un délit commis contre l'autorité fiscale, cette dernière procède au rappel de l'impôt qui n'a pas été perçu, y compris les intérêts.
²	Lorsque le contribuable a déposé une déclaration complète et précise concernant son revenu, sa fortune et son bénéfice net, qu'il a déterminé son capital propre de façon adéquate et que l'autorité fiscale en a admis l'évaluation, tout rappel d'impôt est exclu, même si l'évaluation était insuffisante.245

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 13 Responsabilité et responsabilité solidaire - 1 Les époux qui vivent en ménage commun répondent solidairement du montant global de l'impôt. Toutefois, chaque époux répond du montant correspondant à sa part de l'impôt total lorsque l'un d'eux est insolvable. Ils sont en outre solidairement responsables de la part de l'impôt total qui frappe les revenus des enfants.
¹	Les époux qui vivent en ménage commun répondent solidairement du montant global de l'impôt. Toutefois, chaque époux répond du montant correspondant à sa part de l'impôt total lorsque l'un d'eux est insolvable. Ils sont en outre solidairement responsables de la part de l'impôt total qui frappe les revenus des enfants.
²	Lorsque les époux ne vivent pas en ménage commun, l'obligation de répondre solidairement du montant global de l'impôt s'éteint pour tous les montants d'impôt encore dus.
³	Sont solidairement responsables avec le contribuable:
^a	les enfants placés sous son autorité parentale, jusqu'à concurrence de leur part de l'impôt total;
^b	les associés d'une société simple, d'une société en nom collectif ou d'une société en commandite qui sont domiciliés en Suisse, jusqu'à concurrence de leur part sociale, du paiement des impôts dus par les associés domiciliés à l'étranger;
^c	l'acheteur et le vendeur d'un immeuble sis en Suisse jusqu'à concurrence de 3 % du prix de vente, du paiement des impôts dus par le commerçant ou l'intermédiaire auquel ils ont fait appel, si celui-ci n'est pas domicilié en Suisse au regard du droit fiscal;
^d	les personnes chargées de la liquidation d'entreprises ou d'établissements stables sis en Suisse, de l'aliénation ou de la réalisation d'immeubles sis en Suisse ou de créances garanties par de tels immeubles, jusqu'à concurrence du produit net, lorsque le contribuable n'est pas domicilié en Suisse au regard du droit fiscal.
⁴	L'administrateur d'une succession et l'exécuteur testamentaire répondent solidairement avec les successeurs fiscaux du défunt des impôts dus par celui-ci, jusqu'à concurrence du montant qui doit être affecté au paiement de l'impôt selon l'état de la succession au jour du décès. Ils sont libérés de toute responsabilité s'ils prouvent qu'ils ont pris tous les soins commandés par les circonstances.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 170 - 1 Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes.
¹	Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes.
²	Le juge peut astreindre le conjoint du requérant ou des tiers à fournir les renseignements utiles et à produire les pièces nécessaires.
³	Est réservé le secret professionnel des avocats, des notaires, des médecins, des ecclésiastiques et de leurs auxiliaires.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 296 Maxime inquisitoire et maxime d'office - 1 Le tribunal établit les faits d'office.
¹	Le tribunal établit les faits d'office.
²	Les parties et les tiers doivent se prêter aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation et y collaborer, dans la mesure où leur santé n'est pas mise en danger. Les dispositions concernant le droit des parties et des tiers de ne pas collaborer ne sont pas applicables.
³	Le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.