2C_1005/2016 - 2018-03-14 - Équilibre écologique - Widerhandlung gegen Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1005/2016

Urteil vom 14. März 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Rothe,

gegen

Veterinäramt des Kantons Thurgau, Spannerstrasse 22, 8510 Frauenfeld,
Departement für Inneres und Volkswirtschaft des
Kantons Thurgau, Verwaltungsgebäude, Promenadenstrasse 8, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Tierschutz,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 17. August 2016 (VG.2015.209/E).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs in Hefenhofen/TG, auf welchem er u.a. Pferde züchtete. Am Vormittag des 30. Juni 2015 fand auf dem Hof von A.________ eine Begehung zwecks Kontrolle von zuvor verfügten Auflagen statt. An der Begehung nahmen neben A.________, dessen Frau und dessen Anwalt auch ein Mediator mit tiermedizinischer Ausbildung, die Amtstierärztin des Kantons Thurgau sowie der Tierschutzbeauftragte des kantonalen Veterinäramtes teil. Anlässlich dieser Begehung wurde protokollarisch festgehalten, dass ein etwa halbjähriges Fohlen am linken Vorderfuss hochgradig lahme und sich nur auf drei Beinen vorwärts bewegen könne; A.________ sei aufgefordert worden, das Tier noch gleichentags einem Tierarzt vorzustellen, der seinerseits dem Veterinäramt Bericht erstatten müsse.
Gleichentags, ebenfalls am 30. Juni 2015, ging beim Veterinäramt des Kantons Thurgau ein Schreiben ein, das von einem verletzten Fohlen berichtet, welches A.________ von einer Alp in Davos abtransportiert habe.
Da beim Veterinäramt am 1. Juli 2015 kein Bericht über die verlangte tierärztliche Behandlung des betroffenen Fohlens einging, erliess das Veterinäramt gleichentags eine schriftliche Verfügung, mit welcher die Beschlagnahme des Fohlens und dessen tierärztliche Versorgung angeordnet wurde. Zwecks Eröffnung der Verfügung und anschliessender Überführung des Fohlens ins Tierspital Zürich begab sich die Amtstierärztin in Begleitung von zwei Kantonspolizisten und einem Ambulanzfahrzeug des Tierspitals Zürich umgehend auf den Hof von A.________. Dieser verweigerte die Entgegennahme der schriftlichen Verfügung und wollte den Anweisungen zur Herausgabe des Fohlens auch nicht Folge leisten. Stattdessen erschoss er das betroffene Tier vor den Augen der Anwesenden und schlachtete es anschliessend.

B.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2015 rekurrierte A.________ gegen die obengenannte Verfügung vom 1. Juli 2015, welche in der Zwischenzeit seinem Rechtsvertreter zugegangen war. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2015 wies das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau den Rekurs ab.
In der Folge beschwerte sich A.________ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau: Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 17. August 2016 ebenfalls ab.

C.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 führt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Verwaltungsgerichts, eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit an selbiges. Ebenso regt er die Sistierung des Verfahrens an, da "Vergleichsgespräche mit dem Ziel einer Gesamtlösung" geführt würden. Schliesslich ersucht A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Mit Verfügung vom 7. November 2016 sistierte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren bis zum 15. Dezember 2016. Aufgrund eines übereinstimmenden Ersuchens von A.________ sowie des Vorstehers des kantonalen Departements für Inneres und Volkswirtschaft wurde die Sistierung mit Präsidialverfügung vom 20. Dezember 2016 bis zum 28. Februar 2017 erstreckt. Ebenfalls aufgrund eines gemeinsamen Ersuchens der Verfahrensbeteiligten erfolgte mit Präsidialverfügung vom 6. März 2017 schliesslich noch eine Verlängerung der Sistierung bis zum 17. März 2017. Nachdem der Beschwerdeführer dem Bundesgericht das Scheitern der Gespräche und der Einigungsbemühungen bekannt gegeben hatte, verfügte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts am 22. März 2017 die Fortführung des Verfahrens.
Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 16. Juni 2017 wurde dem Beschwerdeführer das Vernehmlassungsergebnis mitgeteilt. Innert der eingeräumten Frist erfolgte keine weitere (fakultative) Eingabe.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 26. September 2017 forderte der Instruktionsrichter des Bundesgerichts den Beschwerdeführer aufgrund von aktuellen Ereignissen (Beschlagnahme und Versteigerung sämtlicher Tiere des Beschwerdeführers) auf, zu erklären, ob er an der Beschwerde festhält und inwiefern er im vorliegenden Verfahren (noch) ein aktuelles Rechtsschutzinteresse erblickt. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2017 erklärt der Beschwerdeführer, an der Beschwerde festhalten zu wollen und er macht Ausführungen zum aus seiner Sicht noch bestehenden Rechtsschutzinteresse.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 lehnte das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mangels erstellter Bedürftigkeit ab. In der Folge leistete der Beschwerdeführer am 4. Januar 2018 den geforderten Kostenvorschuss. Am 19. Januar 2018 stellte er zudem ein Wiedererwägungsgesuch betreffend der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Schreiben vom 2. Februar 2018 liess er dem Bundesgericht weitere diesbezügliche Unterlagen zukommen.

Erwägungen:

1.
Angefochten wird ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a sowie Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG), ohne dass ein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG gegeben ist. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demnach grundsätzlich zulässig, was gleichzeitig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ausschliesst (Art. 113 BGG), weswegen auf letztere von vornherein nicht einzutreten ist.
Die Legitimation zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten setzt ihrerseits voraus, dass der Beschwerdeführer ein noch vorhandenes, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Ob dies hier der Fall ist, erscheint sehr fraglich, zumal die mit der ursprünglich angefochtenen Verfügung angeordnete Beschlagnahme des Fohlens überhaupt nicht vollzogen werden konnte, nachdem der Beschwerdeführer dieses eigenmächtig an Ort und Stelle getötet hatte. Sein von ihm in diesem Zusammenhang angeführtes Interesse an der Beantwortung von abstrakten Rechtsfragen (vgl. S. 5 und S. 6 der Beschwerdeschrift) begründet jedenfalls kein hinreichendes Rechtsschutzinteresse. Wie es sich mit der Frage der Legitimation verhält, muss im vorliegenden Fall jedoch nicht abschliessend geklärt werden, zumal sich die Beschwerde in der Sache selbst als (offensichtlich) unbegründet erweist, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.

2.

2.1. Die Beschlagnahmeverfügung des Veterinäramts vom 1. Juli 2015 stützte sich auf Art. 24 Abs 1 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455). Diese Bestimmung lautet wie folgt:

"Wird festgestellt, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden, so schreitet die zuständige Behörde unverzüglich ein. Sie kann die Tiere vorsorglich beschlagnahmen und auf Kosten der Halterin oder des Halters an einem geeigneten Ort unterbringen; wenn nötig lässt sie die Tiere verkaufen oder töten. Sie kann dafür die Hilfe der Polizeiorgane in Anspruch nehmen."

2.2. Der Beschwerdeführer rügt in der Hauptsache, dass aufgrund dieser Bestimmung keine Beschlagnahme hätte angeordnet werden dürfen: Zum einen setze der Wortlaut dieser Norm voraus, dass eine Vernachlässigung der Tiere bereits festgestellt wurde und nicht bloss ein entsprechender Verdacht bestehe. Zum anderen sei diese Massnahme auch unverhältnismässig gewesen; als mildere Massnahme wäre eine tierärztliche Untersuchung auf dem Hof oder aber die (kostengünstigere) sofortige Tötung des Tieres in Frage gekommen. Der Beschwerdeführer behauptet weiter, die Beschlagnahme habe gar nicht der Behandlung des Tieres sondern vielmehr dazu gedient, Beweise gegen ihn betreffend die vom Veterinäramt behauptete Tierschutzverletzung zu sichern.

2.3. Die Einwendungen des Beschwerdeführers überzeugen nicht oder gehen von vornherein ins Leere:
Der Beschwerdeführer räumt selber ein, dass das betroffene Fohlen verletzt war, und er bestreitet auch nicht, dass es deswegen von der Alpweide in Davos abtransportiert werden musste; er relativiert einzig das Ausmass der Verletzungen und behauptet, es habe sich um blosse Prellungen gehandelt. Ebenfalls bestreitet er nicht, dass die Verletzung des Tieres dem Veterinäramt bereits bei der gemeinsamen Hofbegehung am 30. Juni 2015 aufgefallen war. Somit wusste das Veterinäramt im Zeitpunkt seiner Verfügung sehr wohl bereits, dass das betroffene Fohlen verletzt war. Richtig ist, dass Ungewissheit über den Grad dieser Verletzung bestand. Dabei übersieht der Beschwerdeführer jedoch, dass die im Streit liegende Beschlagnahme und die anschliessend geplante Untersuchung und Behandlung des Fohlens im Tierspital Zürich es ermöglicht hätten, das Ausmass der Knöchelverletzung abzuklären. Anders als auf dem Hof des Beschwerdeführers wären im Tierspital Zürich auch die dafür notwendigen radiologischen Untersuchungsinstrumente vorhanden gewesen. Dass das Veterinäramt anlässlich der Begehung vom 30. Juni 2015 noch auf eine sofortige Beschlagnahme verzichtete, kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht als widersprüchliches Verhalten
angesehen werden; vielmehr erscheint es als nachvollziehbar, dass die Behörden - in Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips - dem Beschwerdeführer vorher die Gelegenheit lassen wollten, selber die tierärztliche Versorgung seines Tieres zu organisieren. Da dies (unbestrittenermassen) unterblieb und das Veterinäramt zudem Kenntnis von der Mitteilung aus Davos erhielt, welche eine ernsthaftere Verletzung als möglich erscheinen liess, rechtfertigte sich am nächsten Tag unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit die vergleichsweise einschneidendere Beschlagnahme zwecks Sicherstellung der tierärztlichen Untersuchung und Behandlung. Dass der Beschwerdeführer die sofortige Tötung des Tieres im Vergleich zu einer tierärztlichen Untersuchung als mildere Massnahme betrachtet, weil sie weniger kostenintensiv sei, erscheint in Anbetracht der Stossrichtung des Tierschutzgesetzes, welches den Schutz der Würde und des Wohlergehens des Tieres bezweckt (Art. 1 TSchG), als sehr bedenklich. Jedenfalls kann dies lediglich seine subjektive Auffassung darstellen. Bei dieser Sachlage ist nicht zu erkennen, dass die streitbetroffene Beschlagnahmeverfügung andere Zwecke als die Sicherstellung des Tierwohls bezweckt hätte. Namentlich kann der
Theorie des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, dass die Verfügung einzig der Beweissicherung gegen ihn gedient hätte.

2.4. Auch die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers dringen nicht durch:
So behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 265 Abs. 2 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0), wonach die beschuldigte Person bei der strafprozessualen Beschlagnahme keine Herausgabepflicht hat; die Vorinstanz habe die streitbetroffene verwaltungsrechtliche Beschlagnahme gemäss Art. 24 Abs. 1 TSchG zu Unrecht über die Bestimmung von Art. 265 Abs. 2 lit. b StPO gestellt, was überdies auch das Verbot des Selbstbelastungszwangs ("nemo tenetur") verletze. Diese Ausführungen gehen indes ins Leere, zumal gemäss Aktenlage im Moment des Erlasses der Verfügung vom 1. Juli 2015 bzw. der mündlichen Eröffnung derselben durch die Amtstierärztin noch gar kein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer in dieser Angelegenheit hängig war; eine Strafanzeige des Veterinäramtes gegen den Beschwerdeführer erfolgte erst, als der Beschwerdeführer das verletzte Fohlen bereits eigenmächtig getötet und die Erfüllung der verwaltungsrechtlichen Herausgabeverfügung bereits verunmöglicht hatte. Dementsprechend bezog sich die später ergangene strafprozessuale Beschlagnahmeverfügung auch nicht mehr auf das (lebende) Fohlen als solches, sondern nur noch auf die verletzte Gliedmasse des toten Tieres. Im
Übrigen hat sich der Beschwerdeführer in der Folge der strafprozessualen Beschlagnahme widersetzt, ohne dass er deswegen ersichtliche Nachteile tragen musste.
Sofern der Beschwerdeführer im Weiteren beanstandet, dass keine Untersuchung der betroffenen Gliedmasse des Tieres stattgefunden habe, verhält er sich widersprüchlich und treuwidrig: Es ist unbestritten, dass zuerst das Veterinäramt und später auch die Staatsanwaltschaft am 1. Juli 2015 die Herausgabe der betroffenen Gliedmasse (Vorderfuss) verlangt haben, nachdem der Beschwerdeführer das Fohlen eigenmächtig erschossen hatte. Dieser Aufforderung widersetzte sich der Beschwerdeführer indes hartnäckig. Wenn er nun die Herausgabe offeriert, so stellt dies einen untauglichen Beweisantrag dar, zumal nicht mehr überprüft werden kann, ob die von ihm angeblich aufbewahrte Gliedmasse tatsächlich vom in Frage stehenden Fohlen oder aber von einem anderen Tier stammt. Die blosse diesbezügliche Behauptung des Beschwerdeführers genügt hierzu nicht. Demnach durfte die Vorinstanz den entsprechenden Antrag in antizipierter Beweiswürdigung ablehnen, ohne hierdurch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers zu verletzen.
Sodann beanstandet der Beschwerdeführer mit Bezug auf das eingegangene Schreiben aus Davos, dass ihm das Veterinäramt den Namen des Meldeerstatters nicht mitgeteilt habe. Inwiefern dies vorliegend relevant sein sollte, ist jedoch unerfindlich, zumal der Beschwerdeführer den Inhalt der Meldung, nämlich das Abholen des verletzen Tieres auf der Weide in Davos überhaupt nicht bestreitet. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang Ausführungen zum angeblich geringen Ausmass der Verletzung macht und die Befragung "des Alphirten Walter aus Südtirol" verlangt, übersieht er erneut, dass die Verfügung vom 1. Juli 2015 es gerade ermöglicht hätte, die Schwere der Verletzung abzuklären. Jedenfalls ist bezüglich dieser Vorbringen weder eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich.
Sodann behauptet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den Sachverhalt auch insofern offensichtlich unrichtig festgestellt, als sie festhielt, er sei anlässlich der Hofbegehung vom 30. Juni 2015 zum Beizug eines Tierarztes verpflichtet worden. Richtig sei, dass ihm lediglich "empfohlen" worden sei, einen Tierarzt beizuziehen. Inwiefern sich dieser Umstand vorliegend als für den Ausgang des Verfahrens entscheidend erweisen sollte, ist nicht ersichtlich, weshalb es an den Voraussetzungen einer Sachverhaltsrüge von vornherein fehlt (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ohnehin erscheint der Einwand aber auch nicht als plausibel, zumal der Beschwerdeführer selbst einräumt, der Mediator habe ihn darum gebeten, dass der Tierarzt ihn nach erfolgter Behandlung anrufen möge. Ein solches Vorgehen macht kaum Sinn, wenn der Beizug des Tierarztes bloss eine unverbindliche Empfehlung dargestellt hätte.

2.5. Abschliessend rügt der Beschwerdeführer, dass ihm das Verwaltungsgericht zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren verweigert habe. Auch diese Rüge erweist sich jedoch als unbegründet. Die Vorinstanz begründete die Ablehung des entsprechenden Gesuchs sowohl mit der Aussichtslosigkeit des Verfahrens als auch mit der nicht erstellten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers (E. 7 des angefochtenen Entscheids), wobei das eine wie das andere Begründungselement bereits für sich alleine der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung entgegensteht (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV). Das Bundesgericht gelangte bei im Wesentlichen unveränderten Verhältnissen in seiner bereits erwähnten Verfügung vom 14. Dezember 2017 ebenfalls zum Schluss, dem Beschwerdeführer sei der Nachweis seiner Bedürftigkeit nicht geglückt. Hieraus ergibt sich, dass auch der gleich lautende Entscheid der Vorinstanz keine Verfassungsverletzung begründet.

3.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unbegründet und somit abzuweisen.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wurde - wie ausgeführt - bereits mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 mangels erstellter Bedürftigkeit abgewiesen. Die vom Beschwerdeführer daraufhin eingereichten Unterlagen geben keinen Anlass zu einer anderen Entscheidung. Namentlich stellen die höchst summarischen handschriftlichen Aufstellungen von Einnahmen und Ausgaben keine verlässlichen und nachprüfbaren Belege sondern vielmehr blosse Behauptungen des Beschwerdeführers dar. Weiter macht der Beschwerdeführer in seinem Wiedererwägungsgesuch geltend, dass er im Moment u.a. von Zuwendungen Dritter ("Solidaritätsfonds") lebe, ohne dass er die Höhe dieser Zuwendungen deklariert oder die Drittpersonen namentlich benennt (act. 28 S. 4). Auch für den Kostenvorschuss des vorliegenden Verfahrens, dessen Leistung ihm ohne Fristerstreckung möglich war, verweist er auf "freiwillige Spenden Dritter, die für die Gerichtskosten gesammelt haben", ohne dass er transparent macht, wer diese angeblichen Personen sind. Nebst der mithin undurchsichtigen Einkommenssituation verbleibt auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach wie vor Liegenschaftseigentümer ist, auch wenn seine Grundstücke
hypothekarisch belastet sind; wie hoch der (Netto-) Erlös ausfallen wird, zeigt sich letztlich erst bei einem Verkauf resp. bei einer Verwertung. Das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers betreffend die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist somit abzuweisen.
Die Gerichtskosten sind folglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Fellmann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 455 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur la protection des animaux (LPA) LPA Art. 24 Intervention de l'autorité - 1 L'autorité compétente intervient immédiatement lorsqu'il est constaté que des animaux sont négligés ou que leurs conditions de détention sont totalement inappropriées. Elle peut les séquestrer préventivement et leur fournir un gîte approprié, aux frais du détenteur; si nécessaire, elle fait vendre ou mettre à mort les animaux. À cet effet, elle peut faire appel aux organes de police.
¹	L'autorité compétente intervient immédiatement lorsqu'il est constaté que des animaux sont négligés ou que leurs conditions de détention sont totalement inappropriées. Elle peut les séquestrer préventivement et leur fournir un gîte approprié, aux frais du détenteur; si nécessaire, elle fait vendre ou mettre à mort les animaux. À cet effet, elle peut faire appel aux organes de police.
²	Le produit de la vente de l'animal revient à son détenteur, après déduction des frais de procédure.
³	Les autorités chargées de l'exécution dénoncent toutes les infractions à la présente loi qu'elles ont constatées.31
⁴	Dans les cas de peu de gravité, elles peuvent renoncer à dénoncer l'infraction.32

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 265 Obligation de dépôt - 1 Le détenteur d'objets ou de valeurs patrimoniales qui doivent être séquestrés est soumis à l'obligation de dépôt.
¹	Le détenteur d'objets ou de valeurs patrimoniales qui doivent être séquestrés est soumis à l'obligation de dépôt.
²	Ne sont pas soumis à l'obligation de dépôt:
^a	le prévenu;
^b	les personnes qui ont le droit de refuser de déposer ou de témoigner, dans les limites de ce droit;
^c	les entreprises, si le fait d'opérer un dépôt est susceptible de les mettre en cause au point qu'elles-mêmes:
^c1	pourraient être rendues pénalement responsables,
^c2	pourraient être rendues civilement responsables et que l'intérêt à assurer leur protection l'emporte sur l'intérêt de la procédure pénale.
³	L'autorité pénale peut sommer les personnes tenues d'opérer un dépôt de s'exécuter dans un certain délai, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP156 ou d'une amende d'ordre.
⁴	Le recours à des mesures de contrainte n'est possible que si le détenteur a refusé de procéder au dépôt ou s'il y a lieu de supposer que la sommation de procéder au dépôt ferait échouer la mesure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.