1B_421/2017 - 2018-03-14 - Procedura penale - Strafverfahren; Sperre von Konten und eines Schliessfaches

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 421/2017

Urteil vom 14. März 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Nonn,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich,

1. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Fankhauser,
2. C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Isenring.

Gegenstand
Strafverfahren; Sperre von Konten und eines Schliessfaches,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 28. August 2017 (UH170126-O/U/BEE).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt eine Strafuntersuchung gegen B.________ und C.________ wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Der Untersuchung liegt eine Strafanzeige vom 29. April 2013 der Firma D.________, Kasachstan, zugrunde. Danach schulde ihr die E.________ AG mit Sitz in der Schweiz einen Betrag von ca. USD 31 Mio. Dabei handle es sich um eine Restkaufpreisforderung aus dem Verkauf von 404'000 Tonnen Weizen der Firma D.________ an die E.________ AG für einen Gesamtbetrag von USD 140 Mio. Der Weizen sei an ein Unternehmen in Turkmenistan geliefert worden. Ein Teil der Lieferung sei bezahlt worden, nämlich im Umfang von USD 109 Mio. Unbezahlt geblieben seien ca. USD 31 Mio. Statt die Forderung der Firma D.________ zu begleichen, habe die E.________ AG zwischen August und September 2011 insgesamt ca. CHF 30 Mio. an die F.________ AG bezahlt, welche darauf unter anderem an die G.________ AG ca. CHF 4 Mio. überwiesen habe. Aufgrund der engen personellen Verflechtungen zwischen der E.________ AG, der F.________ AG und der G.________ AG seien diese Überweisungen möglich gewesen. C.________ sei Geschäftsführer der E.________ AG gewesen. Es bestehe der Verdacht,
dass die Überweisungen ohne Rechtsgrund erfolgt seien und die E.________ AG dafür keine Gegenleistungen erhalten habe. Die E.________ AG sei bereits durch die Zahlung und somit durch die vollständige Übertragung der noch vorhandenen Aktiven an die F.________ AG faktisch liquidiert worden, ohne dass die Forderung der Firma D.________ befriedigt worden sei. Unterdessen sei über die E.________ AG der Konkurs eröffnet worden.

B.
Am 20. April 2017 verfügte die Staatsanwaltschaft die Sperre folgender vier auf A.________ lautender Konten bei der Bank H.________ in Zürich (im Folgenden: Bank) :

- Privatkonto CHF 1, CHF 39'841.65;
- Privatkonto CHF 2, CHF 6'122.90;
- Kontokorrent GBP 3, GBP 20'000.--;
- Kontokorrent EUR 4, EUR 830'890.66.
Zudem verpflichtete die Staatsanwaltschaft die Bank, ihr sämtliche Unterlagen zu diesen Konten sowie Einzelbelege zur Überweisung von EUR 830'890.66 am 10. Februar 2017 auf das Konto 4 herauszugeben.

C.
Hiergegen erhob A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, seine Konten seien freizugeben; ebenso das ihm gehörende Schliessfach, das die Bank gestützt auf die staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 20. April 2017 gesperrt habe.
Mit Beschluss vom 28. August 2017 wies das Obergericht (III. Strafkammer) die Beschwerde ab.

D.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die gesperrten Konten sowie das gesperrte Schliessfach freizugeben. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an dieses zurückzuweisen.

E.
Das Obergericht und C.________ haben auf Gegenbemerkungen ausdrücklich verzichtet.
Die Staatsanwaltschaft und B.________ haben sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Beschluss ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig.
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Er ist daher gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Der angefochtene Beschluss stellt einen Zwischenentscheid dar, der dem Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131). Die Beschwerde ist somit auch insoweit zulässig.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Da es um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme geht, kommt Art. 98 BGG, der eine Beschränkung der Beschwerdegründe vorsieht, nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 59 f.).

1.2. Das Bundesgericht hat die in der vorliegenden Sache ergangenen Akten beigezogen. Dem entsprechenden Verfahrensantrag (Beschwerde S. 6 Ziff. 31) ist damit Genüge getan.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sperre der Konten und des Schliessfaches sei unzulässig, da die darauf liegenden bzw. die sich darin befindlichen Vermögenswerte rechtmässiger Herkunft seien.

2.2. Nach Art. 70 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Abs. 1). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Abs. 2).
Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind.
Bei der Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO handelt es sich um eine provisorische konservative Massnahme. Sie bezweckt die Erhaltung von Gegenständen und Vermögenswerten, welche das Sachgericht einziehen könnte. Die Einziehungsbeschlagnahme gründet auf einer Wahrscheinlichkeit und rechtfertigt sich, solange die blosse Möglichkeit der Einziehung durch das Sachgericht "prima facie" zu bestehen scheint (BGE 140 IV 57 E. 4.1.1 S. 61 f. mit Hinweisen). Die Strafverfolgungsbehörde muss rasch über eine Beschlagnahme entscheiden können (vgl. Art. 263 Abs. 2 StPO). Das schliesst aus, dass sie vor ihrem Entscheid schwierige juristische Fragen klärt oder zuwartet, bis sie eine genaue und vollständige Kenntnis des Sachverhalts hat (BGE 141 IV 360 E. 3.2 S. 364; 140 IV 57 E. 4.1.2 S. 64; je mit Hinweisen). Entsprechend ihrer Natur als provisorische konservative prozessuale Massnahme prüft das Bundesgericht bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beschlagnahme - anders als das für die definitive Einziehung zuständige Sachgericht - nicht alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend. Es hebt eine Beschlagnahme nur auf, wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind (BGE 139 IV 250 E. 2.1 S. 252 f. mit Hinweisen).

2.3. Es besteht der Verdacht, dass die E.________ AG ohne Rechtsgrund ca. CHF 30 Mio. an die F.________ AG überwies. Nach der Strafanzeige gehörte Letztere zu 98 % dem Vater des 1995 geborenen Beschwerdeführers; der Vater sei daher der grosse Profiteur der angezeigten Straftat gewesen. Unstreitig überwies die F.________ AG am 10. Februar 2017 EUR 830'890.66 auf ein Konto des Beschwerdeführers. Dies erweckt den Verdacht, dass dieser Betrag aus der mutmasslichen Straftat zulasten der E.________ AG stammen könnte. In die Sache verwickelt ist zudem die G.________ AG, welche von der F.________ AG ca. CHF 4 Mio. erhalten haben soll. Nach einer Meldung der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) hat die G.________ AG zwischen August 2011 und Februar 2015 insgesamt CHF 498'503.46 auf ein Konto der Erben der Mutter des Beschwerdeführers überwiesen. Erben sind der Beschwerdeführer und sein Bruder. Damit bestehen ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer Gelder strafbarer Herkunft zugeflossen sein könnten. Dies gilt umso mehr, als er nach seinen Angaben Student ist, daher noch über kein namhaftes und regelmässiges Erwerbseinkommen verfügen dürfte und die ihm überwiesenen Beträge teilweise hoch sind. Die spätere Einziehung der
beschlagnahmten Vermögenswerte erscheint unter diesen Umständen "prima facie" als möglich. Die Beschlagnahme hält daher vor Bundesrecht stand. Nach der dargelegten Rechtsprechung musste die Staatsanwaltschaft vor der Beschlagnahme keine aufwendigen rechtlichen und tatsächlichen Abklärungen vornehmen. Die Voraussetzungen der Beschlagnahme fehlen unter den dargelegten Umständen jedenfalls nicht offensichtlich, weshalb nach der angeführten Rechtsprechung - welche der Beschwerdeführer übergeht - kein Anlass zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids besteht. Wieweit die beschlagnahmten Vermögenswerte strafbarer Herkunft sind, wird im weiteren Verlauf des Strafverfahrens zu klären und im Falle einer Anklageerhebung vom Sachgericht zu beurteilen sein.

2.4.

2.4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die gesperrten Vermögenswerte nach Art. 70 Abs. 2 StGB gutgläubig erworben und dafür eine gleichwertige Gegenleistung erbracht. Die Einziehung sei damit offensichtlich ausgeschlossen und folglich auch die Beschlagnahme. Indem sich die Vorinstanz damit nicht auseinandergesetzt habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 107 Abs. 1 StPO) verletzt.

2.4.2. Nach der Rechtsprechung ist eine Einziehungsbeschlagnahme aufzuheben, falls eine strafrechtliche Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände oder Vermögenswerte durch das Sachgericht aus materiellrechtlichen Gründen als offensichtlich unzulässig erscheint (BGE 140 IV 133 E. 3 S. 135; 139 IV 250 E. 2.1 S. 252; Urteil 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006 E. 6.1 und 6.3).
Es ist einzuräumen, dass sich die Vorinstanz nicht damit befasst hat, ob hier die Einziehung nach Art. 70 Abs. 2 StGB offensichtlich unzulässig sei. Darauf hätte sie eingehen müssen. Dies rechtfertigt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses jedoch nicht. Nach der Rechtsprechung kann in der vorliegenden Konstellation das Bundesgericht die Begründung der Vorinstanz substituieren (Urteil 1P.64/ 2007 vom 29. Mai 2007 E. 6.2).

2.4.3. Wie dargelegt, besteht der Verdacht, dass der Vater des Beschwerdeführers der hauptsächliche Profiteur der untersuchten Straftat war. Der Beschwerdeführer hat sich nach seinen Angaben in den letzten Jahren voll und ganz dem Studium der Rechtswissenschaft gewidmet (Beschwerde an die Vorinstanz S. 3). Unter Benutzung der gesperrten Vermögenswerte wollte er sich in den USA zum Master of Business Administration (MBA) ausbilden lassen (Beschwerde in Strafsachen S. 4/5 Ziff. 20). Er wohnt nach wie vor an der gleichen Adresse wie sein Vater (vgl. Rubrum der Beschwerde in Strafsachen und Erbbescheinigung vom 5. August 2016 [Beschwerdebeilage 4]). Damit besteht der Verdacht, dass er über den zur Anzeige gebrachten Sachverhalt zumindest in groben Zügen informiert gewesen sein könnte und somit nicht gutgläubig war. Unter den gegebenen Umständen kann jedenfalls nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer sei offensichtlich gutgläubig gewesen. Eine Einziehung ist demnach nicht gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB klar ausgeschlossen. Damit besteht auch insoweit kein Beschlagnahmehindernis.

3.
Der angefochtene Beschluss verletzt demnach kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Da sich die Vorinstanz nicht mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers befasst hat, die Einziehung sei gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB offensichtlich ausgeschlossen, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Mit Blick darauf werden ihm trotz seines Unterliegens keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; ebenso Urteil 1P.64/2007 vom 29. Mai 2007 E. 9.2).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, B.________, C.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.