5A_641/2016 - 2017-03-14 - Droits réels

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 641/2016

Urteil vom 14. März 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Frey,
Beschwerdeführer,

gegen

C.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Erhard Pfister und Vera Theiler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Eigentumsverletzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, 1. Zivilkammer, vom 28. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. C.________ (Klägerin) ist die Eigentümerin des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks U.________-KTN xxx in V.________. Sie hat dieses von ihrem Vater, D.A.________, geerbt. Im Jahre 1960 hatte dieser davon das Grundstück U.________-KTN yyy abparzelliert und seinem Bruder E.A.________ übertragen. Letzterer erstellte darauf ein Haus mit drei Wohnungen. Das Grundstück KTN yyy, das vollständig von der Parzelle KTN xxx umgeben ist, steht aktuell im Eigentum von A.A.________ und B.________ (Beklagte).

A.b. Nachbarliche Unstimmigkeiten verschiedenster Art veranlassten die Klägerin, am 13. November 2012 gegen die Beklagten auf Eigentumsfreiheit zu klagen. Nebst anderem beantragte sie, die Beklagten seien zu verpflichten, die auf den im Plan "Detailaufnahmen" der F.________ AG blau, gelb, rot und rot-schraffierten Flächen des Grundstücks KTN xxx befindlichen Bauten und Anlagen innert richterlich zu setzender Frist zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand (Wiesland) wieder herzustellen. Widerklageweise beantragten die Beklagten, die ausserhalb der Grundstücksgrenzen auf Parzelle KTN xxx liegenden Anlagen und Bauten, im Plan "Detailaufnahmen" der F.________ AG blau, gelb und rot eingezeichnet, seien in Anwendung von Art. 674 Abs. 3 ZGB im Umfang von ca. 33.1 m2 zur Parzelle KTN yyy, Grundbuch U.________, zu schlagen. Mit Urteil vom 14. September 2015 hiess das Bezirksgericht Höfe die Klage gut und wies die Widerklage ab.

B.
Das Kantonsgericht Schwyz hiess die von den Beklagten ergriffene Berufung teilweise gut. Es wies die auf dem Plan "Detailaufnahmen" der F.________ AG blaueingezeichnete Flächen von 3 m2 des Grundstücks KTN xxx, Grundbuch U.________, gegen Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 200.-- zum Grundstück KTN yyy, Grundbuch U.________, zu. Hinsichtlich der rot und gelbeingezeichneten Flächen wies das Kantonsgericht die Berufung ab (Urteil vom 28. Juni 2016).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. September 2016 beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, den Beseitigungsbefehl aufzuheben und die "auf dem Plan 'Detailaufnahmen' der F.________ AG blau und rot eingezeichneten Flächen" von 33.0 m2 des Grundstücks KTN xxx, Grundbuch U.________, gegen Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 5'200.-- zum Grundstück KTN yyy, Grundbuch U.________, zuzuweisen. Die im erwähnten Plan gelbeingezeichnete Fläche ist nicht mehr im Streit.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG); die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. b und Art. 45 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen.

1.2. Das Kantonsgericht hat den Beklagten die im Plan "Detailaufnahmen" der F.________ AG blaueingezeichnete Flächen von 3 m2 des Grundstücks KTN xxx gegen Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 200.-- zum Grundstück KTN yyy zugewiesen (Dispositiv-Ziff. 1b). Die Klägerin hat das Urteil nicht angefochten, so dass das angefochtene Urteil mit Bezug auf die blaueingezeichnete Fläche rechtskräftig wurde; ein schützenswertes Interesse an der Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils haben die Beklagten nicht. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.3. Anfechtungsobjekt ist das Urteil des Kantonsgerichts vom 28. Juni 2016. Nicht einzutreten ist auf Rügen, die das Urteil des Bezirksgerichts betreffen (Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil es mit keinem Wort begründe, warum es über eine nicht streitige Tatsache Beweis führe, Unterlassung einer Beweisverfügung usw.).

2.
Die Beklagten beanspruchen die fragliche Grundstücksfläche gestützt auf Art. 674 Abs. 3 ZGB.

2.1. Mit der Marginalie "Überragende Bauten" sieht Art. 674 ZGB vor, dass Bauten und andere Vorrichtungen, die von einem Grundstück auf ein anderes überragen, Bestandteil des Grundstückes verbleiben, von dem sie ausgehen, wenn dessen Eigentümer auf ihren Bestand ein dingliches Recht hat (Abs. 1), und dass das Recht auf den Überbau als Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen werden kann (Abs. 2). Ist ein Überbau unberechtigt, und erhebt der Verletzte, trotzdem dies für ihn erkennbar geworden ist, nicht rechtzeitig Einspruch, so kann, wenn es die Umstände rechtfertigen, dem Überbauenden, der sich in gutem Glauben befindet, gegen angemessene Entschädigung das dingliche Recht auf den Überbau oder das Eigentum am Boden zugewiesen werden (Abs. 3).

2.2. Das Kantonsgericht erwog, die Beklagten bestritten nicht, über die westliche Grundstücksgrenze hinaus eine Fläche von 30 m2eingezäunt zu haben und als Garten zu nutzen. Das Bezirksgericht habe dem umzäunten Garten die Qualität einer Überbaute abgesprochen, was die Beklagten im Berufungsverfahren mit der Begründung bestritten, der Zaun sei auf einer massiven Einfriedungsmauer einbetoniert und die Fläche unterirdisch mit einer Betonplatte direkt mit dem Haus verbunden. Diese Behauptung sei eine neue Tatsache, deren novenrechtliche Zulässigkeit die Beklagten nicht begründeten, weshalb sie unbeachtlich sei. Im Übrigen behaupteten die Beklagten nicht, dass die Einfriedungsmauer mit dem Haus bautechnisch-funktional verbunden wäre, weshalb kein Grund bestehe, auf die Beurteilung der Vorinstanz zurückzukommen.

2.3. Die Beklagten machen demgegenüber geltend, zu beweisen seien bestrittene Tatsachen (Art. 150 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin habe zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass es sich bei der Grenzmauer und der Betonplatte um einen Überbau im Sinne von Art. 674 ZGB handle. Auch sie, die Beklagten, hätten nie bestritten, dass es sich bei der Grenzmauer und der Betonplatte um eine Überbaute handle. Aus diesen Gründen habe darüber kein Beweis abgenommen werden müssen.

2.3.1. In einem Verfahren, das wie hier vom Verhandlungsgrundsatz beherrscht ist, haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO); gestützt darauf wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Die Parteien trifft insofern die Behauptungslast. Welche Tatsachen zu behaupten sind, hängt vom Tatbestand der Norm ab, auf die der geltend gemachte Anspruch abgestützt wird. Die Parteien haben alle Tatbestandselemente der materiellrechtlichen Normen zu behaupten, die den geltend gemachten Anspruch begründen (Urteil 4A 427/2016 vom 28. November 2016 E. 3.3).

2.3.2. Ein Überbau im Sinne von Art. 674 Abs. 3 ZGB ist eine Baute, die von einem Grundstück auf ein anderes überragt (Art. 674 Abs. 1 ZGB). Bauten sind Vorrichtungen, welche mithilfe der Technik ober- oder unterirdisch mit dem Boden fest und dauernd verbunden sind (Art. 667 Abs. 2 ZGB; HAAB, Zürcher Kommentar, N. 14 zu Art. 667 ZGB). Die Baute muss zudem überragen. Mit anderen Worten muss es eine bautechnisch-funktionale Verbindung geben zwischen einer Baute auf dem Ausgangsgrundstück und dem auf das Nachbargrundstück überragenden Bauteil (BGE 127 III 10 E. 2c/cc).
Im Zusammenhang mit Art. 674 Abs. 3 ZGB ist Rechtsfrage, ob die streitgegenständliche Baute ein Überbau ist. Tatfrage ist hingegen, ob eine bautechnisch-funktionale Verbindung zwischen einer Baute auf dem Ausgangsgrundstück und dem auf dem Nachbargrundstück liegenden Bauteil gibt.

2.3.3. Aus der Kombination der beiden soeben dargelegten Grundsätze ergibt sich ohne Weiteres, dass die Beklagten als Widerkläger eine bautechnisch-funktionale Verbindung zwischen der auf dem Grundstück KTN xxx liegenden Einfriedungsmauer und dem auf dem Grundstück KTN yyy liegenden Haus hätten behaupten müssen. In der Klageantwort und Widerklage vom 30. Januar 2013 ist dies nicht geschehen. Aus dem Protokoll des Augenscheins vom 26. Mai 2014 geht auch nicht hervor, dass dieser Sachverhaltskomplex thematisiert worden wäre; dort wird einiges festgestellt, jedoch nichts im Zusammenhang mit der Einfriedungsmauer. Mangels diesbezüglicher Behauptungen und entsprechenden Feststellungen tatsächlicher Art durfte das Bezirksgericht der Einfriedungsmauer und dem darauf aufgebauten Zaun die Qualität als Überbau absprechen, und folglich durfte das Kantonsgericht die erst in der Berufung vorgetragenen Tatsachenvorbringen als neu und unzulässig betrachten (Art. 317 Abs. 1 ZPO; zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 5A 819/2015 vom 24. November 2016 E. 4.1).

2.4. Die Beklagten vertreten allerdings die Ansicht, die Klägerin habe den Überbau anerkannt, weshalb von vornherein kein Beweis darüber habe geführt werden müssen.

2.4.1. Tatsachen, welche die Parteien übereinstimmend vortragen bzw. welche der Prozessgegner nicht bestreitet, binden das Gericht. Dieses führt grundsätzlich nur über streitige Tatsachen Beweis (Art. 150 Abs. 1 ZPO). Das Anerkennen oder das Unterlassen der Bestreitung kann sich indessen nur auf behauptete Tatsachen beziehen, nicht aber auf gar nie behauptete Tatsachen und erst recht nicht auf die rechtliche Qualifikation, denn es ist Aufgabe des Gerichts, das Recht von Amtes wegen anzuwenden. Davon zu unterscheiden sind Zugeständnisse des Prozessgegners, wie sie allenfalls in den Rechtsbegehren zum Ausdruck kommen und das Gericht kraft der Dispositionsmaxime binden (Art. 58 Abs. 1 ZPO).

2.4.2. Wie in E. 2.3.2 oben erläutert, ist es eine Rechtsfrage, ob eine Baute als Überbau im Sinne von Art. 674 Abs. 3 ZGB zu gelten hat. Selbst wenn die Klägerin, wie die Beklagten ausführen, in ihren Rechtsschriften den Begriff des Überbaus verwendet, ist darin kein verbindliches Anerkenntnis tatsächlicher Art zu sehen. Dies gilt hier umso mehr, als die Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren zu keinem Zeitpunkt Tatsachen behauptet haben, die sich auf eine bautechnisch-funktionale Verbindung zwischen der streitgegenständlichen Einfriedungsmauer und dem Haus beziehen.

2.5. Bei diesem Ergebnis ist dem Argument der Beklagten, die Anordnung der Entfernung der Einfriedungsmauer sei unter allen Titeln unverhältnismässig, die Grundlage entzogen. Ohnehin wären die erstmals im Verfahren vor Bundesgericht behaupteten und durch eine Offerte zum Beweis verstellten Folgekosten neu und folglich unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG); es kann keine Rede davon sein, dass dieser Themenkomplex erst gestützt auf den angefochtenen Entscheid rechtliche Relevanz erlangt hat.

3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Beklagten werden somit unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG), haben der Klägerin hingegen keine Parteientschädigung auszurichten, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 674 - 1 Les constructions et autres ouvrages qui empiètent sur le fonds voisin restent partie intégrante de l'autre fonds, lorsque le propriétaire de celui-ci est au bénéfice d'un droit réel.
¹	Les constructions et autres ouvrages qui empiètent sur le fonds voisin restent partie intégrante de l'autre fonds, lorsque le propriétaire de celui-ci est au bénéfice d'un droit réel.
²	Ces empiétements peuvent être inscrits comme servitudes au registre foncier.
³	Lorsque le propriétaire lésé, après avoir eu connaissance de l'empiétement, ne s'y est pas opposé en temps utile, l'auteur des constructions et autres ouvrages peut demander, s'il est de bonne foi et si les circonstances le permettent, que l'empiétement à titre de droit réel ou la surface usurpée lui soient attribués contre paiement d'une indemnité équitable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.20

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 150 Objet de la preuve - 1 La preuve a pour objet les faits pertinents et contestés.
¹	La preuve a pour objet les faits pertinents et contestés.
²	La preuve peut également porter sur l'usage, les usages locaux et, dans les litiges patrimoniaux, le droit étranger.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 55 Maxime des débats et maxime inquisitoire - 1 Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent.
¹	Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent.
²	Les dispositions prévoyant l'établissement des faits et l'administration des preuves d'office sont réservées.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 667 - 1 La propriété du sol emporte celle du dessus et du dessous, dans toute la hauteur et la profondeur utiles à son exercice.
¹	La propriété du sol emporte celle du dessus et du dessous, dans toute la hauteur et la profondeur utiles à son exercice.
²	Elle comprend, sous réserve des restrictions légales, les constructions, les plantations et les sources.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 317 Faits et moyens de preuve nouveaux; modification de la demande - 1 Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte qu'aux conditions suivantes:
¹	Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte qu'aux conditions suivantes:
^a	ils sont invoqués ou produits sans retard;
^b	ils ne pouvaient être invoqués ou produits devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de la diligence requise.
^1bis	Lorsqu'elle doit examiner les faits d'office, l'instance d'appel admet des faits et moyens de preuve nouveaux jusqu'aux délibérations.262
²	La demande ne peut être modifiée que si:
^a	les conditions fixées à l'art. 227, al. 1, sont remplies;
^b	la modification repose sur des faits ou des moyens de preuve nouveaux.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 58 Principe de disposition et maxime d'office - 1 Le tribunal ne peut accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse.
¹	Le tribunal ne peut accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse.
²	Les dispositions prévoyant que le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.