5A_180/2017 - 2017-03-14 - Diritto di famiglia - Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung (Regelung des persönlichen Verkehrs)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 180/2017

Urteil vom 14. März 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin,

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bern.

Gegenstand
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung (Regelung des persönlichen Verkehrs),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 24. Januar 2017.

Sachverhalt:
A.________ und B.________ sind die getrennt lebenden Eltern von C.________. Sie haben die gemeinsame elterliche Sorge, jedoch die Mutter die alleinige Obhut. Im Übrigen besteht für C.________ eine Erziehungsbeistandschaft und der Vater hat ein begleitetes Besuchsrecht. Seit dem Jahr 2013 ist vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland das Scheidungsverfahren hängig.
Der Beistand sagte am 3. Juni 2016 den gemäss Plan am 12. Juni 2016 vorgesehenen begleiteten Besuch ab mit der Begründung, C.________ habe eine wichtige Aufführung im Rahmen ihres Geigenunterrichts. Der Vater war nicht einverstanden und wandte sich am 6. Juni 2016 an die KESB Bern mit dem Ersuchen um einen sofortigen Ersatztermin. Überdies machte er am 15. Juni 2016 eine Gefährdungsmeldung wegen angeblicher Vernachlässigung des Kindes (sie trage dauernd Gummischuhe, esse zu viel Wurstwaren, sei im körperlichen Wachstum zurückgeblieben, habe eine bescheidende Konzentrationsfähigkeit, werde zu viel fremdbetreut und abgeschirmt, etc.); er verlangte, dass keine Besuche mehr abgesagt werden, gegenseitige Kontakte zu Hause stattfinden, die Obhut auf ihn und seine Familie übertragen werde und die Beistandschaft aufzuheben sei. Die KESB leitete die Gefährdungsmeldung zuständigkeitshalber an das Regionalgericht weiter, wogegen sich der Vater zur Wehr setzte.
Am 17. August 2016 verlangte der Vater einen Beistandswechsel, was die KESB mit Entscheid vom 27. September 2016 ablehnte und schliesslich mit anfechtbarem Entscheid vom 18. Oktober 2016 förmlich abwies.
Parallel dazu verlief der Briefwechsel bezüglich eines weiteren abgesagten Besuchstermins, in dessen Rahmen der Vater das Einschreiten der KESB und schliesslich die Übertragung der Obhut an die väterliche Familie verlangte. Die KESB leitete diesen Antrag zuständigkeitshalber an das Regionalgericht weiter.
Am 25. Oktober 2016 reichte der Vater beim Obergericht des Kantons Bern eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein, mit welcher er das Vor- oder Nachholen aller ausgefallenen Besuchstage, die fachmännische Prüfung der Lebenssituation des Kindes, einen qualifizierten Ansprechpartner, die Entlassung und Bestrafung der kriminellen Beistandsperson und die Übertragung der Obhut auf ihn und seine Familie verlangte. In der Folge erhob er noch weitere Beschwerden ähnlichen Inhalts.
Mit Entscheid vom 24. Januar 2017 wies das Obergericht die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. Ferner wies es auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Dagegen erhob A.________ am 6. März 2017 eine Beschwerde mit den Begehren, alle Anträge seien von den jeweiligen Instanzen umzusetzen, die entscheidrelevanten Umstände seien in die Erwägungen einzubeziehen, der Streitgegenstand sei den sachlichen Gegebenheiten der Rechtsbegehren gemäss mit Blick auf die gesamte Prozessgeschichte festzusetzen und die Streitsumme sei auf Fr. 560'000.-- festzulegen. Weiter verlangte er den Ausstand aller im bisherigen Verfahrensverlauf involvierten Gerichtspersonen und die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid in einer nicht vermögensrechtlichen Zivilsache; dagegen steht die Beschwerde offen (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Neue Rechtsbegehren sind vor Bundesgericht unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Soweit mehr oder anderes verlangt wird als von der Vorinstanz beurteilt wurde, ist darauf nicht einzutreten.
Überdies kann auf eine Beschwerde nur eingetreten, soweit sie eine genügende Begründung enthält. Es ist erforderlich, in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).
In Bezug auf den Sachverhalt ist das Bundesgericht an den angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich sind einzig qualifizierte Willkürrügen möglich, für welche das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; zu den diesbezüglichen Rügeanforderungen vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375). Sodann sind neue Sachvorbringen grundsätzlich unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Das Obergericht ist auf die Begehren um Nachholung abgesagter Besuche und um Übertragung der Obhut mangels entsprechender Anfechtungsobjekte und auf die aufsichtsrechtlichen Beschwerden sowie Strafklagen mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Im Zusammenhang mit der konkret geltend gemachten Rechtsverzögerung hat es befunden, die KESB habe am 18. Oktober 2016 eine beschwerdefähige Verfügung erlassen, womit es an einem diesbezüglichen schutzwürdigen Interesse fehle. Sodann äusserte sich das Obergericht im Zusammenhang mit den ausgefallenen Besuchsterminen ausführlich zu den Vorkehrungen des Beschwerdeführers, den Rechtsmittelmöglichkeiten und den Handlungen der KESB. Es kam zum Schluss, dass das Absetzen einzelner Besuchstermine aus begründetem Anlass in der Kompetenz des Beistandes liege und die Mutter auch die Möglichkeit haben müsse, mit dem Kind im üblichen Rahmen (einige Wochen pro Jahr) ferienhalber abwesend zu sein. In Bezug auf die allgemeinen Vorbringen wegen Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung hielt das Obergericht fest, dass die KESB angesichts des hängigen Scheidungsverfahrens nur für dringende Kindesschutzmassnahmen zuständig wäre, wofür keine Anhaltspunkte bestünden. Schliesslich sah das Obergericht auch keine
Gründe für den beantragten Beistandswechsel; der Beistand sei kompetent und ein Blick in die Akten ergebe vielmehr, dass der Umgang mit dem Beschwerdeführer äusserst anspruchsvoll sei und ausserordentlich viel Zeit und Geduld beanspruche.

3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, es seien inzwischen neue Tatsachen eingetreten, nämlich die rechtskräftige Scheidung und die Entführung von C.________ durch die Mutter ins europäische Ausland, wobei vom Amtsgericht Dresden die Rückführung angeordnet worden sei, was vom Obergericht ohne Weiteres hätte herausgefunden und beachtet werden können. Die Gefährdungsmeldung sei leichtfertig umgangen und das Anfechtungsobjekt mit spitzfindigen Argumenten weggezaubert worden. Es sei eine Fechheit zu behaupten, das Besuchsrecht funktioniere. Der Beschwerdegegenstand sei offensichtlich, explizit und aktenkundig. Die illegale Besuchsrechtsverhinderung lasse den Geruch von Korruption aufkommen und habe mit Uneinsichtigkeit nichts zu tun. Die von ihm genannten Beschwerdegründe seien nicht erkannt und der Schaden weder begrenzt noch verhütet und Abhilfe möglicherweise böswillig verhindert worden.
Diese Ausführungen bestehen zum einen aus neuen Sachverhaltsvorbringen, welche unzulässig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. E. 1). Ob diese überhaupt einen Wahrheitsgehalt haben, kann deshalb offen bleiben. Zum anderen bestehen sie aus Vorwürfen und pauschaler Kritik, welche nicht geeignet ist, eine Rechtsverletzung durch das Obergericht auch nur ansatzweise darzutun. Mit den zu allen Punkten ausführlichen Erwägungen des Obergerichtes setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, weshalb es insgesamt an der nötigen Beschwerdebegründung fehlt (dazu E. 1).

4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet und im Übrigen als querulatorisch, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG).

5.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege mangelt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und folglich das betreffende Gesuch abzuweisen ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.