1C_311/2016 - 2017-03-14 - Construction des routes et circulation routière - ausnahmsweise Zufahrt in die Kernzone der Innenstadt

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_311/2016

Urteil vom 14. März 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt, Dienst für Verkehrszulassung,
Clarastrasse 38, 4005 Basel,
handelnd durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Recht, Spiegelgasse 6, 4001 Basel.

Gegenstand
ausnahmsweise Zufahrt in die Kernzone der Innenstadt,

Beschwerde gegen das Urteil vom 22. März 2016 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht.

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG mit Sitz in Basel betreibt im Bereich der grundsätzlich motorfahrzeugfreien Kernzone der Basler Innenstadt ein zahntechnisches Labor. Am 9. Dezember 2013 bzw. 26. November 2014 stellte sie ein Gesuch um Erteilung einer Dauerbewilligung zum Befahren der Kernzone der Basler Innenstadt während der Sperrzeiten. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2014 lehnte der Dienst für Verkehrszulassung der Kantonspolizei Basel-Stadt das Gesuch ab. Gleichzeitig lehnte der Dienst für Verkehrszulassung es ab, für die A.________ AG ein Kundenkonto zum Erwerb von Kurzbewilligungen zum Befahren der Kernzone der Basler Innenstadt zu eröffnen. Es stehe ihr indessen frei, Kurzbewilligungen im Einzelfall zu beantragen.

B.
Den von der A.________ AG gegen die Verfügung des Dienstes für Verkehrszulassung erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 17. März 2015 ab. Gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements erhob die A.________ AG Rekurs ans Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit dem Antrag, es sei ihr für die Zufahrt in die Kernzone der Innenstadt ausserhalb der Güterumschlagzeiten eine Dauerbewilligung zu erteilen. Mit Urteil vom 22. März 2016 wies das Appellationsgericht den Rekurs der A.________ AG ab.

C.
Gegen das Urteil des Appellationsgerichts hat die A.________ AG am 5. Juli 2016 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und ihr sei für die Zufahrt in die Kernzone der Innenstadt ausserhalb der Güterumschlagzeiten eine Dauerbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement beantragen Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offensteht (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist nach Art. 89 Abs. 1 zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 BGG) einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin schildert den Sachverhalt aus eigener Sicht und reicht unter anderem einen Stadtplan mit Legende sowie einen Bericht der Revisionsstelle zuhanden ihrer Aktionäre ein. Soweit es sich bei ihren Vorbringen nicht ohnehin um unzulässige neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt, legt sie jedenfalls nicht substanziiert dar, inwiefern die Vorinstanz den entscheidwesentlichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich festgestellt haben sollte. Dies ergibt sich auch nicht aus den Akten. In tatsächlicher Hinsicht ist somit auf die Feststellungen der Vorinstanz abzustellen (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, angesichts der Begründung des vorinstanzlichen Entscheids frage sich, ob den im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Beweisen und Tatsachenbehauptungen überhaupt Gehör geschenkt worden sei.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich abhandelt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 139 V 496 E. 5.1 S. 503 f.; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136 I 229 E. 5.2 S. 236).
Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil. Soweit die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements konkrete Rügen erhoben hat, hat sich die Vorinstanz mit ihnen in genügender Weise auseinandergesetzt. Die Beschwerdeführerin konnte sich über die Tragweite des angefochtenen Urteils Rechenschaft geben und es in voller Kenntnis der Sache an das Bundesgericht weiterziehen.

4.
Die Kernzone der Basler Innenstadt ist grundsätzlich motorfahrzeugfrei. Die Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt vom 13. August 2013 (SG 952.300) regelt die Ausnahmen vom Fahrverbot, nämlich wer unter welchen Voraussetzungen die Kernzone trotz Fahrverbot befahren darf (§ 1 Abs. 2). In den in § 2 genannten Fällen - unter anderem zum Güterumschlag von Montag bis Samstag von 05.00 bis 11.00 Uhr - ist die Zufahrt in die Innenstadt bewilligungsfrei gestattet. Für Zufahrten ausserhalb der Güterumschlagzeiten erteilt die Kantonspolizei unter bestimmten Voraussetzungen Kurz- oder Dauerbewilligungen (§ 3 i.V.m. § 12). Unter anderem werden privaten Organisationen im Bereich des Gesundheitswesens mit regelmässiger Verrichtung in der Kernzone Dauerbewillgungen für die Dauer von höchstens zwölf Monaten erteilt (§ 3 Abs. 3 lit. a).

5.
Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid sei willkürlich im Sinne von Art. 9 BV. Sinngemäss macht sie geltend, die Vorinstanz habe § 3 Abs. 3 lit. a der Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt willkürlich angewandt.

5.1. Ob der angefochtene Entscheid kantonales Recht verletzt, prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur auf Willkür hin und nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 95 BGG i.V.m. Art. 9 BV und Art. 106 Abs. 2 BGG). Willkürlich ist ein Entscheid, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 141 I 70 E. 2.2 S. 72, 49 E. 3.4 S. 53; 140 I 201 E. 6.1 S. 205; je mit Hinweisen).

5.2. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Urteil zum Schluss, Zahntechniker seien zwar den Berufen des Gesundheitswesens zuzuordnen. Allerdings sei die Beschwerdeführerin nach Sinn und Zweck von § 3 Abs. 3 lit. a der Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt nicht als Organisation im Bereich des Gesundheitswesens mit regelmässiger Verrichtung in der Kernzone einzustufen. Darunter seien ausschliesslich Dienste zu verstehen, die auf die Benutzung eines Motorfahrzeugs zwingend angewiesen seien, etwa wegen medizinisch indizierter Dringlichkeit oder der Art, Menge und Verderblichkeit des Transportguts. Für die Beschwerdeführerin sei es nicht unabdingbar, ausserhalb der Güterumschlagszeiten mit einem Motorfahrzeug direkt vor ihr zahntechnisches Labor gelangen zu können.
Soweit die Beschwerdeführerin ihre Produkte nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln, per Post, Fahrrad oder Kurier transportieren oder den Transport nicht auf die allgemeinen Güterumschlagszeiten legen könne, könne sie ihre Fahrzeuge ausserhalb der Fahrverbotszone parkieren und ihre Produkte zu Fuss zwischen den Parkiermöglichkeiten und dem Labor hin- und herbringen. Die nächste Parkiermöglichkeit sei nur 160 Meter vom zahntechnischen Labor entfernt, womit pro Gang zum Labor bzw. vom Labor weg mit einem Zeitverlust von lediglich etwa fünf Minuten zu rechnen sei. Die Universitätskliniken für Zahnmedizin, mit denen die Beschwerdeführerin zusammenarbeite, könnten ebenfalls zu Fuss bedient werden, zumal sie nur knapp 300 Meter vom Labor entfernt lägen. Auch soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, sie müsse bei Notfällen innert kurzer Zeit Patientinnen und Patienten oder Patientenproben abholen und ins Labor bringen, sei nicht ersichtlich, weshalb eine Dauerbewilligung zum Befahren der Innenstadt unabdingbar sei. Für Patientinnen und Patienten sei das Labor der Beschwerdeführerin grundsätzlich ohne die Benutzung von Motorfahrzeugen problemlos zugänglich. Soweit die Bewältigung der kurzen Fussstrecke von den Parkiermöglichkeiten am
Rand der Fahrverbotszone zum Labor einer gebrechlichen Person in einem Einzelfall nicht möglich sein sollte, sei es der Rekurrentin sodann unbenommen, sie mit dem Auto zum Labor zu bringen und dort wieder abzuholen, zumal die Zufahrt zum Bringen und Abholen von gebrechlichen und behinderten Personen sowie von Kleinkindern zulässig sei. Zudem sei auch Taxifahrzeugen die Zufahrt zum Labor gestattet.

5.3. Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, die vorinstanzliche Auslegung von § 3 Abs. 3 lit. a der Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt, wonach unter diese Bestimmung nur Organisationen fallen, die auf die Benutzung eines Motorfahrzeugs zwingend angewiesen sind, sei offensichtlich unhaltbar bzw. willkürlich. Sie bringt jedoch sinngemäss vor, die Vorinstanz verkenne in willkürlicher Weise, dass sie zwingend darauf angewiesen sei, mit einem Motorfahrzeug direkt vor ihr zahntechnisches Labor sowie vor Arztpraxen in der Kernzone der Innenstadt fahren zu können. Wie sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren aufgezeigt habe, transportiere sie täglich Materialien, wobei die zu transportierenden Gegenstände diffizil zu behandeln seien. Bestimmte Arbeiten duldeten keine zeitliche Aufschiebung. Beispielsweise müssten Wundbissplatten, die meist aufgrund eines Unfalls hergestellt würden, innert ein bis zwei Stunden angefertigt werden. Für die Erstellung von Implantaten und Gebissen werde sodann in Zahnarztpraxen beim Patienten ein Alginatabdruck genommen, welcher sofort ins Labor transportiert werden müsse, um ihn mit Gips zu füllen. Nach Ablauf von zwei Stunden werde ein Alginatabdruck ungenau und
daher unbrauchbar, weshalb sie darauf angewiesen sei, ohne Zeitverlust vor das zahntechnische Labor zu fahren.
Soweit die Beschwerdeführerin mit diesen Ausführungen eine willkürliche Verletzung von kantonalem Recht in genügender Weise rügt, dringt sie damit nicht durch. Die Vorinstanz hat nicht verkannt, dass sich Transporte zum bzw. ab dem zahntechnischen Labor der Beschwerdeführerin um wenige Minuten verzögern können, wenn die zu transportierenden Materialien zu Fuss zwischen der nächstgelegenen Parkiermöglichkeit und dem Labor hin- und hergebracht werden müssen oder wenn in der Kernzone der Innenstadt gelegene Arztpraxen zu Fuss erreicht werden müssen. Wie die Vorinstanz indessen willkürfrei ausgeführt hat, ist nicht zu erkennen, inwiefern Transporte vom und zum Labor der Beschwerdeführerin aus medizinischer Sicht regelmässig derart dringlich sein sollten, dass für die Beschwerdeführerin bzw. die betroffenen Patientinnen und Patienten bereits ein Zeitverlust von wenigen Minuten nicht mehr hinnehmbar wäre. Auch legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist nicht ersichtlich, dass Transporte innerhalb der Fahrverbotszone, die nicht auf die Güterumschlagszeiten gelegt werden können, ohne Motorfahrzeug regelmässig nicht zu bewältigen wären oder dass Patientinnen und Patienten ohne die von der Beschwerdeführerin beantragte
Zufahrtsbewilligung nicht auf zumutbare Weise zum Labor gelangen könnten. Sollte ein Materialtransport ausnahmsweise dennoch derart dringend sein, dass ein Zeitverlust von wenigen Minuten aus medizinischer Sicht nicht hingenommen werden kann, ist die zuständige Behörde nach § 3 Abs. 2ter der Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt zudem angehalten, nach vorgängiger Meldung eine Kurzbewilligung für die Zufahrt in die Innenstadt ohne Verzug zu erteilen. Unter den gegebenen Umständen erweist sich die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin sei in der Kernzone der Innenstadt nicht zwingend auf die regelmässige Benutzung eines Motorfahrzeugs angewiesen, nicht als offensichtlich unhaltbar. Dass die Vorinstanz § 3 Abs. 3 lit. a der Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt oder sonst kantonales Recht im Ergebnis geradezu willkürlich angewandt hätte, ist nicht zu erkennen.

6.
Die Beschwerdeführerin erblickt in der Verweigerung der beantragten Dauerbewilligung für die Zufahrt zur Kernzone der Innenstadt einen ungerechtfertigten Eingriff in die Eigentumsgarantie.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich ein Strassenanstösser unter Berufung auf die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) gegen ein Verkehrsregime zur Wehr setzen, welches ihm die bestimmungsgemässe Nutzung seines Eigentums verunmöglicht oder übermässig erschwert. Die Eigentumsgarantie schützt den Strassenanstösser allerdings nicht vor jeder ihm lästigen Änderung eines Verkehrsregimes, sondern nur vor einer solchen, die ihm die bestimmungsgemässe Nutzung seines Grundeigentums faktisch verunmöglicht (BGE 131 I 12 E. 1.3 S. 15 ff. mit Hinweis).
Die gestützt auf die Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt vollzogene Praxis zur Verringerung der Zahl der Motorfahrzeuge, welche die Innenstadt ausserhalb der Güterumschlagszeiten befahren, hat zwar zur Folge, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Zufahrt zu ihrem Grundstück eingeschränkt wird. Wie aus den vorangegangenen Erwägungen hervorgeht, ist indessen nicht ersichtlich, weshalb es für die Beschwerdeführerin unabdingbar sein sollte, ausserhalb der Güterumschlagszeiten mit einem Motorfahrzeug zum zahntechnischen Labor bzw. in die Kernzone der Innenstadt fahren zu können. Wie bereits erwähnt ist die zuständige Behörde nach § 3 Abs. 2ter der Verordnung in Notfällen angehalten, nach vorgängiger Meldung eine Kurzbewilligung für die Zufahrt in die Innenstadt ohne Verzug zu erteilen. Patientinnen und Patienten konnten zudem schon bis anhin nicht mit dem eigenen Motorfahrzeug bis zum Labor fahren. Weil die Nichterteilung der beantragten Dauerbewilligung die bestimmungsgemässe Nutzung der Liegenschaft der Beschwerdeführerin nicht faktisch verunmöglicht oder übermässig erschwert, kann die Beschwerdeführerin aus Art. 26 Abs. 1 BV nichts zu ihren Gunsten ableiten.

7.
Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Nichterteilung der beantragten Zufahrtsbewilligung sei mit einem ungerechtfertigten Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 und 94 BV sowie § 11 Abs. 1 lit. s der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (KV/BS; SR 131.222.1) verbunden.

7.1. Die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet namentlich die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (BGE 141 V 557 E. 7.1 S. 568 mit Hinweis). Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit sind zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sind und den Kerngehalt des Grundrechts nicht einschränken (Art. 36 BV). Das Vorliegen eines öffentlichen Interesses und die Verhältnismässigkeit prüft das Bundesgericht bei der Beschränkung von Grundrechten frei. Es auferlegt sich aber Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser überblicken (BGE 142 I 162 E. 3.2.2 S. 165 mit Hinweis).

7.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die im Jahr 2015 erlittene massive Umsatzeinbusse zeige, dass sie durch die Nichterteilung der beantragten Dauerbewilligung in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt werde. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid indessen zu Recht ausgeführt hat, ist nicht ersichtlich, inwiefern der geltend gemachte Umsatzrückgang auf die Verweigerung der beantragten Dauerbewilligung zurückgehen sollte. Dies vermag die Beschwerdeführerin auch in ihrer Beschwerde ans Bundesgericht nicht darzutun. Aber selbst wenn man davon ausginge, dass die Beschwerdeführerin durch die Nichterteilung der Zufahrtsbewilligung in einem gewissen Umfang in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt würde, wäre darin - wie nachfolgend aufzuzeigen ist - kein ungerechtfertigter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit zu erblicken. Inwiefern § 11 Abs. 1 lit. s KV/BS in diesem Zusammenhang einen über Art. 27 BV hinausgehende Bedeutung haben sollte, ist weder dargetan noch ersichtlich.

7.3. Die gesetzliche Grundlage für das für die Kernzone der Innenstadt grundsätzlich geltende Fahrverbot bildet Art. 3 SVG. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung kann der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr auf Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, vollständig untersagt oder zeitlich beschränkt werden. Gemäss Abs. 4 können sodann so genannte funktionelle Verkehrsbeschränkungen erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Örtliche Verkehrsbeschränkungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG, die durch Vorschrifts- oder Vortrittssignale angezeigt werden, sind durch Verfügung zu erlassen und zu veröffentlichen (vgl. Art. 107 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]).
Das Bau- und Verkehrsdepartement (vgl. § 3 Abs. 1 der Verordnung über den Strassenverkehr vom 17. Mai 2011 [SG 952.200]) durfte die für die Strassen in der Kernzone geltenden Verkehrsbeschränkungen in der Form von Allgemeinverfügungen somit unmittelbar gestützt auf Art. 3 SVG erlassen. Dass die Ausnahmen vom Fahrverbot in einer regierungsrätlichen Verordnung geregelt sind, ist nicht zu beanstanden (vgl. § 105 KV/BS).

7.4. Das Verbot, in die Kernzone der Basler Innenstadt zu fahren, bzw. die Praxis, Ausnahmebewilligungen nur restriktiv zu erteilen, ist raum- bzw. verkehrsplanerisch motiviert und dient dem Umweltschutz sowie der Verkehrssicherheit. Damit liegt die Nichterteilung der beantragen Bewilligung im öffentlichen Interesse.

7.5. Verhältnismässig sind Grundrechtseinschränkungen, die zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sowie erforderlich und dem Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung zumutbar sind.
Die Praxis, Ausnahmebewilligungen für die Zufahrt zur Kernzone der Innenstadt nur restriktiv zu erteilen, ist mit einer Entlastung der Innenstadt vom Motorfahrzeugverkehr verbunden und damit zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet. Eine für die Beschwerdeführerin mildere Massnahme, mit welcher sich das mit dem Fahrverbot angestrebte Ziel genau so gut verwirklichen liesse, ist nicht ersichtlich. Dem privaten Interesse der Beschwerdeführerin an einer möglichst ungehinderten Zufahrt in die Kernzone der Innenstadt stehen gewichtige öffentliche Interessen entgegen. Eine Abwägung der sich entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen ergibt, dass der Beschwerdeführerin die Zufahrtsbeschränkung zumutbar ist.

8.
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei nicht einzusehen, weshalb einem bestimmten labormedizinischen Institut eine Dauerbewilligung für die Zufahrt zur Kernzone der Innenstadt erteilt worden sei und ihr nicht. Auch wenn es sich bei diesem Institut nicht um einen direkten Konkurrenten handle, lasse sich die unterschiedliche Behandlung sachlich nicht rechtfertigen. Damit rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 8 Abs. 1 BV.
Wie aus dem angefochtenen Entscheid hervorgeht, hat das von der Beschwerdeführerin angesprochene labormedizinische Institut, welches nicht in der Kernzone der Innenstadt liegt, eine sehr grosse Anzahl von Arztpraxen innerhalb der Kernzone zu bedienen. Ausserdem ist davon auszugehen, dass der Transport von Patientenproben für das angesprochene labormedizinische Institut in Bezug auf die Art des zu transportierenden Materials sowie die einzuhaltenden Sicherheitsstandards komplexer ist als für die Beschwerdeführerin und insbesondere dass je nach Art des zu transportierenden Materials mindestens teilweise eine höhere zeitliche Dringlichkeit besteht. Die unterschiedliche Behandlung der Beschwerdeführerin im Vergleich zum angesprochenen labormedizinischen Institut mit Bezug auf die Erteilung einer Dauerbewilligung für die Zufahrt zur Kernzone der Innenstadt lässt sich somit sachlich rechtfertigen. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV überhaupt in genügender Weise rügt (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), dringt sie damit nicht durch.

9.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt, Dienst für Verkehrszulassung, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 94 Principes de l'ordre économique - 1 La Confédération et les cantons respectent le principe de la liberté économique.
¹	La Confédération et les cantons respectent le principe de la liberté économique.
²	Ils veillent à sauvegarder les intérêts de l'économie nationale et contribuent, avec le secteur de l'économie privée, à la prospérité et à la sécurité économique de la population.
³	Dans les limites de leurs compétences respectives, ils veillent à créer un environnement favorable au secteur de l'économie privée.
⁴	Les dérogations au principe de la liberté économique, en particulier les mesures menaçant la concurrence, ne sont admises que si elles sont prévues par la Constitution fédérale ou fondées sur les droits régaliens des cantons.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 3 - 1 La souveraineté cantonale sur les routes est réservée dans les limites du droit fédéral.
¹	La souveraineté cantonale sur les routes est réservée dans les limites du droit fédéral.
²	Les cantons sont compétents pour interdire, restreindre ou régler la circulation sur certaines routes. Ils peuvent déléguer cette compétence aux communes sous réserve de recours à une autorité cantonale.
³	La circulation des véhicules automobiles et des cycles peut être interdite complètement ou restreinte temporairement sur les routes qui ne sont pas ouvertes au grand transit; les courses effectuées pour le service de la Confédération sont toutefois autorisées. ...17
⁴	D'autres limitations ou prescriptions peuvent être édictées lorsqu'elles sont nécessaires pour protéger les habitants ou d'autres personnes touchées de manière comparable contre le bruit et la pollution de l'air, pour éliminer les inégalités frappant les personnes handicapées, pour assurer la sécurité, faciliter ou régler la circulation, pour préserver la structure de la route, ou pour satisfaire à d'autres exigences imposées par les conditions locales.18 Pour de telles raisons, la circulation peut être restreinte et le parcage réglementé de façon spéciale, notamment dans les quartiers d'habitation. Les communes ont qualité pour recourir lorsque des mesures touchant la circulation sont ordonnées sur leur territoire.19...20.21
⁵	Tant qu'elles ne sont pas nécessaires pour régler la circulation des véhicules automobiles et des cycles, les mesures concernant les autres catégories de véhicules ou les autres usagers de la route sont déterminées par le droit cantonal.
⁶	Dans des cas exceptionnels, la police peut prendre les mesures qui s'imposent, en particulier pour restreindre ou détourner temporairement la circulation.

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 107 Principes - 1 Il incombe à l'autorité ou à l'OFROU d'arrêter et de publier, en indiquant les voies de droit, les réglementations locales du trafic (art. 3, al. 3 et 4, LCR) suivantes:
¹	Il incombe à l'autorité ou à l'OFROU d'arrêter et de publier, en indiquant les voies de droit, les réglementations locales du trafic (art. 3, al. 3 et 4, LCR) suivantes:
^a	réglementations indiquées par des signaux de prescription ou de priorité ou par d'autres signaux ayant un caractère de prescription;
^b	cases de stationnement indiquées exclusivement par une marque.311
^1bis	Les signaux et les marques visés à l'al. 1 ne peuvent être mis en place que lorsque la décision est exécutoire.312
²	Lorsque la sécurité routière l'exige, l'autorité ou l'OFROU peuvent mettre en place des signaux indiquant des réglementations locales du trafic au sens de l'al. 1 avant que la décision n'ait été publiée; ils ne peuvent toutefois le faire que pour 60 jours au plus.313
^2bis	Les réglementations locales du trafic introduites à titre expérimental ne seront pas ordonnées pour une durée supérieure à une année.314
³	Aucune décision formelle ou publication n'est nécessaire pour:
¹	signaux lumineux,
¹⁰	«Police» (2.52),
¹¹	«Route principale» (3.03),
¹²	«Autoroute» (4.01),
¹³	«Semi-autoroute» (4.03);
²	signaux non mentionnés à l'al. 1,
³	«Circulation interdite aux véhicules transportant des marchandises dangereuses» (2.10.1),
⁴	«Circulation interdite aux véhicules dont le chargement peut altérer les eaux» (2.11),
⁵	«Largeur maximale» (2.18) sur les routes principales énumérées à l'annexe 2, let. C, de l'ordonnance du 18 décembre 1991 concernant les routes de grand transit315,
⁶	«Hauteur maximale» (2.19),
⁷	«Vitesse maximale» (2.30), prescrivant la limitation générale de vitesse sur les semi-autoroutes,
⁸	«Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1),
⁹	«Arrêt à proximité d'un poste de douane» (2.51),
^c	les réglementations liées à des chantiers d'une durée maximale de 6 mois.316
⁴	Lorsqu'elles doivent être appliquées pendant plus de huit jours, les mesures temporaires prises par la police (art. 3, al. 6, LCR) doivent faire l'objet d'une décision et d'une publication de l'autorité ou de l'OFROU, selon la procédure ordinaire.317
⁵	S'il est nécessaire d'ordonner une réglementation locale du trafic, on optera pour la mesure qui atteint son but en restreignant le moins possible la circulation. Lorsque les circonstances qui ont déterminé une réglementation locale du trafic se modifient, cette réglementation sera réexaminée et, le cas échéant, abrogée par l'autorité.
⁶	Lorsque la construction ou la réfection d'une route nécessite une réglementation locale du trafic, la construction d'îlots, etc., on prendra l'avis de l'autorité et de la police cantonale de la circulation au moment d'établir les plans.
⁷	Si un emplacement réservé à l'arrêt des véhicules publics en trafic de ligne est prévu, la police cantonale de la circulation doit être entendue avant l'approbation des plans.318

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.