BK.2011.17 - 2012-03-14 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Kostentragungspflicht und Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO; Art. 429 ff. StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BK.2011.17 Nebenverfahren: BP.2011.36

Beschluss vom 14. März 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Steiner,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Kostentragungspflicht und Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 StPO; Art. 429 ff . StPO)

Sachverhalt:

A. Am 29. Januar 2003 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen verschiedene Mitglieder der Vereinigung B. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB (Akten BA, pag. 028 f.). Mit Verfügung vom 1. September 2004 (Akten BA, pag. 044 ff.) dehnte die Bundesanwaltschaft dieses Verfahren auf A. aus. In sachlicher Hinsicht erging gegenüber A. zudem die Ausdehnung des Verfahrens auf den Tatbestand der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121). Im Verlaufe der Voruntersuchung übernahm der Eidgenössische Untersuchungsrichter vom Kanton Zürich eine gegen A. geführte Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB (Akten URA, pag. 2.8/028).

B. Im Hinblick auf die in Aussicht genommene Einstellung des Strafverfahrens meldete A. mit Eingabe vom 15. April 2011 einen Genugtuungsanspruch an (act. 6.2). Mit Verfügung vom 10. August 2011 stellte die Bundesanwaltschaft das gegen A. geführte Strafverfahren vollumfänglich ein (Ziff. 1 des Verfügungsdispositivs), bestimmte die auf A. entfallenden Verfahrenskosten auf Fr. 39'370.60 (Ziff. 2 des Verfügungsdispositivs), auferlegte A. einen Anteil von einem Drittel dieser Kosten, ausmachend Fr. 13'123.50 (Ziff. 3 des Verfügungsdispositivs) und verweigerte ihm sowohl Entschädigung als auch Genugtuung (Ziff. 4 des Verfügungsdispositivs).

C. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 29. August 2011 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

1. Dem Beschwerdeführer seien – unter Aufhebung von Ziffer 2 der vorinstanzlichen Verfügung – lediglich Kosten in der Höhe von Fr. 1'244.50 aufzuerlegen.

2. Dem Beschwerdeführer sei – unter Aufhebung von Ziffer 4 der vorinstanzlichen Verfügung – eine angemessene Genugtuung zuzusprechen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

Nachdem er von der Beschwerdekammer zur Leistung eines Kostenvorschusses eingeladen wurde (act. 2), stellte A. am 29. August 2011 sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BP.2011.36, act. 1), bezahlte schliesslich aber doch den verlangten Kostenvorschuss (act. 4).

In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. Oktober 2011 beantragt die Bundesanwaltschaft, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). In seiner Replik vom 31. Oktober 2011 hält A. vollumfänglich an seinen Beschwerdeanträgen fest (act. 8). Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft am 2. November 2011 zur Kenntnis gebracht (act. 9).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Der vormals beschuldigte Beschwerdeführer ist sowohl durch die ihm auferlegte Pflicht zur Tragung der Kosten für Teile des eingestellten Verfahrens (vgl. u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.3 vom 18. Oktober 2011, E. 1.3) als auch durch die im Rahmen der Einstellungsverfügung ergangene Verweigerung der beantragten Genugtuung (vgl. u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.8 vom 2. September 2011, E. 1.2) ohne weiteres zur Beschwerdeführung berechtigt. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO; siehe hierzu u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_12/2012 vom 20. Februar 2012, E. 2.1 und 2.2, sowie die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BK.2011.5 vom 24. August 2011, E. 2.1; BK.2011.11 vom 15. Juli 2011, E. 2.1).

2.2 Vorliegend unbestritten liess der Beschwerdeführer den Grundsatz, dass er hinsichtlich der zwei der ihm gemachten strafrechtlichen Vorwürfe der Widerhandlung gegen das BetmG sowie der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten für die darauf entfallenden Verfahrenskosten aufzukommen hat. Diesbezügliche Weiterungen erübrigen sich daher an dieser Stelle. Der Beschwerdeführer kritisiert primär die Höhe des auf die beiden erwähnten Vorwürfe ausgeschiedenen Anteils von einem Drittel der auf ihn entfallenden Verfahrenskosten (act. 1, Ziff. II.1, S. 3 f., Ziff. II.4 und II.5, S. 5; act. 8, S. 2 f.). Weiter erachtet er die Kostenauferlegung grundsätzlich als unzulässig, soweit er mit ihr auch für die Kosten der amtlichen Verteidigung aufkommen muss (act. 1, Ziff. II.2 und II.3, S. 4 f.; act. 8, S. 3).

Im Rahmen der Einstellungsverfügung hielt die Beschwerdegegnerin fest, die Untersuchungshandlungen zur Abklärung des Verdachts der Widerhandlung gegen das BetmG und der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten hätten rund ein Drittel aller in der vorliegenden Strafuntersuchung angefallenen Aufwendungen und Auslagen verursacht (siehe act. 1.1, Rz. 76). Im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort erläuterte sie, ihrer Berechnung u. a. die Anzahl der Einvernahmen zu Grunde gelegt zu haben; so hätten von den sechs mit dem Beschwerdeführer durchgeführten Einvernahmen je zwei die Vorwürfe der Widerhandlung gegen das BetmG bzw. der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten betroffen (act. 6, S. 3). Diese Begründung der Beschwerdegegnerin erweist sich als sachlich gerechtfertigt. Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich rügt, dass eine solche Berechnungsweise der Dauer der Einvernahmen bzw. dem Umfang der Protokolle nicht genügend Rechnung trage, ist festzuhalten, dass die Einvernahmen als solche ohnehin nur eines der mitberücksichtigten Kriterien darstellten. Sofern er andererseits den Vorwurf der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation von seiner Bedeutung her als den Hauptvorwurf darstellt (act. 8, S. 2), verkennt er, dass seine eigene Rolle hinsichtlich dieses Deliktsvorwurfs von eher geringer Bedeutung war (siehe u. a. act. 1.1, Rz. 31, S. 12). Sofern er mit dem Hinweis auf den „grossen Lauschangriff“ auf die verschiedenen Überwachungsmassnahmen anspielt, verkennt er, dass er hiervon vorerst überhaupt nicht betroffen war (act. 1.1, Rz. 8).

Die dem Beschwerdeführer auferlegte und von diesem angefochtene Pflicht zur Rückerstattung eines Teils der Kosten der amtlichen Verteidigung stützt sich auf Art. 422 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 426 Abs. 2 StPO sowie Art. 21 Abs. 3 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR, SR 173.713.162). Der vom Beschwerdeführer angeführte Art. 135 Abs. 4 StPO sieht diesbezüglich keine Befreiung von der Rückerstattungspflicht vor. Der weitere Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Aufwendungen des amtlichen Verteidigers ausschliesslich den Vorwurf der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation betroffen hätten, weshalb sich die Auferlegung der Kosten an den Beschwerdeführer nicht rechtfertigen liesse (act. 1, Ziff. II.3, S. 4 f.), ist – wie die Beschwerdegegnerin aufzeigt – klar aktenwidrig (siehe act. 6, S. 4, mit Hinweis auf act. 6.1). Beim entsprechend angepassten Vorbringen, dass der diesbezügliche Aufwand vernachlässigbar klein sei (act. 8, S. 3), handelt es sich um eine unbelegte Behauptung.

2.3 Soweit mit ihr die teilweise Auferlegung von Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer angefochten wird erweist sich die Beschwerde als unbegründet. In diesem Punkt ist sie daher abzuweisen.

3.

3.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a), auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO).

3.2 Der Beschwerdeführer unterbreitete der Beschwerdegegnerin auf entsprechende Aufforderung hin vor der Einstellung des Verfahrens ein Gesuch um Ausrichtung einer symbolischen Genugtuung von Fr. 81'000.-- (act. 6.2). Um Ausrichtung einer Entschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO ersuchte der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich. Allfällige in seinem Gesuch oder in seiner Beschwerde erwähnte wirtschaftliche Einbussen wurden weder im Rahmen des Gesuchs noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren konkret substantiiert oder in irgendeiner Form belegt. Hinsichtlich des angemeldeten Genugtuungsanspruchs ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nie in Untersuchungshaft versetzt worden ist, bei ihm keine Hausdurchsuchung vorgenommen wurde und auch keine seiner Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt wurden (siehe act. 1.1, Rz. 6 und 7). Diesbezüglich ist keine, einen Genugtuungsanspruch begründende Persönlichkeitsverletzung ersichtlich. Wenig einleuchtend sind auch die für eine Genugtuung vorgetragenen Argumente im Zusammenhang mit der medialen Behandlung der Angelegenheit (act. 1, Ziff. III.4 ff., S. 8 ff.). Einerseits wurde der Beschwerdeführer persönlich offenbar in den Medien gar nicht erwähnt, und soweit die B. und der Beschwerdeführer als deren Mitglied betroffen sind, hatte diese Vereinigung bereits vor der hier zur Debatte stehenden Angelegenheit zumindest den – schlechten – Ruf einer hart zuschlagenden Rockergruppe (dies scheint auch der Beschwerdeführer selbst so einzuräumen; siehe hierzu act. 6.2, S. 13). Eine Genugtuung gestützt auf die medialen Sachverhalte ist deshalb in keiner Weise einsehbar.

3.3 Die Beschwerde erweist sich somit auch hinsichtlich der mit ihr angefochtenen Verweigerung einer Genugtuung als unbegründet und ist auch in diesem Punkt abzuweisen.

4. Mit Eingabe vom 29. August 2011 ersuchte der Beschwerdeführer sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (BP.2011.36, act. 1). In der Folge verzichtete er aber darauf, die angeforderten, zur Begründung seiner Bedürftigkeit erforderlichen Belege einzureichen, sondern bezahlte den verlangten Kostenvorschuss. Bei dieser Sachlage ist das diesbezügliche Gesuchsverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese werden auf Fr 1'500.-- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuchsverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Bellinzona, 14. März 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Bruno Steiner,

- Bundesanwaltschaft,

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949341.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 217 - 1 Chiunque non presta gli alimenti o i sussidi che gli sono imposti dal diritto di famiglia, benché abbia o possa avere i mezzi per farlo, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque non presta gli alimenti o i sussidi che gli sono imposti dal diritto di famiglia, benché abbia o possa avere i mezzi per farlo, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il diritto di querela spetta anche alle autorità e ai servizi designati dai Cantoni. Va esercitato salvaguardando gli interessi della famiglia.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 322 Approvazione e impugnazione - 1 La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
¹	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo.
³	Un'eventuale decisione di confisca emanata nell'ambito di un decreto di abbandono può essere impugnata con opposizione. La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza.237

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 422 Definizione - 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
¹	Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
²	Sono ritenute disborsi in particolare le spese per:
^a	la difesa d'ufficio e il gratuito patrocinio;
^b	le traduzioni;
^c	le perizie;
^d	la cooperazione di altre autorità;
^e	la corrispondenza postale, le conversazioni telefoniche e servizi analoghi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.