8C_346/2022 - 2023-02-14 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 346/2022

Urteil vom 14. Februar 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Abrecht,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Basel-Stadt, Aeschengraben 9, 4051 Basel,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Procap Schweiz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. März 2022 (IV.2021.179).

Sachverhalt:

A.
Die 1972 geborene A.________ ist gelernte psychiatrische Pflegefachfrau und arbeitet seit dem Jahr 2009 in einem Teilzeitpensum bei der Stiftung B.________ (Wohnbegleitung). Im November 2019 meldete sie sich unter Hinweis auf einen im Juni des gleichen Jahres diagnostizierten primären Immundefekt (Antikörpermangelsyndrom) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt führte medizinische sowie erwerbliche Abklärungen durch und zog die Akten der Krankenpflegeversicherung bei. Daraufhin sprach sie A.________ Frühinterventionsmassnahmen in Form eines individuellen Coachings zu. Eine am 16. April 2021 durchgeführte Haushaltsabklärung ergab keine Einschränkung. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2021 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch in Anwendung der gemischten Methode, wobei sie beim Invalideneinkommen das in der bisherigen Tätigkeit erfüllte Pensum von 52,5 % berücksichtigte (Invaliditätsgrad: 38 %).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 29. März 2022 gut, hob die Verfügung vom 5. Oktober 2021 auf und sprach A.________ ab 1. November 2020 eine Viertelsrente zu.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei ihre Verfügung vom 5. Oktober 2021 zu bestätigen. Sodann ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werde. Das kantonale Gericht beantragt ebenfalls die Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.

D.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2022 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535).
Die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (BGE 148 V 174 E. 4.1).

3.

3.1. Es steht fest, dass im konkreten Fall die gemischte Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG und Art. 27bis Abs. 2 -4 IVV) zur Anwendung gelangt (Status: 80 % Erwerb, 20 % Haushalt), wobei im Haushalt keine Einschränkung vorliegt. Betreffend den Erwerbsbereich ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin nach der Anmeldung zum Leistungsbezug an ihrer bisherigen Arbeitsstelle in einem reduzierten Pensum von 52,5 % eines Vollzeitpensums von 42 Wochenstunden (nämlich: 22,05 Stunden) weitergearbeitet hat und dabei optimal eingegliedert ist.

3.2. Hinsichtlich der Invaliditätsbemessung hat das kantonale Gericht erwogen, der behandelnde Psychiater PD Dr. med. C.________ habe am 7./8. Januar 2021 zum Ausdruck gebracht, seiner Ansicht nach gelte in Bezug auf den bisherigen Arbeitsplatz bei der Stiftung B.________ eine dauerhafte Einschränkung von 50 %. Da es sich bei der Bestimmung des Grades der Arbeitsfähigkeit um eine unter medizinischen Gesichtspunkten durchzuführende Schätzung handle, hafte einem prozentgenauen Vorgehen etwas Willkürliches und Zufälliges an, was sachlich kaum vertretbar wäre. Daher sei der mit Verfügung vom 5. Oktober 2021 auf 52,5 % festgelegte Grad der Arbeitsfähigkeit nicht einschlägig. Gestützt darauf hat das kantonale Gericht im erwerblichen Bereich eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % anerkannt, einen Invaliditätsgrad in gleicher Höhe ermittelt und der Beschwerdegegnerin, gewichtet mit 80 %, eine Viertelsrente zugesprochen (Invaliditätsgrad: 40 %).

3.3. Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, zur Bestimmung des Invalideneinkommens müsse auf das bei der bisherigen und aktuellen Arbeitgeberin effektiv noch geleistete Arbeitspensum von 52,5 % abgestellt werden. Konkrete Hinweise, dass ein solches der Beschwerdegegnerin aufgrund ihres Gesundheitszustands dauerhaft unzumutbar wäre, lägen nicht vor.

4.

4.1. Wie in der Beschwerde zu Recht geltend gemacht, sind sämtliche Voraussetzungen für die Anrechnung des tatsächlich erzielten Verdienstes auf Seiten des Invalideneinkommens erfüllt (vgl. BGE 148 V 174 E. 6.2; 135 V 297 E. 5.2; SVR 2014 IV Nr. 37 S. 130, 8C 7/2014 E. 7.1; Urteil 8C 269/2020 vom 15. Februar 2021 E. 3.2 mit Hinweis) : Die Beschwerdegegnerin arbeitet bereits seit Sommer 2009 bei der Stiftung B.________ als Wohnbegleiterin. Damit ist ein besonders stabiles Arbeitsverhältnis zu bejahen. Anhaltspunkte für einen Soziallohn sind nicht ersichtlich. Sodann erfüllte die Beschwerdegegnerin - wie im angefochtenen Urteil verbindlich (vgl. E. 1 hievor) festgestellt - laut ihrem behandelnden Psychiater PD Dr. med. C.________ bis zum 23. Juli 2019 das vertraglich vereinbarte Pensum (70 % oder 29,4 Stunden), bevor sie bis zum 30. August 2019 "ganz, also zu 70 %" krank geschrieben worden sei. In der Folge habe das Arbeitspensum vom 31. August bis zum 19. November 2019 bis auf 22,05 Wochenstunden gesteigert werden können. Die Beschwerdegegnerin arbeite verglichen mit dem vorherigen 70 %-Pensum 7,35 Wochenstunden weniger. Dies bedeute eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von ca. 25 %. Seither habe die Arbeitsfähigkeit nicht mehr
erhöht werden können. Die Prognose für eine Steigerung sei sehr ungünstig (vgl. Bericht vom 12. Juli 2020). Die verbleibende Arbeitsfähigkeit ist somit, was sich unter anderem aus den bestätigenden Arztzeugnissen des PD Dr. med. C.________ vom 2./24. September und 26. Oktober 2020 ergibt, als dauerhaft anzusehen und wird in zumutbarer Weise voll ausgeschöpft.

4.2. Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin nur, aber immerhin in der Lage, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen von 52,5 % eines mit 42 Wochenstunden veranschlagten Vollzeitpensums zu erzielen. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin lassen vor diesem Hintergrund ausser Acht, dass das Invalideneinkommen nach der Rechtsprechung (E. 4.1 hievor) so konkret wie möglich bestimmt werden soll, weshalb in erster Linie von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen ist, in welcher die versicherte Person konkret steht. Mit anderen Worten muss der tatsächlich erzielte Verdienst zwingend als Invalideneinkommen angerechnet werden, wenn und soweit die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, was hier der Fall ist. Den Ausführungen im angefochtenen Urteil kann insbesondere deshalb nicht gefolgt werden, weil es sich bei der vom behandelnden Psychiater PD Dr. med. C.________ anschaulich aufgezeigten Prozentzahl von 52,5 % um keine rein medizinisch-theoretische Einschätzung der Arbeitsfähigkeit handelt. Vielmehr entspricht sie exakt dem von der Beschwerdegegnerin effektiv erzielten Verdienst, welcher betragsmässig ohne Weiteres bestimmbar ist (vgl. vorinstanzliche Erwägung 2.3). Ein Abweichen durch Anrechnung eines bloss 50%igen Pensums
beim Invalideneinkommen liegt damit - entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin - nicht im Ermessen des kantonalen Gerichts, sondern stellt eine Rechtsverletzung nach Art. 95 lit. a BGG dar (vgl. E. 1 hievor). Daran ändern sämtliche Vorbringen in den Vernehmlassungen nichts. Demnach bleibt es bei einem Invaliditätsgrad von 38 % und die Beschwerde ist begründet.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdeführerin hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Institution keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das kantonale Gericht zurückgewiesen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. März 2022 wird aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 5. Oktober 2021 bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Februar 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG210. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.211
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG210. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.211
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.212
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.213 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 27^bis Bemessung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen - 1 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen werden folgende Invaliditätsgrade zusammengezählt:
¹	Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen werden folgende Invaliditätsgrade zusammengezählt:
^a	der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Erwerbstätigkeit;
^b	der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich.
²	Für die Berechnung des Invaliditätsgrades in Bezug auf die Erwerbstätigkeit wird:
^a	das Einkommen ohne Invalidität auf eine Erwerbstätigkeit, die einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent entspricht, hochgerechnet;
^b	das Einkommen mit Invalidität auf der Basis einer Erwerbstätigkeit, die einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent entspricht, berechnet und entsprechend an die massgebliche funktionelle Leistungsfähigkeit angepasst;
^c	die prozentuale Erwerbseinbusse anhand des Beschäftigungsgrades, den die Person hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre, gewichtet.
³	Für die Berechnung des Invaliditätsgrades in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich wird:
^a	der prozentuale Anteil der Einschränkungen bei der Betätigung im Aufgabenbereich im Vergleich zur Situation, wenn die versicherte Person nicht invalid geworden wäre, ermittelt;
^b	der Anteil nach Buchstabe a anhand der Differenz zwischen dem Beschäftigungsgrad nach Absatz 2 Buchstabe c und einer Vollerwerbstätigkeit gewichtet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	66 67 68 95 97 105
IVG:	28^a
IVV:	27^bis