6B_146/2021 - 2022-02-14 - Droit pénal (partie général) - Schuldfähigkeit (Betrug, mehrfacher Diebstahl etc.); amtliche Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 146/2021

Urteil vom 14. Februar 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rony Kolb,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Appen zell I.Rh., Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Schuldfähigkeit (Betrug, mehrfacher Diebstahl etc.); amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, vom 29. Oktober 2019 (K 4-2019).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Appenzell Innerrhoden sprach A.________ mit Urteil vom 22. Januar 2019 einer Vielzahl von Vermögensdelikten schuldig (Betrug, Diebstahl, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, jeweils mehrfache Begehung), die sie im Zeitraum von Dezember 2004 bis Dezember 2015 zum Nachteil einer grossen Anzahl von Geschädigten begangen haben soll. Es verurteilte A.________ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 10. Mai 2005 und zu den Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 16. September 2014 und der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 9. Dezember 2015. Der Antrag von A.________ auf Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens bezüglich ihrer Schuldfähigkeit wurde abgewiesen. Die Verfahrenskosten wurden teilweise A.________ und teilweise dem Staat auferlegt. Dem amtlichen Verteidiger wurde eine Entschädigung von pauschal Fr. 14'020.-- zugesprochen.

B.
A.________ erhob Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 22. Januar 2019. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 hiess das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden die Berufung teilweise gut. Die Anschlussberufung wies es ab. Es sprach A.________ von zwei Anklagepunkten frei. Bezüglich der Geschädigten B.________, C.________ und D.________ bestätigte es den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen Betrugs. Es stellte fest, dass das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der übrigen Verurteilungen in Rechtskraft erwachsen ist und verurteilte A.________ zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 13'570.10 wurden A.________ im Umfang von Fr. 10'856.10 auferlegt. Dem amtlichen Verteidiger wurde für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 20'761.50 und für das zweitinstanzliche Verfahren eine solche von Fr. 5'070.10 zugesprochen. Im Umfang von Fr. 4'056.10 wurden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Staatskasse genommen. A.________ wurde verpflichtet, den Betrag von Fr. 4'056.10 zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Ebenso wurde sie verpflichtet, dem Verteidiger die Differenz
zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden vom 29. Oktober 2019 sei mit Ausnahme der Freisprüche aufzuheben. Das Verfahren sei zur Anordnung eines ärztlichen Gutachtens betreffend ihre Schuldfähigkeit in das Untersuchungsverfahren zurückzuweisen. Eventualiter sei sie freizusprechen oder von einer Bestrafung sei Umgang zu nehmen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht A.________ um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin moniert zunächst, dass ihr Antrag auf gutachterliche Abklärung der Schuldfähigkeit abgewiesen wurde. Weder das aktenkundige Gutachten vom 6. Oktober 2011 noch dasjenige vom 28. Dezember 2013 liessen ein nachvollziehbares Urteil betreffend ihrer Schuldfähigkeit zu, zumal die vorinstanzlichen Entscheide erst Jahre später am 22. Januar 2019 bzw. am 29. Oktober 2019 gefällt worden seien. Eine Übernahme von Gutachten, die mehr als sechs Jahre alt seien, sei nicht zulässig. Es wären daher zwingend neue Erhebungen betreffend ihrer Schuldfähigkeit erforderlich gewesen. Dass hinsichtlich ihrer Schuldfähigkeit eine Einschränkung vorliege, ergebe sich nicht nur aus den bereits vorhandenen Gutachten, sondern sei aufgrund des Verlaufs der Delinquenz augenfällig. Zu berücksichtigen seien auch die Entwicklungen seit dem Erlass des vorinstanzlichen Entscheids. So sei gegen die Beschwerdeführerin unterdessen erneut ein Strafverfahren eingeleitet worden. Dabei sei eine forensisch-psychologische Begutachtung angeordnet worden. Dieses Gutachten sei zu edieren. Weshalb im vorliegenden Verfahren keine erneute Begutachtung angeordnet worden sei, sei nicht nachvollziehbar. Aufgrund des Fehlens eines aktuellen Gutachtens sei
die Strafzumessung nicht nachvollziehbar. Damit rügt die Beschwerdeführerin sowohl Art. 19 f . StGB als auch die Begründungspflicht als verletzt.

1.2. Die Vorinstanz weist den Antrag auf erneute Begutachtung ab. Sie erwägt, die noch zu beurteilenden Delikte fielen in den Zeitraum Dezember 2004 bis Juli 2005. Zur Frage der Schuldfähigkeit der Beschwerdeführerin in der fraglichen Zeit äussere sich das Gutachten der Klinik E.________ vom 20. Oktober 2006. Dieses Gutachten sei aufgrund des Hinweises im Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 10. Mai 2005, dass eine psychiatrische Begutachtung der Beschwerdeführerin ernsthaft zu erwägen sei, eingeholt worden. Es stütze sich auf psychiatrische Explorationen der Beschwerdeführerin vom 19. und 20. Juli 2006 sowie eine körperliche Untersuchung am 19. Juli 2006 und komme zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin trotz diverser psychischer Probleme voll zurechnungsfähig sei. Aufgrund ihres Drangs zum Spielen sei eine hochfrequentierte psychotherapeutische Behandlung empfohlen worden. Bezüglich pathologischem Stehlen und Kleptomanie finde sich im genannten Gutachten nichts. Die Explorationsgespräche und die körperliche Untersuchung in der Klinik E.________ seien kurze Zeit nach den strittigen Taten erfolgt, sodass das Gutachten auch in zeitlicher Hinsicht massgebend sei. Im Vergleich dazu wäre eine heute durchzuführende Beurteilung
der Schuldfähigkeit für rund 15 Jahre zurückliegende Straftaten wenig aussagekräftig, wenn nicht unmöglich. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf erneute psychiatrische Begutachtung sei daher abzuweisen und es könne bezüglich der Schuldfähigkeit grundsätzlich auf das nachvollziehbare, sorgfältig abgefasste und in sich widerspruchsfreie Gutachten der Klinik E.________ abgestellt werden. Inhaltlich habe die Beschwerdeführerin keine Einwände gegen das Gutachten vorgebracht. Allerdings sei im fraglichen Gutachten aus nicht bekannten Gründen die bei der Beschwerdeführerin vermutlich bereits damals vorhandene Neigung zum Stehlen nicht thematisiert worden und dies obwohl das Kantonsgericht St. Gallen bereits am 10. Mai 2005 eine einschlägige Straftat zu beurteilen hatte und in demselben Urteil die Verurteilung der Beschwerdeführerin durch das Landgericht Feldkirch am 20. März 2002 wegen schweren gewerbsmässigen Diebstahls erwähnt habe. Erstmals erwähnt worden sei die Kleptomanie im Gutachten von Prof. Dr. med. F.________ vom 6. Oktober 2011. Auch im Bericht der behandelnden Psychotherapeutin lic. phil. G.________ vom 28. Dezember 2013 würden als Diagnose Kleptomanie und pathologisches Stehlen genannt. Dies rechtfertige hinsichtlich der
Diebstahlsvorwürfe bei der Festsetzung der schuldangemessenen Strafe ein Abweichen vom Gutachten der Klinik E.________.

1.3. War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB und Art. 10 aStGB). Gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB (bzw. Art. 11 aStGB) mildert das Gericht die Strafe, wenn der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln. Nach Art. 20 StGB (bzw. Art. 13 aStGB) ordnet das Gericht eine sachverständige Begutachtung an, wenn ein ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln. Für die Prüfung der Notwendigkeit einer Begutachtung soll das Gericht seine Zweifel an der Schuldfähigkeit nicht selbst beseitigen, etwa indem es psychiatrische Fachliteratur konsultiert. Vielmehr muss es bei Zweifeln einen Sachverständigen beiziehen. Dies gilt nicht nur, wenn das Gericht tatsächlich Zweifel an der Schuldfähigkeit hat, sondern auch, wenn es nach den Umständen des Falls ernsthafte Zweifel haben sollte (BGE 133 IV 145 E. 3.3 mit Hinweisen).

1.4. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der Parteien auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus folgt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begründen (BGE 145 IV 99 E. 3.1 mit Hinweisen). Dabei muss die Begründung kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7 mit Hinweisen).

1.5. Mit Beschwerde in Strafsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. In der Begründung der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Bezüglich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche nur insofern, als eine Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 146 I 62 E. 3; 139 I 229 E. 2.2; Urteil 6B 195/2020 vom 23. Juni 2021 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 147 IV 379). Die Beschwerdeführerin wiederholt im Wesentlichen das bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Argument, die in den Akten vorhandenen Gutachten seien veraltet, ohne jedoch darzulegen, inwiefern die diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid unzutreffend sein sollten. Insbesondere setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit der vorinstanzlichen Erwägung auseinander, dass die bereits vorhandenen Gutachten kurz nach dem relevanten Deliktszeitraum
erstellt wurden und eine erneute Begutachtung für die in zeitlicher Hinsicht weit zurückliegenden Delikte wenig aussagekräftig wäre. Eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen zum Gutachten der Klinik E.________ vom 20. Oktober 2006 fehlt in der Beschwerde gänzlich. Inhaltlich beanstandet die Beschwerdeführerin die vorhandenen Gutachten nicht und sie legt auch nicht dar, inwiefern sich ihr Gesundheitszustand seit der letzten Begutachtung verändert haben könnte. Die Einwände der Beschwerdeführerin genügen damit den eingangs erwähnten Begründungsanforderungen grundsätzlich nicht. Die Vorinstanz berücksichtigt im Rahmen der Strafzumessung strafmindernd, dass die Schuldfähigkeit hinsichtlich der begangenen Diebstähle aufgrund der gutachterlich festgestellten Kleptomanie herabgesetzt war. Dass ihre Schuldfähigkeit in einem weitergehenden Ausmass herabgesetzt gewesen wäre, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Inwiefern die Strafzumessung und die Erwägungen der Vorinstanz hinsichtlich der Schuldfähigkeit inhaltlich nicht überzeugend oder eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids mangels nachvollziehbarer Begründung nicht möglich gewesen sein soll, ist weder hinreichend dargelegt noch ersichtlich. Somit gelingt
es der Beschwerdeführerin nicht, eine Verletzung der Begründungspflicht oder einer anderen bundesrechtlichen Bestimmung aufzuzeigen. Soweit die Beschwerdeführerin die Edition des in einem kürzlich anhängig gemachten Strafverfahren angeordneten Gutachtens beantragt (vgl. Haftantrag vom 26. November 2011), handelt es sich um ein neues und damit unbeachtliches Begehren (vgl. Art. 99 BGG). Dem Antrag auf Edition des Gutachtens aus einem anderen Strafverfahren kann daher nicht stattgegeben werden.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet ferner die vorinstanzliche Strafzumessung, wobei aus der Beschwerde nicht abschliessend hervorgeht, ob es sich hierbei um eine eigenständige Rüge handelt oder ob die Kritik im Grunde ebenfalls darauf abzielt, eine erneute Begutachtung zu erwirken. Im Wesentlichen macht sie geltend, die Vorinstanz habe den im Ausland verbüssten Strafvollzug nicht an die von ihr ausgesprochene Strafe angerechnet. Diese Nichtanrechnung sei im Lichte der unendlich lang scheinenden Verfahrensdauer nicht mehr nachvollziehbar. In Anbetracht der mehrfachen und während längerer Zeit fortgesetzten Delinquenz im Bereich der eher geringfügigen Vermögensdelikte sei die zusätzlich von der Vorinstanz angeordnete unbedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten exorbitant hoch. Die Strafe sei mangels einlässlicher Begründung der Schuldfähigkeit und Erhebung derselben mit der Begründung der Vorinstanz nicht nachvollziehbar. Zudem sei die Strafe aufgrund der bestehenden in- und ausländischen Urteile im Sinne einer Zusatzstrafe nach den üblichen Regeln der Strafzumessung zu verhängen.

2.2. Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz begründet in nachvollziehbarer Weise und mit Verweis auf die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 142 IV 329 E. 1.4.1), weshalb vorliegend keine Zusatzstrafe zu den im Ausland ergangenen Urteilen ausgefällt bzw. die im Ausland ausgesprochenen Strafen nicht angerechnet werden können. Des Weiteren ist dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen, dass die Voraussetzungen für das Aussprechen einer Zusatzstrafe zu verschiedenen im Inland ergangenen Urteilen nicht erfüllt sind, da dies entweder aufgrund zeitlicher Aspekte ausser Betracht falle oder es am Kriterium der Gleichartigkeit der Strafen fehle. Die Beschwerdeführerin legt weder dar, inwiefern diese vorinstanzlichen Erwägungen Bundesrecht verletzen sollten, noch erschliesst sich, inwiefern die vorinstanzliche Strafzumessung in diesem Punkt nicht hinreichend begründet sein sollte. Die blosse Behauptung der Beschwerdeführerin, die ausgefällte Strafe sei exorbitant hoch, genügt den allgemeinen Begründungsanforderungen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht. Die von der Beschwerdeführerin erwähnte übermässig lange Verfahrensdauer berücksichtigt die Vorinstanz ebenfalls, indem sie die Strafe um 6 Monate
herabsetzt. Auf die Beanstandungen der Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit der Strafzumessung ist nicht weiter einzugehen.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Höhe der zugesprochenen Entschädigung für die amtliche Verteidigung sei derart tief, dass das durch die Bundesverfassung garantierte Recht auf wirksame Verteidigung verletzt sei (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV). Der zugesprochene Betrag werde der Sachlage, der Schwierigkeit des Falles, der langen Verfahrensdauer sowie den gemachten Aufwendungen nicht gerecht. Die Honorarkürzungen machten eine wirksame Verteidigung faktisch unmöglich. Die zugesprochene Pauschale sei verfassungswidrig, da dabei auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht genommen worden sei und diese ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom amtlichen Verteidiger geleisteten Diensten stehe. Es sei generell fraglich, ob ein Betrag von Fr. 170.-- pro Stunde eine wirksame Verteidigung im Strafverfahren überhaupt zulasse.

3.2. Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung betrifft grundsätzlich nur die eigenen Interessen des amtlichen Verteidigers. Er ist demnach zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 135 Abs. 3 StPO). Die amtlich verteidigte Partei ist hingegen durch eine behaupteterweise zu tief festgesetzte Entschädigung nicht in ihren eigenen Rechten betroffen, weshalb es ihr nach konstanter Rechtsprechung an einem rechtlich geschützten Interesse an der Erhöhung der Entschädigung fehlt. Sie ist nicht zur Rüge legitimiert, das dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen (Urteile 6B 349/2020 vom 25. Juni 2020 E. 4; 6B 511/2016 vom 4. August 2016 E. 5.3.1). Soweit die Höhe des Honorars des amtlichen Verteidigers angefochten ist, kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.3. Zwar könnte sich die Beschwerdeführerin als beschuldigte Person grundsätzlich darauf berufen, von einer Verletzung des Rechts auf effektive Verteidigung (vgl. Art. 132 StPO, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) direkt betroffen zu sein. Indessen legt sie nicht dar, inwiefern der amtliche Verteidiger ihre Interessen nur ungenügend wahrgenommen habe oder solches zu befürchten gewesen wäre. Derartiges ist auch nicht ersichtlich. Eine Verletzung des Rechts auf wirksame Verteidigung liegt damit nicht vor.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihren angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Februar 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 19 - 1 L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
¹	L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
²	Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
³	Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées.15
⁴	Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 19 - 1 L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
¹	L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
²	Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
³	Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées.15
⁴	Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 19 - 1 L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
¹	L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
²	Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
³	Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées.15
⁴	Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 132 Défense d'office - 1 La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
¹	La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
^a	en cas de défense obligatoire:
^a1	si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé,
^a2	si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^b	si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts.
²	La défense d'office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter.
³	En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende.66

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.