1B_282/2013 - 2014-02-14 - Procedura penale - Strafverfahren; Siegelung/Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 282/2013

Urteil vom 14. Februar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli, Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Firma Y.________,
3. Firma Z.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Max Auer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt,
Spisergasse 15, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Strafverfahren; Siegelung/Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 25. Juli 2013
des Kantonalen Zwangsmassnahmenrichters des Kantons St. Gallen.

Sachverhalt:

A.
Am 18. Mai 2011 stellte die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma Y.________ wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betruges, von Widerhandlungen gegen das UWG und von weiteren Delikten.

B.
Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft edierte eine Bank in Liechtenstein diverse Bankunterlagen der Firmen Y.________ und Z.________. Am 31. Mai 2012 (Zustellung: 15. Juni 2012) übermittelte das liechtensteinische Fürstliche Landgericht die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft.

C.
Am 21. Juni 2012 stellten der Beschuldigte und die genannten Firmen (nachfolgend: Gesuchsteller) bei der Staatsanwaltschaft ein Gesuch um Siegelung der edierten Bankunterlagen. Mit Entscheid vom 22. Juni 2012 wies die Staatsanwaltschaft das Siegelungsgesuch ab.

D.
Gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 22. Juni 2012 erhoben die Gesuchsteller am 3. Juli 2012 Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Gleichzeitig stellten sie den Antrag auf vorsorgliche Massnahmen bzw. einstweilige Siegelung der Bankunterlagen für die Dauer des kantonalen Beschwerdeverfahrens. Mit prozessleitender Verfügung vom 11. Juli 2012 wies der Präsident der Anklagekammer den Antrag ab.

E.
Am 27. Juli 2012 erhoben die Gesuchsteller beim Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein Beschwerde gegen die rechtshilfeweise Edition der Bankakten. Mit prozessleitender Verfügung vom 10. August 2012 gab der Präsident des liechtensteinischen Staatsgerichtshofs (im Sinne einer vorsorglichen Massnahme) folgenden Auftrag an das liechtensteinische Fürstliche Landgericht: Binnen einer Woche habe das Landgericht bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (als ersuchender Behörde im Rechtshilfeverfahren) "die schriftliche Zusicherung einzuholen", dass sie die rechtshilfeweise erhobenen Originalunterlagen bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens vor dem Staatsgerichtshof "in keiner wie immer gearteten Weise verwenden und verwerten wird". Mit Schreiben vom 3. September 2012 ersuchte das liechtensteinische Fürstliche Landgericht die Staatsanwaltschaft um schriftliche Bestätigung, dass sie die rechtshilfeweise edierten Originalunterlagen bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens vor dem Staatsgerichtshof "in keiner wie immer gearteten Weise verwenden und verwerten" werde.

F.
Gegen die prozessleitende Verfügung vom 11. Juli 2012 der Verfahrensleitung der Anklagekammer gelangten die Gesuchsteller mit Beschwerde vom 13. August 2012 an das Bundesgericht. Mit prozessleitender Verfügung 6. September 2012 wies das Bundesgericht die Staatsanwaltschaft an, die rechtshilfeweise edierten Bankunterlagen für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens zu siegeln (Verfahren 1B 464/2012).

G.
Am 7. September 2012 teilte die Staatsanwaltschaft dem liechtensteinischen Fürstlichen Landgericht mit, dass sie über die gewünschte Bestätigung nach Eingang des Urteils des Bundesgerichtes in der Sache entscheiden werde. Am 11. September 2012 erfolgte die einstweilige Siegelung der Bankunterlagen.

H.
Am 7. März 2013 hiess das Bundesgericht (im Verfahren 1B 464/2012) die Beschwerde gut. Es hob die prozessleitende Verfügung vom 11. Juli 2012 auf und wies die Verfahrensleitung der Anklagekammer an, den Gesuchstellern im hängigen kantonalen Beschwerdeverfahren den vorsorglichen Rechtsschutz zu gewähren.

I.
Am 17. April 2013 stellte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht ein Gesuch um Entsiegelung der Bankunterlagen und Freigabe zur Durchsuchung. Am 14. Mai 2013 schrieb die Anklagekammer das hängige Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. Juni 2012 infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab.

J.
Am 2. Juli 2013 teilte das liechtensteinische Fürstliche Landgericht der Staatsanwaltschaft mit, dass der liechtensteinische Staatsgerichtshof unterdessen die Rechtmässigkeit der Übermittlung der edierten Bankunterlagen bestätigt habe.

K.
Mit Entscheid vom 25. Juli 2013 hiess der Zwangsmassnahmenrichter des Kantons St. Gallen das Entsiegelungsgesuch vom 17. April 2013 gut.

L.
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmenrichters vom 25. Juli 2013 gelangten der Beschuldigte und die zwei oben genannten Firmen mit Beschwerde vom 26. August 2013 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Herausgabe der versiegelten Bankunterlagen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 4. September 2013 die Abweisung der Beschwerde. Der kantonale Zwangsmassnahmenrichter liess sich am 12. September 2013 vernehmen. Die Beschwerdeführer replizierten am 18. Oktober 2013.

Erwägungen:

1.
Gemäss den (nicht beanstandeten) Feststellungen des angefochtenen Entscheides sind die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 Inhaberinnen der betroffenen Bankverbindungen. Sie sind damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG). Ob der an den fraglichen Konten lediglich wirtschaftlich (bzw. als Organ oder Gesellschafter der Beschwerdeführerinnen 2 und 3) berechtigte Beschwerdeführer 1 ebenfalls (selbstständig) beschwerdebefugt ist (vgl. im Allgemeinen für Entsiegelungsverfahren zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichtes 1B 231/2013 vom 25. November 2013 E. 4.3, für rechtshilfeweise erlangte Dokumente im Besonderen aber nachfolgend, E. 4), braucht bei dieser Sachlage nicht weiter erörtert zu werden.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.

2.
Der Zwangsmassnahmenrichter erwägt im Wesentlichen Folgendes: Unterdessen habe der liechtensteinischen Staatsgerichtshof (gemäss dem Schreiben des liechtensteinischen Fürstlichen Landgerichts vom 2. Juli 2013) über die Rechtmässigkeit der rechtshilfeweisen Übermittlung edierter Bankunterlagen an die Staatsanwaltschaft rechtskräftig entschieden. Diese Zwangs- und Rechtshilfemassnahme sei nach liechtensteinischem Recht erfolgt. Den schweizerischen Gerichten sei es grundsätzlich versagt, den liechtensteinischen Gerichtsentscheid in Zweifel zu ziehen. Eine Siegelung hätte daher "zum Vornherein" unterbleiben müssen. Im kantonalen Entsiegelungsverfahren hätten die vom Entsiegelungsgesuch Betroffenen den hinreichenden Tatverdacht und die Untersuchungsrelevanz der (am 11. September 2012) vorsorglich versiegelten Dokumente bestritten. Diese Fragen hätten die liechtensteinischen Gerichte bereits im Rechtshilfeverfahren (gestützt auf das massgebliche liechtensteinische Prozess- und Rechtshilferecht) geprüft. Eine nochmalige Prüfung im kantonalen Entsiegelungsverfahren habe nicht zu erfolgen. Zusammenfassend erwägt der Zwangsmassnahmenrichter, Art. 248 StPO finde in der vorliegenden Konstellation keine Anwendung. Die im Rechtshilfeverfahren
edierten Bankunterlagen seien "zu Unrecht versiegelt" worden und jedenfalls zu entsiegeln.

3.
Die Beschwerdeführer bringen (zusammengefasst) Folgendes vor: Der Beschwerdeführer 1 habe im liechtensteinischen Rechtshilfeverfahren keine "Verteidigungsrechte" wahrnehmen können, zumal er sich vom 5. Juli 2011 bis 20. Juni 2012 in Untersuchungshaft befunden habe. Ohne Siegelungs- bzw. Prüfungsanspruch nach Art. 248 StPO würden auch die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 ihrer Geheimnisschutzrechte gänzlich beraubt. Die liechtensteinischen Gerichte hätten im Rechtshilfeverfahren lediglich den hinreichenden Tatverdacht und die Verhältnismässigkeit der Aktenedition geprüft, nicht aber die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Geheimnisinteressen. Die kantonalen Behörden seien (in prozessualer Hinsicht) vom konnexen Entscheid des Bundesgerichtes 1B 464/2012 vom 7. März 2013 abgewichen. Das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft sei verspätet erfolgt. Gerügt wird in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 248 StPO, Art. 9 , Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 EMRK.

4.

4.1. Die einstweilige Siegelung der Bankunterlagen erfolgte am 11. September 2012. Damals war von den Gerichtsbehörden des Fürstentums Liechtenstein noch nicht rechtskräftig entschieden worden, ob die Rechtshilfe an die Schweiz rechtmässig erfolgt war oder nicht. Mit Schreiben vom 3. September 2012 hatte das liechtensteinische Fürstliche Landgericht die Staatsanwaltschaft sogar um schriftliche Bestätigung ersucht, dass sie die rechtshilfeweise edierten Originalunterlagen bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens vor dem liechtensteinischen Staatsgerichtshof "in keiner wie immer gearteten Weise verwenden und verwerten" werde. Auch über den streitigen Anspruch der Beschwerdeführer auf Siegelung (zur Wahrung ihres Rechtsschutzes) hatte die Anklagekammer im hängigen StPO-Beschwerdeverfahren noch nicht materiell entschieden. Mit prozessleitender Verfügung vom 6. September 2012 wies das Bundesgericht die Staatsanwaltschaft daher an, die rechtshilfeweise edierten Bankunterlagen für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens zu siegeln. Mit Urteil 1B 464/2012 vom 7. März 2013 hob das Bundesgericht die prozessleitende Verfügung vom 11. Juli 2012 der Verfahrensleitung der Anklagekammer auf und es wies diese an, den Beschwerdeführern im
hängigen kantonalen Beschwerdeverfahren den vorsorglichen Rechtsschutz zu gewährleisten. Das Bundesgericht erwog, dass im damaligen Verfahrensstadium weder liquide davon ausgegangen werden konnte, dass die rechtshilfeweise Edition der Bankakten rechtmässig erfolgt war, noch, dass ein provisorischer Siegelungsanspruch der Beschwerdeführer (zur Wahrung ihrer Rechte) offensichtlich zu verneinen war. Diese Fragen seien vielmehr von der Anklagekammer (im damals noch hängigen kantonalen Beschwerdeverfahren) bzw. von der mit der Rechtshilfesache befassten liechtensteinischen Justiz materiell zu prüfen (Urteil des Bundesgerichtes 1B 464/2012 vom 7. März 2013 E. 6.2).

4.2. Die einstweilige Siegelung erfolgte damit in Nachachtung des Bundesrechtes, nämlich zur Gewährleistung des vorsorglichen Rechtsschutzes der Beschwerdeführer (Art. 29 -29a i.V.m. Art. 13 BV). Dem obiter dictum des angefochtenen Entscheides, wonach die edierten Bankunterlagen "zu Unrecht versiegelt" worden seien (angefochtener Entscheid, S. 9 E. II/2), kann insofern nicht gefolgt werden.

4.3. Am 17. April 2013 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmenrichter das Gesuch um Entsiegelung der am 11. September 2012 einstweilig versiegelten Bankunterlagen und um deren Freigabe zur Durchsuchung. Am 14. Mai 2013 schrieb die Anklagekammer das hängige Beschwerdeverfahren (gegen die am 22. Juni 2012 erfolgte Verweigerung der Siegelung) infolge "Gegenstandslosigkeit" als erledigt ab.

4.4. Die Fragen, weshalb die Staatsanwaltschaft mit ihrem Entsiegelungsgesuch nicht wartete, bis die liechtensteinische Justiz über die Rechtmässigkeit der Rechtshilfe entschieden hatte und weshalb die Anklagekammer nicht materiell entschied, ob ein vorläufiger Siegelungsanspruch nach StPO bestand oder nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B 464/2012 vom 7. März 2013 E. 6.2), können offen bleiben: Am 2. Juli 2013 teilte das liechtensteinische Fürstliche Landgericht der Staatsanwaltschaft mit, dass der liechtensteinische Staatsgerichtshof unterdessen die Rechtmässigkeit der Übermittlung der edierten Bankunterlagen bestätigt hatte. Da die Siegelungssache damals beim kantonalen Zwangsmassnahmenrichter anhängig war, erscheint es (auch in Nachachtung des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes, Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 248 Abs. 2 -3 StPO) jedenfalls sachgerecht, dass der Zwangsmassnahmenrichter im Rahmen des eingeleiteten Entsiegelungsverfahrens die streitige Frage entschied, ob die StPO einer Durchsuchung und Verwendung der rechtshilfeweise edierten Bankunterlagen entgegensteht.

4.5. Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Entscheid im Ergebnis bundesrechtskonform ist. Der Zwangsmassnahmenrichter hat das Entsiegelungsgesuch in dem Sinne bewilligt (und die Bankunterlagen zur Durchsuchung freigegeben), dass nach der rechtskräftig erfolgten rechtshilfeweisen Edition der Bankunterlagen kein separater Siegelungs- bzw. Prüfungsanspruch nach Art. 248 StPO mehr bestehe.

4.6. Die StPO ist anwendbar auf Zwangsmassnahmen in der Schweiz im Rahmen von schweizerischen Strafverfahren (Art. 1 Abs. 1 StPO) oder des Vollzuges von ausländischen Rechtshilfeersuchen in der Schweiz (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 und Art. 80a Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 54 StPO), insbesondere betreffend die Edition von Kundenunterlagen durch Banken mit Geschäftssitz in der Schweiz (vgl. Art. 9 , Art. 63 Abs. 2 und Art. 74 IRSG i.V.m. Art. 246 -248 StPO). Über Geheimnisinteressen von Kunden, welche ausländische Banken im Rahmen von strafprozessualen Editionen im Ausland (gestützt auf dortige Strafverfahren oder Rechtshilfeersuchen von Drittstaaten) zu wahren haben, hat hingegen nicht der schweizerische Zwangsmassnahmenrichter (nach StPO) zu entscheiden. Vielmehr fällt dies in die Zuständigkeit der Behörden des ausländischen Staates (Art. 3 Ziff. 1 EUeR i.V.m. Art. 54 StPO). Allerdings setzt die strafprozessuale Durchsuchung von erkennbar geheimnisgeschützten aus dem Ausland übermittelten Unterlagen durch schweizerische Strafverfolgungsbehörden einen rechtskräftigen Rechtshilfeentscheid voraus. Bis zum Vorliegen eines solchen muss den Betroffenen grundsätzlich die Möglichkeit offen stehen, strafprozessualen vorsorglichen Rechtsschutz
gegenüber verfrühter Durchsuchung zu erwirken (Art. 29 -29a i.V.m. Art. 13 BV). Dies gilt besonders, wenn die zuständigen Justizbehörden des ersuchten ausländischen Staates - wie hier - ausdrücklich beantragen, die geheimnisgeschützten edierten Unterlagen bis zum rechtskräftigen Rechtshilfeentscheid "in keiner wie immer gearteten Weise" zu verwenden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B 464/2012 vom 7. März 2013 E. 6.1-6.2).

4.7. Da sich die Edition der ausländischen Bankunterlagen auf einen rechtskräftigen Rechtshilfeentscheid der Justizbehörden des ersuchten ausländischen Staates stützt, entfällt hier nach dem Gesagten ein separater Siegelungs- bzw. Prüfungsanspruch gestützt auf Art. 248 StPO. Der angefochtene Entscheid erweist sich im Ergebnis als bundesrechtskonform.

4.8. Mangels Anwendbarkeit von Art. 248 StPO (im dargelegten Sinne) sind auch die Rügen der Beschwerdeführer unbegründet bzw. unzulässig, die Fristbestimmungen des Entsiegelungsverfahrens seien nicht eingehalten worden bzw. die materiellen Entsiegelungsvoraussetzungen seien nicht erfüllt. Auch im Lichte der Fristbestimmungen von Art. 248 Abs. 2 -3 StPO wäre in diesem Zusammenhang keine Verletzung von Bundesrecht ersichtlich. Insbesondere war es im vorliegenden Fall sachgerecht und geboten, den rechtskräftigen ausländischen Rechtshilfeentscheid abzuwarten, bevor über die Durchsuchung der edierten Bankunterlagen entschieden wurde. Die zusätzlich noch angerufenen Bestimmungen (von Art. 9 , Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 EMRK) haben im vorliegenden Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG). Mit diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdeführer um Erlass von vorsorglichen Massnahmen hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Zwangsmassnahmenrichter des Kantons St. Gallen und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Februar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 1 Campo d'applicazione - 1 Il presente Codice disciplina il perseguimento e il giudizio dei reati previsti dal diritto federale da parte delle autorità penali della Confederazione e dei Cantoni.
¹	Il presente Codice disciplina il perseguimento e il giudizio dei reati previsti dal diritto federale da parte delle autorità penali della Confederazione e dei Cantoni.
²	Sono fatte salve le norme procedurali di altre leggi federali.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^a Entrata nel merito e esecuzione - 1 L'autorità d'esecuzione prende con motivazione sommaria una decisione di entrata nel merito e ordina gli atti d'assistenza giudiziaria ammissibili.
¹	L'autorità d'esecuzione prende con motivazione sommaria una decisione di entrata nel merito e ordina gli atti d'assistenza giudiziaria ammissibili.
²	Essa esegue gli atti di assistenza giudiziaria secondo il proprio diritto procedurale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 3 - 1. La Parte richiesta farà eseguire, nelle forme previste dalla sua legislazione, le commissioni rogatorie relative a un affare penale che le saranno trasmesse dalle autorità giudiziarie della Parte richiedente e che hanno per oggetto di compiere atti istruttori o di comunicare mezzi di prova, inserti o documenti.
¹	La Parte richiesta farà eseguire, nelle forme previste dalla sua legislazione, le commissioni rogatorie relative a un affare penale che le saranno trasmesse dalle autorità giudiziarie della Parte richiedente e che hanno per oggetto di compiere atti istruttori o di comunicare mezzi di prova, inserti o documenti.
²	Se la Parte richiedente desidera che i testimoni o i periti depongano sotto giuramento, essa ne farà espressa domanda e la Parte richiesta vi darà seguito se la legge del suo paese non vi si oppone.
³	La Parte richiesta potrà trasmettere soltanto copie o fotocopie certificate conformi degli inserti o dei documenti richiesti. Tuttavia, se la Parte richiedente domanda espressamente la trasmissione degli originali, sarà dato seguito alla domanda in tutta la misura del possibile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.