1B_596/2012 - 2013-02-14 - Procédure pénale - Strafverfahren; Nichtanhandnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_596/2012

Urteil vom 14. Februar 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

A._______,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, 8853 Lachen SZ,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 4. September 2012 des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Am 4. Mai 2012 erstattete X._______ Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen Rechtsanwalt A._______ wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses. Gemäss Anzeige soll A._______ das Berufsgeheimnis als Rechtsanwalt verletzt haben, indem er als Rechtsvertreter von B._______ eine Eingabe von X._______ vom 14. September 2009 in einem bei der Staatsanwaltschaft March hängigen Strafverfahren am 28. September 2009 in Kopie den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diensten St. Gallen (KJPD/SG) hat zukommen lassen. Gegenstand des damaligen Strafverfahrens war der von B._______ als Strafantragssteller gegenüber X._______ erhobene Vorwurf der üblen Nachrede. Hintergrund bildet eine gerichtliche Auseinandersetzung um die elterliche Sorge über den gemeinsamen Sohn zwischen dem Kindsvater B._______ und der mit X._______ liierten Kindsmutter.

Am 11. Juni 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft March die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt A._______ wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses. Zur Begründung führte sie aus, X._______ fehle es an der Strafantragsberechtigung.

Die von X._______ gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 4. September 2012 ab.

B.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2012 führt X._______ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt A._______ wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses an die Hand zu nehmen.

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 18. Januar 2013 an seinem Standpunkt und seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid bestätigt, dass das vom Beschwerdeführer angestrebte Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 321 StGB gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0) nicht an die Hand genommen wird. Es handelt sich um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG).

Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Strafantragssteller gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG zur Beschwerde legitimiert. Vorliegend geht es um das Strafantragsrecht als solches, da die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren mit der Begründung nicht an die Hand nahm, der Beschwerdeführer sei nicht strafantragsberechtigt.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in einem gegen ihn geführten Strafverfahren wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) zum Nachteil von B._______ am 14. September 2009 eine Eingabe an die Staatsanwaltschaft geschickt. Der Beschwerdegegner habe als Rechtsvertreter des Strafantragsstellers B._______ in Ausübung seines Berufs von dieser Eingabe Kenntnis erhalten, und er habe dieses Schreiben, welches Geheimnisse im Sinne von Art. 321 StGB enthalte, am 28. September 2009 den KJPD/SG weitergeleitet. Durch Art. 321 StGB würden nicht nur die Auftraggeber von Rechtsanwälten, sondern auch Dritte geschützt, deren Geheimnisse durch eine Berufsperson verraten würden. Als Geheimnisherr bzw. verletzter Dritter sei er entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz strafantragsberechtigt.

2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, der Straftatbestand von Art. 321 StGB verfolge in erster Linie den Schutz der Geheimnissphäre desjenigen, der die Dienstleistungen des Geheimnisträgers in Anspruch nehme. Dies schliesse den Schutz der Geheimnisse Dritter, die dem Geheimnisträger durch diese oder auf andere Weise zur Kenntnis gelangt seien, zwar nicht aus. Antragsberechtigt sei aber einzig der Geheimnisherr, d.h. in der Regel der Auftraggeber. Nur in Ausnahmefällen würden auch Drittpersonen als antragsberechtigt angesehen. Ein solcher Ausnahmefall liege indes konkret nicht vor. Nicht zu prüfen seien standesrechtliche oder andere Konsequenzen einer allfälligen unbefugten Weitergabe von Untersuchungsakten.

2.3 Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Ein gültig gestellter Strafantrag bildet Prozessvoraussetzung.

Rechtsanwälte, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufs anvertraut worden ist, oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden gemäss Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Art. 30 Abs. 1 StGB bestimmt, dass bei Antragsdelikten jede Person, die durch die Tat verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen kann.

Zu klären ist, ob die Vorinstanz zu Recht geschlossen hat, der Beschwerdeführer sei nicht strafantragsberechtigt.

2.4 Zum Berufsgeheimnis im Sinne von Art. 321 StGB wird eine Angelegenheit dadurch, dass sie einem Rechtsanwalt infolge seines Berufs anvertraut oder bei dessen Ausübung von ihm wahrgenommen worden ist. Von der ersten Variante werden alle Informationen mit Geheimnischarakter erfasst, welche der Rechtsanwalt bei seiner Beratungstätigkeit über seinen Klienten erfahren hat, sei es von diesem selber oder durch einen Dritten. Die zweite Variante dehnt die Anwendung der Bestimmung auf die Kenntnis von Tatsachen mit Geheimnischarakter aus, die anderen Quellen entstammen. Zu denken ist etwa an Umstände, die der Anwalt den ihm zugänglichen Akten entnimmt (Andreas Donatsch / Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 4. Aufl. 2011, S. 566). Grundsätzlich keinen Geheimnischarakter haben Tatsachen, von denen der Mandant will, dass sie weiterverbreitet werden (Stefan Trechsel / Hans Vest, in: Stefan Trechsel / Mark Pieth [Hrsg.], StGB Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 321 N. 20).

Zweck des Berufsgeheimnisses nach Art. 321 StGB ist primär der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Klient. Das Verhältnis zur Gegenpartei wird demgegenüber nicht vom Schutzbereich der Bestimmung erfasst, denn die Gegenpartei kann nicht auf die Verschwiegenheit des gegnerischen Anwalts zählen. Immerhin gebietet unter Umständen der Persönlichkeitsschutz nach Art. 28 Abs. 1 ZGB dem Anwalt, Informationen aus der Privatsphäre oder der Geheim- und Intimsphäre eines Dritten nicht weiterzuverbreiten (Walter Fellmann, Anwaltsrecht, 2010, S. 208). Diese zivilrechtliche Frage bildet vorliegend aber ebenso wenig Verfahrensgegenstand wie der Aspekt des Datenschutzes.

2.5 Im zu beurteilenden Fall erhielt B._______, der Mandant des Beschwerdegegners, durch die Ausübung seines Akteneinsichtsrechts als Strafantragssteller im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) Kenntnis von dessen Eingabe vom 14. September 2009. B._______ beauftragte in der Folge seinen Rechtsvertreter, d.h. den Beschwerdegegner, mit der Weitergabe dieses Schreibens an die KJPD/SG. Indem der Beschwerdegegner diesen Auftrag am 28. September 2009 ausführte, handelte er mithin im Interessen seines Mandanten, und der Beschwerdeführer konnte als Gegenpartei nicht auf die Verschwiegenheit des Beschwerdegegners zählen. Als Gegenpartei, welche dem Beschwerdegegner kein Geheimnis anvertraut hat, ist der Beschwerdeführer nicht betroffener Geheimnisherr. Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz haben ihm deshalb die Strafantragsberechtigung zu Recht abgesprochen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem als Anwalt in eigener Sache prozessierenden Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihm kein besonderer Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 129 II 297 E. 5 S. 304).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft March, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Februar 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 321 - 1. Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations472, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.473
¹	Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations472, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.473
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement de l'intéressé ou si, sur la proposition du détenteur du secret, l'autorité supérieure ou l'autorité de surveillance l'autorise par écrit.475
³	Demeurent réservées les dispositions de la législation fédérale et cantonale statuant un droit d'aviser une autorité et de collaborer, une obligation de renseigner une autorité ou une obligation de témoigner en justice.476

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 173 - 1. Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	L'auteur n'encourt aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu'il a des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies.
³	L'auteur n'est pas admis à faire ces preuves et il est punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille.
⁴	Si l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine ou renoncer à prononcer une peine.
⁵	Si l'auteur ne fait pas la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles sont contraires à la vérité ou si l'auteur les rétracte, le juge le constate dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 30 - 1 Si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur.
¹	Si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur.
²	Si le lésé n'a pas l'exercice des droits civils, le droit de porter plainte appartient à son représentant légal. Si l'ayant droit est sous tutelle ou sous curatelle de portée générale, le droit de porter plainte appartient également à l'autorité de protection de l'adulte.19
³	Le lésé mineur ou placé sous curatelle de portée générale a le droit de porter plainte s'il est capable de discernement.20
⁴	Si le lésé meurt sans avoir porté plainte ni avoir expressément renoncé à porter plainte, son droit passe à chacun de ses proches.
⁵	Si l'ayant droit a expressément renoncé à porter plainte, sa renonciation est définitive.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.