BB.2011.135 - 2012-02-14 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2011.135 und BB.2011.136

Beschluss vom 14. Februar 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Tito Ponti und Patrick Robert-Nicoud , Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien

A.,

B.,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Jann,

Gesuchsteller

gegen

C., Staatsanwalt des Bundes,

D., Staatsanwalt des Bundes,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)

Sachverhalt:

A. E. ist ein in Frankreich beheimateter, weltweit in den Bereichen Power, Transport und Grid tätiger Technologiekonzern, der für verschiedene Projekte insbesondere im Bereich der Energieproduktion und –verteilung seit Jahrzehnten mit lokalen Beratern zusammenarbeitet. Die Bundesanwaltschaft führt seit einigen Jahren Strafuntersuchungen gegen verschiedene Gesellschaften der E. und gegen entsprechende Vertragspartner von E. wegen Korruption, unzureichender Vorkehren gegen die Verhinderung der Korruption, Geldwäscherei und Bestechung fremder Amtsträger, unter anderem auch gegen A. und B. Am 22. November 2011 erliess die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Angelegenheit E. verschiedene Entscheide, unter anderem einen Strafbefehl gemäss Art. 352 StPO gegen F. als Beschuldigte. In diesem Strafbefehl werden unter der Überschrift „Bestechungszahlungen in Land Z.“ A. und B. mehrfach namentlich erwähnt und als Personen bezeichnet, welche Kadermitglieder einer Kundin von E. gewesen seien und über verschiedene zwischengeschaltete Gesellschaften Bestechungsgelder auf Konten in der Schweiz ausbezahlt erhalten hätten. Die Bundesanwaltschaft schaltete das Dispositiv dieses Strafbefehls inklusive 9 Seiten Begründung im vollen Wortlaut und nicht anonymisiert in deutscher und englischer Sprache auf ihrer Website im Internet auf. Der Vertreter von A. und B. wandte sich deshalb mehrfach an die Bundesanwaltschaft und forderte diese in informeller Art und Weise auf, die Entscheide vom Netz zu nehmen, weil dadurch insbesondere die Unschuldsvermutung und die Persönlichkeitsrechte von A. und B. verletzt würden. Diese informellen Aufforderungen wurden von der Bundesanwaltschaft abgewiesen (act. 2.4, E-mails von Dieter Jann an C. und vice versa vom 25. November 2011).

B. A. und B. gelangten hierauf mit formellem Gesuch vom 30. November 2011 an die Bundesanwaltschaft und beantragen Folgendes (act. 1):

„1. Die Staatsanwälte D. und C. haben in den Ausstand zu treten.

2. Die in deutscher und englischer Sprache auf der Internetseite der Bundes- anwaltschaft aufgeschalteten Entscheide der Bundesanwaltschaft vom 22. November 2011 in Sachen E. (EAI.04.0325-LEN) seien umgehend zu entfernen.

3. Es sei festzustellen, dass gegenüber den Gesuchstellern die Unschulds- vermutung verletzt worden ist.

4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen.“

C. Die Bundesanwaltschaft wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 ab, soweit davon die Entfernung des Strafbefehls vom Internet betroffen war (act. 5.1). Bezüglich des Ausstandsgesuches leitete die Bundesanwaltschaft das Gesuch mit einer entsprechenden Stellungnahme am 5. Dezember 2011 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter und beantragt dessen kostenfällige Abweisung, sofern darauf eingetreten werden könne. Der Stellungnahme ist unter anderem zu entnehmen, dass die Bundesanwaltschaft sich für das Rechtsbegehren gemäss Ziffer. 3 (vgl. act. 1) als nicht zuständig erachtet (act. 2).

D. Mit Eingang der Replik des Vertreters von A. und B. vom 23. Dezember 2011 (act. 10) und deren Zustellung an die Bundesanwaltschaft (act. 11), wobei diese keine weitere Stellungnahme einreichte, wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die zwei vorliegenden Gesuche beinhalten identische Rechtsbegehren und beziehen sich auf den selben Sachverhalt. Aufgrund dieses engen sachlichen Konnexes erscheint es angezeigt, die beiden Gesuche in einem Entscheid zu behandeln. Gegenstand der vorliegenden Gesuche ist einzig das Ausstandsbegehren; die übrigen Rechtsbegehren im Gesuch richteten sich an die Bundesanwaltschaft und nicht an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.

1.2 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind dabei glaubhaft zu machen. Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (vgl. Art. 58 StPO). Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 Bst. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 Bst. b – e StPO abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, wenn die Bundesanwaltschaft betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen (Art. 59 Abs. 2 StPO). Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO).

1.3 Vorliegendenfalls wandten sich die Gesuchsteller unverzüglich an die Gesuchsgegner, nachdem sie von der Veröffentlichung des zur Frage stehenden Strafbefehls Kenntnis erhalten hatten. Ihr Ausstandsbegehren ist deshalb rechtzeitig erfolgt. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Hinsichtlich Ausstandsfragen birgt der Wortlaut verschiedener Bestimmungen der Strafprozessordnungen eine gewisse Unklarheit, wird doch oft der Begriff der „Staatsanwaltschaft“ verwendet, obwohl aus ausstandsrechtlichem Blickwinkel nur individuelle verfahrensleitende Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte gemeint sein können, sind doch Ausstandsgesuche gegen Gesamtbehörden unzulässig, weil sie gegen die Garantie des verfassungsmässigen Richters verstossen. In Ausstandsbelangen gelten auch Staatsanwälte gemäss der Strafprozessordnung als Teil der Judikative, werden in dieser Strafprozessordnung doch verschiedene diesbezügliche Kompetenzen der Staatsanwälte festgelegt. Das gilt insbesondere für die Artikel 319 StPO (Zuständigkeit für die Einstellung) und 352 StPO (Zuständigkeit für den Erlass des Strafbefehls), die dazu führen, dass die Staatsanwälte gemäss der Strafprozessordnung in gleicher Art den Ausstandsregeln unterliegen wie die eigentlichen Richter (Urteil des Bundesgerichts 1B_282/2008 vom 16. Januar 2009, E. 2.3 betreffend analoge Kompetenzen von Staatsanwälten nach der ehemaligen Genfer Strafprozessordnung, mit weiteren Hinweisen).

2.2 Eine in einer Strafbehörde tätige Person, als welche die Staatsanwälte des Bundes zu gelten haben, tritt in den Ausstand, wenn sie aus anderen als den in Art. 56 lit. a bis e StPO genannten Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (Art. 56 lit. f StPO). Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Staatsanwaltes zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Staatsanwaltes oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Letzteres betrifft vor allem Konstellationen einer Vorbefassung des Staatsanwaltes. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter bzw. der Staatsanwalt tatsächlich befangen ist (BGE 136 I 207 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B_34/2011 vom 16. Februar 2011, E. 2.3.1; vgl. auch Verniory, Commentaire romand, CPP, Bâle 2011, n°6 ad art. 56 CPP). Da die Ausstandsregelung in einem Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter steht, muss sie eine Ausnahme bleiben, soll die Zuständigkeitsordnung nicht ausgehöhlt werden. Die persönliche Unbefangenheit des gesetzlichen Richters ist deshalb im Grundsatz zu vermuten; von der regelhaften Zuständigkeitsordnung darf nicht leichthin abgewichen werden (vgl. hierzu Keller, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 56 StPO N. 11 m.w.H.; vgl. auch Boog, Basler Kommentar, Basel 2011, Vor Art. 56 -60 StPO N. 11; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 509 mit weiteren Hinweisen; Mini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 10 ad art. 56 CPP). Wesentlich ist, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret
zu entscheidenden Rechtsfragen als offen und nicht vorbestimmt erscheint (Boog, a.a.O., Vor Art. 56 -60 StPO N. 8 [u. a. mit Hinweis auf BGE 133 I 1 E. 6.2] sowie Art. 56 StPO N. 38; siehe auch Verniory, a.a.O., n°33 ad art. 56 CPP; TPF 2009 84 E. 2.4).

Die Gesuchsteller behaupten, es sei gegen sie von den Gesuchsgegnern ohne formelle Eröffnungsverfügung eine Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei und Bestechung fremder Amtsträger eröffnet worden (act. 1, S. 2). Diese Behauptung wurde in der Stellungnahme der Bundesanwaltschaft (act. 2) nicht spezifiziert bestritten, womit vorliegend davon auszugehen ist, dass die gegen die Gesuchsteller geführten Untersuchungen Art. 309 Abs. 3 StPO widersprechen. Weiter führen die Gesuchsteller aus, im publizierten Text des Strafbefehls seien die Gesuchsteller in unerträglicher Klarheit und Deutlichkeit vorverurteilt und es sei festgestellt worden, diese hätten Bestechungsgelder angenommen (act. 1, S. 5). Die Stellungnahme der Gesuchsgegner im vorliegenden Verfahren zeige die Befangenheit erneut in aller Klarheit (act. 10, S. 7).

Die Gesuchsgegner führen ihrerseits aus, im Strafbefehl vom 22. November 2011 werde lediglich die F. für schuldig erklärt, und zwar für Organisationsmängel gemäss Art. 102 Abs. 2 StGB. Das Verfahren gegen die Gesuchsteller werde wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei und der passiven Bestechung geführt. Die von den Gesuchstellern betreffend Vorbefassung erhobenen Bedenken seien aus der Luft gegriffen, denn die Gesuchsgegner seien selbstverständlich offen, die sich im vorliegenden Verfahren stellenden komplexen Rechts- und Beweisfragen einer gründlichen Prüfung zu unterziehen und dabei auch entlastende Indizien und Beweismittel zu berücksichtigen. Für den Strafbefehl gegen die F. habe eine „antizipierte Würdigung“ der bis anhin vorliegenden Erkenntnisse genügt (act. 2, S. 3). Mit der vor dem Erlass des Strafbefehls erfolgten Aufforderung, entlastende Indizien und Beweismittel einzureichen, lägen objektive Anhaltspunkte für das Gegenteil der Befangenheitsbehauptungen der Gesuchsteller vor (act. 2, S. 4). Die auf dem Internet erfolgte Publikation des Strafbefehls sei ausserdem aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips notwendig.

Im Übrigen sind sich die Parteien in verschiedenen Punkten uneinig (Besprechungstermin, Aufforderung zur Einvernahme unter freiem Geleit); diese Punkte erscheinen für die zu beantwortenden Fragen jedoch von untergeordneter Bedeutung, weshalb darauf nicht weiter eingegangen wird.

Wesentlich ist insbesondere, ob den konkreten Umständen objektive Anhaltspunkte zu entnehmen sind, welche für eine Vorbefassung der verfahrensleitenden Staatsanwälte in dem Sinne sprechen, als diese Vorbefassung bereits zur festen Gewissheit über den Schuldpunkt geführt hat, und damit gegen aussen der Anschein besteht, das spätere Verfahren sei in Bezug auf die entscheidende Frage des Schuldvorwurfs nicht mehr offen (BGE 115 IA 34 E. 2cc S. 40). Dabei ist vorliegend die Spezialsituation der Kombination von Organisationsmangelhaftung gemäss Art. 102 Abs. 2 StGB mit Bestechung fremder Amtsträger im Sinne von Art. 322septies StGB, die in ihrer aktiven und passiven Form (Art. 322septies Abs. 1 und Abs. 2 StGB) je eine verselbständigte Form der Teilnahme darstellt (Pieth, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 322ter StGB N. 51), zu berücksichtigen. So ist die Organisationsmangelhaftung dem Erfolgsdelikt angenähert, was bedeutet, dass die Anlasstat, vorliegend also die Bestechung fremder Amtsträger, effektiv erfolgt sein muss (Niggli/Gfeller, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 102 StGB N. 241), bevor eine Strafverfolgung wegen Organisationsmängeln erfolgen kann. Auch der wie vorliegend auf die Verurteilung wegen Organisationsmängeln reduzierte Strafbefehl bzw. ein entsprechendes Urteil wird sich also immer in bejahender und festlegender Art und Weise über das Bestehen des Anlassdeliktes, d.h. über die Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit der Anlasstat aussprechen müssen (Niggli/Gfeller, a.a.O., Art. 102 StGB N. 235). Aus verfassungsrechtlichen (Garantie des gesetzmässigen Richters) und prozessökonomischen Überlegungen, vorliegend aber auch aus dem Grunde, dass sich der Entscheid über die Organisationsmangelhaftung nicht über den Schuldaspekt der Anlasstat zu äussern hat, dürfen Ablehnungsrechte nur in engen Grenzen anerkannt werden (BGE 115 IA 34 E. 2cc S. 40). Die Vorbefassung bei Organisationshaftungssituationen wie der vorliegenden darf deshalb wohl nicht generell als gegeben erachtet werden. Vielmehr ist aufgrund des Sachverhaltes abzuklären, ob konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen. Im Strafbefehl (vgl. act. 2.4) werden über ca. 5 Seiten in drei Kapiteln im Detail einzelne Bestechungsvorgänge beschrieben, wobei Kapitel 14 sich mit den hier relevanten Sachverhalten
befasst. Die betroffenen angeblichen fremden Amtsträger werden namentlich genannt, und es wird unter Angabe des Gesamtbetrages beschrieben, wie die Bestechungsgelder auf die persönlichen Konten der Amtsträger in der Schweiz gelangt sein sollen. Bemerkenswert ist, dass die seitens E. an der Anlasstat beteiligten natürlichen Personen, im Gegensatz zu den fremden Amtsträgern, nicht namentlich genannt werden. Abschliessend wird dann festgehalten, es sei von einer Bestechung im Sinne von Art. 322septies StGB auszugehen (act. 2.4, Strafbefehl S. 9). Mit dieser Detaillierung der Anlasstat im Strafbefehl wurde den Ansprüchen an die Spezifizierung der Anlasstat sicher Genüge getan, es fragt sich aber, ob die persönliche Namensnennung auf Seiten der fremden Amtsträger notwendig war, wenn diese doch auf Seiten E. als verzichtbar betrachtet wurde. Jedenfalls lässt sich die ungleiche Behandlung der Beteiligten objektiv als Einseitigkeit deuten. Ausserdem ist es sicher schwieriger, eine Beschuldigung gegen einen namentlich Genannten zurückzunehmen, als wenn kein solcher Name erwähnt wird. Im vorliegenden Falle kommt dazu, dass die Bundesanwaltschaft den Strafbefehl im vollen Umfang, also mit den Namen der fremden Amtsträger und der detaillierten Beschreibung der angeblichen Bestechung, im Internet publiziert hat. Eine solche Publikation, welche eine sofortige weltweite Wirkung hat, erweckt nicht nur den Eindruck, eine Verurteilung der fremden Amtträger sei, wenn sie nicht schon erfolgt sei, eine reine Formalität, sondern sie lässt auch darauf schliessen, dass sich die publizierende Bundesanwaltschaft bezüglich der Strafbarkeit der fremden Amtsträger festgelegt hat. Auch verunmöglicht eine solche Publikation es dem verfahrensleitenden Staatsanwalt durch den damit geschaffenen Öffentlichkeitsdruck faktisch, im Strafverfahren gegen die fremden Amtsträger zu einem anderen Schluss zu kommen, ganz abgesehen vom ebenfalls vorbefassungsträchtigen Umstand, dass eine solche Meinungsänderung den eigenen Strafbefehl der Revision zugänglich machen würde. Daran ändert auch die Berufung der Gesuchsgegner auf das Öffentlichkeitsprinzip nichts, geht es doch vorliegend nicht um die Verfahrensparteien im Organisationshaftungsverfahren, sondern um die im Organisationshaftungsentscheid genannten Dritten.

Der Anschein der Vorbefassung im Sinne von Art. 56 lit. f . StPO ist deshalb vorliegendenfalls als gegeben zu betrachten und das Gesuch in diesem Sinne gutzuheissen.

3.

3.1 Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 59 Abs. 4 StPO i.V.m Art. 66 Abs. 4 BGG).

3.2 Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Gemäss Art. 10 i.V.m. 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) wird das Honorar nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts bemessen. Vorliegend erscheint eine pauschale Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt) angemessen.

Der von den Gesuchstellern geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.-- ist ihnen durch die Bundesstrafgerichtskasse zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die verfahrensleitenden Staatsanwälte des Bundes C. und D. haben im Verfahren gegen die Gesuchsteller in den Ausstand zu treten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Gesuchsstellern den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

3. Den Gesuchstellern wird zulasten der Bundesanwaltschaft eine Prozessentschädigung von total Fr. 1'500.- zugesprochen.

Bellinzona, 15. Februar 2012 .Datum

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: IF DOCPROPERTY "SEKR_SEX" F = "M" "Der Gerichtsschreiber" "Die Gerichtsschreiberin" Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Dieter Jann

- Bundesanwaltschaft, C., Staatsanwalt des Bundes

- Bundesanwaltschaft, D., Staatsanwalt des Bundes

.Zustelladresse 1

.Zustelladresse 2

Rechtsmittelbelehrung

IF " IF "BB" = "RR" "RK" " IF "BB" = "RH" "RK" " IF "BB" = "RP" "RK" "BK" BK" BK" BK" = "BK" "Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG)." ""Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

IF "BK" = "RK" "Schlussverfügung / Auslieferung:

" IF " IF "BB" = "RR" "RK" " IF "BB" = "RH" "RK" " IF "BB" = "RP" "RK" "BK" BK" BK" BK" = "RK" "Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

" IF " IF "BB" = "RR" "RK" " IF "BB" = "RH" "RK" " IF "BB" = "RP" "RK" "BK" BK" BK" BK" = "RK" "Bei angefochtener Auflage zusätzlich:

" IF " IF "BB" = "RR" "RK" " IF "BB" = "RH" "RK" " IF "BB" = "RP" "RK" "BK" BK" BK" BK" = "RK" "Entscheide über Beschwerden, mit welchen Verfügungen des Bundesamts über das Genügen annahmebedürftiger Auflagen angefochten werden, sind endgültig (vgl. Art. 80p Abs. 4 Satz 2 IRSG).

" IF " IF "BB" = "RR" "RK" " IF "BB" = "RH" "RK" " IF "BB" = "RP" "RK" "BK" BK" BK" BK" = "RK" "Wenn nur Auflage angefochten:

" IF " IF "BB" = "RR" "RK" " IF "BB" = "RH" "RK" " IF "BB" = "RP" "RK" "BK" BK" BK" BK" = "RK" "Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 80p Abs. 4 Satz 2 IRSG).

" IF " IF "BB" = "RR" "RK" " IF "BB" = "RH" "RK" " IF "BB" = "RP" "RK" "BK" BK" BK" BK" = "RK" "Zwischenverfügungen / Auslieferungshaft:

" IF " IF "BB" = "RR" "RK" " IF "BB" = "RH" "RK" " IF "BB" = "RP" "RK" "BK" BK" BK" BK" = "RK" "(Anwesenheit ausländischer Beamter)

" IF " IF "BB" = "RR" "RK" " IF "BB" = "RH" "RK" " IF "BB" = "RP" "RK" "BK" BK" BK" BK" = "RK" "Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).

" IF " IF "BB" = "RR" "RK" " IF "BB" = "RH" "RK" " IF "BB" = "RP" "RK" "BK" BK" BK" BK" = "RK" "(Beschlagnahme und Auslieferungshaft)

" IF " IF "BB" = "RR" "RK" " IF "BB" = "RH" "RK" " IF "BB" = "RP" "RK" "BK" BK" BK" BK" = "RK" "Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

" IF " IF "BB" = "RR" "RK" " IF "BB" = "RH" "RK" " IF "BB" = "RP" "RK" "BK" BK" BK" BK" = "RK" "Vor- und Zwischenentscheide betreffend das Verfahren vor der Beschwerdekammer: Rechtshilfe (z.B. Entscheide über unentgeltliche Rechtspflege oder Parteistellung im Beschwerdeverfahren):

" IF " IF "BB" = "RR" "RK" " IF "BB" = "RH" "RK" " IF "BB" = "RP" "RK" "BK" BK" BK" BK" = "RK" "Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar (Art. 93 Abs. 2 Satz 1 BGG).

"

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 102 - 1 Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato.148
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali149.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 102 - 1 Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato.148
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali149.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 102 - 1 Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato.148
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali149.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 102 - 1 Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato.148
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali149.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^p Oneri subordinati ad accettazione - 1 L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
¹	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
²	L'UFG comunica gli oneri allo Stato richiedente qualora la decisione inerente alla concessione e alla portata dell'assistenza giudiziaria sia passata in giudicato, fissandogli un termine congruo per dichiararne l'accettazione o il rifiuto. Scaduto inutilizzato tale termine, l'assistenza giudiziaria può essere concessa sui punti non subordinati ad alcun onere.
³	L'UFG esamina se la risposta dello Stato richiedente soddisfa gli oneri richiesti.
⁴	La decisione dell'UFG può essere impugnata entro dieci giorni dalla sua comunicazione scritta con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. La decisione della Corte dei reclami penali è definitiva.141

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.