C_223/99 - 2000-02-14 - Arbeitslosenversicherung

[AZA]
C 223/99 Gi

III. Kammer

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiber Maillard

Urteil vom 14. Februar 2000

in Sachen

P.________, 1935, Beschwerdeführerin, vertreten durch
Fürsprecher M.________,

gegen

Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung
Arbeitsmarkt, Laupenstrasse 22, Bern, Beschwerdegegner,

und

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

A.- Mit Verfügung vom 13. Februar 1998 forderte das
Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA),
Bern, von der 1935 geborenen P.________ zu Unrecht bezogene
Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 3026.50 zurück,
welche es mit der rückwirkend zugesprochenen IV-Rente ver-
rechnete. Nachdem diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen
war, stellte P.________ am 13. Oktober 1998 ein Gesuch um
Erlass der Rückerstattung, welches das KIGA mit Verfügung
vom 12. Januar 1999 als gegenstandslos abschrieb.

B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die
hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Mai 1999
ab, soweit es darauf eintrat.

C.- P.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde
führen mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei
aufzuheben und das KIGA zu verpflichten, ihr Fr. 3026.50
auszuzahlen; eventuell sei die Sache an das KIGA zurückzu-
weisen, damit es auf das Erlassgesuch materiell eintrete.
Das KIGA verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde, während sich das Staatssekretariat
für Wirtschaft (seco) nicht vernehmen lässt.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht
um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleis-
tungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht
nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht
verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachver-
halt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter
Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt
worden ist (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und
b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).

2.- a) Nach Art. 95 AVIG hat die Kasse Leistungen der
Versicherung, auf die der Empfänger keinen Anspruch hatte,
zurückzufordern (Abs. 1 Satz 1). War der Leistungsempfänger
beim Bezug gutgläubig und würde die Rückerstattung eine
grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin ganz oder
teilweise erlassen (Abs. 2 Satz 1).

b) Im vorliegenden Fall lautet das Dispositiv der Ver-
fügung vom 12. Januar 1999 wohl auf Abschreibung des Er-
lassgesuches infolge Gegenstandslosigkeit. Nach der in BGE
120 V 496 zusammengefassten Rechtsprechung sind indessen
Verwaltungsverfügungen - unter Vorbehalt der Problematik
von Treu und Glauben - nicht nach ihrem Wortlaut, sondern
nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu
verstehen. Unter diesem Gesichtswinkel ist festzustellen,
dass das KIGA in der Verfügung vom 12. Januar 1999 unter
Tatbestand und Begründung unter anderem ausgeführt hat,
wenn die Rückforderung mittels einer direkten Verrechnung
zwischen zwei Sozialversicherungsträgern vollstreckt werde,
könne es gar nie zu einem Eingriff in das Vermögen des
Rückerstattungspflichtigen kommen, weshalb es die Erlass-
voraussetzung der grossen Härte verneinte. Damit hat es die
Erlassfrage jedenfalls auch materiell geprüft und abgewie-
sen, was in klarem Widerspruch zum Dispositiv steht. Die
erwähnte Verfügung ist daher nach dem Gesagten als mate-
rieller Entscheid zu verstehen, mit dem das Erlassgesuch
vom 13. Oktober 1998 abgewiesen wurde. Damit erübrigt sich
die Prüfung der Frage, ob mit der Rückerstattungsverfügung
vom 13. Februar 1998 auch über die Verrechnung bereits
rechtskräftig entschieden worden und deshalb das Erlassge-
such gegenstandslos geworden sei. Dies ist im Übrigen ange-
sichts der von der Beschwerdeführerin zutreffend erwähnten
Rechtsprechung, wonach die Rechtskraft der Verfügung, durch
welche die Kasse den zurückzuerstattenden Betrag festgelegt
hat, nicht hindert, den zur Verrechnung gebrachten Betrag
im Rahmen des Erlassverfahrens zu überprüfen, da die Ver-
rechnung nur eine Form der Vollstreckung der Rückerstat-
tungsverpflichtung darstellt (BGE 116 V 297 Erw. 5b), im-
merhin zu bezweifeln.

3.- Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Ent-
scheid zutreffend dargelegt, dass der Anwendungsbereich des
Erlasses durch die Rechtsprechung dort eine Einschränkung
erfahren hat, wo der Verwaltung die Möglichkeit der Ver-
rechnung offen steht. Danach fällt bei der Verrechnung ein
Erlass nur dann in Betracht, wenn sie mit laufenden oder
künftig fällig werdenden Leistungen erfolgt. Anderes gilt
jedoch, wenn es darum geht, dem Versicherten bereits ausbe-
zahlte Leistungen durch gleich hohe, unter anderem Titel
geschuldete zu ersetzen und die beiden Betreffnisse mitein-
ander zu verrechnen. Hier besteht lediglich ein anderer
Rechtsgrund für die geschuldeten Leistungen; das Vermögen
des Rückerstattungspflichtigen erfährt keine Veränderung,
die zu einem Härtefall im Sinne von Art. 47 Abs. 1 AHVG
führen kann, weshalb die Frage des Erlasses nicht zu prüfen
ist. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz
des Sozialversicherungsrechts, der stets angewendet werden
muss, wenn der Erlass einer verrechnungsweise geltend ge-
machten Rückforderung zu prüfen ist (BGE 122 V 226 Erw. 5c
mit Hinweis). Die in diesem Urteil im Übrigen vorgenommene
Präzisierung der Rechtsprechung betrifft den vorliegend zu
beurteilenden Sachverhalt nicht.
Da der Beschwerdeführerin rückwirkend ab 1. Februar
1996 und damit für einen Zeitraum, für den sie bereits (zu
hohe) Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte,
eine halbe Rente der Invalidenversicherung ausgerichtet
wurde, sind die Voraussetzungen zur Verrechnung bereits
ausbezahlter Leistungen der Arbeitslosenversicherung mit
denjenigen der Invalidenversicherung unbestrittenermassen
erfüllt. Damit steht die Möglichkeit des Erlasses nach
konstanter Rechtsprechung ausser Frage. Daran ändert der
Hinweis der Beschwerdeführerin auf Art. 79 Abs. 1quater
AHVV nichts, wonach bei Vorliegen der Gutgläubigkeit die
Rückerstattung unabhängig davon, ob eine grosse Härte vor-
liegt, zu erlassen ist, wenn die Rückerstattungsschuld den
Betrag der halben jährlichen Minimalrente (im Zeitpunkt der
Verfügung Fr. 6030.-) nicht übersteigt. In dem zur Publika-
tion vorgesehenen Urteil H. vom 21. Januar 2000, C 301/98,
hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nämlich er-
kannt, dass Art. 79 Abs. 1quater AHVV gesetz- und verfas-
sungswidrig und daher nicht anwendbar ist (Erw. 3c und d).

4.- Das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versiche-
rungsgericht ist kostenpflichtig, weil Streitigkeiten über
den Erlass der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ver-
sicherungsleistungen nach ständiger Praxis nicht unter die
in Art. 134 OG für die Bewilligung oder Verweigerung von
Versicherungsleistungen vorgesehene Ausnahmeregelung fal-
len. Die Gerichtskosten sind von der unterliegenden Be-
schwerdeführerin zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwer-
deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, Bern und dem
Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 14. Februar 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 95 Rückforderung von Leistungen - 1 Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG385 ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4.386
¹	Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG385 ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4.386
^1bis	Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952387, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet.388 In Abweichung von Artikel 25 Absatz 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.389
^1ter	Hat eine Kasse für Umschulungen, Weiterbildungen oder Eingliederungen finanzielle Leistungen erbracht, für die ein anderer Sozialversicherer hätte aufkommen müssen, so fordert sie ihre Leistungen von diesem zurück.390
²	Zu Unrecht ausbezahlte Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen fordert die Kasse vom Arbeitgeber zurück. Hat der Arbeitgeber die unrechtmässige Auszahlung zu verantworten, so ist für ihn jede Rückforderung gegenüber den Arbeitnehmern ausgeschlossen.
³	Die Kasse unterbreitet ein Erlassgesuch der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid.

AHVG:	47
AHVV:	79
AVIG:	95
OG:	104 105 132 134 135 156