1B_680/2021 - 2022-01-14 - Procédure pénale - Verhaftung; Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 680/2021

Urteil vom 14. Januar 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Haag, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Davide Loss,

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK,
Eigerplatz 1, Postfach, 3003 Bern.

Gegenstand
Verhaftung; Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des
Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,
vom 4. November 2021 (BH.2021.4).

Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) führt diverse Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Vergehen gegen das Spielbankengesetz bzw. das Geldspielgesetz, unter anderem auch gegen A.________. Letzterem wirft die ESBK vor, er habe zwischen März 2015 und August 2020 als Mieter, Untermieter bzw. Geschäftsführer von diversen Lokalitäten fungiert, in welchen Geldspielautomaten mit illegalen Glücks- bzw. Spielbankenspielen hätten sichergestellt werden können. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 beantragte die ESBK beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich die Ausstellung eines Haftbefehls gegen A.________. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2021 teilte sie dem Zwangsmassnahmengericht mit, der Erlass des Haftbefehls habe nicht vor dem 22. Oktober 2021 zu erfolgen, da sich A.________ noch bis zum 24. Oktober 2021 im Bussenvollzugszentrum befinde. Am 22. Oktober 2021 ordnete das Zwangsmassnahmengericht die Verhaftung von A.________ an. Dieser wurde gleichentags verhaftet.
Anlässlich der Haftanhörung vom 25. Oktober 2021 wies das Zwangsmassnahmengericht das Gesuch um Anordnung der Untersuchungshaft mangels Fluchtgefahr ab. Dagegen meldete die ESBK sogleich an, Beschwerde erheben zu wollen, was sie mit Eingabe vom 26. Oktober 2021 tat. Das Zwangsmassnahmengericht übermittelte die Beschwerde am 27. Oktober 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 4. November 2021 gut, hob die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts auf und ordnete die Untersuchungshaft von A.________ bis zum 31. Januar 2022 an.

B.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2021 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 4. November 2021 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er sich seit dem 25. Oktober 2021, 16.40 Uhr, rechtswidrig in Haft befinde, und er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei er im Sinne einer Ersatzmassnahme unter Androhung einer Ungehorsamsstrafe zu verpflichten, sich nur in der Liegenschaft an der X.________strasse "..." in Winterthur ZH aufzuhalten sowie sich wöchentlich bei der Kantonspolizei Zürich zu melden. Die Ersatzmassnahmen seien bis zum 22. Januar 2022, längstens aber bis zum Abschluss des Vorverfahrens zu befristen. Subeventualiter sei die Untersuchungshaft bis zum 22. Januar 2022 zu verlängern. Subsubeventualiter sei Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Bundesstrafgerichts vom 4. November 2021 wie folgt abzuändern: "Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. Die Regelung der Kostenauflage und der Entschädigung für die amtliche Verteidigung wird dem Endentscheid vorbehalten."
Die ESBK beantragt die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesstrafgericht stellt keinen konkreten Antrag, sondern verweist auf den angefochtenen Entscheid. Der Beschwerdeführer verzichtet auf weitere Bemerkungen. Die Untersuchungsakten hat die ESBK dem Bundesgericht am 7. Januar 2022 eingereicht.

Erwägungen:

1.
Mit dem angefochtenen Entscheid hat das Bundesstrafgericht das Gesuch der ESBK um Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gutgeheissen. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 78 Abs. 1 , Art. 79 sowie Art. 80 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 45 ff . VStrR (SR 313.0). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2; Urteil 1B 556/ 2021 vom 29. November 2021 E. 2; je mit Hinweisen). Die Auslegung und die Anwendung der im VStrR und in der StPO geregelten Voraussetzungen für Grundrechtsbeschränkungen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. Art. 95 lit. a BGG). Die nach Art. 98 BGG vorgeschriebene Beschränkung der Rügegründe ist auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht anwendbar (vgl. BGE 140 IV 57 E. 2.2; Urteil 1B 480/2020 vom 17. November 2020 E. 2). Gerügt werden kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person geltend macht und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 I 62 E. 3; 143 IV 500 E. 1.1).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, er befinde sich trotz der vom Zwangsmassnahmengericht am 25. Oktober 2021 angeordneten unverzüglichen Entlassung weiterhin in Haft. Dies sei rechtswidrig, weshalb er aus der Haft zu entlassen sei. Die ESBK habe erst rund 22 Stunden nach der Anordnung seiner unverzüglichen Haftentlassung die begründete Beschwerdeschrift eingereicht. Diese hätte sie, analog zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 222 StPO, innert drei Stunden einreichen müssen. Daran ändere auch der von der Vorinstanz angerufene Art. 51 Abs. 6 VStrR nichts, wonach die festgenommene Person qua Gesetz in Haft bleibe. Diese Bestimmung sei konventionswidrig, da sie die Kompetenz des Zwangsmassnahmengerichts, eine Entlassung unverzüglich anordnen zu können, komplett aushöhle. Sie verstosse gegen Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK sowie Art. 10 Abs. 2 BV.

3.2. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Haftsachen müssen gestützt auf Art. 31 Abs. 3 -4 BV und Art. 5 Abs. 3 -4 EMRK mit besonderer Beschleunigung behandelt werden. Zudem muss jede Person, die von einer Festnahme oder von einem Freiheitsentzug betroffen ist, unverzüglich einem Gericht vorgeführt werden, das die Rechtmässigkeit der Haftgründe zu prüfen hat und die Kompetenz hat, die Haftentlassung verbindlich anzuordnen (vgl. Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Abs. 3 EMRK). Was unverzüglich bedeutet, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Es handelt sich aber um eine kürzere Frist als die in Art. 5 Abs. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV vorgesehene Prüfung innert kurzer Zeit. Eine Vorführung nach mehr als vier Tagen gilt prima facie als eine Verletzung (vgl. MEYER-LADEWIG/HARRENDORF/KÖNIG, in: Handkommentar Europäische Menschenrechtskonvention, N. 75 zu Art. 5 EMRK). Bei der Beurteilung, ob das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt wurde, sind die konkreten Umstände des Einzelfalles massgeblich. Zu berücksichtigen ist insbesondere die Komplexität des Falles und das Verhalten der
betroffenen Person bzw. ihrer Rechtsvertretung (BGE 117 Ia 372 E. 3; Urteil 1B 434/2021 vom 14. September 2021 E. 3.2 mit Hinweisen). Diese allgemeinen verfassungs- und konventionsrechtlichen Grundsätze sind auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 3.2).
Im Gegensatz zur geltenden StPO (vgl. Art. 222 StPO e contrario) enthält das Verwaltungsstrafrecht mit Art. 51 Abs. 6 VStrR eine ausdrückliche Regelung zugunsten der Beschwerdebefugnis der Untersuchungs- und Anklagebehörde. Ordnet das Zwangsmassnahmengericht in einem Verwaltungsstrafverfahren die Haft nicht an oder verfügt sie statt deren Verlängerung eine Haftentlassung, gegebenenfalls gegen Sicherheitsleistung, so können gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts die verhaftete Person wie auch die Untersuchungsbehörde Beschwerde erheben. Meldet der untersuchende Beamte gegen eine Freilassung sogleich die Beschwerde an, so wird die Festnahme vorläufig aufrecht erhalten. Der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung hat der Gerichtsbehörde innert 24 Stunden mitzuteilen, ob er die Beschwerde aufrechterhalte. Hält er sie aufrecht, so bleibt die Festnahme bis zum Entscheid der Beschwerdekammer bestehen; vorbehalten bleibt die gegenteilige Anordnung der Beschwerdekammer oder ihres Präsidenten (Art. 51 Abs. 6 VStrR).

3.3. Die Vorinstanz erwog, die angefochtene Haftentlassung sei am Montag, 25. Oktober 2021, am Ende der Anhörung erfolgt. Der an der Anhörung anwesende untersuchende Beamte der ESBK habe beim Zwangsmassnahmengericht sogleich, d.h. um 16.37 Uhr, a ngemeldet, er wolle gegen die Haftentlassung Beschwerde erheben. D ie ESBK habe tags darauf, am 26. Oktober 2021, die Beschwerde der Post zu Handen des Zwangsmassnahmengerichts übergeben und dieses darüber innerhalb der Frist von 24 Stunden gemäss Art. 51 Abs. 6 i.V.m. Art. 55 Abs. 2 VStrR durch Zustellung der Beschwerdeschrift per E-Mail orientiert. Das Zwangsmassnahmengericht habe die Beschwerde gemeinsam mit seiner Stellungnahme und den Verfahrensakten am 27. Oktober 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts übermittelt. Damit seien die ESBK und das Zwangsmassnahmengericht der in der Literatur für diese Fallkonstellation skizzierten Vorgehensweise gefolgt. Dies sei mit Blick auf das in Haftsachen zu beachtende Beschleunigungsgebot zu begrüssen, auch wenn das Gesetz lediglich die Mitteilungen betreffend Aufrechterhaltung der Beschwerde innerhalb von 24 Stunden an die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 6 VStrR) und die Einreichung der Beschwerde innerhalb einer Frist von
drei Tagen (direkt) bei der Beschwerdekammer vorsehe (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Im Gegensatz zur StPO enthalte das VStrR damit eine ausdrückliche Regelung zur Aufrechterhaltung der Haft bis zum Beschwerdeentscheid, weshalb die Regeln der StPO und die diesbezüglich entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar seien.

3.4. Die Vorinstanz setzte sich im angefochtenen Entscheid ausführlich mit der vom Beschwerdeführer gerügten Begründungsfrist auseinander. Darauf kann grundsätzlich verwiesen werden (E. 2 des angefochtenen Entscheids). Die ESBK hat ihre Beschwerdeschrift 22 Stunden nach der Anordnung der unverzüglichen Haftentlassung des Beschwerdeführers eingereicht. Damit lag innert der 24 Stunden Frist gemäss Art. 51 Abs. 6 VStrR nicht nur die Bestätigung der Aufrechterhaltung der Beschwerde, sondern auch bereits deren Begründung vor. Die Fristen in den erwähnten bundesgesetzlichen Vorschriften, die gemäss Art. 190 BV für das Bundesgericht massgebend sind, sind somit jedenfalls eingehalten (vgl. auch DAMIAN K. GRAF, in: Basler Kommentar VStrR, 2020, N. 101 zu Art. 51 VStrR). Den Einwänden des Beschwerdeführers gegen die vorinstanzliche Rechtsanwendung kann daher nicht gefolgt werden.
Dies gilt auch für sein Vorbringen, Art. 51 Abs. 6 VStrR sei konventionswidrig, da das Zwangsmassnahmengericht seiner Kompetenz beraubt werde, eine Entlassung unverzüglich anzuordnen. Das Zwangsmassnahmengericht besitzt die Kompetenz, jemanden unverzüglich zu entlassen. Von dieser hat es vorliegend denn auch Gebrauch gemacht. Dies bedeutet aber nicht, dass gegen einen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts keine Beschwerde erhoben werden kann. Das Zwangsmassnahmengericht besitzt insofern keine "absolute" Kompetenz, welche eine eigentliche Beschwerdeerhebung verbieten würde. Mit Art. 51 Abs. 6 VStrR liegt für das Beschwerderecht der Untersuchungsbehörde eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage vor. Diese schreibt indes keine unverzügliche Entlassung vor, sondern behält die vorläufige Aufrechterhaltung der Inhaftierung explizit vor. Ein Verstoss gegen Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK bzw. Art. 10 Abs. 2 BV kann darin nicht erblickt werden.

4.
Nach Art. 52 Abs. 1 VStrR ist der Erlass eines Haftbefehls zulässig, wenn der Beschuldigte einer Widerhandlung dringend verdächtigt ist und bestimmte Umstände den Verdacht begründen, dass er sich der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entziehen werde (lit. a), oder dass er Spuren der Tat verwischen, Beweisgegenstände beseitigen, Zeugen oder Mitbeschuldigte zu falschen Aussagen verleiten oder auf ähnliche Weise den Zweck der Untersuchung gefährden werde (lit. b). Gemäss Art. 52 Abs. 2 VStrR darf ein Haftbefehl nicht erlassen werden, wenn dies zur Bedeutung der Sache in einem Missverhältnis stehen würde. Art. 57 VStrR regelt die Dauer der Haft. In Haftfällen ist die Untersuchung möglichst zu beschleunigen. Die Haft darf in jedem Fall die voraussichtliche Dauer einer Freiheits- oder Umwandlungsstrafe nicht übersteigen (Abs. 1). Eine nach Art. 52 Abs. 1 lit. b VStrR verfügte Untersuchungshaft darf nur mit besonderer Bewilligung der Behörde, die den Haftbefehl ausgestellt hat, länger als 14 Tage aufrechterhalten werden (Abs. 2). Nach Art. 59 VStrR hat der untersuchende Beamte den Verhafteten freizulassen, sobald kein Haftgrund mehr besteht (Abs. 1); der Verhaftete kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Abs. 2).

4.1. Die ESBK wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe zwischen März 2015 und August 2020 als Mieter, Untermieter bzw. Geschäftsführer diverser Lokalitäten in Wetzikon und Dübendorf fungiert, in welchen Geldspielautomaten mit illegalen Glücks- bzw. Spielbankenspielen hätten sichergestellt werden können. Es bestehe der Verdacht, er habe, ohne die dafür notwendigen Konzessionen oder Bewilligungen zu besitzen, an verschiedenen Standorten Spielbankenspiele organisiert, durchgeführt bzw. solche zur Verfügung gestellt. Anlässlich von neun Polizeikontrollen bzw. Hausdurchsuchungen durch die ESBK seien zahlreiche illegale Geldspielgeräte und unterschiedlich hohe Bargeldbeträge sichergestellt worden. Am 1. Januar 2019 sei das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51) in Kraft getreten und habe das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) ersetzt. Mit Inkrafttreten des Geldspielgesetzes hätten sich auch die Strafbestimmungen und die angedrohten Sanktionen geändert. Der Grossteil der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Widerhandlungen betreffe den Zeitraum vor Inkrafttreten des neuen Geldspielgesetzes. Für Sachverhalte, welche sich vor
dem Inkrafttreten des Geldspielgesetzes am 1. Januar 2019 ereignet hätten, aber nach diesem Stichtag beurteilt würden, sei Art. 2 Abs. 2 StGB ("lex mitior") anwendbar. Das tatsächlich anwendbare Recht werde anhand der konkreten Strafzumessung bestimmt werden. Es bestehe daher der dringende Verdacht, der Beschwerdeführer habe Widerhandlungen gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. a SBG begangen, eventualiter gewerbsmässig gemäss Art. 55 Abs. 2 SBG bzw. gemäss Art. 130 Abs. 1 BGS, eventualiter Art. 130 Abs. 2 BGS. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht hinsichtlich der einfachen Widerhandlungen vor Bundesgericht grundsätzlich nicht. Dieser sei "vorderhand", d.h. soweit er sich zu den Vorwürfen geäussert habe, gegeben. Die Vorinstanz habe aber richtig erkannt, dass kein dringender Tatverdacht hinsichtlich der angeblich qualifizierten Widerhandlungen bestehe. Hingegen sei die vorinstanzliche Bejahung der Fluchtgefahr gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a VStrR bundesrechtswidrig.

4.2. Der in Art. 52 Abs. 1 lit. a VStrR erwähnte Haftgrund der Fluchtgefahr entspricht jenem von Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO. Insofern kann für die Auslegung auf die strafprozessuale Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderem Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.3; je mit Hinweisen). So ist es zulässig, ihre familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen, ebenso besondere persönliche Merkmale (wie z.B. eine Tendenz zu überstürzten Aktionen, ausgeprägte kriminelle Energie usw.), die auf eine Fluchtneigung schliessen lassen könnten. Auch bei einer Flucht in ein Land, das
die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, fiele die Annahme von Fluchtgefahr nicht dahin (BGE 145 IV 503 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer graduell ab, da sich auch die Dauer des Strafvollzugs mit jener der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (vgl. Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (BGE 143 IV 160 E. 4.3 mit Hinweis).

4.3. Der am 1. September 1960 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er lebt seit über 40 Jahren in der Schweiz, wo auch seine Partnerin und seine vier grösstenteils volljährigen Kinder leben. Damit verfügt er grundsätzlich über soziale Bindungen in der Schweiz. Wie die Vorinstanz erwog, wies das Bundesgericht mit Urteil 2C 882/2020 vom 6. Mai 2021 allerdings die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. Das Bundesgericht erachtete die Nichtverlängerung insbesondere aufgrund der mutwilligen Schuldenwirtschaft (aufgelaufene Summe von mehr als einer Dreiviertel Million) des Beschwerdeführers als zumutbar und erwog, er sei wirtschaftlich nicht integriert (E. 3.5.1). Soweit der Beschwerdeführer vorliegend behauptet, er sei wirtschaftlich integriert, kann ihm insofern nicht gefolgt werden. Dem erwähnten Urteil kann sodann weiter entnommen werden, dass der Beschwerdeführer immer noch sehr gute Kontakte in die Türkei hat und dort in den letzten Jahren verschiedenen geschäftlichen Tätigkeiten nachgegangen ist. Zudem hat er angegeben, er habe ohnehin vorgehabt, in absehbarer Zeit wieder in die Türkei, wo er Verwandte und Bekannte habe, zurückzukehren (vgl. Urteil
2C 882/2020 vom 6. Mai 2021 E. 3.5.2). Die gegenteilige Behauptung des Beschwerdeführers, seine familiäre Bindung sowie seine berufliche und finanzielle Situation liessen den Schluss zu, er werde "nie und nimmer" in die Türkei zurückkehren, überzeugt nach dem Gesagten jedenfalls nicht.
Im vorliegenden Verfahren ist offen, mit welcher konkreten Strafe der Beschwerdeführer zu rechnen hat. Die ESBK hat noch keine Anklage erhoben und hinsichtlich der von ihr beantragten Sanktion keine Angaben gemacht. Gemäss dem aufgrund des Deliktzeitraums zwischen 2015 - 2020 mutmasslich zur Anwendung kommenden Art. 55 Abs. 1 lit. a SBG droht ihm Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse bis zu einer Million Franken bzw. nach Art. 130 Abs. 1 BGS Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe (vgl. zur "lex mitior" E. 5.1 hiervor). Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, es könne vorliegend durchaus eine unbedingte Freiheitsstrafe in Frage kommen, da der Beschwerdeführer einschlägig vorbestraft sei und ihm zudem mehrfach wiederholte Verstösse gegen die Spielbankengesetzgebung vorgeworfen würden. Bei den ihm zur Last gelegten Taten handle es sich nicht um eine Bagatellsache. Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, die ESBK habe nicht ansatzweise den deliktischen Betrag, den er mutmasslich erwirkt haben soll, dargelegt. Bei ihm handle es sich höchstens um einen kleinen Betreiber mit wenigen Geldspielautomaten. Es sei davon auszugehen, dass kaum überführende Beweismittel vorhanden seien und ihm lediglich eine bedingte
Freiheitsstrafe drohe. Zudem sei er auch nicht einschlägig vorbestraft. Bei der Vorstrafe habe es sich um eine "simple Übertretung" gehandelt.
Es erscheint tatsächlich fraglich, ob dem Beschwerdeführer eine unbedingte Strafe droht. Allerdings ist dem Sachgericht diesbezüglich nicht vorzugreifen und es ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer mehrfache Widerhandlungen vorgeworfen werden und er einschlägig vorbestraft ist. Dass es sich bei der Vorstrafe um eine Übertretung und nicht wie im laufenden Verfahren um ein Vergehen gegen die Spielbankengesetzgebung gehandelt hat, ändert daran nichts. Damit stellt die drohende Sanktion zwar kein sehr konkretes Indiz für Fluchtgefahr dar, zusammen mit den erwähnten Lebensverhältnissen des Beschwerdeführers liegen aber dennoch hinreichende Anhaltspunkte vor, er könnte sich durch Flucht der Strafverfolgung entziehen. Die grundsätzliche Bejahung der Fluchtgefahr durch die Vorinstanz verstösst demnach nicht gegen Bundesrecht.

5.

5.1. Zu prüfen bleibt aber, ob die Haft verhältnismässig ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). Art. 52 Abs. 2 VStrR hält diesbezüglich fest, dass ein Haftbefehl nur erlassen werden darf, wenn er zur Bedeutung der Sache nicht in einem Missverhältnis steht. An der Stelle von Haft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 f . StPO; vgl. E. 2 hiervor).

5.2. Die Vorinstanz erwog, es seien keine Ersatzmassnahmen ersichtlich, welche die bestehende Fluchtgefahr erheblich reduzieren könnten. Ob die Inhaftierung des Beschwerdeführers aufgrund der ihm vorgeworfenen Delikte gerechtfertigt ist bzw. nicht in einem Missverhältnis zur Bedeutung der Sache steht, prüfte sie indes nicht.

5.3. Bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikten gegen die Spielbankengesetzgebung handelt es sich um Vergehen. Der Gesetzgeber hat damit zum Ausdruck gebracht, dass seiner Ansicht nach eine gewisse Schwere vorliegt. Zudem wurde die Strafe im neuen Art. 130 Abs. 1 BGS verschärft. Anders als noch in Art. 55 Abs. 1 SBG kann neu eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren ausgesprochen werden. Ziel dieser Verschärfung der Strafbestimmungen war gemäss der Botschaft vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz zum einen die Verstärkung der präventiven Wirkung der strafrechtlichen Sanktion sowie eine Reduktion des Unterschieds zwischen schweren und normalen Fällen. Zudem sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass mit illegalen Grossspielen bisweilen sehr hohe Gewinne erzielt werden können und die Sozialschädlichkeit bestimmter Grossspiele nicht geringer sei als jene der Spielbankenspiele (vgl. BBI 2015 8387, 8497).

5.4. Wie viele illegale Geldspielgeräte beim Beschwerdeführer bzw. in den von ihm gemieteten Lokalen gesamthaft sichergestellt wurden bzw. von welcher Summe an Bargeld auszugehen ist, erschliesst sich weder aus dem vorinstanzlichen Entscheid noch aus dem aktenkundigen Haftantrag der ESBK. Letzterem kann einzig entnommen werden, dass es sich dabei um mindestens 13 Automaten handeln muss. Die ESBK bezeichnet diese Ausführung im Haftantrag als beispielhaft, ohne aber näher aufzuzeigen, von wie vielen illegalen Geldspielgeräten gesamthaft ausgegangen werden muss. Der Beschwerdeführer behauptet denn auch, es handle sich bei ihm um einen kleinen Betreiber mit wenigen Geldspielautomaten. Die ESBK bringt demgegenüber vor, aus den Analysen der Automaten sei ersichtlich, dass grosse Umsätze erzielt worden seien. Indessen hat sie auch dafür im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Belege eingereicht und nicht ansatzweise aufgezeigt, von welcher Summe ausgegangen werden muss. Insofern bleibt fraglich, wie hoch die Sozialschädlichkeit der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte tatsächlich einzuschätzen ist. Einzig die unbelegten Behauptungen der ESBK reichen - insbesondere auch unter Berücksichtigung des fortgeschrittenen
Untersuchungsstadiums - jedoch nicht mehr aus, die Haft des Beschwerdeführers weiterhin aufrecht zu erhalten. Die Haft steht in einem Missverhältnis zur Bedeutung der Sache, jedenfalls so wie sie bisher von der ESBK dargestellt wurde. Daran ändert auch nichts, dass mit Inkrafttreten des neuen Geldspielgesetzes eine Verstärkung der präventiven Wirkung der strafrechtlichen Sanktion beabsichtigt wurde. Die weitere Inhaftierung lässt sich unter diesen Umständen nicht mehr rechtfertigen.
Da jedoch weiterhin eine gewisse Fluchtgefahr besteht (vgl. E. 4.3 hiervor), ist die Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen zu prüfen. Dem Antrag auf unverzügliche Entlassung kann nicht entsprochen werden, sondern die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Soweit der Beschwerdeführer überdies eine Verletzung von Art. 227 Abs. 7 StPO geltend macht, kann ihm nicht gefolgt werden. Vorliegend handelt es sich um eine erstmalige Anordnung von Untersuchungshaft und nicht um eine Verlängerung, weshalb Art. 227 Abs. 7 StPO von vornherein nicht zur Anwendung gelangt und auch nicht verletzt sein kann.

7.

7.1. Sodann rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die endgültige Kostenverteilung zu Unrecht nicht dem Entscheid vorbehalten. Dadurch habe sie Art. 421 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 2 StPO verletzt, die analog Anwendung fänden, zumal der in Art. 25 Abs. 4 VStrR enthaltene Verweis auf das Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71) kein eindeutiges Ergebnis gebe.

7.2. Die Vorinstanz wird aufgrund des Ausgangs der vorliegenden Angelegenheit die Kostenfolgen neu zu regeln haben (vgl. E. 8 hiernach), sodass auf die Rüge zurzeit nicht weiter einzugehen ist.

8.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur unverzüglichen Prüfung und Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen und anschliessender Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft. Dabei werden auch die Kostenfolgen des Beschwerdeverfahrens BH.2021.4 neu zu regeln sein. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Bund hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Damit wird dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 4. November 2021 wird aufgehoben, die Sache an sie zurückgewiesen zur unverzüglichen Prüfung und Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen, anschliessender Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft sowie zur Neuregelung der Kosten des Beschwerdeverfahrens BH.2021.4. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Die Eidgenossenschaft (ESBK) hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Davide Loss, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Spielbankenkommission ESBK und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Januar 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 51 - 1 Le fonctionnaire enquêteur peut arrêter provisoirement celui contre lequel il y a des présomptions graves de culpabilité, s'il existe apparemment une cause d'arrestation selon l'art. 52 et, s'il y a péril en la demeure.
¹	Le fonctionnaire enquêteur peut arrêter provisoirement celui contre lequel il y a des présomptions graves de culpabilité, s'il existe apparemment une cause d'arrestation selon l'art. 52 et, s'il y a péril en la demeure.
²	La personne arrêtée provisoirement ou amenée devant l'administration en vertu de l'art. 19, al. 4, doit être interrogée immédiatement; l'occasion lui sera donnée de s'expliquer sur les présomptions existantes et de contester la cause de l'arrestation provisoire.
³	S'il subsiste apparemment une cause d'arrestation, la personne arrêtée provisoirement est amenée immédiatement devant l'autorité judiciaire cantonale compétente pour décerner des mandats d'arrêt. Si l'arrestation provisoire a été faite dans un endroit écarté ou difficilement accessible ou si l'autorité judiciaire ne peut être atteinte immédiatement, la présentation a lieu dans les quarante-huit heures.
⁴	L'autorité judiciaire examine s'il existe une cause d'arrestation; le fonctionnaire enquêteur et la personne arrêtée provisoirement sont entendus à ce sujet.
⁵	L'autorité judiciaire décide ensuite l'arrestation ou la mise en liberté, le cas échéant sous caution. La décision peut être attaquée par la voie de la plainte (art. 26).
⁶	Si le fonctionnaire enquêteur annonce immédiatement qu'il dépose plainte contre la mise en liberté, l'arrestation provisoire est maintenue temporairement. Le directeur ou chef de l'administration doit, dans les vingt-quatre heures, informer l'autorité judiciaire du maintien de la plainte. Si la plainte est maintenue, l'arrestation provisoire subsiste jusqu'à la décision de la cour des plaintes, à moins que celle-ci ou son président n'en dispose autrement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 55 - 1 L'autorité qui a décerné le mandat d'arrêt interroge l'inculpé, si celui-ci n'a pas déjà été entendu (art. 51, al. 4), au plus tard le premier jour ouvrable suivant le jour de l'arrestation, afin de déterminer s'il existe une cause d'arrestation; le fonctionnaire enquêteur est entendu à ce sujet.
¹	L'autorité qui a décerné le mandat d'arrêt interroge l'inculpé, si celui-ci n'a pas déjà été entendu (art. 51, al. 4), au plus tard le premier jour ouvrable suivant le jour de l'arrestation, afin de déterminer s'il existe une cause d'arrestation; le fonctionnaire enquêteur est entendu à ce sujet.
²	Si la détention est maintenue, les motifs en sont communiqués à l'inculpé; si l'inculpé est mis en liberté, l'art. 51, al. 6, est applicable par analogie.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 52 - 1 Lorsque l'inculpé est gravement suspecté d'avoir commis une infraction, un mandat d'arrêt peut être décerné contre lui si des circonstances déterminées font présumer:
¹	Lorsque l'inculpé est gravement suspecté d'avoir commis une infraction, un mandat d'arrêt peut être décerné contre lui si des circonstances déterminées font présumer:
^a	qu'il se soustraira à la poursuite pénale ou à l'exécution de la peine, ou
^b	qu'il effacera les traces de l'infraction, qu'il détruira des pièces à conviction, qu'il induira des témoins ou des coïnculpés à faire de fausses déclarations ou qu'il compromettra de quelque autre façon le résultat de l'enquête.
²	Un mandat d'arrêt ne peut être décerné lorsque l'importance de l'affaire ne le justifie pas.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 57 - 1 Si la détention est maintenue, l'enquête doit être accélérée dans toute la mesure possible. La détention ne doit en tous cas pas excéder la durée probable d'une peine privative de liberté ou d'une peine infligée en conversion d'amende.
¹	Si la détention est maintenue, l'enquête doit être accélérée dans toute la mesure possible. La détention ne doit en tous cas pas excéder la durée probable d'une peine privative de liberté ou d'une peine infligée en conversion d'amende.
²	Sauf autorisation spéciale de l'autorité qui a décerné le mandat d'arrêt, la détention préventive opérée selon l'art. 52, al. 1, let. b, ne peut pas être maintenue au-delà de quatorze jours.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 59 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met le détenu en liberté dès que la détention ne se justifie plus.
¹	Le fonctionnaire enquêteur met le détenu en liberté dès que la détention ne se justifie plus.
²	Le détenu peut demander en tout temps d'être mis en liberté.
³	Tant que le dossier n'a pas été transmis au tribunal pour jugement, l'autorité qui a décerné le mandat d'arrêt statue sur la requête. Cette autorité interroge à ce sujet le fonctionnaire enquêteur ou l'autorité administrative devant laquelle l'affaire est pendante; l'art. 51, al. 5 et 6, est applicable par analogie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 935.51 Loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr) LJAr Art. 130 Crimes et délits - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
^a	exploite, organise ou met à disposition des jeux de casino ou des jeux de grande envergure sans être titulaire des concessions ou des autorisations nécessaires;
^b	tout en sachant quelle est l'utilisation prévue, met à la disposition d'exploitants qui ne disposent pas des concessions ou autorisations nécessaires les moyens techniques permettant d'exploiter des jeux de casino ou des jeux de grande envergure.
²	Si l'auteur agit par métier ou en bande, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins.
³	Est puni d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus quiconque, intentionnellement, obtient indûment une concession ou une autorisation en fournissant de fausses informations ou de toute autre manière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 227 Demande de prolongation de la détention provisoire - 1 À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
¹	À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
²	Le ministère public transmet au tribunal des mesures de contrainte la demande de prolongation écrite et motivée, au plus tard quatre jours avant la fin de la période de détention, et y joint les pièces essentielles du dossier.
³	Le tribunal des mesures de contrainte accorde au détenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession et leur impartit un délai de trois jours pour s'exprimer par écrit sur la demande de prolongation.
⁴	Il peut ordonner une prolongation de la détention provisoire jusqu'à ce qu'il ait statué.
⁵	Le tribunal des mesures de contrainte statue au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Il peut astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure ou ordonner une mesure de substitution.
⁶	En règle générale, la procédure se déroule par écrit; toutefois, le tribunal des mesures de contrainte peut ordonner une audience; celle-ci se déroule à huis clos.
⁷	La détention provisoire peut être prolongée plusieurs fois, chaque fois de trois mois au plus et, dans des cas exceptionnels, de six mois au plus.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 421 Décision sur le sort des frais - 1 L'autorité pénale fixe les frais dans la décision finale.
¹	L'autorité pénale fixe les frais dans la décision finale.
²	Elle peut fixer les frais de manière anticipée dans:
^a	les décisions intermédiaires;
^b	les ordonnances de classement partiel;
^c	les décisions sur recours portant sur des décisions intermédiaires et des ordonnances de classement partiel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.