6B_1072/2015 - 2016-01-14 - Infractions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 1072/2015

Urteil vom 14. Januar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
nebenamtliche Bundesrichterin Griesser,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Frau Manuela Bracher-Edelmann und Herr Dr. André Clerc,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Postfach 1638, 1701 Freiburg,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sexuelle Belästigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 9. September 2015.

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Freiburg wurde X.________ der sexuellen Belästigung schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Gegen den Strafbefehl erhob er Einsprache, welche dem Polizeirichter des Saanebezirks übermittelt wurde.

B.
Nach Durchführung des Beweisverfahrens erachtete es der Polizeirichter des Saanebezirks als erstellt, dass X.________ in der Nacht vom 29. November 2012 die schlafende A.________ zwei Mal am Hinterteil und Geschlechtsteil unsittlich berührt habe. Mit Urteil von 9. Dezember 2014 sprach er X.________ der sexuellen Belästigung schuldig und erhöhte die Busse auf Fr. 500.--.
Mit Urteil vom 9. September 2015 wies das Kantonsgericht Freiburg die von X.________ erhobene Berufung ab und bestätigte das Urteil des Polizeirichters vom 9. Dezember 2014.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Subsidiär sei die Sache unter Gutheissung der Beschwerde, respektive der subsidiären Verfassungsbeschwerde, an die Vorinstanz zu einem neuen Entscheid zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht kein Raum (Art. 113 ff . BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Durchführung eines mündlichen Verfahrens gestützt auf eine nicht abwendbare Gesetzesbestimmung (Art. 390 Abs. 5 StPO) verweigert. Diese Bestimmung beziehe sich nur auf Verfahren, für welche das Gesetz das schriftliche Verfahren vorsehe. Vorliegend wäre Art. 406 StPO anzuwenden gewesen, welcher die Möglichkeit eines schriftlichen Verfahrens bei Übertretungen stipuliere. Durch das Abstützen ihres Entscheids auf eine nicht anwendbare Gesetzesbestimmung verletze die Vorinstanz Bundesrecht. Zugleich verletze sie Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil sie die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung verweigert habe. Zudem liege eine Rechtsverweigerung und die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, da die Vorinstanz lediglich auf die Analyse des Polizeirichters verweise, ohne sich mit den Rügen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen.

2.2. Im angefochtenen Entscheid wird einleitend festgehalten, der Beschwerdeführer sei vom Vizepräsidenten des Strafappellationshofs darüber orientiert worden, dass die Berufung gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. a StPO im schriftlichen Verfahren durchgeführt werde. Art. 390 Abs. 5 StPO sehe die Möglichkeit vor, bei grundsätzlicher Schriftlichkeit des Verfahrens (so bei Übertretungen, Art. 406 StPO) von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eine mündliche Verhandlung anzuordnen (VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 390 StPO). Entsprechend hat die Vorinstanz zu Recht über die Frage der Anordnung bzw. Nichtanordnung einer mündlichen Verhandlung (auch) unter Anwendung von Art. 390 Abs. 5 StPO entschieden.
Art. 406 StPO entbindet die Berufungsinstanz nicht davon, im Einzelfall zu prüfen, ob der Verzicht auf die öffentliche Verhandlung auch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (Urteil 6B 362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 7.2 mit Hinweisen). Mit zutreffender Begründung hält die Vorinstanz fest (Urteil S. 4 E. 1.d), weshalb sie keine Veranlassung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung sieht und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers auch ohne eine solche gewahrt bleibt. Zu Recht geht sie von der Zulässigkeit eines Verzichts auf eine mündliche Berufungsverhandlung (auch im Lichte von Art. 6 Ziff. 1 EMRK) aus. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid nicht auseinander, insbesondere beanstandet er die für die Verweigerung einer mündlichen Verhandlung angeführten Gründe nicht.
Als unbehelflich erweist sich auch die Rüge der Rechtsverweigerung bzw. der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers verweist die Vorinstanz nicht ausschliesslich auf die Erwägungen des Polizeirichters, sondern nimmt sehr wohl eine eigene Analyse vor.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verkenne im Zusammenhang mit ihrer Feststellung, es bestehe keine freie Kognition und somit kein eigentliches appellatorisches Verfahren, dass sie dies von der Prüfung der gerügten Willkür nicht entbinde. Die Vorinstanz verletze den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungs- und als Beweislastregel sowie die ihr obliegende Begründungspflicht. Es sei willkürlich anzunehmen, A.________ habe im Mann mit nacktem Oberkörper ihn erkannt, da er gemäss Vorinstanz plausibel ausgesagt habe, im Winter im Pyjama zu schlafen. Sodann sei es willkürlich, auf die Aussage der Zeugin B.________ abzustellen, wonach in jener Nacht ausser dem Beschwerdeführer kein Mann in der Wohnung übernachtet habe, da diese erst mehr als zwei Jahre nach dem Vorfall gemacht worden sei. Schliesslich verfalle die Vorinstanz in Willkür, wenn sie davon ausgehe, es sei aufgrund der Umstände (plötzliches Erwachen, Gegenlicht) A.________ möglich gewesen, den nackten Oberkörper und die Frisur des Mannes zu erkennen.

3.2. Bildet ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung vorliegt oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gegeben ist. Entsprechend überprüft die Vorinstanz den erstinstanzlichen Entscheid unter Berücksichtigung der eingeschränkten Kognition. Nicht zu beanstanden ist ihre Feststellung, zum Nachweis von Willkür genüge es nicht, wenn zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren plädiert werde. Sodann nimmt die Vorinstanz entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers sehr wohl eine Willkürprüfung vor (Urteil S. 5 f. E. 2.c und d). Somit erweisen sich die entsprechenden Rügen als unbehelflich.

3.3. Die Vorinstanz legt schlüssig dar, weshalb sie zur Überzeugung gelangt, beim Mann, welcher die schlafende A.________ unsittlich berührte, handle es sich um den Beschwerdeführer. Sie erwägt, A.________ habe widerspruchsfrei und glaubhaft ausgesagt. Sie habe eine männliche Person mit nacktem Oberkörper und Boxershorts mit einer Frisur, wie sie der Beschwerdeführer trage, erkannt. Sie habe ihn in der Nacht sofort zur Rede gestellt. Sämtliche Zeugen hätten ausgesagt, dass in der besagten Nacht dort keine andere männliche Person übernachtet habe und der Beschwerdeführer regelmässig nur mit Boxershorts bekleidet in der Wohnung herumgelaufen sei. Die Zeugin C.________ habe eine frühere Begebenheit geschildert, wonach der Beschwerdeführer auch neben ihrem Bett gestanden sei, als sie in der Nacht aufgewacht sei. Aufgrund der gegebenen Beweislage - so die Vorinstanz - sei nicht ersichtlich, weshalb die Schlussfolgerung des Polizeirichters unhaltbar oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen sollte.
Die vorinstanzliche Würdigung ist unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden. Mit seiner teils unzutreffenden, teils appellatorischen Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung vermag der Beschwerdeführer keine Willkür darzutun. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. Ebenso wenig wurde die Unschuldsvermutung bzw. der Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner Bedeutung als Beweislastregel verletzt.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Januar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 390 Procédure écrite - 1 Quiconque entend utiliser une voie de recours pour laquelle le présent code prévoit la procédure écrite doit déposer un mémoire de recours.
¹	Quiconque entend utiliser une voie de recours pour laquelle le présent code prévoit la procédure écrite doit déposer un mémoire de recours.
²	Si le recours n'est pas manifestement irrecevable ou mal fondé, la direction de la procédure notifie le mémoire de recours aux autres parties et à l'autorité inférieure pour qu'ils se prononcent. La procédure est poursuivie même si le mémoire de recours ne peut être notifié ou qu'une partie ne se prononce pas.
³	S'il y a lieu, l'autorité de recours ordonne un second échange de mémoires.
⁴	Elle rend sa décision par voie de circulation ou, lors d'une délibération non publique, sur la base du dossier et de l'administration des compléments de preuves.
⁵	Elle peut ordonner des débats, d'office ou à la demande d'une partie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 406 Procédure écrite - 1 La juridiction d'appel ne peut traiter l'appel en procédure écrite que:
¹	La juridiction d'appel ne peut traiter l'appel en procédure écrite que:
^a	si seuls des points de droit doivent être tranchés;
^b	si seules les conclusions civiles sont attaquées;
^c	si le jugement de première instance ne porte que sur des contraventions et que l'appel ne porte pas sur une déclaration de culpabilité pour un crime ou un délit;
^d	si seuls des frais, des indemnités ou la réparation du tort moral sont attaqués;
^e	si seules des mesures au sens des art. 66 à 73 CP274 sont attaquées.
²	Avec l'accord des parties, la direction de la procédure peut en outre ordonner la procédure écrite:
^a	lorsque la présence du prévenu aux débats d'appel n'est pas indispensable;
^b	lorsque l'appel est dirigé contre des jugements rendus par un juge unique.
³	La direction de la procédure fixe à la partie qui a déclaré l'appel ou l'appel joint un délai pour déposer un mémoire d'appel motivé.
⁴	La suite de la procédure est régie par l'art. 390, al. 2 à 4.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 406 Procédure écrite - 1 La juridiction d'appel ne peut traiter l'appel en procédure écrite que:
¹	La juridiction d'appel ne peut traiter l'appel en procédure écrite que:
^a	si seuls des points de droit doivent être tranchés;
^b	si seules les conclusions civiles sont attaquées;
^c	si le jugement de première instance ne porte que sur des contraventions et que l'appel ne porte pas sur une déclaration de culpabilité pour un crime ou un délit;
^d	si seuls des frais, des indemnités ou la réparation du tort moral sont attaqués;
^e	si seules des mesures au sens des art. 66 à 73 CP274 sont attaquées.
²	Avec l'accord des parties, la direction de la procédure peut en outre ordonner la procédure écrite:
^a	lorsque la présence du prévenu aux débats d'appel n'est pas indispensable;
^b	lorsque l'appel est dirigé contre des jugements rendus par un juge unique.
³	La direction de la procédure fixe à la partie qui a déclaré l'appel ou l'appel joint un délai pour déposer un mémoire d'appel motivé.
⁴	La suite de la procédure est régie par l'art. 390, al. 2 à 4.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel - 1 L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
¹	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
²	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
³	L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.
⁴	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
⁵	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.