6B_1072/2015 - 2016-01-14 - Straftaten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 1072/2015

Urteil vom 14. Januar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
nebenamtliche Bundesrichterin Griesser,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Frau Manuela Bracher-Edelmann und Herr Dr. André Clerc,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Postfach 1638, 1701 Freiburg,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sexuelle Belästigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 9. September 2015.

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Freiburg wurde X.________ der sexuellen Belästigung schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Gegen den Strafbefehl erhob er Einsprache, welche dem Polizeirichter des Saanebezirks übermittelt wurde.

B.
Nach Durchführung des Beweisverfahrens erachtete es der Polizeirichter des Saanebezirks als erstellt, dass X.________ in der Nacht vom 29. November 2012 die schlafende A.________ zwei Mal am Hinterteil und Geschlechtsteil unsittlich berührt habe. Mit Urteil von 9. Dezember 2014 sprach er X.________ der sexuellen Belästigung schuldig und erhöhte die Busse auf Fr. 500.--.
Mit Urteil vom 9. September 2015 wies das Kantonsgericht Freiburg die von X.________ erhobene Berufung ab und bestätigte das Urteil des Polizeirichters vom 9. Dezember 2014.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Subsidiär sei die Sache unter Gutheissung der Beschwerde, respektive der subsidiären Verfassungsbeschwerde, an die Vorinstanz zu einem neuen Entscheid zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht kein Raum (Art. 113 ff . BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Durchführung eines mündlichen Verfahrens gestützt auf eine nicht abwendbare Gesetzesbestimmung (Art. 390 Abs. 5 StPO) verweigert. Diese Bestimmung beziehe sich nur auf Verfahren, für welche das Gesetz das schriftliche Verfahren vorsehe. Vorliegend wäre Art. 406 StPO anzuwenden gewesen, welcher die Möglichkeit eines schriftlichen Verfahrens bei Übertretungen stipuliere. Durch das Abstützen ihres Entscheids auf eine nicht anwendbare Gesetzesbestimmung verletze die Vorinstanz Bundesrecht. Zugleich verletze sie Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil sie die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung verweigert habe. Zudem liege eine Rechtsverweigerung und die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, da die Vorinstanz lediglich auf die Analyse des Polizeirichters verweise, ohne sich mit den Rügen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen.

2.2. Im angefochtenen Entscheid wird einleitend festgehalten, der Beschwerdeführer sei vom Vizepräsidenten des Strafappellationshofs darüber orientiert worden, dass die Berufung gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. a StPO im schriftlichen Verfahren durchgeführt werde. Art. 390 Abs. 5 StPO sehe die Möglichkeit vor, bei grundsätzlicher Schriftlichkeit des Verfahrens (so bei Übertretungen, Art. 406 StPO) von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eine mündliche Verhandlung anzuordnen (VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 390 StPO). Entsprechend hat die Vorinstanz zu Recht über die Frage der Anordnung bzw. Nichtanordnung einer mündlichen Verhandlung (auch) unter Anwendung von Art. 390 Abs. 5 StPO entschieden.
Art. 406 StPO entbindet die Berufungsinstanz nicht davon, im Einzelfall zu prüfen, ob der Verzicht auf die öffentliche Verhandlung auch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (Urteil 6B 362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 7.2 mit Hinweisen). Mit zutreffender Begründung hält die Vorinstanz fest (Urteil S. 4 E. 1.d), weshalb sie keine Veranlassung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung sieht und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers auch ohne eine solche gewahrt bleibt. Zu Recht geht sie von der Zulässigkeit eines Verzichts auf eine mündliche Berufungsverhandlung (auch im Lichte von Art. 6 Ziff. 1 EMRK) aus. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid nicht auseinander, insbesondere beanstandet er die für die Verweigerung einer mündlichen Verhandlung angeführten Gründe nicht.
Als unbehelflich erweist sich auch die Rüge der Rechtsverweigerung bzw. der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers verweist die Vorinstanz nicht ausschliesslich auf die Erwägungen des Polizeirichters, sondern nimmt sehr wohl eine eigene Analyse vor.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verkenne im Zusammenhang mit ihrer Feststellung, es bestehe keine freie Kognition und somit kein eigentliches appellatorisches Verfahren, dass sie dies von der Prüfung der gerügten Willkür nicht entbinde. Die Vorinstanz verletze den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungs- und als Beweislastregel sowie die ihr obliegende Begründungspflicht. Es sei willkürlich anzunehmen, A.________ habe im Mann mit nacktem Oberkörper ihn erkannt, da er gemäss Vorinstanz plausibel ausgesagt habe, im Winter im Pyjama zu schlafen. Sodann sei es willkürlich, auf die Aussage der Zeugin B.________ abzustellen, wonach in jener Nacht ausser dem Beschwerdeführer kein Mann in der Wohnung übernachtet habe, da diese erst mehr als zwei Jahre nach dem Vorfall gemacht worden sei. Schliesslich verfalle die Vorinstanz in Willkür, wenn sie davon ausgehe, es sei aufgrund der Umstände (plötzliches Erwachen, Gegenlicht) A.________ möglich gewesen, den nackten Oberkörper und die Frisur des Mannes zu erkennen.

3.2. Bildet ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung vorliegt oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gegeben ist. Entsprechend überprüft die Vorinstanz den erstinstanzlichen Entscheid unter Berücksichtigung der eingeschränkten Kognition. Nicht zu beanstanden ist ihre Feststellung, zum Nachweis von Willkür genüge es nicht, wenn zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren plädiert werde. Sodann nimmt die Vorinstanz entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers sehr wohl eine Willkürprüfung vor (Urteil S. 5 f. E. 2.c und d). Somit erweisen sich die entsprechenden Rügen als unbehelflich.

3.3. Die Vorinstanz legt schlüssig dar, weshalb sie zur Überzeugung gelangt, beim Mann, welcher die schlafende A.________ unsittlich berührte, handle es sich um den Beschwerdeführer. Sie erwägt, A.________ habe widerspruchsfrei und glaubhaft ausgesagt. Sie habe eine männliche Person mit nacktem Oberkörper und Boxershorts mit einer Frisur, wie sie der Beschwerdeführer trage, erkannt. Sie habe ihn in der Nacht sofort zur Rede gestellt. Sämtliche Zeugen hätten ausgesagt, dass in der besagten Nacht dort keine andere männliche Person übernachtet habe und der Beschwerdeführer regelmässig nur mit Boxershorts bekleidet in der Wohnung herumgelaufen sei. Die Zeugin C.________ habe eine frühere Begebenheit geschildert, wonach der Beschwerdeführer auch neben ihrem Bett gestanden sei, als sie in der Nacht aufgewacht sei. Aufgrund der gegebenen Beweislage - so die Vorinstanz - sei nicht ersichtlich, weshalb die Schlussfolgerung des Polizeirichters unhaltbar oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen sollte.
Die vorinstanzliche Würdigung ist unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden. Mit seiner teils unzutreffenden, teils appellatorischen Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung vermag der Beschwerdeführer keine Willkür darzutun. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. Ebenso wenig wurde die Unschuldsvermutung bzw. der Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner Bedeutung als Beweislastregel verletzt.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Januar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 390 Schriftliches Verfahren - 1 Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen.
¹	Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen.
²	Ist das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt die Verfahrensleitung den anderen Parteien und der Vorinstanz die Rechtsmittelschrift zur Stellungnahme zu. Kann die Rechtsmittelschrift nicht zugestellt werden oder bleibt eine Stellungnahme aus, so wird das Verfahren gleichwohl weitergeführt.
³	Die Rechtsmittelinstanz ordnet wenn nötig einen zweiten Schriftenwechsel an.
⁴	Sie fällt ihren Entscheid auf dem Zirkularweg oder in einer nicht öffentlichen Beratung aufgrund der Akten und der zusätzlichen Beweisabnahmen.
⁵	Sie kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung anordnen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 406 Schriftliches Verfahren - 1 Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich:
¹	Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich:
^a	Rechtsfragen zu entscheiden sind;
^b	der Zivilpunkt angefochten ist;
^c	Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird;
^d	die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind;
^e	Massnahmen im Sinne der Artikel 66-73 StGB269 angefochten sind.
²	Mit dem Einverständnis der Parteien kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren zudem anordnen, wenn:
^a	die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist;
^b	Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind.
³	Die Verfahrensleitung setzt der Partei, welche die Berufung erklärt hat, Frist zur schriftlichen Begründung.
⁴	Das anschliessende Verfahren richtet sich nach Artikel 390 Absätze 2-4.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 406 Schriftliches Verfahren - 1 Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich:
¹	Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich:
^a	Rechtsfragen zu entscheiden sind;
^b	der Zivilpunkt angefochten ist;
^c	Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird;
^d	die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind;
^e	Massnahmen im Sinne der Artikel 66-73 StGB269 angefochten sind.
²	Mit dem Einverständnis der Parteien kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren zudem anordnen, wenn:
^a	die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist;
^b	Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind.
³	Die Verfahrensleitung setzt der Partei, welche die Berufung erklärt hat, Frist zur schriftlichen Begründung.
⁴	Das anschliessende Verfahren richtet sich nach Artikel 390 Absätze 2-4.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe - 1 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
¹	Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
²	Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen.
³	Mit der Berufung können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.
⁴	Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden.
⁵	Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.