BB.2014.84 - 2015-01-14 - Cour des plaintes: procédure pénale - Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2014.84

Beschluss vom 14. Januar 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Manuel Brandenberg und Rechtsanwalt Valentin Landmann, Beschwerdeführerin

gegen

1. Bundesanwaltschaft, 2. B., vertreten durch Rechtsanwalt Georg Friedli, 3. C., vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Friedli, 4. D., vertreten durch Rechtsanwalt Elias Hofstetter, Beschwerdegegner

Gegenstand

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Im Rahmen der Tätigkeit von Rechtsanwalt E. als Konkursliquidator im bankenrechtlichen Konkursverfahren der F. AG kam es zu einer Konfrontation zwischen E. und A., welche als Arbeitnehmerin bei der F. AG tätig war. A. beschuldigte E., anlässlich einer Hausdurchsuchung bei der F. AG gegen sie tätlich geworden zu sein. Seine ihm im anschliessenden Strafverfahren bereits entstandenen Verteidigungskosten in der Höhe von Fr. 20'305.05 sowie den geschätzten weiteren, dieselbe Angelegenheit betreffenden Aufwand im Betrag von Fr. 10'000.-- belastete E. als Konkursliquidator der F. AG im Rahmen der Schlussabrechnung vom 5. Oktober 2009 der Konkursmasse der F. AG als Massaverpflichtungen (Akten BA, pag. 05-00-0039); dies vor Abschluss des gegen ihn persönlich laufenden Strafverfahrens. E. wurde sowohl in erster als auch in zweiter Instanz wegen seiner Tätlichkeiten – für welche er wegen inzwischen eingetretener Verjährung nicht verurteilt werden konnte – verpflichtet, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen und A. für deren Umtriebe im erstinstanzlichen Verfahren mit Fr. 14'500.-- zu entschädigen. Am 28. Februar 2013 wies das Bundesgericht die von E. gegen das entsprechende Urteil des Obergerichts des Kantons Zug erhobene Beschwerde ab. Gestützt auf diesen Bundesgerichtsentscheid nahm die Eidgenössische Finanzaufsicht FINMA (nachfolgend «FINMA») das Konkursverfahren gegen die F. AG am 25. März 2013 wieder auf (Akten BA, pag. 23-00-0002 f.).

B. Die von den Konkursliquidatoren E. und G. vorgelegte Schlussrechnung und die entsprechende Verteilungsliste wurde durch die FINMA, handelnd durch C. und D., gestützt auf Art. 33 Abs. 2 der Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht vom 30. Juni 2005 über den Konkurs von Banken und Effektenhändlern (Bankenkonkursverordnung-FINMA, BKV-FINMA; AS 2005 3549, AS 2008 5616) genehmigt (Akten BA, pag. B1-01-02-0005).

C. Nachdem ihr durch die FINMA Einsicht in die entsprechenden Unterlagen gewährt wurde, versuchte A. auf einvernehmlichem Weg eine Abänderung der Schlussabrechnung und der Verteilungsliste zu erreichen (Akten BA, pag. 05-00-0064 ff., 05-00-0075 ff.), wozu die FINMA jedoch keine Hand bot (Akten BA, pag. 05-00-0071 f.). Das abschliessende Schreiben der FINMA vom 15. November 2010 wurde durch B. und D. unterzeichnet (Akten BA, pag. 05-00-0078 f.). Am 8. Februar 2011 reichte A. gegen «die zuständigen Beamten der FINMA sowie allfällige weitere Beteiligte» bei der Bundesanwaltschaft Strafklage ein wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Veruntreuung im Amt sowie weiterer allenfalls in der Strafuntersuchung aufgedeckter Amts- und Vermögensdelikte (Akten BA, pag. 05-00-0001 ff.).

D. Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. März 2011 gab die Bundesanwaltschaft der von A. eingereichten Strafklage keine weitere Folge (Akten BA, pag. 03-00-0001 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom 4. Juli 2011 gut (Akten BA, pag. 21-01-0021 ff.), worauf die Bundesanwaltschaft am 19. Juli 2011 gegen E. und G. wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung im Amt eine Strafuntersuchung eröffnete (Akten BA, pag. 01-01-0001). Diese Untersuchung wurde durch die Bundesanwaltschaft am 3. Februar 2012 auf C., D. und B. ausgedehnt (Akten BA, pag. 01-01-0002) und am 28. Februar 2012 in der Hand der Bundesbehörden vereinigt (Akten BA, pag. 01-01-0003 f.). Mit Verfügung vom 28. Januar 2013 stellte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren gegen sämtliche Beschuldigten ein (Akten BA, pag. 03-00-0009 ff.). Die Beschwerdekammer hiess die hiergegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 18. Juni 2013 gut, hob die Einstellungsverfügung hinsichtlich der Beschuldigten B., C. und D. auf und wies die Bundesanwaltschaft an, das Strafverfahren gegen B. wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und gegen C. und D. wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung im Amt weiterzuführen (Akten BA, pag. 21-02-0093 ff.).

E. Nach Durchführung einer Reihe von Einvernahmen stellte die Bundesanwaltschaft das entsprechende Strafverfahren mit Verfügung vom 19. Mai 2014 erneut ein (act. 1.3).

F. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 30. Mai 2014 an die Beschwerdekammer. Sie beantragt Folgendes (act. 1):

1. Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und es sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen B. wegen Amtsmissbrauchs durch Anklage oder per Strafbefehl abzuschliessen.

2. Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und es sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen C. wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung im Amt durch Anklage oder per Strafbefehl abzuschliessen.

3. Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und es sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen D. wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung im Amt durch Anklage oder per Strafbefehl abzuschliessen.

4. In prozessualer Hinsicht wird der Beizug der Akten des Verfahrens SV.11.0158 der Bundesanwaltschaft sowie der Akten der Verfahren BB.2011.34 sowie BB.2013.11 des Bundesstrafgerichts beantragt.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschuldigten B., C. und D., unter solidarischer Haftbarkeit.

Die Bundesanwaltschaft übermittelte der Beschwerdekammer am 16. Juni 2014 die Verfahrensakten und teilte mit, auf eine Beschwerdeantwort zu verzichten. Sie hält an ihrer Einstellungsverfügung vollumfänglich fest (act. 5). In seiner Beschwerdeantwort vom 19. Juni 2014 schliesst C. auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (act. 7). Mit Beschwerdeantwort vom 30. Juni 2014 beantragt B., die Beschwerde sei abzuweisen und die Einstellungsverfügung sei zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin (act. 12). D. schliesst mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2014 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 15).

In ihrer Replik vom 11. August 2014 hält A. an ihren Beschwerdeanträgen fest, verlangt darüber hinaus aber neu auch die Aufhebung von Ziff. 5 und 7 der angefochtenen Verfügung (act. 18). Die Replik wurde den Beschwerdegegnern am 12. August 2014 zur Kenntnis gebracht (act. 19).

G. Die von C. (act. 7), B. (act. 12) und D. (act. 15) gegen die bereits am Beschluss der Beschwerdekammer vom 18. Juni 2013 mitwirkenden Richter und Gerichtsschreiber gestellten Ausstandsbegehren wurden mit jeweiligem Beschluss der Beschwerdekammer in anderer Besetzung BB.2014.99, BB.2014.100 bzw. BB.2014.102 vom 21. August 2014 abgewiesen. Das Bundesgericht trat auf die von C. dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (siehe das Urteil des Bundesgerichts 1B_321/2014 vom 1. Oktober 2014).

H. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist dabei nach dem Wortlaut des Gesetzes gegen die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfahrens im Sinne der Art. 118 f . StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (Urteil des Bundesgerichts 1B_298/2012 vom 27. August 2012, E. 2.1). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2

1.2.1 Die Beschwerdegegner 3 und 4 bestreiten die notwendige Beschwerdelegitimation seitens der Beschwerdeführerin. Sie begründen dies mit dem Fehlen einer durch die geltend gemachten Straftaten verursachten unmittelbaren Verletzung in deren eigenen Rechten im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (siehe act. 7, S. 5 f.; act. 15, S. 2 f.).

1.2.2 Als Privatklägerschaft und somit als Partei des Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person ist nach konstanter Rechtsprechung anzusehen, wer Träger des Rechtsguts ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll. Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als geschädigt, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist die betroffene Person nicht geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (vgl. hierzu ausführlich und mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur BGE 138 IV 258 E. 2.2 und 2.3).

Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs schützt neben den Interessen des Staates direkt auch den Bürger vor dem missbräuchlichen Einsatz der Staatsgewalt durch Amtsträger. Deshalb ist der betroffene Bürger regelmässig geschädigt (Mazzuchelli/Postizzi, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 115 StPO N. 84 m.w.H.; Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 115 StPO N. 3). Beim Straftatbestand der Veruntreuung im Amt handelt es sich um ein Vermögensdelikt. Bei solchen ist grundsätzlich diejenige Person geschädigt, deren Vermögen unmittelbar beeinträchtigt worden ist (vgl. hierzu BGE 6B_236/2014 vom 1. September 2014, E. 3.3.1; siehe auch das Urteil des Bundesgerichts 1B_191/2014 vom 14. August 2014, E. 3.1).

1.2.3 Die Beschwerdeführerin ist als ehemalige Arbeitnehmerin der F. AG in deren Konkurs als Gläubigerin für ihre Lohnforderung in der ersten Klasse kolloziert worden (Akten BA, pag. B1-01-02-0025 f.). Die Schlussabrechnung im Konkurs der F. AG enthielt als Massaverbindlichkeit die persönlichen Verteidigungskosten des Konkursliquidators E., was eine anteilsmässige Reduktion der Konkursdividende der Beschwerdeführerin nach sich zog, da nicht einmal die Forderungen erster Klasse voll gedeckt waren (Akten BA, pag. B1-01-02-0086). Diese Schlussabrechnung und die entsprechende Verteilungsliste wurden von den Verantwortlichen der FINMA genehmigt (Akten BA, pag. B1-01-02-0005) und erwuchsen damit in Rechtskraft, denn gegen die Genehmigung der Schlussrechnung und der Verteilungsliste durch die FINMA ist aufgrund der Einschränkung von Art. 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) kein Rechtsmittel gegeben (vgl. zu dieser Problematik Bauer/Haas, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 34 BankG N. 29). Mit der von der Beschwerdeführerin als fehlerhaft kritisierten Genehmigung von Schlussrechnung und Verteilungsliste haben die Verantwortlichen der FINMA die Höhe der Konkursdividende der Beschwerdeführerin endgültig festgelegt und sie dabei unmittelbar verkürzt. Hinsichtlich des mit Bezug auf diesen Sachverhalt geltend gemachten Vorwurfs des Amtsmissbrauchs ist auf Seiten der Beschwerdeführerin damit die für die Stellung einer geschädigten Person notwendige unmittelbare Beeinträchtigung gegeben. Insofern unterscheidet sich die Situation der Beschwerdeführerin eben von dem vom Beschwerdegegner 3 angerufenen BGE 6B_236/2014 vom 1. September 2014, was sich insbesondere sowohl aus dessen E. 3.3.2 und vor allem aus dessen E. 3.4.4 (betreffend die Stellung des Abtretungsgläubigers) ergibt.

Die ebenfalls angezeigte Veruntreuung im Amt betrifft unmittelbar nur das Vermögen der Konkursmasse als solches. Da sie aber im Rahmen eines Konkursverfahrens zum Nachteil eben dieser Konkursmasse erfolgt sein soll, muss diesfalls – in Analogie zu den Konkurs- und Betreibungsstraftaten (vgl. zu diesen Mazzuchelli/Postizzi, a.a.O., Art. 115 StPO N. 60; Lieber, a.a.O.; vgl. auch BGE 6B_236/2014 vom 1. September 2014, E. 3.3.2) – die Stellung als geschädigte Person auch den einzelnen Gläubigern zuerkannt werden.

1.2.4 Der Umstand, dass die von der Beschwerdeführerin kritisierte Genehmigung von Schlussabrechnung und Verteilungsliste nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann (so der Beschwerdegegner 3 in act. 7, S. 5, und der Beschwerdegegner 4 in act. 15, S. 2 f.), ändert nichts an dieser Beurteilung der Parteirolle der Beschwerdeführerin und deren Beschwerdelegitimation. Eine Verwendung von Mitteln aus der Konkursmasse zur Tilgung von allenfalls ungerechtfertigten Massaverbindlichkeiten bringt offensichtlich eine Schmälerung der Rechte der Gläubigerinnen und Gläubiger mit sich. Das Fehlen einer Beschwerdemöglichkeit stellt in diesem Zusammenhang eine weitere legislatorische Kuriosität im Bereich der Konkursliquidation insolventer Banken dar (siehe Bauer/Haas, a.a.O.) und führt nicht zum Schluss, dass eine unmittelbare Beeinträchtigung von Gläubigerrechten durch nicht anfechtbare Verfügungen grundsätzlich nicht möglich ist. Sofern der Beschwerdegegner 3 vorbringt, dass die Beschwerdeführerin durch die kritisierte Genehmigung bzw. infolge der Wiederaufnahme des Konkursverfahrens nicht geschädigt worden sei (act. 7, S. 5 f.), ist er nicht zu hören. Das Merkmal der Unmittelbarkeit gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO bezieht sich auf die Rechtsverletzung, nicht auf einen Schaden. Eine nachträgliche Wiedergutmachung ist diesbezüglich ebenso irrelevant (Mazzuchelli/Postizzi, a.a.O., Art. 115 StPO N. 22 f.).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf ihre im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Gemäss dem Grundsatz in dubio pro duriore darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, ist Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (vgl. BGE 138 IV 186 E. 4.1, 138 IV 86 E. 4.1 und 4.2; 137 IV 219 E. 7.1 und 7.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.8 vom 12. August 2014, E. 2.1).

2.2 In ihrer angefochtenen Verfügung kommt die Beschwerdegegnerin 1 zusammenfassend zum Schluss, die verantwortlichen Mitarbeiter der FINMA hätten rechtmässig, pflichtgemäss und im Interesse der Gläubiger der F. AG gehandelt, als sie die Kosten des Strafverfahrens gegen E. der konkursiten Gesellschaft belasteten. Es könne ihnen daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie hätten durch ihr Verhalten den objektiven Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt (act. 1.3, S. 5). Der Verdacht, die mit dieser Angelegenheit der FINMA betrauten Mitarbeiter hätten ihre Amtspflichten verletzt, habe auch hinsichtlich der Erfüllung des subjektiven Tatbestandes des Amtsmissbrauchs nicht erhärtet werden können (act. 1.3, S. 8). Weiter kam die Beschwerdegegnerin 1 zum Schluss, auch der Verdacht, die verantwortlichen Mitarbeiter der FINMA hätten ihnen anvertraute Vermögenswerte veruntreut, lasse sich sowohl hinsichtlich der Erfüllung des objektiven als auch des subjektiven Tatbestandes von Art. 138 Ziff. 2 StGB nicht erhärten (act. 1.3, S. 9). Entsprechend stellte die Beschwerdegegnerin 1 das gegen die anderen Beschwerdegegner gerichtete Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO ein (act. 1.3, S. 9).

Zwischen den Parteien hauptsächlich umstritten ist die Frage nach der Rechtmässigkeit des Verhaltens der Beschwerdegegner 2 bis 4 im Rahmen der Genehmigung von Schlussabrechnung und Verteilungsliste in dem die F. AG betreffenden Konkursverfahren, namentlich die Frage, ob die dem Konkursliquidator E. persönlich angefallenen Auslagen im gegen ihn gerichteten Strafverfahren im Konkurs zu den Massaverbindlichkeiten der F. AG gezählt werden durften oder nicht. Die Beantwortung dieser Frage durch die Beschwerdegegnerin 1 in der angefochtenen Verfügung lässt diese denn auch zum Schluss kommen, dass hier ein Fall klarer Straflosigkeit vorliege, welcher zur Einstellung des Strafverfahrens zu führen habe. Der Beschwerdegegner 2 macht demgegenüber hauptsächlich geltend, dass er mit der Angelegenheit erst zu tun hatte, als das Konkursverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen gewesen sei. Strafbares Verhalten seinerseits sei hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe schon aus diesem Grund nicht gegeben (act. 12, S. 8 ff.).

3.

3.1 Gemäss Art. 312 StGB macht sich des Amtsmissbrauchs schuldig, wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d. h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt. Ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa m.w.H.; siehe auch die Urteile des Bundesgerichts 6B_285/2014 vom 5. August 2014, E. 4.2; 6B_391/2013 vom 27. Juni 2013, E. 1.3).

3.2

3.2.1 Gegenstand der vorliegenden Untersuchung bildet vorab die am 3. September 2009 erfolgte Genehmigung der vom Konkursliquidator E. erstellten Schlussabrechnung und Verteilungsliste im Rahmen des die F. AG betreffenden Konkursverfahrens durch die Beschwerdegegner 3 und 4 (siehe Akten BA, pag. B1-01-02-0005). Dass die beiden hierbei als Mitglieder einer Behörde (FINMA) handelten, wird von keiner der Parteien bestritten. Mit dieser Genehmigung, welche wie bereits erwähnt auf dem Beschwerdeweg nicht mehr angefochten werden konnte (dies entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin 1 in act. 1.3, S. 8, 3. Abschnitt sowie unten), wurden nicht zuletzt auch die einzelnen, nach Abschluss des Konkursverfahrens an die Gläubiger der F. AG zu bezahlenden Beträge verbindlich festgelegt. Dass dieses Handeln gegenüber den einzelnen Gläubiger letztlich einer Verfügung gleichkommt, wurde eingangs bereits erläutert (siehe oben E. 1.2.3). Zwischen den Parteien hauptsächlich im Streit liegt die Frage, ob die dem Konkursliquidator E. erwachsenen Kosten des Strafverfahrens zu Recht oder zu Unrecht zu den Massaverbindlichkeiten geschlagen wurden, m.a.W. ob vorliegend zu Unrecht verfügt und demzufolge Amtsgewalt missbräuchlich eingesetzt wurde.

3.2.2 Bereits im Beschluss BB.2011.34 vom 4. Juli 2011 hat sich die Beschwerdekammer einlässlich dieser Frage angenommen. Sie kam hierbei sinngemäss zum Schluss, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe, welche es erlauben würde, die E. aus dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren erwachsenen Kosten als Massakosten zu qualifizieren. An den dortigen Erwägungen (insbesondere E. 4.4.1 bis und mit 4.4.3) ist grundsätzlich und auch entgegen dem nachträglich von der FINMA in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten (siehe Akten BA, pag. 15-02-0001 ff.) festzuhalten. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Schluss der Beschwerdegegnerin 1, es sei nicht auszuschliessen, dass diese Kosten als Kosten der oder des Untersuchungsbeauftragten im Sinne von Art. 36 Abs. 4 FINMAG verstanden werden könnten (siehe act. 1.3, S. 5), als nicht richtig. Kosten, die einem Untersuchungsbeauftragten aus einem Strafverfahren erwachsen, betreffen diesen persönlich und haben mit seiner Dienstleistung nichts zu tun. Entsprechend hat er diese je nach Ausgang des Strafverfahrens selber zu tragen (Art. 426 Abs. 1 oder 2 StPO) oder aber er hat einen Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). So oder anders fallen sie nicht unter die Massaverbindlichkeiten und dementsprechend spielt es auch keine Rolle, ob sich der Untersuchungsbeauftragte der FINMA korrekt verhalten habe oder nicht. Für weitere Entschädigungsansprüche bezüglich aus einem Strafverfahren entstandener Aufwendungen besteht weder Bedarf noch eine gesetzliche Grundlage (vgl. auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.34 vom 4. Juli 2011, E. 4.4.2). Vor diesem Hintergrund spielt es auch keine Rolle, ob je nach Ausgang des Strafverfahrens eine Rückforderung und Neubeurteilung in Aussicht gestellt worden ist. Ebenso wenig stichhaltig bezüglich der Frage der Rechtmässigkeit des Einbezugs dieser Position unter die Massaverbindlichkeiten erweist sich das Argument, man hätte andernfalls bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens mit der endgültigen Verteilung des Konkurserlöses zuwarten müssen, was den Gläubigern auch zum Nachteil gereicht hätte. Ein Verzicht auf diesen Einbezug hätte zu keiner Verzögerung beim Abschluss des Konkursverfahrens geführt. Dass das Vorgehen schliesslich einer entsprechenden (ständigen) Praxis der
FINMA entsprochen habe, lässt sich auf Grund der Akten nicht begründen. So gab der Beschwerdeführer 2 anlässlich der Einvernahme vom 22. Mai 2012 an, ihm sei keine vergleichbare Fallkonstellation bekannt, wo (…) sich diese Frage in gleicher Weise gestellt hätte (Akten BA, pag. 13-03-0005). Am 26. März 2014 bestätigte er diese Aussage sinngemäss (Akten BA, pag. 13-03-0018). Der Beschwerdegegner 4 gab diesbezüglich bei seiner Einvernahme vom 23. Mai 2012 an, in dieser Konstellation habe er ein solches Verfahren vorher noch nie gehabt (Akten BA, pag. 13-04-0007). Am 26. März 2014 wurde dies von ihm sinngemäss ebenfalls bestätigt (Akten BA, pag. 13-04-0015). Lediglich der Beschwerdegegner 3 gab bei seiner Einvernahme vom 23. Mai 2012 an, er wisse von anderen Fällen, wo das passiert sei, ohne diesbezüglich jedoch genauere Angaben zu machen (Akten BA, pag. 13-05-0006). Auch seine diesbezüglichen Aussagen vom 26. März 2014 blieben äusserst vage (Akten BA, pag. 13-05-0017). Auch der am 26. März 2014 als Zeuge befragte H. gab auf entsprechende Frage an, in seiner Praxis habe er einen solchen Fall noch nie erlebt (Akten BA, pag. 12-01-0007). Auf welche Ermittlungsergebnisse sich die Beschwerdegegnerin 1 für ihre Annahme stützt, es habe eine solche Praxis bestanden, bleibt angesichts dieser Aussagen unklar. Nicht zuletzt steht diese Annahme im Widerspruch zu ihrer eigenen Feststellung, dass es sich bei der Frage, ob die Verfahrenskosten aus dem Strafverfahren der Konkursmasse der F. AG hätten belastet werden dürfen, um eine handle, die sich den verantwortlichen Mitarbeitern der FINMA noch nie in dieser Komplexität bzw. in diesen Ausmassen gestellt habe (act. 1.3, S. 7 unten). Letztlich erachtet offenbar die Beschwerdegegnerin 1 selber die Frage als strittig (so ausdrücklich in act. 1.3, S. 5). Wie sie gerade diesbezüglich entgegen dem hier massgebenden Grundsatz in dubio pro duriore (siehe E. 3.1) dennoch zum Schluss kommt, es liege ein Fall klarer Straflosigkeit vor, ist nicht nachvollziehbar. Dass eine solche (angebliche!) Praxis bis anhin auch nicht durch die zuständige Verwaltungsjustizbehörde überprüft und beanstandet worden sei (act. 1.3, S. 5), vermag den Verdacht, dass vorliegend die E. aus seinem Strafverfahren entstandenen Kosten zu Unrecht zu den Massakosten geschlagen worden seien, nicht zu
entkräften. Ob und inwiefern mit Bezug auf diese Frage ein vermeidbarer Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB anzunehmen ist, ist nicht hier zu prüfen. Jedenfalls kann ein solcher nicht mit der für eine Einstellung erforderlichen Klarheit und Eindeutigkeit bejaht werden.

3.2.3 Die Beschwerdegegnerin 1 verneint das Vorliegen der Erfordernisse des subjektiven Tatbestandes (Vorsatz und Absicht der unrechtmässigen Bevorteilung bzw. der Benachteiligung) hauptsächlich mit dem Argument, die beiden Beschwerdegegner 3 und 4 hätten mit dem gewählten Vorgehen (Genehmigung mit Neubeurteilungsvorbehalt) das Konkursverfahren zu Gunsten der Gläubiger möglichst rasch zum Abschluss bringen wollen (act. 1.3, S. 8). Wie oben aufgezeigt (E. 3.2.2) ist dieser Punkt für den objektiven Tatbestand nicht von Relevanz. Im Gegenteil wäre so der Konkursliquidator für den Fall eines Freispruchs ohne Kostenauflage im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO im Ergebnis doppelt entschädigt worden, was eine ungerechtfertigte Bereicherung zur Folge gehabt hätte. Die Annahme, dass mit dem Neubeurteilungsvorbehalt die Gläubigerinteressen besser geschützt worden wären, wäre allenfalls eine irrige und unter dem Aspekt eines Sachverhaltsirrtums zu prüfen. Ein solcher kann aufgrund der Rolle der Beschwerdegegner 3 und 4 als Rechtsanwälte und im Bereich Bankenrecht spezialisierte Beamte im Lichte des Grundsatzes in dubio pro duriore nicht ohne Weiteres angenommen werden, weshalb sich auch diesbezüglich Zweifel am Bestehen offensichtlicher Straflosigkeit ergeben. Dieselbe Überlegung muss auch gelten hinsichtlich der angeblichen Annahme der Beschwerdegegner 3 und 4, sie hätten ihr Vorgehen als rechtmässig erachtet. Die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen ist allenfalls der Beurteilung im gerichtlichen Verfahren zu überlassen, so beispielsweise auch die anlässlich seiner Einvernahme vom 26. März 2014 erstmals vom Beschwerdegegner 4 gemachten Aussagen, wonach er sich an die ihm erteilten Weisungen seines fachkundigen Vorgesetzten zu halten hatte (vgl. die Hinweise in act. 15, S. 5 f.).

3.2.4 Unter einem separaten Blickwinkel zu betrachten ist das dem Beschwerdegegner 2 vorgeworfene Verhalten. Dieser war bei der Genehmigung der von den Konkursliquidatoren vorgelegten Schlussrechnung nicht involviert (siehe hierzu bereits den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.11 vom 18. Juni 2013, E. 2.5 m.w.H.). Er unterzeichnete lediglich zusammen mit dem Beschwerdegegner 4 das Schreiben der FINMA vom 15. November 2010, mit welchem der erneute Antrag der Beschwerdeführerin auf Anpassung bzw. Korrektur von Schlussrechnung und Verteilung abgelehnt wurde (act. 1.10). Diesbezüglich muss die Frage gestellt werden, inwiefern dieses Verhalten einer vorsätzlichen Rechtsbeugung (Entscheidung einer Rechtssache durch einen Amtsträger zum Nachteil einer Partei unter Missachtung des Rechts) gleichkommt, welche gegebenenfalls auch als Amtsmissbrauch zu qualifizieren ist (vgl. hierzu Heimgartner, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013 Art. 312 StGB N. 17). Sowohl hinsichtlich des objektiven wie auch des subjektiven Tatbestandes kann aus einer sinngemässen Übertragung der oben gemachten Erwägungen (E. 3.2.2 und 3.2.3) auf diesen Sachverhalt auch hier nicht ohne Weiteres von einer klaren Straflosigkeit des dem Beschwerdegegner 2 zur Last gelegten Verhaltens ausgegangen werden. Die Prüfung von Rechts- oder eventuell Sachverhaltsirrtum zu Gunsten des Beschwerdegegners 2 bleibt vorbehalten, ergibt aber kein derart eindeutiges Resultat, dass deswegen das Verfahren eingestellt werden kann.

3.3 Nach dem Gesagten kann mit Blick auf den Tatbestand des Amtsmissbrauchs und auf den hier massgebenden Grundsatz in dubio pro duriore weder bezüglich des objektiven noch bezüglich des subjektiven Tatbestandes von einer klaren Straflosigkeit des Verhaltens der Beschwerdegegner 2 bis 4 ausgegangen werden. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.

4.

4.1 Einer Veruntreuung im Amt macht sich schuldig, wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 StGB).

4.2 Angesichts des oben Ausgeführten (E. 3.2.2 und 3.2.3) kann das den Beschwerdegegnern 3 und 4 zur Last gelegte Verhalten bei der Genehmigung von Schlussrechnung und Verteilungsliste und auch die damit verbundene Verwendung anvertrauter Vermögenswerte nicht als klarerweise rechtmässig angesehen werden. Auch mit Blick auf diesen Tatbestand und dem hier massgebenden Grundsatz in dubio pro duriore kann weder bezüglich des objektiven noch des subjektiven Tatbestandes von einer klaren Straflosigkeit der Beteiligten ausgegangen werden. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als begründet.

5. Nach dem Gesagten liegt kein eine Einstellung des Verfahrens rechtfertigender Fall klarer Straflosigkeit vor, weshalb sich die Beschwerde als begründet erweist und gutzuheissen ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben.

Heisst die Beschwerdekammer eine Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann sie der Bundesanwaltschaft für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen (Art. 397 Abs. 3 StPO). Auf Grund der aktuellen Aktenlage und dem Grundsatz in dubio pro duriore ist die Bundesanwaltschaft vorliegend anzuweisen, das Verfahren weiterzuführen und dieses mittels Strafbefehl abzuschliessen oder Anklage zu erheben.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 428 Abs. 4 StPO). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- (act. 3) ist dieser vollumfänglich zurückzuerstatten.

6.2 Die obsiegende Beschwerdeführerin hat gegenüber den unterliegenden Beschwerdegegnern einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 433 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).

Grundlage zur Bemessung der Entschädigung bilden gestützt auf Art. 10 und 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) grundsätzlich die mit der Replik eingereichten Honorarrechnungen (act. 18.4 und 18.5). Diese geben jedoch keinerlei Auskünfte über den geleisteten stundenmässigen Aufwand oder den zur Anwendung gebrachten Stundenansatz und beschränken sich auf die blosse Nennung des in Rechnung gestellten Honorars. Zur Festlegung der Parteientschädigung sind die beiden Honorarrechnungen deshalb nicht geeignet, zumal die erste (act. 18.4) offensichtlich auch Leistungen mitumfasst, welche der Vertreter der Beschwerdeführerin noch vor Erlass der angefochtenen Verfügung erbracht haben und somit keinen Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren aufweisen können. Zudem könnten auch die geltend gemachten Auslagenpauschalen nicht berücksichtigt werden. Spesen werden grundsätzlich nach den tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 Abs. 1 BStKR). Besondere Verhältnisse, welche eine pauschale Vergütung rechtfertigen würden (vgl. Art. 13 Abs. 4 BStKR), sind vorliegend keine ersichtlich.

Nach dem Gesagten ist die an die Beschwerdeführerin zu leistende Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 12 Abs. 2 BStKR). Beschwerdeschrift und Replik der Beschwerdeführerin haben in etwa denselben Umfang. Hierbei hatte sich die Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerdeschrift ausschliesslich mit der angefochtenen Verfügung und erst im Rahmen der Replik mit den jeweiligen Vorbringen der Beschwerdegegner 2, 3 und 4 auseinanderzusetzen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die der Beschwerdeführerin zu leistende Entschädigung zur Hälfte der Beschwerdegegnerin 1 und je zu einem Sechstel den übrigen Beschwerdegegnern aufzuerlegen. Es besteht kein Anlass, die Beschwerdegegner für die Verpflichtungen der jeweils anderen Partei im Sinne von Art. 418 StPO solidarisch mithaften zu lassen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Bundesanwaltschaft wird angewiesen, das Strafverfahren gegen B. wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und gegen C. und D. wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung im Amt weiterzuführen. Dieses ist mittels Strafbefehl abzuschliessen oder es ist diesbezüglich Anklage zu erheben.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin den von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- vollumfänglich zurückzuerstatten.

3. Die Bundesanwaltschaft hat der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Die Beschwerdegegner B., C. und D. haben der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren je eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- zu bezahlen.

Bellinzona, 15. Januar 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Manuel Brandenberg

- Rechtsanwalt Georg Friedli

- Rechtsanwalt Jürg Friedli

- Rechtsanwalt Elias Hofstetter

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 322 Approbation et moyens de recours - 1 La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
¹	La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
²	Les parties peuvent attaquer l'ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorité de recours.
³	Il peut être formé opposition contre une décision de confiscation prononcée dans le cadre de l'ordonnance de classement. La procédure d'opposition est régie par les dispositions sur l'ordonnance pénale. Le tribunal statue sous la forme d'une décision ou d'une ordonnance.241

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 322 Approbation et moyens de recours - 1 La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
¹	La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
²	Les parties peuvent attaquer l'ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorité de recours.
³	Il peut être formé opposition contre une décision de confiscation prononcée dans le cadre de l'ordonnance de classement. La procédure d'opposition est régie par les dispositions sur l'ordonnance pénale. Le tribunal statue sous la forme d'une décision ou d'une ordonnance.241

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 34 Effets et procédure - 1 La décision de faillite déploie les effets de l'ouverture de la faillite au sens des art. 197 à 220 LP148.
¹	La décision de faillite déploie les effets de l'ouverture de la faillite au sens des art. 197 à 220 LP148.
²	La faillite est effectuée selon les règles prescrites aux art. 221 à 270 LP. La FINMA peut prendre des décisions dérogeant à ces règles; sont réservés les art. 35 à 37m de la présente loi.149
³	La FINMA peut préciser les modalités de la procédure.150

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 36 Chargé d'enquête - 1 La FINMA peut charger un spécialiste indépendant (chargé d'enquête) d'effectuer une enquête dans l'établissement d'un assujetti pour élucider un fait relevant de la surveillance ou pour mettre en oeuvre les mesures de surveillance qu'elle a ordonnées.
¹	La FINMA peut charger un spécialiste indépendant (chargé d'enquête) d'effectuer une enquête dans l'établissement d'un assujetti pour élucider un fait relevant de la surveillance ou pour mettre en oeuvre les mesures de surveillance qu'elle a ordonnées.
²	La FINMA arrête les tâches du chargé d'enquête dans la décision de nomination. Elle détermine dans quelle mesure celui-ci peut agir à la place des organes de l'assujetti.
³	L'assujetti doit garantir au chargé d'enquête l'accès à ses locaux et lui fournir tous les renseignements et documents nécessaires à l'accomplissement de ses tâches.
⁴	Les frais occasionnés par l'engagement d'un chargé d'enquête sont à la charge de l'assujetti. À la demande de la FINMA, celui-ci verse une avance de frais.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 397 Procédure et décision - 1 Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
¹	Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
²	Si l'autorité admet le recours, elle rend une nouvelle décision ou annule la décision attaquée et la renvoie à l'autorité inférieure qui statue.
³	Si elle admet un recours contre une ordonnance de classement, elle peut donner des instructions au ministère public ou à l'autorité pénale compétente en matière de contraventions quant à la suite de la procédure.
⁴	Si elle constate un déni de justice ou un retard injustifié, elle peut donner des instructions à l'autorité concernée en lui impartissant des délais pour s'exécuter.
⁵	L'autorité de recours statue dans les six mois.272

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 13 Débours - 1 Seuls les frais effectifs sont remboursés.
¹	Seuls les frais effectifs sont remboursés.
²	Le remboursement des frais ne peut cependant excéder:
^a	pour les déplacements en Suisse: le prix du billet de chemin de fer de première classe demi-tarif;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique;
^c	pour le déjeuner et le dîner: les montants visés à l'art. 43 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération (O-OPers)14;
^d	le prix d'une nuitée, y compris le petit-déjeuner, en chambre simple dans un hôtel de catégorie trois étoiles, au lieu de l'acte de la procédure;
^e	50 centimes par photocopie; en grande série, 20 centimes par photocopie.
³	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable; l'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 O-OPers.
⁴	Si des circonstances particulières le justifient, un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus à l'al. 2.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 13 Débours - 1 Seuls les frais effectifs sont remboursés.
¹	Seuls les frais effectifs sont remboursés.
²	Le remboursement des frais ne peut cependant excéder:
^a	pour les déplacements en Suisse: le prix du billet de chemin de fer de première classe demi-tarif;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique;
^c	pour le déjeuner et le dîner: les montants visés à l'art. 43 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération (O-OPers)14;
^d	le prix d'une nuitée, y compris le petit-déjeuner, en chambre simple dans un hôtel de catégorie trois étoiles, au lieu de l'acte de la procédure;
^e	50 centimes par photocopie; en grande série, 20 centimes par photocopie.
³	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable; l'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 O-OPers.
⁴	Si des circonstances particulières le justifient, un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus à l'al. 2.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 433 Partie plaignante - 1 Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
¹	Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
^a	elle obtient gain de cause;
^b	le prévenu est astreint au paiement des frais conformément à l'art. 426, al. 2.
²	La partie plaignante adresse ses prétentions à l'autorité pénale; elle doit les chiffrer et les justifier. Si elle ne s'acquitte pas de cette obligation, l'autorité pénale n'entre pas en matière sur la demande.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 436 Indemnité et réparation du tort moral dans la procédure de recours - 1 Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
¹	Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
²	Si ni un acquittement total ou partiel, ni un classement de la procédure ne sont prononcés mais que le prévenu obtient gain de cause sur d'autres points, il a droit à une juste indemnité pour ses dépenses.
³	Si l'autorité de recours annule une décision conformément à l'art. 409, les parties ont droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours et par la partie annulée de la procédure de première instance.
⁴	Le prévenu qui, après révision, est acquitté ou condamné à une peine moins sévère a droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de révision. S'il a subi une peine ou une mesure privative de liberté, il a également droit à une réparation du tort moral et à une indemnité dans la mesure où la privation de liberté ne peut être imputée sur des sanctions prononcées à raison d'autres infractions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 418 Participation de plusieurs personnes et responsabilité de tiers - 1 Lorsque plusieurs personnes sont astreintes au paiement des frais, ceux-ci sont répartis proportionnellement entre elles.
¹	Lorsque plusieurs personnes sont astreintes au paiement des frais, ceux-ci sont répartis proportionnellement entre elles.
²	L'autorité pénale peut ordonner que les personnes astreintes au paiement des frais répondent solidairement de ceux qu'elles ont occasionnés ensemble.
³	Elle peut ordonner que des tiers et le prévenu répondent solidairement des frais, conformément aux principes de la responsabilité en droit civil.