1C_288/2014 - 2015-01-14 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio - Baubewilligung Verstärkung Untergrund Maschinenhaus und Wehr des Wasserkrafterks Mühleberg; Nichteintretensentscheid

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_288/2014

Urteil vom 14. Januar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________,
6. F.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Martin Pestalozzi,

gegen

G.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecher Walter Streit,

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern.

Gegenstand
Baubewilligung Verstärkung Untergrund Maschinenhaus und Wehr des Wasserkraftwerks Mühleberg; Nichteintretensentscheid,

Beschwerde gegen das Urteil vom 28. April 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern.

Sachverhalt:

A.
Die G.________ AG betreibt unter anderem das Wasserkraftwerk Mühleberg sowie das einige Kilometer flussabwärts liegende Kernkraftwerk Mühleberg. Sie beabsichtigte, den Untergrund des Maschinenhauses sowie des Wehrs des Wasserkraftwerks zu verstärken und reichte der gemäss Art. 18 Abs. 1 und Art. 18a des Wassernutzungsgesetzes des Kantons Bern vom 23. November 1997 (WNG; BSG 752.41) zuständigen Bewilligungsbehörde, dem Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA), am 12. Juli 2012 ein entsprechendes Baugesuch ein. Das Bundesamt für Energie (BFE) führte in der Folge die für die Erteilung der Baubewilligung erforderliche sicherheitstechnische Prüfung durch und eröffnete dem AWA, dass es das Umbauprojekt unter Auflagen genehmige. Mit Gesamtbauentscheid vom 29. April 2013 bewilligte das AWA das Umbauprojekt unter Bedingungen und Auflagen und wies eine von A.________, B.________, C.________, D.________, E.________ sowie F.________ dagegen gemeinsam erhobene Einsprache ab, soweit es darauf eintrat. In der Rechtsmittelbelehrung wies das AWA die Verfahrensbeteiligten darauf hin, dass gegen den Entscheid Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) erhoben werden könne.

B.
A.________, B.________, C.________, D.________, E.________ sowie F.________ erhoben gegen den Gesamtbauentscheid des AWA am 30. Mai 2013 gemeinsam Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die sicherheitstechnische Prüfung des BFE nicht korrekt durchgeführt worden sei und die Erdbebensicherheit der Anlage nicht nachweise. Die Sache sei zur korrekten Abklärung der Erdbebensicherheit durch das BFE an das AWA zurückzuweisen. Gleichzeitig übermittelten A.________, B.________, C.________, D.________, E.________ sowie F.________ der BVE "zur Sicherheit und Wahrung der Frist" ein Doppel der Beschwerde. Mit einzelrichterlichem Urteil vom 16. August 2013 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, nachdem der eingeforderte Kostenvorschuss nicht fristgereicht geleistet worden war. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts blieb unangefochten.

C.
Am 30. September 2013 gelangten A.________, B.________, C.________, D.________, E.________ sowie F.________ mit einem neuen Rechtsvertreter an die BVE und beantragten, sie solle die Beschwerde vom 30. Mai 2013 an die Hand nehmen und diese dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern als Sprungbeschwerde überweisen oder eventualiter selber materiell behandeln. Am 7. November 2013 trat die BVE auf die Beschwerde vom 30. Mai 2013 mit Ergänzung vom 30. September 2013 nicht ein und entzog einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung. Gegen den Nichteintretensentscheid der BVE erhoben A.________, B.________, C.________, D.________, E.________ sowie F.________ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde am 28. April 2014 ab.

D.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. April 2014 haben A.________, B.________, C.________, D.________, E.________ sowie F.________ am 2. Juni 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die G.________ AG hat mitgeteilt, dass die mit dem Gesamtbauentscheid vom 29. April 2013 bewilligten Arbeiten Mitte Mai 2014 abgeschlossen worden seien. Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die BVE und die Vorinstanz beantragen Beschwerdeabweisung. Mit Eingabe vom 12. September 2014 halten die Beschwerdeführer an ihrer Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schützte mit dem angefochtenen Urteil den Entscheid der BVE vom 7. November 2013, nicht auf die Beschwerde gegen den Gesamtbauentscheid des AWA vom 29. April 2013 einzutreten. Das angefochtene Urteil ist somit ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Zur Rüge, die kantonalen Rechtsmittelbehörden hätten sich mit der Beschwerde gegen den Gesamtbauentscheid materiell auseinandersetzen müssen, sind die Beschwerdeführer nach Art. 89 Abs. 1 BGG ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache befugt (vgl. BGE 135 II 145 E. 3.1 S. 148). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die kantonalen Rechtsmittelbehörden, d.h. entweder die BVE oder die Vorinstanz, hätten auf ihre Beschwerde eintreten und sie materiell behandeln müssen. Indem die Vorinstanz im angefochtenen Urteil zum gegenteiligen Schluss gekommen sei, habe sie Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 29a BV verletzt. Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, es fehle den Beschwerdeführern an einem aktuellen, praktischen Interesse an der Anfechtung des Gesamtbauentscheids vom 29. April 2013. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ein genügendes Rechtsschutzinteresse der in der Nähe des Wasserkraftwerks bzw. des Kernkraftwerks wohnenden Beschwerdeführer zwar bejaht, kam aber dennoch zum Schluss, die BVE sei auf die Beschwerde zu Recht nicht eingetreten, weil das Bundesverwaltungsgericht am 16. August 2013 einen Nichteintretensentscheid gefällt habe und die Beschwerdeführer es unterlassen hätten, diesen anzufechten.

2.1. Gemäss dem Gesetz des Kantons Bern über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) ist zur Verwaltungsbeschwerde nach Art. 60 ff. bzw. zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 74 ff. berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat (Art. 65 Abs. 1 sowie Art. 79 Abs. 1 VRPG). Diese Voraussetzungen entsprechen denjenigen von Art. 89 Abs. 1 BGG für die Berechtigung zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Das schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein und besteht im praktischen Nutzen einer Gutheissung der Beschwerde. Dritte, die nicht Verfügungsadressaten sind, sind zur Beschwerde nur berechtigt, wenn die Verfügung für sie nachteilig ist und eine Änderung oder Aufhebung der Verfügung diesen Nachteil beseitigen kann ( MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, N. 8 zu Art. 65; BGE 139 II 279 E. 2.2 S. 282 mit Hinweisen).

2.2. Gegenstand des Gesamtbauentscheids vom 29. April 2013 bildete die inzwischen realisierte Untergrundverstärkung des Maschinenhauses und des Wehrs des bestehenden Wasserkraftwerks Mühleberg. Namentlich wurden zu diesem Zweck beim Maschinenhaus und beim Wehr insgesamt 72 Bohrpfähle angebracht. Den Baugesuchsakten der Beschwerdegegnerin ist zu entnehmen, dass die Maschinen des Wasserkraftwerks Mühleberg nicht mehr dem heutigen Stand der Technik entsprechen und deshalb in den nächsten Jahren durch neue ersetzt werden sollen. Die Verstärkung des Untergrunds sei erforderlich, um den Betrieb und die Sicherheit während des späteren Umbaus zu gewährleisten. Damit werde zugleich die Gesamtstabilität der Stauanlage weiter erhöht. Die Verstärkung des Untergrunds geschehe freiwillig, ohne entsprechende behördliche Auflagen.
Das BFE, welches das Umbauprojekt in sicherheitstechnischer Hinsicht zu überprüfen hatte, kam zum Schluss, die Kippsicherheit des Maschinenhausteils und die Erdbebensicherheit der Stauanlage im Allgemeinen würden durch den Umbau nicht beeinträchtigt. Die geplanten baulichen Veränderungen hätten keinen negativen Einfluss auf die Kippsicherheit des Wehrs und damit auch nicht auf die Erdbebensicherheit der gesamten Stauanlage. Das AWA hielt im Gesamtbauentscheid vom 29. April 2013 fest, die geplanten Instandhaltungsarbeiten erfolgten auf Initiative der Beschwerdegegnerin und ohne Verlangen der Behörden. Mit dem Bauvorhaben werde die Gesamtstabilität der Stauanlage erhöht und die Sicherheit bei einem zukünftigen Umbau des Maschinenhauses gewährleistet. Die sicherheitstechnische Prüfung im Rahmen seines Gesamtbauentscheids beschränke sich auf die Frage, ob die geplanten baulichen Massnahmen die Sicherheit der Stauanlage beeinträchtigen könnten, was gestützt auf die Ausführungen des BFE zu verneinen sei. Das AWA wies zwar ergänzend darauf hin, dass die Sicherheit der bestehenden Stauanlage in der Vergangenheit von den zuständigen Bundesbehörden mehrfach geprüft worden sei. Es hielt aber fest, dass der Sicherheitszustand der bestehenden
Anlage nicht Gegenstand seines Entscheids bilde.

2.3. Gestützt auf Art. 5 der Stauanlagenverordnung vom 7. Dezember 1998 (aStAV; AS 1999 4) bzw. Art. 6 des Stauanlagengesetzes vom 1. Oktober 2010 (StAG; SR 721.101) hatte das BFE im Rahmen des Baugesuchs der Beschwerdegegnerin zu prüfen, ob das Umbauprojekt die Anforderungen an die technische Sicherheit erfüllt, und das Ergebnis seiner Prüfung dem AWA als Bewilligungsbehörde mitzuteilen. Von der Pflicht des BFE zur Mitwirkung im Bewilligungsverfahren für das Umbauprojekt zu unterscheiden sind die Aufgaben, welche ihm bei der Überwachung des Betriebs von grossen Stauanlagen wie dem Wasserkraftwerk der Beschwerdegegnerin zukommen. Als Aufsichtsbehörde des Bundes (Art. 22 StAG; Art. 29 der Stauanlagenverordnung vom 17. Oktober 2012 [StAV; SR 721.101.1]) hat das BFE während des Betriebs von grossen Stauanlagen zu kontrollieren, ob die Anforderungen an die technische Sicherheit eingehalten werden, indem es entsprechende Berichte der Betreiberin kontrolliert und bei der Anlage periodisch Kontrollen durchführt (vgl. Art. 8 Abs. 4 StAG). Es verfügt sodann Auflagen für den weiteren Betrieb, soweit es die technische Sicherheit der Anlage erfordert (vgl. Art. 8 Abs. 5 StAG).
Die Beschwerdeführer haben in ihrer Beschwerde vom 30. Mai 2013 vorgebracht, sie zweifelten an der Sicherheit der Stauanlage sowohl im Ausgangszustand vor als auch im Zustand nach der Realisierung des geplanten Projekts. Sie haben aber nicht bestritten, dass mit dem Bauvorhaben die Gesamtstabilität der Stauanlage erhöht wird bzw. dass das Umbauprojekt jedenfalls keinen negativen Einfluss auf die Sicherheit der Stauanlage hat. Die Beschwerde vom 30. Mai 2013 zielte somit nicht darauf ab, die von der Beschwerdegegnerin initiierten und vom AWA bewilligten Verstärkungsmassnahmen zu verhindern. Vielmehr brachten die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde zum Ausdruck, dass sie mit der Art und Weise, wie das BFE seinen Aufgaben als Aufsichtsbehörde gemäss Art. 8 StAG nachkommt, nicht einverstanden sind und dass ihrer Ansicht nach das BFE - unabhängig vom Umbauprojekt - die Betriebssicherheit der Stauanlage falsch beurteilt. Für diese Rügen bestand im gegen den Gesamtbauentscheid des AWA vom 29. April 2013 erhobenen Rechtsmittelverfahren allerdings kein Raum. Hätten sich die kantonalen Rechtsmittelbehörden mit ihnen materiell auseinandergesetzt, hätte dies zu einer unzulässigen Ausweitung des Streitgegenstands geführt.

2.4. Weil davon auszugehen ist, dass die inzwischen umgesetzten Verstärkungsmassnahmen am von der Beschwerdegegnerin betriebenen Wasserkraftwerk die Sicherheit der Stauanlage erhöht haben bzw. jedenfalls keinen negativen Einfluss auf die Sicherheit der Anlage hatten, ist nicht ersichtlich, inwiefern der Gesamtbauentscheid vom 29. April 2013 für die Beschwerdeführer nachteilig sein sollte bzw. inwiefern die Änderung oder Aufhebung dieses Entscheids einen Nachteil für die Beschwerdeführer beseitigen könnte. Namentlich könnten die kantonalen Rechtsmittelbehörden im Rahmen des von den Beschwerdeführern angestrengten Rechtsmittelverfahrens keine Anordnungen zur Aufsichtstätigkeit des BFE treffen, welche mit dem angefochtenen Entscheid, nämlich der Bewilligung der von der Beschwerdegegnerin initiierten Verstärkungsmassnahmen, nicht in einem direkten Zusammenhang stehen. Den Beschwerdeführern fehlte es somit an einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von Art. 65 Abs. 1 bzw. Art. 79 Abs. 1 VRPG an der Aufhebung oder Änderung des Gesamtbauentscheids vom 29. April 2013. Die BVE ist deshalb im Ergebnis zu Recht nicht auf die Beschwerde vom 30. Mai 2013 eingetreten und die Vorinstanz hat den Nichteintretensentscheid der BVE im Ergebnis zu
Recht und ohne Art. 29 Abs. 1 BV oder Art. 29a BV zu verletzen bestätigt. Ob die BVE auch deshalb nicht auf die Beschwerde eintreten konnte, weil das Bundesverwaltungsgericht am 16. August 2013 einen Nichteintretensentscheid gefällt hat und die Beschwerdeführer es unterlassen haben, diesen anzufechten, kann offen bleiben.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, dem Bundesamt für Energie sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Januar 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 721.101 Legge federale del 1° ottobre 2010 sugli impianti di accumulazione (LImA) LImA Art. 6 Approvazione dei piani e costruzione
¹	Chi intende costruire o modificare un impianto di accumulazione necessita di un'approvazione dei piani rilasciata dalla competente autorità.
²	Qualora la costruzione o la modifica di un impianto di accumulazione debba essere autorizzata in virtù di un'altra legge, la decisione di autorizzazione presa in virtù di tale legge è determinante anche per il rilascio dell'approvazione dei piani secondo la presente legge.
³	L'approvazione dei piani è rilasciata se i requisiti di sicurezza tecnica sono adempiuti.
⁴	La domanda di approvazione dei piani deve contenere tutte le indicazioni necessarie per la valutazione della sicurezza tecnica.
⁵	L'autorità di vigilanza esamina la domanda. Se non è l'autorità d'approvazione, comunica a quest'ultima il risultato del suo esame della sicurezza tecnica. Per quanto la sicurezza tecnica dell'impianto lo esiga, propone all'autorità d'approvazione dei piani oneri per la costruzione.
⁶	L'autorità di approvazione integra nella sua decisione il risultato dell'esame della sicurezza tecnica e gli oneri proposti in materia di sicurezza tecnica.
⁷	Se necessario per proteggere l'impianto da atti di sabotaggio, l'autorità di approvazione ordina provvedimenti edilizi particolari.
⁸	Durante i lavori di costruzione, l'autorità di vigilanza controlla se i requisiti di sicurezza tecnica sono rispettati.

SR 721.101 Legge federale del 1° ottobre 2010 sugli impianti di accumulazione (LImA) LImA Art. 22 Vigilanza da parte della Confederazione
¹	L'autorità di vigilanza della Confederazione vigila sull'esecuzione della presente legge.
²	I grandi impianti di accumulazione sottostanno alla vigilanza diretta della Confederazione.
³	Il Consiglio federale designa l'autorità di vigilanza della Confederazione.

SR 721.101.1 Ordinanza del 23 novembre 2022 sugli impianti di accumulazione (OImA) OImA Art. 29 Autorità di vigilanza della Confederazione - (art. 22 LImA)
¹	L'autorità di vigilanza della Confederazione è l'UFE.
²	L'UFE ha in particolare i compiti seguenti:
^a	esercitare la vigilanza diretta sui grandi impianti di accumulazione e sugli impianti di accumulazione situati su acque di confine;
^b	esercitare l'alta vigilanza sugli impianti di accumulazione che sottostanno alla vigilanza dei Cantoni;
^c	emanare direttive ed elaborare ulteriori basi tecniche in collaborazione con i Cantoni, le scuole universitarie, le organizzazioni specializzate e gli ambienti economici;
^d	promuovere la ricerca;
^e	garantire le necessarie competenze tecniche in collaborazione con le scuole universitarie, i Cantoni e le organizzazioni specializzate, in particolare garantendo la formazione e la formazione continua di professionisti e periti;
^f	garantire lo scambio di informazioni con l'estero.
³	L'UFE trasmette ai Cantoni interessati in particolare i seguenti documenti:
^a	le decisioni con le quali ha assoggettato (art. 2) o escluso (art. 3) impianti di accumulazione dal campo d'applicazione della LImA;
^b	la lista degli impianti di accumulazione in esercizio che sottostanno alla sua vigilanza diretta (art. 22 cpv. 2 e 24 LImA);
^c	le approvazioni dei piani di costruzione e modifica di impianti che sottostanno alla sua vigilanza diretta, purché l'autorizzazione non avvenga in virtù di un'altra legge (art. 6 LImA);
^d	i verbali di collaudo redatti al termine dei lavori di costruzione (art. 11 cpv. 3) di impianti che sottostanno alla sua vigilanza diretta;
^e	le autorizzazioni di messa in esercizio di impianti che sottostanno alla sua vigilanza diretta (art. 7 LImA);
^f	le altre decisioni che emana per garantire la sicurezza di impianti che sottostanno alla sua vigilanza diretta (art. 32; art. 8 LImA).

SR 721.101 Legge federale del 1° ottobre 2010 sugli impianti di accumulazione (LImA) LImA Art. 8 Esercizio
¹	Durante l'esercizio il gestore deve provvedere affinché:
^a	la protezione della popolazione e dell'ambiente sia garantita;
^b	i dispositivi di svuotamento e gli sfioratori siano operativi.
²	Il gestore esegue i controlli, le misurazioni e gli esami necessari per la valutazione dello stato e del comportamento dell'impianto di accumulazione e ne fa valutare senza indugio i risultati. Trasmette i relativi rapporti all'autorità di vigilanza.
³	Il gestore è tenuto a:
^a	mantenere l'impianto di accumulazione in buono stato, riparare immediatamente i danni ed eliminare immediatamente ogni carenza nella sicurezza;
^b	adeguare o trasformare l'impianto, qualora l'autorità di vigilanza lo esiga al fine di eliminare carenze nella sicurezza;
^c	permettere la posa e l'utilizzazione di sistemi nazionali di sorveglianza e di misurazione e consentire l'accesso agli organi di controllo.
⁴	L'autorità di vigilanza valuta i rapporti e controlla se i requisiti di sicurezza tecnica sono rispettati. Svolge controlli periodici dell'impianto.
⁵	Per quanto la sicurezza tecnica dell'impianto lo esiga, l'autorità di vigilanza fissa oneri per l'esercizio ulteriore.
⁶	L'impianto di accumulazione deve essere sorvegliato e mantenuto fintanto che è in grado di ritenere, accumulare o trattenere acqua, fango e altri materiali. In mancanza di un gestore, il proprietario del fondo è responsabile dell'osservanza di tali obblighi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.