1C_378/2009 - 2010-01-14 - Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 378/2009

Urteil vom 14. Januar 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli,
Gerichtsschreiber Dold.

Parteien
Ehepaar X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Reber,

gegen

Ehepaar Y.________, Beschwerdegegner,
Baukommission der Stadt Solothurn, vertreten durch den Rechts- und Personaldienst, Baselstrasse 7,
Postfach 460, 4502 Solothurn,
Kanton Solothurn, vertreten durch das Bau- und Justizdepartement, Rechtsdienst, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Überbauung Fegetzhof,

Beschwerde gegen das Urteil vom 16. Juni 2009
des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.
Sachverhalt:

A.
Am 4. April 2006 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Solothurn den Teilzonen- und Gestaltungsplan "Fegetzhof" mit Sonderbauvorschriften. Am 25. August 2008 reichten die Eheleute Y.________ ein Gesuch für den Bau eines Einfamilienhauses auf der im Eigentum des Kantons Solothurn stehenden und im Planperimeter liegenden Parzelle Nr. 6780 ein. Gegen das Baugesuch erhoben die Eheleute X.________ sowie die Eheleute Z.________ Einsprache. Mit Beschluss vom 25. November 2008 wies die Baukommission der Stadt Solothurn die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung.
Dagegen erhoben die Eheleute X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde. Gleichzeitig fochten sie einen zweiten Entscheid der Baukommission an, mit welchem diese das Baugesuch eines weiteren Gesuchstellers für die benachbarte Parzelle Nr. 6564 gutgeheissen hatte. Mit Urteil vom 16. Juni 2009 hiess das Verwaltungsgericht diese zweite Beschwerde gut und wies die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Baukommission zurück. Die Beschwerde gegen das Baugesuch der Eheleute Y.________ wies es dagegen ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 25. August 2009 beantragen die Eheleute X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2009 sei, insoweit es das Baugesuch der Eheleute Y.________ betreffe, aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an das Verwaltungsgericht, eventualiter an die Baukommission zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, es sei im Verfahren vor Bundesgericht ein Augenschein durchzuführen und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Verwaltungsgericht, die Baukommission, der Kanton Solothurn sowie die Eheleute Y.________ beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Stellungnahme dazu halten die Beschwerdeführer im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Mit Präsidialverfügung vom 18. September 2009 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Erwägungen:

1.
1.1 Dem angefochtenen Entscheid liegt ein Beschwerdeverfahren über eine baurechtliche Bewilligung zu Grunde. Nach Art. 34 Abs. 1 RPG (SR 700) gelten für die Rechtsmittel an die Bundesbehörden die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verfügung. Das Bundesgerichtsgesetz enthält keinen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG). Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, welcher in Bezug auf das vorliegend umstrittene Baugesuch das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind als Nachbarn durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Die Beschwerdeführer rügen eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. Diese habe das Gewässer auf dem Gestaltungsplanareal zu Unrecht nicht als Bach bezeichnet, sondern festgehalten, es könne "erst ungefähr ab Höhe Baufeld C2" von einem Bach gesprochen werden.
Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen ersichtlich, ist vorliegend der Verfahrensausgang nicht von der Qualifizierung des umstrittenen Gewässers abhängig. Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten.

1.3 In der Replik vom 9. November 2009 machen die Beschwerdeführer neue Ausführungen zum Sachverhalt und offerieren neue Beweismittel, die in der Beschwerdeschrift nicht vorgebracht wurden. Insbesondere bestreiten sie neu die Feststellung der Vorinstanz, wonach es bei dem Gewässer wegen seiner geringen Grösse keinen erkennbaren Uferbereich mit einer Verlandungszone gebe und die bestehenden Pflanzen deshalb nicht eigentlich das Ufer bedeckten, sondern sich lediglich an dieses anschliessen würden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Beschwerdeergänzung jedoch nach Ablauf der Beschwerdefrist, auf dem Weg der Replik nur insoweit statthaft, als die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21 mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, sodass auf die genannten Vorbringen nicht einzutreten ist.

1.4 Der rechtserhebliche Sachverhalt geht aus den Akten hinreichend hervor. Auf die Durchführung eines Augenscheins kann daher verzichtet werden.

2.
2.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20). Das Vorgehen der kantonalen Behörden laufe der in Art. 1 lit. e GSchG formulierten Zwecksetzung zuwider, wonach mit dem Gesetz die Erhaltung der Gewässer als Landschaftselemente angestrebt werde. Auch würden Art. 3 und Art. 37 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. c GSchG missachtet, weil das Bauvorhaben mit der Beseitigung von Ufervegetation verbunden sei.

2.2 Gemäss Art. 3 GSchG ist jedermann verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden. Die Bestimmung verlangt, dass alles Zumutbare unternommen wird, um eine Gewässerverschmutzung zu verhindern (Urteil 1C 390/2008 vom 15. Juni 2009 E. 2.1 mit Hinweis, in: URP 2009 S. 634). Eine in diesem Sinne nachteilige Einwirkung auf ein Gewässer wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht erkennbar.
Art. 37 GSchG stellt Voraussetzungen für die Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern auf. Im Einklang mit dem allgemeinen Sprachgebrauch sind gemäss der Botschaft vom 29. April 1987 zur Volksinitiative "zur Rettung unserer Gewässer" und zur Revision des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer unter Verbauungen und Korrektionen Eingriffe zu verstehen, die eine Stabilisierung, Veränderung oder Verlegung des Gewässers bewirken. Punktuelle Massnahmen für Bauten an oder in Gewässern, mit denen nicht die Stabilisierung eines Gewässerbetts bezweckt wird, fallen dagegen nicht darunter (BBl 1987 II 1141 Ziff. 322.3; vgl. auch Urteil 1A.62/1998 vom 15. Dezember 1998 E. 3 mit Hinweis, in: ZBl 101/2000 S. 323). Die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Beseitigung von Ufervegetation stellt somit keine Verbauung oder Korrektion eines Fliessgewässers im Sinne von Art. 37 GSchG dar.
Auch eine Auslegung von Art. 3 und Art. 37 GSchG im Lichte der Zweckbestimmung von Art. 1 lit. e GSchG führt zu keinem anderen Schluss. Die Rüge der Verletzung des Gewässerschutzgesetzes erweist sich deshalb als unbegründet.

3.
3.1 Die Beschwerdeführer argumentieren weiter, der angefochtene Entscheid verletze Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451). Gemäss dieser Bestimmung darf die Ufervegetation (Schilf- und Binsenbestände, Auenvegetationen sowie andere natürliche Pflanzengesellschaften im Uferbereich) weder gerodet noch überschüttet noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden.

3.2 Als Ufervegetation im Sinne dieser Bestimmung gelten natürliche Pflanzengesellschaften im Uferbereich. Dazu gehören Pflanzen, welche die Ufer bedecken oder im Wasser wachsen. Der Uferbereich erstreckt sich neben dem eigentlichen Ufer auch auf die Verlandungszone, soweit sich diese im Schwankungsbereich des Spiegels des fraglichen Gewässers befindet. Dabei dürfen auch hohe Wasserstände berücksichtigt werden, wie sie in gewissen Abständen vorkommen. Hingegen sind aussergewöhnliche, nur ganz selten auftretende Hochwasserstände ausser Acht zu lassen. Nicht zur Ufervegetation zählen ausserhalb des umschriebenen Uferbereichs wachsende Pflanzen, auch wenn sie für Feuchtgebiete typisch sind. Art. 21 NHG schützt somit die für den Uferbereich typischen Pflanzen (BGE 110 Ib 117 E. 3a S. 118 f.; Urteil 1A.183/2001 vom 18. September 2002 E. 8.2.1; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz führte aus, vom Retentionsbecken bis zum Baubereich C2 sei kein Bachbett erkennbar. Es handle sich lediglich um ein kleines Rinnsal, welches bei genügend hohem Gras kaum noch zu sehen sei. Bereits bei kürzeren Trockenperioden führe es kaum Wasser. Dies sei auch am Augenschein so gewesen. Das Wurzelwerk der vorhandenen Pflanzen bildeten mit dem Rinnsal keine Einheit, sodass nicht von Ufergehölz gesprochen werden könne.
Die Beschwerdeführer sind zwar der Ansicht, dass es sich bei dem Gewässer auch im Bereich des Bauprojekts um einen Bach und nicht lediglich ein Rinnsal handle und bezeichnen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts als nicht überzeugend. Sie bestreiteten jedoch die Darstellung der Vorinstanz nicht (bzw. nicht rechtzeitig, vgl. E. 1.3 hiervor), wonach es bei dem Gewässer wegen seiner geringen Grösse keinen erkennbaren Uferbereich mit einer Verlandungszone gebe und die bestehenden Pflanzen deshalb nicht eigentlich das Ufer bedeckten, sondern sich lediglich an dieses anschliessen würden. Darauf kommt es jedoch nach dem Gesagten an. Die Rüge der Beschwerdeführer erweist sich deshalb als unbegründet.

4.
4.1 Die Beschwerdeführer machen eine willkürliche Anwendung von § 31 der Verordnung des Kantons Solothurn vom 14. November 1980 über den Natur- und Heimatschutz (BGS 435.141; im Folgenden: NHV/SO) geltend. Danach werden sämtliche Bäche, Flüsse und Seen und deren Ufer durch die nachfolgenden Bestimmungen und durch Richt- und Nutzungspläne unter Schutz gestellt. Die Beschwerdeführer verweisen diesbezüglich auf § 32 Abs. 1 NHV/SO, welcher folgenden Wortlaut hat:
Der Bauabstand für Bauten und bauliche Anlagen zu den Gewässern innerhalb der Bauzone ist durch Baulinien oder Uferschutzzonen vorgegeben. Sofern solche fehlen, beträgt der Bauabstand innerhalb der Bauzone entlang von Bächen 4 m, entlang von Flüssen und Seen 10 m.
Die Beschwerdeführer räumen ein, dass der Gestaltungsplan Fegetzhof Baulinien aufweist. Diese stünden jedoch insofern im Widerspruch zu § 11 der Sonderbauvorschriften (im Folgenden: SBV), als sie den von dieser Bestimmung festgelegten Gewässerabstand von 5 m unterschritten. Dieser Widerspruch zwischen den Sonderbauvorschriften und dem Gestaltungsplan verletze das Willkürverbot (Art. 9 BV). Zudem verstosse es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn die Bedeutung von § 11 SBV "herabgemindert" werde, nachdem der Schutz des Gewässers und des Pflanzenbestands bei der Ausarbeitung des Gestaltungsplans noch betont worden sei. Die betroffenen Grundeigentümer hätten damals wegen entsprechender Zusicherungen davon abgesehen, Einsprache zu erheben.
Unter dem Titel "Umgebung/Grünbereiche" sieht § 11 Abs. 2 SBV Folgendes vor:
Die Ufer der Gewässer (Bach) sind in einem Bereich/Abstand von 5 m naturnah zu gestalten und zu nutzen ... Nicht zulässig sind das Lagern von Material aller Art, insbesondere Kompostgitter und Kompostbehälter, das Errichten von Zäunen, Gartenanlagen und Erholungseinrichtungen. In diesem Bereich dürfen auch keine Dünger und Pflanzenbehandlungsmittel eingesetzt werden.

4.2 Die Vorinstanz legte dar, § 11 SBV gelte ausschliesslich für die Umgebung und den Grünbereich (im Gestaltungsplan grün gefärbt). § 5 SBV regle dagegen den Baubereich B1 und C1 (im Gestaltungsplan orange gefärbt). Diese Abgrenzung habe zur Folge, dass der in § 11 SBV festgelegte Gewässerabstand nur dort gelte, wo die Breite des Grünbereichs einen solchen Abstand zulasse. Planerisch sei diese Lösung zwar unbefriedigend, doch ergäben auf diese Weise der Gestaltungsplan und die Sonderbauvorschriften einen eindeutigen Sinn.

4.3 Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
Die Auslegung des Verwaltungsgerichts lässt keine Willkür im eben umschriebenen Sinn erkennen. Vielmehr bringt sie den Gestaltungsplan, welcher im strittigen Bereich einen Grünstreifen von lediglich 3 m vorsieht, und § 11 Abs. 2 SBV, welcher bis zu einem Abstand von 5 m vom Ufer eine naturnahe Gestaltung und Nutzung fordert, in Einklang. Dass die Lektüre von § 11 Abs. 2 SBV ohne Beizug des Gestaltungsplans einen anderen Schluss nahelegt, ist nicht entscheidend. Die beiden Planungsinstrumente gehören zusammen und können nicht isoliert betrachtet werden (vgl. § 45 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Solothurn vom 3. Dezember 1978 [BGS 711.1]).
Die Rüge der willkürlichen Auslegung des Teilzonen- und Gestaltungsplans Fegetzhof mit Sonderbauvorschriften erweist sich damit als unbegründet. Daraus folgt, dass das Verwaltungsgericht das Willkürverbot auch nicht verletzt hat, wenn es bei der Auslegung von § 32 Abs. 1 NHV/SO auf die im Gestaltungsplan eingezeichnete Baulinie abstellte. Auch diesbezüglich ist die Rüge der Beschwerdeführer unbegründet.

4.4 Insoweit als die Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend machen, ist auf die Beschwerde mangels hinreichender Substanziierung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz verleiht in der Form des sogenannten Vertrauensschutzes den Rechtsunterworfenen einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der Behörden (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60 mit Hinweisen). Eine konkrete behördliche Zusicherung wird jedoch von den Beschwerdeführern nicht dargetan.

5.
5.1 Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche Anwendung von § 20 Abs. 1 NHV/SO und § 43 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 27. September 1959 über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz; BGS 712.11). Nach diesen Bestimmungen dürfen Hecken und andere Lebensräume von bedrohten Tier- und Pflanzenarten sowie Ufergehölz weder entfernt noch vermindert werden.

5.2 Im angefochtenen Entscheid wird dazu ausgeführt, dass 2001 im Kanton Solothurn ein Heckenfeststellungsverfahren durchgeführt worden sei. Im Erschliessungsplan seien innerhalb des Gestaltungsplanperimeters weder eine Hecke noch Ufergehölz eingezeichnet, obwohl solches zu dessen Inhalt gehören würde. Grund dafür sei, dass es im Bereich des Rinnsals im Norden des Gestaltungsplanperimeters tatsächlich weder eine Hecke noch Ufergehölz gebe. Insbesondere im Bereich des Retentionsbeckens gebe es vorwiegend junge Pflanzen. Deren Wurzelwerk bilde ausserdem keine Einheit mit dem Rinnsal, sodass ohnehin nicht von Ufergehölz gesprochen werden könne.

5.3 Die Beschwerdeführer bezeichnen die Feststellung, die Pflanzen im Bereich des Retentionsbeckens seien vorwiegend jung, als falsch. Sie verweisen auf zwei Fotos im Bericht zur Abklärung der Hochwassersicherheit für die Überbauung Fegetzhof von BSB + Partner vom 26. Oktober 2005 in der Version "Rev. 1" vom 28. März 2006. Diese Version befindet sich indessen nicht in den Verfahrensakten, sondern wurde von den Beschwerdeführern erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren eingereicht (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Verwaltungsgericht stützte sich auf die ursprüngliche Version "Rev. 0", worin die beiden Fotos noch nicht enthalten waren. Eine offensichtlich unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhende Feststellung des Sachverhalts machen sie diesbezüglich - abgesehen von Behauptung, die Pflanzen im Bereich des Retentionsbeckens seien entgegen den Erwägungen der Vorinstanz nicht vorwiegend jung - nicht geltend (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Zudem ist aufgrund der beiden Fotos nicht klar, inwiefern die abgebildeten Pflanzen vom Bauprojekt tangiert werden (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Schliesslich weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass die Bäume den Fledermäusen, welche im Dach ihres Hauses wohnten, den nötigen Lebensraum böten. Die Feststellung des Sachverhalts im angefochtenen Entscheid, wo sich für diese Behauptung keine Anhaltspunkte finden, rügen sie indessen nicht. Auch legen sie nicht dar, weshalb erst der Entscheid der Vorinstanz zu dem Vorbringen Anlass gegeben haben sollte (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 mit Hinweis). Unter diesen Umständen ist auf die Rüge der Beschwerdeführer nicht einzutreten.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Baukommission der Stadt Solothurn, dem Bau- und Justizdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Januar 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Dold

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 34 Bundesrecht - 1 Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
¹	Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
²	Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über:
^a	Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5);
^b	die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;
^c	Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24d80 und 37a.81
³	Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen.82

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz GSchG Art. 1 Zweck - Dieses Gesetz bezweckt, die Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen. Es dient insbesondere:
^a	der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen;
^b	der Sicherstellung und haushälterischen Nutzung des Trink- und Brauchwassers;
^c	der Erhaltung natürlicher Lebensräume für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt;
^d	der Erhaltung von Fischgewässern;
^e	der Erhaltung der Gewässer als Landschaftselemente;
^f	der landwirtschaftlichen Bewässerung;
^g	der Benützung zur Erholung;
^h	der Sicherung der natürlichen Funktion des Wasserkreislaufs.

SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz GSchG Art. 37 Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern - 1 Fliessgewässer dürfen nur verbaut oder korrigiert werden, wenn:
¹	Fliessgewässer dürfen nur verbaut oder korrigiert werden, wenn:
^a	der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten es erfordert (Art. 3 Abs. 2 des BG vom 21. Juni 199131 über den Wasserbau);
^b	es für die Schiffbarmachung oder für eine im öffentlichen Interesse liegende Nutzung der Wasserkraft nötig ist;
^bbis	es für die Errichtung einer Deponie nötig ist, die nur am vorgesehenen Standort errichtet werden kann und auf der ausschliesslich unverschmutztes Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial abgelagert wird;
^c	dadurch der Zustand eines bereits verbauten oder korrigierten Gewässers im Sinn dieses Gesetzes verbessert werden kann.
²	Dabei muss der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. Gewässer und Gewässerraum müssen so gestaltet werden, dass:33
^a	sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen können;
^b	die Wechselwirkungen zwischen ober- und unterirdischem Gewässer weitgehend erhalten bleiben;
^c	eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann.
³	In überbauten Gebieten kann die Behörde Ausnahmen von Absatz 2 bewilligen.
⁴	Für die Schaffung künstlicher Fliessgewässer gilt Absatz 2 sinngemäss.

SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 21 - 1 Die Ufervegetation (Schilf- und Binsenbestände, Auenvegetationen sowie andere natürliche Pflanzengesellschaften im Uferbereich) darf weder gerodet noch überschüttet noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden.
¹	Die Ufervegetation (Schilf- und Binsenbestände, Auenvegetationen sowie andere natürliche Pflanzengesellschaften im Uferbereich) darf weder gerodet noch überschüttet noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden.
²	Soweit es die Verhältnisse erlauben, sorgen die Kantone dafür, dass dort, wo sie fehlt, Ufervegetation angelegt wird oder zumindest die Voraussetzungen für deren Gedeihen geschaffen werden.66

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.