Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung IV

D-3664/2016

law/rep


Urteil vom 14. Dezember 2018

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sylvie Cossy, Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.


A._______, geboren am (...),

Eritrea,

Parteien vertreten durch lic. iur. Fabienne Zannol,

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl) und Einreisebewilligung zugunsten von

B._______, geboren am (...),

C._______,

Gegenstand geboren am (...), und

D._______,

geboren am (...),

Verfügung des SEM vom 10. Mai 2016 / N (...).


Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 10. März 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 28. April 2015 erhob das SEM seine Personalien und befragte ihn zum Reiseweg sowie summarisch zu seinen Ausreisegründen (sogenannte Befragung zur Person; BzP). Am 7. Januar 2016 hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen an.

Dabei erklärte der Beschwerdeführer - ein eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie aus E._______, Subzoba F._______, Zoba G._______ - unter anderem, er habe ab Ende 2006/Anfang 2007 seinen Grundwehrdienst in Sawa abgeleistet und danach ein Jahr lang die 12. Schulklasse besucht. Anschliessend habe er während einem Jahr die technische Schule H._______ in I._______ besucht. Seit dem Jahr 2009 bis zu seiner zweiten Desertion im Juni 2013 sei er im Rahmen des zivilen Nationaldienstes als Mechaniker in einer staatlichen Garage in J._______ in der Nähe von K._______ stationiert gewesen. Sein Arbeitsplatz habe etwa 75 Kilometer entfernt von seinem Heimatdorf E._______ gelegen, weshalb er abgesehen von Urlauben an seinem Arbeitsort habe leben müssen.

Zu seiner Person gab er ferner zu Protokoll, er habe am (...) geheiratet. Seine Ehefrau sei im selben Dorf wie er aufgewachsen und er kenne sie seit seiner Kindheit. Ihr erstes gemeinsames Kind sei am (...) geboren worden. Anfang des Jahres 2012 habe er Urlaub erhalten. Da er in diesem Jahr indessen keinen weiteren Urlaub erhalten habe, sei er ungefähr Mitte 2012 ein erstes Mal desertiert. Daraufhin sei er zu seiner Familie nach E._______ zurückgekehrt und habe sie bei der Feldarbeit unterstützt. Jeweils nachts habe er im Freien geschlafen, um einer Festnahme zu entgehen. Tagsüber sei die Situation weniger heikel gewesen, da das Gelände ziemlich übersichtlich gewesen sei und ihm damit genügend Zeit für eine Flucht zur Verfügung gestanden habe. In dieser Zeit seien öfters Militärpolizisten vorbeigekommen, um nach ihm zu suchen. Dabei hätten sie auch seine Ehefrau sowie seine kranke Mutter unter Druck gesetzt, ohne indessen weitergehende Sanktionen gegen sie zu ergreifen. Nach ungefähr vier Monaten hätten ihn Militärpolizisten frühmorgens in seinem Haus verhaftet. Zwei Monate lang sei er in L._______ inhaftiert gewesen. Danach habe man ihn wieder in die staatliche Garage in J._______ nahe K._______ zwecks
Weiterführung seines zivilen Nationaldienstes geschickt.

Im Juni 2013 sei es zu einem handgreiflichen Konflikt zwischen ihm und seinem Vorgesetzten gekommen, da dieser sein Gesuch um Gewährung eines Urlaubs abgelehnt habe. In der Folge habe er abermals die Flucht ergriffen und sich wiederum in seinem Heimatdorf versteckt. In der Folgezeit habe es bei ihm zuhause etwa zehn Razzien gegeben. Erneut seien seine Mutter und seine Ehefrau unter Druck gesetzt worden. Da die Razzien nicht aufgehört hätten und er im Falle einer erneuten Festnahme Schlimmstes zu gewärtigen gehabt hätte, habe er sich schliesslich im Dezember 2013 dazu entschlossen, Eritrea zu verlassen. Er habe Eritrea gemeinsam mit vier befreundeten Männern am 10. Dezember 2013 verlassen und sei zunächst nach Äthiopien gelangt. Anfang Februar 2014 habe er sich in den Sudan begeben, wo er bis am 17. Dezember 2014 geblieben sei. Mitte Februar 2015 sei er von Libyen aus mit einem Schlauchboot nach Italien gelangt und von dort aus drei Wochen später am 8. März 2015 in die Schweiz eingereist. In Italien seien ihm keine Fingerabdrücke abgenommen worden.

Seine Ehefrau habe Eritrea zusammen mit ihren beiden Kindern anfangs Januar 2016 verlassen und befinde sich nunmehr in Äthiopien in M._______ in einem Flüchtlingslager.

Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen seines Asylverfahrens Kopien seiner Heiratsurkunde, der eritreischen Identitätskarten seiner Ehefrau und seiner Mutter sowie der Taufscheine beider Kinder ein (vgl. act. A23; Beweismittelkuvert). Eigene Identitätspapiere brachte er nicht bei. Seine persönliche Identitätskarte sei auf der Flucht von Eritrea nach Äthiopien verloren gegangen.

A.b Mit Verfügung vom 2. März 2016 hiess das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers gut und gewährte ihm in der Schweiz Asyl.

B.
Mit Eingabe vom 22. April 2016 stellte der Beschwerdeführer beim SEM ein Gesuch um Familienzusammenführung mit seiner in Äthiopien lebenden eritreischen Ehefrau sowie den beiden gemeinsamen Kindern. Dabei reichte er nebst den bereits während seines Asylverfahrens eingereichten Dokumenten (vgl. Sachverhalt Bst. A.a) zwei Fotos (eine Aufnahme der Ehefrau mit den beiden Kindern und eine Aufnahme der beiden Kinder allein) zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2016 - eröffnet am 12. Mai 2016 - bewilligte das SEM die Einreise der Ehefrau und der beiden Kinder in die Schweiz nicht und lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung ab.

D.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mittels seiner Rechtsvertreterin am 8. Juni 2016 (Datum des Poststempels: 10. Juni 2016) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei liess er beantragen, die Verfügung der Vorinstanz vom 10. Mai 2016 sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen. Im Weiteren liess er beantragen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ihm insbesondere die unterzeichnende Juristin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

E.
Mit Begleitschreiben vom 13. Juni 2016 reichte die Rechtsvertreterin eine auf die Person ihres Mandanten ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der Caritas N._______ vom 10. Juni 2016 ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2016 wies der damals zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 1. Juli 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten, verbunden mit der Androhung, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten, wenn der Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlt werde.

G.
Am 29. Juni 2016 zahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss ein. Gleichzeitig reichte er zusammen mit einem Begleitschreiben die Kopie einer Fotografie ein, die ihn zusammen mit seiner jetzigen Ehefrau zeigt. Die Aufnahme sei am 24. Januar 2011 in O._______ im Vorfeld ihrer Hochzeit vom (...) entstanden. Da er das Originalfoto während der ganzen Flucht auf sich getragen und dieses für ihn einen hohen emotionalen Wert habe, wolle er dieses behalten, weshalb nur eine Kopie eingereicht werde.

H.
Mit Begleitschreiben vom 11. August 2016 reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Kopien dreier Fotos ein, die ihn zusammen mit seiner Ehefrau sowie weiteren Familienangehörigen am Hochzeitstag vom (...) zeigen.

I.
Am 16. August 2016 ging dem Bundesverwaltungsgericht eine vom 15. August 2016 datierte Kostennote der Rechtsvertreterin zu.

J.
Mit Eingabe vom 12. September 2016 reichte der Beschwerdeführer mittels seiner Rechtsvertreterin die Originale der Heiratsurkunde sowie der zwei Taufscheine seiner beiden Kinder ein, welche seine Ehefrau auf ihrer Flucht nach Äthiopien habe mitnehmen können. Er sei in hohem Masse engagiert, alles Notwendige für den Familiennachzug seiner Ehefrau und der zwei gemeinsamen Kinder zu unternehmen. Bei Bedarf sei er auch damit einverstanden, DNA-Tests für seine Kinder anfertigen zu lassen.

K.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2017 erkundigte sich der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht nach dem Verfahrensstand. Mit Schreiben vom 21. Juli 2017 teilte ihm der jetzige Instruktionsrichter mit, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren zufolge des Wechsels des früheren Instruktionsrichters in eine andere Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts an ihn übergegangen sei. Im Weiteren teilte er mit, dass es dem Gericht aufgrund der Pendenzen, der Prioritätenliste sowie der im Voraus nicht abschätzbaren Anzahl dringender Verfahren nicht möglich sei, einen genauen Urteilszeitpunkt zu nennen.

L.

L.a Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2017 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

L.b Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 19. September 2017 fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen
oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, weshalb vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung festgehalten werde.

L.c Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des SEM am 21. September 2017 zur Kenntnisnahme zu.

M.

M.a Mit Eingabe vom 15. Februar 2018 erkundigte sich die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erneut nach dem Stand des Verfahrens und ersuchte um prioritäre Behandlung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Dabei hielt sie fest, die ständige Sorge ihres Mandanten um seine Frau und seine Kinder in Äthiopien setze diesem psychisch immer mehr zu. Er befinde sich deshalb laut der beigefügten Bestätigung seit dem 22. Januar 2018 in psychiatrischer Behandlung bei Dr. med. P._______ im (...) in Q._______, wobei ihm die Psychopharmaka (...) (100 mg) und (...) (30 mg) verschrieben worden seien. Ihr Mandant sei laut der Rückmeldung der zuständigen Sozialarbeiterin der Caritas N._______ aufgrund seiner prekären psychischen Verfassung kaum mehr in der Lage, seinen Sprachkurs oder eine andere Integrationsmassnahme zu besuchen. Anfangs dieses Jahres sei er in einer derart schlechten psychischen Verfassung gewesen, dass er schliesslich die Notwendigkeit einer psychiatrischen Behandlung akzeptiert habe. Er sei beinahe täglich in telefonischem Kontakt zu seiner Ehefrau in Äthiopien, wo diese zusammen mit ihren beiden Kindern seit Anfang des Jahres 2015 (recte: 2016) ausharre. Aufgrund der schwierigen gesundheitlichen Situation
(insbesondere Malaria) habe sich die Familie schliesslich illegal nach R._______ begeben, wo ihnen mangels Bewilligung jederzeit die Verhaftung und Rückschaffung in eines der Flüchtlingslager drohe.

M.b Am 22. Februar 2018 teilte der zuständige Instruktionsrichter der Rechtsvertreterin mit, das vorliegende Beschwerdeverfahren werde prioritär behandelt.

M.c Eine weitere Anfrage zum Verfahrensstand vom 11. Juli 2018 wurde am 12. Juli 2018 dahingehend beantwortet, dass sich im vorliegenden Verfahren Fragestellungen ergeben, die zu koordinieren sein dürften, und deshalb keine näheren Angaben hinsichtlich des Zeitpunktes gemacht werden können, in dem das Verfahren abgeschlossen werden könne.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend -endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Familienasyl). Wurden die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG).

3.2 Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz voraus (vgl. BVGE 2012/32 E. 5).

3.3 Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienasyl ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Familiengemeinschaft, die vorbestandene Familiengemeinschaft, die Familientrennung durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung beider Anspruchsberechtigten nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG; vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).

4.

4.1 Das SEM führt zur Begründung der Ablehnung des Familienzusammenführungsgesuchs aus, den Aussagen des Beschwerdeführers, die er im Laufe seines Asylverfahrens gemacht habe, könne nicht entnommen werden, dass er vor seiner Flucht mit seiner Ehefrau in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt habe. So habe er anlässlich der BzP zu Protokoll gegeben, er habe seine Ehefrau B._______ am (...) geheiratet. Er sei im Jahr 2009 in den Militärdienst gegangen und bis im Juni 2013 dort geblieben (recte: habe in dieser Zeit zivilen Dienst als Mechaniker in einer staatlichen Garage geleistet). Gemäss seinen Angaben bei der Bundesanhörung vom 7. Januar 2015 (recte: 2016) sei einer der Gründe für das Verlassen seiner Heimat gewesen, dass man keinen Urlaub erhalte und der Sold niedrig sei. Auf die Frage, ob seine Familie gewusst habe, dass er im Jahr 2012 inhaftiert gewesen sei, habe er wörtlich geantwortet: "Nein, sie wussten es nicht. Mein Vater ist ja verstorben. Meine Geschwister waren nicht da. Es gab nur meine Mutter." In seinen Erzählungen habe er seine Frau und seine Kinder mit keinem Wort erwähnt. Er habe erzählt, er habe das letzte Mal Anfang 2012 Urlaub erhalten. Vor diesem Hintergrund könne nicht von einer vor seiner
Flucht aus Eritrea tatsächlich gelebten dauerhaften Familiengemeinschaft zwischen ihm und seiner Ehefrau die Rede sein. Dass das fehlende Zusammenleben auch auf die Militärdienstpflicht (recte: die Pflicht Nationaldienst leisten zu müssen) und damit auf äussere Umstände zurückzuführen sei, ändere an dieser Einschätzung nichts (vgl. statt vieler: Urteile BVGer E-1401/2015 vom 20. März 2015 E. 6.2 und E-4848/2014 vom 18. September 2014 [S. 5 oben; Anmerkung des Gerichts]). Der Umstand, dass er sechs Monate vor der Geburt seines zweiten Kindes beschlossen habe, Eritrea zu verlassen, bestätige vielmehr, dass er in keiner engen persönlichen Bindung zu seiner Ehefrau und seinen Kindern gestanden habe und die Herstellung einer effektiven Familiengemeinschaft nicht angestrebt habe. Diese Einschätzung werde dadurch verstärkt, dass den Akten kein Hinweis darauf zu entnehmen sei, dass er seine Flucht mit seiner Ehefrau besprochen habe. Seinen Aussagen zufolge habe er allein entschieden, das Land zu verlassen. Er habe nicht daran gedacht, mit seiner Ehefrau und ihren Kindern wegzugehen. Aus dem Gesagten folge, dass er vor seiner Ausreise aus Eritrea mit seiner Ehefrau nicht in einem gemeinsamen Haushalt gelebt und keine
Familiengemeinschaft gebildet habe, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienasyl im Sinne von Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht erfüllt seien.

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, der Unterbruch des gemeinsamen Familienlebens sei das erste Mal durch seine (zweimonatige) Inhaftierung (gegen Ende des Jahres 2012) und das zweite Mal durch seine Flucht (aus Eritrea im Dezember 2013) erfolgt. Entgegen der Annahme des SEM seien diese die Familiengemeinschaft unterbrechenden Vorkommnisse durchaus sachverhaltsrelevant, sei doch hierdurch das Zusammenleben mit der Familie unfreiwillig aufgegeben worden.

Seit ihrer Heirat im (...) hätten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau trotz des Militärdienstes (recte: Nationaldienstes) und einer Inhaftierung eine gemeinsame Familiengemeinschaft begründet und gelebt. Aus dieser Familiengemeinschaft seien im Übrigen zwei Kinder hervorgegangen. Er habe alles in seiner Macht stehende unternommen, um diese Familiengemeinschaft leben zu können. So sei er aus diesem Grund insgesamt zweimal aus dem Militärdienst desertiert, um bei seiner Familie zu sein und diese aktiv zu unterstützen. Dabei habe er auch eine zweimonatige Inhaftierung und schwere Misshandlungen erlitten. Dies habe ihn aber nicht davor abgehalten, ein weiteres Mal zu desertieren und zu seiner Familie zurückzukehren. Beide Desertionen seien alleine durch sein Bedürfnis, bei seiner Familie zu leben, begründet gewesen. Das erste Mal habe er während vier Monaten bei seiner Familie gelebt, beim zweiten Mal seien es sechs Monate gewesen. Er habe somit sein Möglichstes unternommen, das Familienleben mit seiner Ehefrau und seinem Kind zu führen und dabei seine Verantwortung als Ehemann beziehungsweise Vater zu erfüllen. Das Familienleben sei jeweils gewaltsam, also gegen ihren Willen, unterbrochen worden. Somit hätten sie
vor der Flucht des Beschwerdeführers eine tatsächlich gelebte Familiengemeinschaft begründet, weshalb seiner Ehefrau sowie ihren beiden Kindern gestützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG die Einreise in die Schweiz bewilligt werden müsse. Der Beschwerdeführer sei auch jederzeit bereit, einen DNA-Test durchzuführen.

5.

5.1 Die Einreisebewilligung zwecks Gewährung des Familienasyls wird denjenigen Familienmitgliedern erteilt, die mit dem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten und asylberechtigten Mitglied in einer Familiengemeinschaft gelebt haben, welche durch die Flucht desselben getrennt wurde. Die Einreisebewilligung dient demnach der Wiederherstellung von Familiengemeinschaften, die durch die Flucht getrennt wurden, hingegen nicht der Aufnahme von neuen oder der Wiederaufnahme von beendeten Beziehungen (vgl. BVGE 2012 E. 5.2 und 5.4, insbes. 5.4.2).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei Familien, die bereits vor der Ausreise des asylberechtigten Mitglieds im Heimatstaat getrennt lebten, gleichwohl von einer vorbestandenen gelebten Familiengemeinschaft aus, wenn zwingende Gründe für das Getrenntleben in der Heimat vorgelegen haben (vgl. Urteil D-982/2016 vom 10. September 2018 E. 5.2.1).

5.3

5.3.1 Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers während seines Asylverfahrens (vgl. act. A9 S. 3 Ziff. 1.14) sowie der eingereichten Heiratsurkunde und Hochzeitsfotos, der Kopie der eritreischen Identitätskarte von B._______ und der Fotos des Beschwerdeführers in dessen N-Dossier ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am (...) seine Frau B._______ geheiratet hat. Nach der Heirat konnte er zwar nur wenig Zeit mit seiner Frau und dem am (...) erstgeborenen Kind verbringen, dies insbesondere weil er als Mechaniker in einer staatlichen Garage im von seinem Heimatdorf etwa 75 Kilometer entfernten J._______ zivilen Nationaldienst habe leisten und deshalb abgesehen von Urlauben an seinem Arbeitsort habe leben müssen. Gemäss Aktenlage hat der Beschwerdeführer aber zumindest im Gefolge seiner ersten Desertion Mitte 2012 vier Monate und im Anschluss an seine zweite Desertion im Jahr 2013 bis zu seiner Ausreise aus Eritrea im Dezember 2013 sechs Monate lang in seinem Heimatdorf E._______ bei seiner Mutter gelebt hat, wo sich auch seine Ehefrau sowie das gemeinsame erstgeborene Kind aufgehalten haben (vgl. act. A22 S. 8 F58, S. 10 F73 und S. 11f. F81 bis F90). Das Geburtsdatum des zweitgeborenen Kindes ([...]) deutet
denn auch darauf hin, dass dieses während dieser sechs Monate gezeugt wurde.

5.3.2 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Heirat zwar gezwungenermassen weitgehend getrennt von seiner Frau und dem erstgeborenen Kind leben musste. Ungeachtet dessen hat er im Gefolge der ersten Desertion während vier Monaten und im Anschluss an die zweite Desertion während sechs Monaten bei seiner Frau und dem erstgeborenen Kind gelebt und mit ihnen jedenfalls in diesen sechs Monaten eine Familiengemeinschaft gebildet, bevor er im Dezember 2013 aus Eritrea ausgereist ist. An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer seine Familie nicht in seine Fluchtabsichten eingeweiht hat, zumal allein aus seiner Erklärung, er habe damals einfach verhindern wollen, dass ihn seine Familie von seinem Ausreiseentschluss abgebracht hätte (vgl. act. A22 S. 13 F96), nicht darauf geschlossen werden kann, es habe im Zeitpunkt vor seiner Ausreise zwischen den Eheleuten keine ausgeprägte emotionale Bindung bestanden. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil der Beschwerdeführer anschaulich darzulegen vermochte, dass ihn die anhaltende behördliche Suche an seinem Wohnort, der seiner zweiten Desertion vorangehende Streit mit seinem Vorgesetzten sowie die Tatsache,
dass er zweimal desertiert ist, Schlimmstes habe befürchten lassen, falls die eritreischen Militärbehörden seiner habhaft geworden wären (vgl. act. A22 S. 10 F73 und S. 12f. F95). Die letzterwähnten Angaben hat das SEM dem Beschwerdeführer zudem zweifellos geglaubt, ansonsten es ihm kein Asyl gewährt hätte.

5.4 Den Akten zufolge hielt der Beschwerdeführer auch nach seiner Ausreise aus Eritrea den Kontakt zu seiner in Eritrea zurückbleibenden Familie aufrecht: So erklärte er, er habe erstmals im Sudan telefonischen Kontakt mit seiner Ehefrau aufgenommen, und fügte ergänzend an, in Äthiopien sei dies nicht möglich gewesen, da es dort keine Telefonverbindungen nach Eritrea gebe (vgl. act. A22 S. 16 F137). Im Weiteren beantwortete er die Frage, ob er mit seiner Ehefrau und seiner Familie von der Schweiz aus regelmässigen Kontakt habe, dahingehend, dass dieser zwar nicht regelmässig sei, aber immer wieder erfolge (vgl. act. A22 S. 2 F6). Damit zusammenhängend teilte er während der Anhörung vom 7. Januar 2016 etwa mit, seine Frau und seine Kinder hätten Eritrea vor vier Tagen verlassen und würden sich nunmehr in Äthiopien in M._______ aufhalten (vgl. act. A22 S. 3 F9f.). Dass der Beschwerdeführer den Kontakt mit seiner Familie seit seiner Ausreise aus Eritrea im Dezember 2013 permanent pflegt, ist letztlich auch der Eingabe vom 15. Februar 2018 zu entnehmen, der zufolge der Beschwerdeführer aktuell beinahe täglich mit seiner Ehefrau telefoniere und dabei auch zu berichten wisse, dass sie und ihre beiden Kinder
derzeit illegal in R._______ lebten (vgl. Sachverhalt Bst. M.a). All dies deutet darauf hin, dass die Verbindung zwischen den Eheleuten auch nach ihrer räumlichen Trennung aufrechterhalten wurde, weshalb auch aus heutiger Sicht von einer anhaltenden, gelebten Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Familie auszugehen ist.

5.5 Ein starkes Indiz für eine nach wie vor ununterbrochene und ernsthafte eheliche Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und ihren Kindern bildet schliesslich die Tatsache, dass dieser am 22. April 2016, also eineinhalb Monate nach dem positiven Asylentscheid, ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau sowie die beiden gemeinsamen Kinder gestellt hat. Dies verdeutlicht, dass der Beschwerdeführer bestrebt ist, die Familie gestützt auf die aus dem Familienasyl fliessenden Rechte möglichst rasch wieder zu vereinigen.

5.6 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 4 AsylG erfüllt. Es liegen überdies keine besonderen Umstände vor, die eine Verweigerung der Flüchtlingseigenschaft nahelegen würden.

6.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 10. Mai 2016 aufzuheben und das SEM anzuweisen, umgehend die Einreise der Ehefrau und der beiden gemeinsamen Kinder zwecks Gewährung von Familienasyl zu bewilligen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat am 15. August 2016 eine Honorarnote im Betrage von Fr. 1653.- zu den Akten gereicht. Der veranschlagte Stundenansatz von Fr. 180.- bewegt sich im gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE vorgesehenen Rahmen. Der ausgewiesene Zeitaufwand im Beschwerdeverfahren von 8.25 Stunden erscheint leicht überhöht und wird auf 7 Stunden gekürzt. Bezüglich der späteren Eingaben der Rechtsvertretung vom 12. September 2016, 19. Juli 2017, 15. Februar 2018 und 10. Juli 2018 (vgl. Sachverhalt Bst. J, K, M.a und M.c) wurde keine Kostennote eingereicht. Der diesbezügliche Aufwand ist folglich zu schätzen und wird auf 1.25 Stunden veranschlagt. Die Parteientschädigung ist demnach auf gerundet Fr. 1654.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen und das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag
als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)


Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 10. Mai 2016 wird aufgehoben und das SEM angewiesen, die Einreise der Ehefrau des Beschwerdeführers und der beiden gemeinsamen Kinder zwecks Gewährung des Familienasyls zu bewilligen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1654.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.


Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann


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Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : D-3664/2016
Datum : 14. Dezember 2018
Publiziert : 27. Juni 2019
Gericht : Bundesverwaltungsgericht
Status : Publiziert als BVGE-2018-VI-6
Sachgebiet : Asyl
Regeste : Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 10. Mai 2016.


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BVGE
2014/26 • 2012/32 • 2010/57
BVGer
D-3664/2016 • D-982/2016 • E-1401/2015 • E-4848/2014
Gesetzesregister
AsylG: 7, 51, 105, 106, 108
BGG: 83
VGG: 31, 32, 33, 37
VGKE: 7, 10
VwVG: 5, 48, 52, 63, 64, 65