C-278/2006 - 2007-12-14 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung (13 Bst. f BVO)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-278/2006
{T 0/2}

Urteil vom 14. Dezember 2007

Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident),
Gerichtsschreiber Philipp Mäder.

Parteien
1. S._______,
Beschwerdeführer,
2. T._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung gemäss Art. 13 Bst. f

BVO.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt:
dass der Beschwerdeführer 1, ein 1980 geborener chinesischer Staatsangehöriger, am 18. Juni 2005 in die Schweiz einreiste, um mit dem Beschwerdeführer 2, einem Schweizer Bürger, eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft einzugehen,
dass am 27. Juni 2005 bei der Fremdenpolizei der Stadt Biel/BE eine Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer 1 zum Verbleib bei seinem Lebenspartner beantragt wurde,
dass das Gesuch der Vorinstanz zum Entscheid über eine Ausnahme von den Höchstzahlen gemäss Art. 13 Bst. f

der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, SR 823.21) übermittelt wurde,
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. September 2005 eine Ausnahme von der Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung gemäss Art. 13 Bst. f

BVO verweigerte,
dass die Beschwerdeführer am 18. Oktober 2005 beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), der damals zuständigen Rechtsmittelinstanz, Beschwerde gegen die vorgenannte Verfügung einlegten,
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 12. Dezember 2005 die Abweisung der Beschwerde beantragte,
dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Januar 2006 replikweise an ihrem Rechtsmittel festhielten,
dass auf den weiteren Akteninhalt - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen wird,
dass Verfügungen der Vorinstanz über Ausnahmen von den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (Art. 20 Abs. 1

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel übernommen hat (Art. 53 Abs. 2 VGG),
dass für die Beurteilung solcher Beschwerden das neue Verfahrensrecht gilt (Art. 53 Abs. 2 VGG), das seinerseits subsidiär auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) weiterverweist,
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert und deshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 48 ff . VwVG),
dass eine Ausnahme von der Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 13 Bst. f

BVO von den strengen qualitativen und quantitativen Zulassungsvoraussetzungen für erwerbstätige Migranten aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum dispensiert,
dass vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund des Ausnahmecharakters der Bestimmung die Voraussetzungen für die Anerkennung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles in ständiger Rechtsprechung restriktiv gehandhabt werden (vgl. dazu und zum Folgenden eingehend BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f. mit Hinweisen),
dass selbst eine langdauernde Anwesenheit, die fortgeschrittene Integration sowie ein klagloses Verhalten für sich alleine die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nicht rechtfertigen können,
dass darüber hinaus die Beziehung des Ausländers zur Schweiz so eng sein muss, dass von ihm nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land als der Schweiz, namentlich nicht in seinem Herkunftsland zu leben,
dass die beruflichen, freundschaftlichen und nachbarschaftlichen Beziehungen, die während eines Aufenthalts begründet werden, in der Regel nicht geeignet sind, um eine solche enge Beziehung und damit eine Ausnahme zu rechtfertigen,
dass im Falle gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften Rechtsprechung und Verwaltungspraxis in der Vergangenheit einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall unter erleichterten Voraussetzungen anerkannten (vgl. Ziff. 557 der Weisungen und Erläuterungen über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt der Vorinstanz [ANAG-Weisungen], 3. Aufl., Bern 2006),
dass diese Praxis der besonderen Situation gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften Rechnung trug, die bis in die jüngste Zeit nicht die Möglichkeit einer gesetzlichen Anerkennung hatten, deren ausländerrechtliche Wirkungen mit dem Institut der Ehe vergleichbar gewesen wären,
dass sich die Rechtslage jedoch mit dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG, SR 211.231) grundlegend geändert hat,
dass seit diesem Datum für gleichgeschlechtliche Paare mit der Eintragung ihrer Partnerschaft dieselben Aufenthaltsbestimmungen gelten, wie für verheiratete heterosexuelle Paare (vgl. statt vieler Art. 7 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 3 ANAG),
dass deshalb kein zureichender Grund mehr besteht, gleichgeschlechtliche Paare, die es vorziehen, keine eingetragene Partnerschaft einzugehen, ausländerrechtlich anders zu behandeln als unverheiratete heterosexuelle Paare,
dass es ihnen inbesondere verwehrt ist, den schwerwiegenden persönlichen Härtefall mit ihrer Beziehung zu begründen, wenn sie ohne zureichenden Grund auf eine Registrierung verzichten, die ihnen ohne weiteres zu einer Aufenthaltsregelung verhelfen würde,
dass das Gesagte für die vorliegende Streitsache Geltung beansprucht, denn die Beschwerdeführer haben dem Bundesverwaltungsgericht auf entsprechende Anfrage hin am 28. Juni 2007 mitgeteilt, sie hätten sich eine Registrierung ihrer Partnerschaft erst für das Jahr 2008 vorgenommen,
dass der Beschwerdeführer 1 mit seinem jetzt zweieinhalbjährigen Aufenthalt in der Schweiz die strengen Anforderungen der Rechtsprechung an das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles ganz offenkundig nicht erfüllen kann,
dass der Beschwerdeführer 1 im Übrigen für eine Übersiedlung in die Schweiz ein Visum hätte einholen müssen, was er unterlassen hat (vgl. Art. 2 und 3 der Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht, abgeschlossen am 31. März 2000, SR 0.142.114.162),
dass dem Beschwerdeführer 1 aus diesem Grund die Berufung darauf verwehrt ist, er habe mit der Übersiedlung zu seinem Lebenspartner in der Schweiz sein ehemaliges Leben aufgegeben und stünde im Falle einer Rückkehr vor dem Nichts,
dass die angefochtene Verfügung somit zu Recht ergangen (Art. 49 VwVG) und die Beschwerde abzuweisen ist,
dass entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die unterliegenden Beschwerdeführer kostenpflichtig sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass die Verfahrenskosten auf Fr. 600.- festzusetzen sind (Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 6)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten 2 178 054 retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Philipp Mäder

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.