C-278/2006 - 2007-12-14 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung (13 Bst. f BVO)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-278/2006
{T 0/2}

Urteil vom 14. Dezember 2007

Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident),
Gerichtsschreiber Philipp Mäder.

Parteien
1. S._______,
Beschwerdeführer,
2. T._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung gemäss Art. 13 Bst. f

BVO.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt:
dass der Beschwerdeführer 1, ein 1980 geborener chinesischer Staatsangehöriger, am 18. Juni 2005 in die Schweiz einreiste, um mit dem Beschwerdeführer 2, einem Schweizer Bürger, eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft einzugehen,
dass am 27. Juni 2005 bei der Fremdenpolizei der Stadt Biel/BE eine Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer 1 zum Verbleib bei seinem Lebenspartner beantragt wurde,
dass das Gesuch der Vorinstanz zum Entscheid über eine Ausnahme von den Höchstzahlen gemäss Art. 13 Bst. f

der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, SR 823.21) übermittelt wurde,
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. September 2005 eine Ausnahme von der Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung gemäss Art. 13 Bst. f

BVO verweigerte,
dass die Beschwerdeführer am 18. Oktober 2005 beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), der damals zuständigen Rechtsmittelinstanz, Beschwerde gegen die vorgenannte Verfügung einlegten,
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 12. Dezember 2005 die Abweisung der Beschwerde beantragte,
dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Januar 2006 replikweise an ihrem Rechtsmittel festhielten,
dass auf den weiteren Akteninhalt - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen wird,
dass Verfügungen der Vorinstanz über Ausnahmen von den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (Art. 20 Abs. 1

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel übernommen hat (Art. 53 Abs. 2 VGG),
dass für die Beurteilung solcher Beschwerden das neue Verfahrensrecht gilt (Art. 53 Abs. 2 VGG), das seinerseits subsidiär auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) weiterverweist,
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert und deshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 48 ff . VwVG),
dass eine Ausnahme von der Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 13 Bst. f

BVO von den strengen qualitativen und quantitativen Zulassungsvoraussetzungen für erwerbstätige Migranten aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum dispensiert,
dass vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund des Ausnahmecharakters der Bestimmung die Voraussetzungen für die Anerkennung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles in ständiger Rechtsprechung restriktiv gehandhabt werden (vgl. dazu und zum Folgenden eingehend BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f. mit Hinweisen),
dass selbst eine langdauernde Anwesenheit, die fortgeschrittene Integration sowie ein klagloses Verhalten für sich alleine die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nicht rechtfertigen können,
dass darüber hinaus die Beziehung des Ausländers zur Schweiz so eng sein muss, dass von ihm nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land als der Schweiz, namentlich nicht in seinem Herkunftsland zu leben,
dass die beruflichen, freundschaftlichen und nachbarschaftlichen Beziehungen, die während eines Aufenthalts begründet werden, in der Regel nicht geeignet sind, um eine solche enge Beziehung und damit eine Ausnahme zu rechtfertigen,
dass im Falle gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften Rechtsprechung und Verwaltungspraxis in der Vergangenheit einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall unter erleichterten Voraussetzungen anerkannten (vgl. Ziff. 557 der Weisungen und Erläuterungen über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt der Vorinstanz [ANAG-Weisungen], 3. Aufl., Bern 2006),
dass diese Praxis der besonderen Situation gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften Rechnung trug, die bis in die jüngste Zeit nicht die Möglichkeit einer gesetzlichen Anerkennung hatten, deren ausländerrechtliche Wirkungen mit dem Institut der Ehe vergleichbar gewesen wären,
dass sich die Rechtslage jedoch mit dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG, SR 211.231) grundlegend geändert hat,
dass seit diesem Datum für gleichgeschlechtliche Paare mit der Eintragung ihrer Partnerschaft dieselben Aufenthaltsbestimmungen gelten, wie für verheiratete heterosexuelle Paare (vgl. statt vieler Art. 7 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 3 ANAG),
dass deshalb kein zureichender Grund mehr besteht, gleichgeschlechtliche Paare, die es vorziehen, keine eingetragene Partnerschaft einzugehen, ausländerrechtlich anders zu behandeln als unverheiratete heterosexuelle Paare,
dass es ihnen inbesondere verwehrt ist, den schwerwiegenden persönlichen Härtefall mit ihrer Beziehung zu begründen, wenn sie ohne zureichenden Grund auf eine Registrierung verzichten, die ihnen ohne weiteres zu einer Aufenthaltsregelung verhelfen würde,
dass das Gesagte für die vorliegende Streitsache Geltung beansprucht, denn die Beschwerdeführer haben dem Bundesverwaltungsgericht auf entsprechende Anfrage hin am 28. Juni 2007 mitgeteilt, sie hätten sich eine Registrierung ihrer Partnerschaft erst für das Jahr 2008 vorgenommen,
dass der Beschwerdeführer 1 mit seinem jetzt zweieinhalbjährigen Aufenthalt in der Schweiz die strengen Anforderungen der Rechtsprechung an das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles ganz offenkundig nicht erfüllen kann,
dass der Beschwerdeführer 1 im Übrigen für eine Übersiedlung in die Schweiz ein Visum hätte einholen müssen, was er unterlassen hat (vgl. Art. 2 und 3 der Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht, abgeschlossen am 31. März 2000, SR 0.142.114.162),
dass dem Beschwerdeführer 1 aus diesem Grund die Berufung darauf verwehrt ist, er habe mit der Übersiedlung zu seinem Lebenspartner in der Schweiz sein ehemaliges Leben aufgegeben und stünde im Falle einer Rückkehr vor dem Nichts,
dass die angefochtene Verfügung somit zu Recht ergangen (Art. 49 VwVG) und die Beschwerde abzuweisen ist,
dass entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die unterliegenden Beschwerdeführer kostenpflichtig sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass die Verfahrenskosten auf Fr. 600.- festzusetzen sind (Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 6)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten 2 178 054 retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Philipp Mäder

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.