D-7315/2017 - 2018-11-14 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. November 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7315/2017

Urteil vom 14. November 2018

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

A._______, geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. November 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger Sri Lankas tamilischer Ethnie - verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 20. November 2015 und sei auf dem Luftweg über Qatar in den Iran gereist, von wo aus er auf dem Landweg über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und weitere, unbekannte Länder am 25. Januar 2016 in die Schweiz gelangt sei. Tags darauf stellte er einen Asylantrag. Am 9. November 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 26. September 2017 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund machte er geltend, er stamme aus B._______, einem Vorort von C._______, in der Nordprovinz, wo nach wie vor seine Familie lebe. Er habe nach seinem Schulabschluss den (...)betrieb seines Vaters übernommen und sei im Jahr 2006 für zwei Jahre zum regionalen Leiter der Gewerkschaft der Branche ernannt worden.

Zu seinen Gesuchsgründen brachte er im Wesentlichen vor, im Jahr 2006 für einen Monat lang ein LTTE-Training absolviert zu haben. Als Leiter der Gewerkschaft sei er für die Rekrutierung und Überwachung von Arbeitseinsätzen für die LTTE, wie das Ausheben von Schützengräben, eingesetzt worden. Im Weiteren sei er für die Organisation von Trauerfeiern für Gefallene und Hilfe beim Entladen von (...), die Waffen und Lebensmittel für LTTE brachten, verantwortlich gewesen. Im Jahr 2008 habe er wegen zunehmender Kampfhandlungen mit seiner Familie das Dorf verlassen, am (...) 2009 seien sie in das Flüchtlingslager (...) bei D._______ eingewiesen worden, wo er seine vergangenen Hilfstätigkeiten für die LTTE verheimlicht habe. Im (...) 2012 habe er - wie andere Dorfbewohner auch - eine Vorladung nach Colombo erhalten. Nach einer Befragung auf einem Polizeiposten habe eine Befragung durch das Criminal Investigation Department (CID) stattgefunden, bei der er mit dem Vorwurf, LTTE-Unterstützungsleistungen nicht gemeldet zu haben, konfrontiert worden sei. Im Jahr 2014 habe das CID begonnen, eine LTTE-Hütte neben seinem Betrieb zu untersuchen. Ihm sei vorgeworfen worden, (...) mit Waffen und Lebensmittel (...) zu haben. Man habe ihn danach zwei bis drei Mal pro Monat in das Büro des CID vorgeladen und zu seinen Tätigkeiten befragt. Im Oktober 2015 sei er dort fünf Tage lang festgehalten und verhört worden. Nach drei bis vier Tagen habe man begonnen, ihn zu misshandeln und zu schlagen. (...). Man habe von ihm verlangt, ein Schreiben auf Singhalesisch zu unterschreiben. Er habe angenommen, dass es sich dabei um ein Geständnis gehandelt habe, und habe sich geweigert zu unterschreiben. Er habe verlangt, dass man ihm Beweise vorlege, bevor er unterschreibe. Am Tag nach seiner Freilassung beziehungsweise am selben Abend habe er eine telefonische Aufforderung erhalten, erneut zum lokalen CID-Büro zu kommen, woraufhin er geflohen sei. Im Februar 2017 sei wiederholt nach ihm gefragt worden, woraufhin seine Ehefrau das Haus verlassen habe und aus dem Dorf weggezogen sei.

Als Beweismittel legte er seine Identitätskarte, eine beglaubigte Kopie seines Geburtsregisterauszuges sowie der Geburtsregisterauszüge seiner drei Kinder, seine IDP-Karte sowie die Kopie der IDP-Karte seiner Frau, ein Schreiben des Dorfvorstehers vom 22. Juli 2016, ein Schreiben der Gewerkschaft vom 11. März 2006, ein Schreiben eines Provinzialrates vom 9. Juli 2016, sowie eine polizeiliche Vorladung im Original vom (...) vor.

B.
Mit Verfügung vom 28. November 2017 - eröffnet am 29. November 2017 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtlichen Rechtsbeistand.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2018 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin-ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verbeiständung gemäss Art. 110a AsylG gut und ordnete dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als amtlichen Rechtsbeistand bei. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Gleichzeitig wurde das SEM ersucht, eine Vernehmlassung einzureichen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2018 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest.

F.
Am 31. Januar 2018 wurde der Rechtsvertreterin die Vernehmlassung des SEM zur Kenntnisnahme geschickt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund von widersprüchlichen und unlogischen Angaben nicht gelungen sei, eine Gefährdungssituation wegen seiner vergangenen LTTE-Unterstützung glaubhaft zu machen. Die Unterstützungstätigkeiten für die LTTE seien zwar glaubhaft wie auch die polizeiliche Vorladung vom (...) 2012, jedoch könne diese einen anderen Hintergrund gehabt haben, als von ihm angegeben. Unglaubhaft sei, dass er erst drei Jahre nach Kriegsende zu seinen Aktivitäten befragt worden sei und sich deshalb im (...) 2012 in einer Gefährdungssituation befunden habe. Angesichts der Vorgehensweise der sri-lankischen Behörden sei unplausibel, dass ihn das CID damals freigelassen habe, obwohl es über detaillierte Kenntnisse zu seinen Aktivitäten verfügt haben solle. Im Weiteren sei auch nicht nachvollziehbar, dass er fünf Jahre nach Kriegsende im April 2014 aufgrund (...) erneut in den Fokus der Behörden geraten sei. Zudem habe er anlässlich der BzP widersprüchlich angegeben, er sei seit 2012 wiederholt behördlich bestellt und befragt worden, wobei er aber auf Vorhalt seiner vorangegangenen Angaben, zwischen 2012 und 2014 keine Probleme gehabt zu haben, die geltend gemachten Verfolgungshandlungen dahingehend korrigierte, dass er sie auf einen späteren Zeitpunkt verschob. Schliesslich falle ins Gewicht, dass seine Vorbringen zu den wiederholten Befragungen, welche angeblich ab April 2014 stattgefunden hätten, weitgehend substanzlos geblieben seien, wohingegen, er über die Befragung vom (...) 2012 zu detaillierten Angaben zum Datum und den Umständen der Befragung fähig gewesen sei. Insbesondere seien seine Angaben zum Schreiben, welches er im Oktober 2015 unterschreiben hätte sollen, auffallend vage und unplausibel geblieben. Schliesslich habe er auch widersprüchliche Angaben bezüglich des Zeitpunktes seiner Flucht gemacht. Anlässlich der BzP habe er angegeben, am Tag nach seiner Entlassung aus der fünftägigen Haft erneut zu einer Befragung aufgeboten worden zu sein. Demgegenüber habe er an der Anhörung ausgesagt, kurz nach der Ankunft zuhause nach der Entlassung angerufen und für den nächsten Tag zur Einvernahme vorgeladen worden zu sein, weshalb er eineinhalb bis zwei Stunden nach der Entlassung seinen Wohnort verlassen habe. Im Weiteren stünden seine Angaben zu den wiederholten Befragungen und dem fluchtauslösenden mehrtägigen Verhör vom Oktober 2015 im Widerspruch zum Inhalt des Schreibens des Provinzialrates, worin bestätigt werde, er sei nach der Rückkehr aus dem Flüchtlingscamp in sein Dorf einmal für fünf Tage festgehalten und seither wiederholt mit Befragungen belästigt worden. Auf Vorhalt hin habe er anlässlich der Anhörung erklärt, dieses Schreiben
sei auf der Grundlage der Angaben seiner Frau verfasst worden, wobei der Provinzialrat die Einzelheiten durcheinandergebracht habe. Sohin habe das Schreiben keinen Beweiswert und sei als Gefälligkeitsschreiben zu werten. Schliesslich habe er seinen Angaben zufolge an offizieller Stelle einen Pass beantragen und mit diesem ausreisen können, weshalb davon auszugehen sei, dass er von den sri-lankischen Behörden zum Zeitpunkt seiner Ausreise nichts zu befürchten gehabt habe. Aus diesen Gründen seien seine Vorbringen zur langjährigen Verfolgung durch den CID nicht glaubhaft gemacht worden, weshalb es auch nicht möglich sei, sein Gefährdungsprofil vollumfänglich zu erfassen und die Risikofaktoren gemäss Rechtsprechung abschliessend zu prüfen. Es liege in seiner Verantwortung, dass letztendlich nicht erfasst werden könne, mit welchen Problemen er bei Rückkehr zu rechnen habe, im Umkehrschluss sei davon auszugehen, dass er keine asylbeachtlichen Probleme zu befürchten habe. Auch stelle die im Raum stehende Befragung bei Rückkehr ohne Reisepapiere und das allfällig zu eröffnende Strafverfahren wegen illegaler Ausreise keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Da er trotz glaubhaftem Engagement für die LTTE weiterhin nach Kriegsende bis zur Ausreise jahrelang an seinem Wohnort habe leben können und die Behelligungen durch den CID nicht glaubhaft erscheinen, sei nicht ersichtlich, weshalb er nunmehr bei Rückkehr im Fokus der Behörden stehen solle. Aus diesem Grund erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht. In Bezug auf die vorinstanzliche Prüfung des Wegweisungsvollzugs kann auf E. 8.1 verwiesen werden.

4.2 Demgegenüber wurde in der Beschwerde zusammenfassend geltend gemacht, das SEM habe die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Unrecht als unglaubhaft gewertet und die Risikofaktoren wegen seiner Herkunft aus dem Norden, seiner LTTE-Verbindung und seines längeren Auslandsaufenthalts unrichtig überprüft. Nachdem er 2006 bis 2008 verschiedene Aktivitäten für die LTTE ausgeführt habe, die er nach dem Krieg verschwiegen habe, sei es 2012 erstmals und danach ab 2014 mehrmals pro Monat zu Befragungen gekommen. Im Oktober 2015 sei er fünf Tage lang festgehalten, befragt, geschlagen und misshandelt worden, damit er ein Geständnis der ausgeführten Hilfstätigkeiten unterschreibe. Da er sich geweigert habe, sei er freigelassen worden und am selben Tag geflohen. Er habe die Vorkommnisse lückenlos, detailliert und ohne Widersprüche geschildert. Zu Unrecht halte es das SEM für unglaubhaft, dass er erst nach drei Jahren nach Kriegsende zu seinem Engagement befragt worden sei. Das SEM habe übersehen, dass die Behörden mit den Befragungen nicht schneller nachgekommen seien, weshalb das drei Jahre gedauert habe. Im Weiteren werde dem Beschwerdeführer zu Unrecht entgegengehalten, er sei trotz des Verdachts im Jahr 2012 freigelassen worden, zumal die Behörden damals noch nicht über genügend Beweise verfügt hätten. So hätten sie die LTTE-Hütte neben seinem Grund erst im Jahr 2014 entdeckt. Im Jahr 2012 habe man ihm die Informationen über seine Unterstützungstätigkeit nur vorgehalten, um ihn einzuschüchtern, weil die Beweise noch fehlten. Dies erkläre auch das Vorgehen des CID im Oktober 2015, wonach man ein Geständnis des Beschwerdeführers habe erzwingen wollen. Das Fehlen der Beweise erkläre zudem, weshalb zwischen 2012 und 2014 keine Behördenkontakte erfolgt seien. Bei den Befragungen 2014 sei der Beschwerdeführer erstmals zu den Aktivitäten der (...) genutzten Hütte und den Waffenlieferungen, bei denen er geholfen habe, gefragt worden. Im Weiteren werde ihm zu Unrecht ein Widerspruch betreffend seine Angaben zum Fluchtzeitpunkt vorgehalten. Bei der Frage, ob der Anruf, bei dem er erneut zur Befragung aufgeboten worden sei, am Abend der Freilassung oder am nächsten Tag stattgefunden habe, seien keine diametral voneinander abweichende Aussagen zu erblicken. Zudem sei im Zweifel den Widersprüchen zwischen der BzP und der Anhörung kein grosses Gewicht zuzumessen und nach der Vereinbarkeit der Abweichungen zu suchen. Der Beschwerdeführer habe zweimal ausgesagt, für den nächsten Tag einbestellt worden zu sein, der Unterschied liege allein im Zeitpunkt des Anrufes, jedoch nicht in der Darstellung des Geschehens. Schliesslich sei der Ansicht des SEM zu widersprechen, die Angaben zum Zeitraum nach 2014 seien nicht mehr so
detailliert ausgefallen, wie zur Zeit davor. Er habe die Befragungen so detailliert wie möglich geschildert. Aufgrund der Anzahl habe er keine genauen Daten genannt, es sei einfacher, sich das Datum des Einzugs in ein Flüchtlingslager oder den Aufenthaltsort zu merken, als das Gesicht von immer wieder wechselnden Befragern. Es sei ihm entgegen dem SEM nicht entgegenzuhalten, dass er drei Jahre nach diesen Vorfällen keine Phantomzeichnung anfertigen könne. Zudem habe er sehr genaue Angaben zu den Befragern machen können, etwa sei ihm einer besonders im Gedächtnis geblieben, den er ohne Zögern beschrieben habe. Im Weiteren seien die Zweifel des SEM an der Aufforderung, ein Geständnis zu unterschreiben, nicht nachvollziehbar. Auch sei realistisch, dass er in einer Verhörsituation, in der er geschlagen und misshandelt worden sei, nicht um eine Übersetzung des zu unterschreibenden Papiers gebeten habe, weshalb er auch nicht verstanden habe, was dort gestanden habe. Im Weiteren habe er erklärt, weshalb er mit dem eigenen Pass habe ausreisen können und die Vorinstanz verkenne diesbezüglich das Ausmass der Korruption in Sri Lanka.

Das SEM schätze sein Risikoprofil falsch ein. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor von den Behörden als gefährlich eingestuft werde, da er bereits in der Vergangenheit die LTTE unterstützt habe und nach wie vor über die entsprechende Logistik dazu verfüge. Die Hoffnung auf eine Entspannung der Lage habe sich auch acht Jahre nach dem Bürgerkrieg nicht erfüllt. Wie sich aus Zeitungsberichten, Berichten der SFH und dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 erschliessen lasse, werde nicht nur die allgemeine tamilische Bevölkerung eingeschüchtert und schikaniert, sondern seien auch nach wie vor drakonische Strafen und Haft gebräuchlich und würden ehemalige Mitglieder der LTTE beziehungsweise Personen mit vermuteten Verbindungen zu den LTTE Ziel von Übergriffen der Sicherheitskräfte. Nach einem Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker vom November 2016 habe sich die Menschenrechtslage sogar verschlechtert. Der Beschwerdeführer erfülle die Kriterien der erhöhten Verfolgungsgefahr, die im genannten Referenzentscheid aufgeführt seien. Er habe die LTTE aktiv auf vielfältige Weise unterstützt, die vergangene Verbindung sei den Behörden inzwischen bekannt. Durch seinen Auslandsaufenthalt habe er sich weiter des politischen Aktivismus verdächtig gemacht. Dass er ein Asylverfahren durchlaufen habe und sich in der Schweiz eine grosse Diaspora befinde, stelle einen schwerwiegenden Risikofaktor dar. Allein aufgrund seiner glaubhaften Verbindung zu den LTTE sowie seiner Herkunft aus dem Norden würde er bereits bei Einreise ins Visier geraten. Es sei möglich, dass er deshalb dem State Intelligence Service oder dem Terrorist Investigation Department für Verhöre überstellt werde. Diese könnten aufgrund des Zugangs zu elektronischen Registern sein Profil ausfindig machen, weshalb die Wahrscheinlichkeit, dass er bei Rückkehr aufgespürt werde, als sehr hoch einzustufen sei. Er würde dann in Haft oder in ein Rehabilitationszentrum verbracht. Aufgrund seiner vergangenen Unterstützungstätigkeit und dem Risiko, als tamilischer Rückkehrer Haft und Misshandlung ausgesetzt zu werden, erfülle er die Flüchtlingseigenschaft und sei ihm Asyl zu gewähren.

4.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM ohne detaillierte Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen vollinhaltlich an seiner Einschätzung fest, was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde.

5.

5.1 Im Ergebnis ist nach Prüfung der Akten durch das Gericht in Überein-stimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer zwischen den Jahren 2006 und 2008 Unterstützungsleistungen für die LTTE vorgenommen hat. Jedoch vermögen seine Asylvorbringen betreffend die Befragungen und Verhöre durch den CID ab dem Jahr 2014 in den wesentlichen Punkten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen.

Da gemäss den Angaben des Beschwerdeführers das CID seit der ebenfalls glaubhaft gemachten Vorladung durch die Polizei im Jahr 2012 über entsprechende Angaben zu seinen Unterstützungsleistungen, welche er verheimlicht habe, verfügt habe, ist es nicht nachvollziehbar, dass sich das CID erst ab April 2014 und in verstärkter Form ab Juni 2015 für ihn interessiert haben soll. Diesbezüglich fällt vor allem ins Gewicht, dass seine Aussagen hinsichtlich der Befragungen im lokalen Büro des CID unsubstanziiert ausgefallen sind. Bereits aufgrund weitgehend fehlender Detailangaben entstehen Zweifel an den geltend gemachten Befragungen zur LTTE-Unterstützertätigkeit und dem vorgebrachten Verhör vom Oktober 2015. Zu Recht hat die Vorinstanz seine Angaben zu seinen Befragern als vage bezeichnet. Dabei fällt das ausweichende Antwortverhalten des Beschwerdeführers ins Gewicht, der zur Vorgehensweise und zum Ablauf des Verhörs vage Ausführungen machte, wobei - im Gegensatz zur vorangegangenen Anhörung, in der der Beschwerdeführer detailgetreue Angaben machte - das SEM immer wieder nachfragte, aber seine Antworten darauf zu keiner substanziierten Darstellung zu führen vermochten. So wurde der Beschwerdeführer gebeten zu schildern, was bei den wiederholten Vorladungen passiert sei (A16 F67). Dabei blieben die Antworten pauschal. Man habe ihn aufgefordert, seine Tätigkeiten für die LTTE zuzugeben, und er habe immer nein gesagt. Auf Nachfrage hin sagte er aus, er sei von verschiedenen Personen befragt worden (F68). Auf weitere Nachfrage sagte er, er sei zunächst nur von einer Person befragt worden, ab 2015 seien es mehrere gewesen (F69). Auf zweifache Nachfrage hin, mehr Details preiszugeben, wie die Befrager ausgesehen hätten und wie er verhört worden sei, war der Beschwerdeführer nur zu sehr oberflächlichen Angaben imstande. In Kontrast zu seinem Aussageverhalten betreffend die Ereignisse von 2006 bis 2012, die er in flüssiger Art und Weise mit eigenen Details vorbrachte, erwecken seine pauschalen Angaben zu den Ereignissen ab 2014 den Eindruck, es handle sich um ein Konstrukt. Auch ist die Einschätzung des SEM, er weiche den Fragen aus, nicht zu beanstanden, da er auf die Frage nach der Verhörsprache zur Beschreibung der Befragung aufgrund der Vorladung aus dem Jahr 2012 wechselte (A16 F72). Seine Ausführungen zu den Vorkommnissen ab 2014, ohne diese trotz wiederholter Nachfragen zu umschreiben, erwecken nicht den Eindruck, dass er dies erlebt habe. Diese Zweifel erhärten sich aufgrund seiner vagen Ausführungen zum angeblich im Oktober 2015 verlangten Geständnis, über dessen Inhalt er keine Angaben machen konnte. Im Weiteren ist die Erwägung des SEM, dass der gesamte Geschehensablauf nicht plausibel erscheine, nicht zu
beanstanden. Falls er tatsächlich im Flüchtlingslager zwischen Mai 2009 und September 2010 unerkannt geblieben wäre, erschliesst sich auch nicht, weshalb ihn ab 2012, fast eineinhalb Jahre nach Verlassen des Camps, das CID gesucht haben soll. Schliesslich beschränkten sich auch die Schilderungen der Haft vom Oktober 2015, der Räumlichkeiten und Personen auf wenige Sätze, die insgesamt nicht den Eindruck vermitteln, er habe dies persönlich erlebt. Es ist dem SEM beizupflichten, dass es auch nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Beamten des CID einen LTTE-Unterstützer, über dessen Aktivitäten sie bestens orientiert gewesen seien beziehungsweise dessen Verheimlichung der Aktivitäten und Umgehung der Rehabilitation ersichtlich gewesen wäre, nach einer kurzen Befragung im Jahr 2012 freigelassen haben sollen. Dies trifft auch auf die Entlassung aus der angeblichen Haft vom Oktober 2015 zu und steht im Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers, es drohe ihm Haft, falls ihn das CID erwische. Im Weiteren erscheint es nicht nachvollziehbar, dass er im Oktober 2015, nachdem er sich einem Verhör des CID entzogen habe, den eigenen Pass habe beantragen wollen. Gegen die Glaubhaftigkeit seines Fluchtgrundes spricht auch seine unbehelligt gebliebene Ausreise (...).

Im Sinn einer Gesamtbetrachtung und einer Abwägung der Argumente, die für die Glaubhaftigkeit, und derjenigen, die dagegen sprechen, kommt das Gericht - unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene geltend gemachten Länderinformationen - zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sind. Seine Angaben, als ehemaliger LTTE-Unterstützer sei er nach einem Aufenthalt in einem Flüchtlingslager vom CID jahrelang verdächtigt worden, bis sie ihn schliesslich im Jahr 2015 verhaftet, eingesperrt und misshandelt hätten, vermögen den Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Art. 7 AsylG nicht zu genügen. Demnach ist davon auszugehen, dass er nicht aufgrund einer gezielten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG aus Sri Lanka ausgereist ist.

6.

6.1 Unter Berücksichtigung der nachfolgend skizzierten Rechtsprechung gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer von den Behörden noch als LTTE-Unterstützer wahrgenommen wird und dadurch einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt ist.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden nach Sri Lanka, Opfer von ernsthaften Nachteilen in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an bestimmten Risikofaktoren, welche in einer Gesamtschau zu würdigen sind (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 [als Referenzurteil publiziert]). Als stark risikobegründend werden etwa eine Eintragung in der "Stop-List" (vgl. ebd. E. 8.5.2), eine Verbindung zu den LTTE (vgl. ebd. E. 8.5.3) und regimekritische Aktivitäten im Ausland (vgl. ebd. E. 8.5.4) angesehen, während das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise Rückführung oder Narben als schwache Faktoren zu berücksichtigen sind (vgl. ebd. E. 8.5.5). Exilpolitische Aktivitäten vermögen dann eine Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der betroffenen Person von den sri-lankischen Behörden deshalb ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werden kann. Dass sich eine Person in besonderem Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür nicht erforderlich (vgl. ebd. E. 8.5.4).

6.3 Der Beschwerdeführer war selbst nie Mitglied der LTTE, sondern unterstützte diese, indem er von 2006 bis 2008 in logistische Aktivitäten involviert war. Allein daraus lässt sich - wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat - kein Risikoprofil begründen. Dennoch ist dieses Element bei der Evaluierung des Risikoprofils entsprechend zu würdigen. Als weiteres Element kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer einmal im Jahr 2012 im Zuge einer Vorladung eines Polizeipostens in Colombo befragt worden ist. Auch dieses Vorbringen scheint hinsichtlich der vorgelegten Vorladung grundsätzlich als glaubhaft. Aus den Aussagen lässt sich erkennen, dass er nach einer Befragung wieder nach Hause entlassen wurde, woraus sich der Schluss ziehen lässt, dass die Behelligungen durch die Sicherheitsbehörden eher von geringer Intensität gewesen sind, so dass diesem Element vorliegend auch kein überwiegendes Gewicht beigemessen werden kann. Es tritt jedoch zu den anderen Elementen hinzu. Schliesslich lässt sich aus seinem Profil als LTTE-Unterstützer jedoch auch im Kontext seiner Vorbringen zur LTTE-Mitgliedschaft seiner Verwandten - seine (...) sei LTTE-Kämpferin gewesen, wie auch zwei seiner (Verwandten), die nach einer einjährigen Haft wieder freigekommen seien, und sein (Verwandter) wie auch zwei weitere (Verwandte) seien als Märtyrer gefallen sowie ein (Verwandter), ebenfalls LTTE-Kämpfer, sei verschwunden (A16 F100) - kein Verfolgungsinteresse erkennen. Es ist nicht auszuschliessen, dass er in den Augen der sri-lankischen Behörden familiäre Verbindungen zu den LTTE aufweist. Aufgrund dieser Verwandten sowie der Hilfeleistungen, die der Beschwerdeführer für die LTTE persönlich vorgenommen hat, kann aber nicht angenommen werden, dass die sri-lankischen Behörden ihm ernstzunehmende Verbindungen zu den LTTE nachsagen könnten, oder über seine eigenen Unterstützungsleistungen, die er 2006 bis 2008 vorgenommen hatte, in Kenntnis waren. Im genannten Referenzurteil (vgl. E. 6.2. hiervor) wird davon ausgegangen, dass jene Personen ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätten, denen von den sri-lankischen Behörden das Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus und eine Gefährdung des Einheitsstaates zugeschrieben werde, was beim Beschwerdeführer zu verneinen ist. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass er auf einer "Stop-List" eingetragen war, da er mit eigenen Reisedokumenten ausreisen konnte. Zwar kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer bereits Ziel staatlicher Massnahmen wurde, wenn auch in einem nicht sonderlich intensiven Rahmen, da er im (...) 2012 von einem Polizeirevier vorgeladen wurde. Vorliegend sind aber die Ausführungen, dass seit April 2014 regelmässige Befragungen
stattgefunden hätten und auch nach dem Verlassen seines Heimatlandes noch nach dem Beschwerdeführer gefragt beziehungsweise gesucht worden sei, unglaubhaft geblieben. Seine Angaben auf Beschwerdeebene, er werde wegen seiner Ausreise in politischer Hinsicht vom Heimatstaat als gefährlich eingestuft, hat er nicht zu untermauern vermocht. Auch in diesem Punkt reicht die Tatsache, dass er in die Schweiz ausgereist und sich hier für drei Jahre aufgehalten hat, nicht für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus.

In Kumulation sämtlicher genannter Elemente kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr Ziel behördlicher Verfolgungsmassnahmen in asylrelevantem Ausmass werden könnte. In Würdigung der soeben angesprochenen Elemente ist dem Beschwerdeführer daher kein Profil zu attestieren, aufgrund dessen er von den sri-lankischen Behörden als anhaltender LTTE-Unterstützer wahrgenommen werden könnte, weshalb seine subjektive Furcht, im Heimatland asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein, nicht objektiv begründet ist.

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass aufgrund der diversen auf-geführten Faktoren (Herkunft aus der Nordprovinz, persönlich durchgeführte Tätigkeiten für die LTTE, in Sri Lanka aktenkundige lange zurückliegende Vorladung und Befragung, dreijährige Landesabwesenheit), im Sinne einer Gesamtbetrachtung nicht davon ausgegangen werden muss, dass die sri-lankischen Behörden den Beschwerdeführer aufgrund seines Profils als potenzielle Bedrohung wahrnehmen würden (vgl. E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5). Der Beschwerdeführer war aussagegemäss selbst kein Mitglied der LTTE. Seine fluchtauslösenden Gründe, insbesondere das intensivierte Interesse an ihm ab dem Jahr 2014, das zu über 30 Befragungen geführt haben soll, und das Verhör vom Oktober 2015, im Zuge dessen er fünf Tage lang festgehalten, geschlagen und misshandelt worden sei, sind unglaubhaft. Die Tatsache, dass mehrere Familienmitglieder ehemalige LTTE-Kämpfer gewesen sind und entsprechende Rehabilitationsmassnahmen über sich ergehen lassen mussten, reicht nicht aus, eine Gefährdung des Beschwerdeführers anzunehmen, zumal davon auszugehen ist, dass er eigenen Angaben zufolge etwa auf die LTTE-Mitgliedschaft seiner (Verwandten) während der Verhöre nicht angesprochen worden ist (A16 F96). Die Herkunft aus dem Norden sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit temporären Reisedokumenten aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren würde, begründen die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls nicht (vgl. zu diesen Faktoren a.a.O., E. 9.2.4). Das im genannten Referenzurteil festgestellte, von den staatlichen Sicherheitskräften ausgehende, brutale und rücksichtslose Vorgehen, das potentiellen tamilischen Separatisten droht, ist daher nicht auf die Rückkehrsituation des Beschwerdeführers zu übertragen.

6.5 Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, es würden sich keine Anhaltspunkte ergeben, wonach dem Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei der Rückkehr eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Die Rückkehr in seinen Heimatstaat sei auch zumutbar. Er sei gesund und in der Nordprovinz geboren, wo er bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie gelebt und erfolgreich im Bereich der (...) tätig gewesen sei. Aufgrund intakter familiärer Beziehungen verfüge er über eine gesicherte Wohnsituation und die (...) seien nach wie vor im Besitz seiner Familie, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass er bei Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten würde, und ihm jene zumutbar sei. Der Vollzug der Wegweisung sei auch technisch möglich und praktisch durchführbar.

8.2 Der Beschwerdeführer machte unter Hinweis auf öffentlich zugängliche Länderinformationen und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geltend, die Situation für die Tamilen habe sich nicht verbessert. Die allgemeine tamilische Bevölkerung werde eingeschüchtert und schikaniert, es seien darüber hinaus nach wie vor drakonische Strafen und Haft gebräuchlich und ehemalige Mitglieder der LTTE beziehungsweise Personen mit vermuteten Verbindungen zu den LTTE seien Ziel von Übergriffen der Sicherheitskräfte. Nach einem Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker vom November 2016 habe sich die Menschenrechtslage sogar verschlechtert.

8.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.), was ihm aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nicht gelungen ist. Festzuhalten ist, dass sich der EGMR mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen und Tamilinnen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, befasst hat (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe eine unmenschliche Behandlung. Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.5

8.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.5.2 Im bereits erwähnten Referenzurteil E-1866/2015 nahm das Bundesverwaltungsgericht auch eine aktuelle Lagebeurteilung vor (vgl. a.a.O., E. 13.2 - 13.4). Betreffend den Norden, aus dem der Beschwerdeführer kommt, hielt es zusammenfassend fest, dass der Wegweisungsvollzug zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien - insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation - bejaht werden kann (vgl. a.a.O., E. 13.3.3).

8.5.3 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zutreffend damit, dass weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch individuelle Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprächen. Der Beschwerdeführer stammt aus dem Norden und verfügt dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Er hat Schulbildung und Arbeitserfahrung und seine Familie ist nach wie vor im Besitz von (...), weshalb davon auszugehen ist, dass er dort eine geeignete Wohnsituation vorfinden und sich auch wirtschaftlich wieder integrieren kann.

8.5.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2018 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seit-her entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

10.2 Mit der genannten Zwischenverfügung wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und die rubrizierte Rechtsvertreterin amtlich als Rechtsbeistand beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgeht (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin reichte mit der Beschwerdeeingabe vom 22. Dezember 2017 eine Honorarnote ein. Darin wurde der Aufwand insgesamt mit Fr. 2537.- beziffert, wobei von einem Stundenansatz von Fr. 200.- ausgegangen und ein Vertretungsaufwand von insgesamt 11 Stunden geltend gemacht wurde, der in zeitlicher Hinsicht als angemessen zu erachten ist. Für das amtliche Honorar ist der Stundensatz unter Berücksichtigung der genannten massgeblichen Faktoren entsprechend zu kürzen. Im Weiteren ist die in der Kostennote geltend gemachte Dossiereröffnungspauschale in der Höhe von Fr. 50.- abzuziehen, die Kosten für die Übersetzung und die geltend gemachten Auslagen sind hingegen zu ersetzen. Das amtliche Honorar beträgt somit insgesamt Fr. 1740.- (inklusive Auslagen) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der amtlichen Rechtsvertreterin wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-rar von Fr. 1740.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Anna Wildt

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.