A-2821/2017 - 2018-11-14 - procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2821/2017

Urteil vom 14. November 2018

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiberin Pascale Schlosser.

Doing GmbH,

Parteien Eisfeldstrasse 2a, 6005 Luzern,

Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung ombudscom,

Schlichtungsstelle Telekommunikation,

Bundesgasse 26, 3011 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Gebühren Schlichtungsverfahren.

Sachverhalt:

A.
Am 22. April 2016 gelangte A._______ an die Stiftung ombudscom, Schlichtungsstelle Telekommunikation (nachfolgend: ombudscom), und ersuchte um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens. Als Fernmeldedienstanbieterin bezeichnete er die Swisscom (Schweiz) AG (nachfolgend: Swisscom). Zur Begründung führte er aus, er habe die Swisscom mit Schreiben vom 10. April 2014 darüber orientiert, dass sämtliche 090x-Nummern zu sperren seien und ihm eine monatliche Limite von Fr. 150.- zu setzen sei. Trotz der Sperre seien ihm für die Monate Februar bis April 2016 Kosten in Höhe von insgesamt Fr. 1'570.- für Verbindungen mit einer 0906-Nummer sowie für SMS mit der Kurznummer XXX in Rechnung gestellt worden. Die Swisscom habe ihm am 21. April 2016 in einem irrtümlicherweise auf den 27. Juli 2015 datierten Schreiben jedoch mitgeteilt, dass sie jegliche Stornierung ablehne. Als Ziel des Schlichtungsverfahrens gab A._______ an, dass er mit den Kosten nicht einverstanden sei, da er solche Dienste nicht bestellt habe.

Dem Schreiben der Swisscom vom 27. Juli 2015 (recte: 21. April 2016) an A._______ lässt sich entnehmen, dass Sperrung und auch Entsperrung der 0906-Nummer durch den Kunden selbst erfolgt seien. Betreffend die Kurznummer XXX führte die Swisscom aus, dass es sich hierbei um COINS handle, welche mittels der fraglichen Kurznummer gekauft würden. Im Anschluss erhalte der Kunde einen Code, welcher zur weiteren Verwendung auf einer Webseite eingegeben werden müsse.

B.
Mit Schreiben vom 25. April 2016 verlangte die ombudscom von A._______ die für die Prüfung der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens notwendigen Dokumente, namentlich eine Kopie seiner Beanstandung an die Swisscom und einen detaillierten Verbindungsnachweis.

C.
Die ombudscom teilte A._______ nach Durchsicht der eingereichten Unterlagen am 27. Mai 2016 mit, dass er die verursachten Mehrwertdienstgebühren bestreite, weshalb er sich an die entsprechende Mehrwertdienstanbieterin richten müsse. Die Swisscom nehme lediglich das Inkasso vor.

D.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2016 gelangte A._______ an die Doing GmbH, welche als Inhaberin der Kurznummer XXX registriert ist. A._______ bestritt gegenüber der Doing GmbH den Betrag in Höhe von Fr. 201.- für Mehrwertdienste über die Kurznummer XXX und hielt fest, dass er nicht bereit sei, diese Rechnung zu bezahlen. Zudem habe er die Swisscom bereits mehrmals aufgefordert, sämtliche 090x-Nummern und Kurznummern zu sperren. Schliesslich bat er die Doing GmbH, ihn vom Verzeichnis zu löschen und sämtliche Dienste einzustellen. Gleichentags gelangte A._______ an die B._______ SA und bestritt ihr gegenüber den Betrag von Fr. 1370.- für Mehrwertdienste über die Nummer 0906-(...). Eine Kopie der Schreiben ging jeweils an die ombudscom.

Die ombudscom stufte die beiden Schreiben an die Mehrwertdienstanbieterinnen als Begehren um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ein und verlangte von A._______ mit Schreiben vom 31. Mai 2016 ein ausgefülltes Schlichtungsbegehren sowie eine Kopie des "DETAILLIERTEN" Auszugs der bestrittenen Rechnungen (sog. Verbindungsnachweis).

E.
Am 7. Juni 2016 bzw. am 8. Juni 2016 reichte A._______ bei der ombudscom die Begehren um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gegen die B._______ SA (betreffend die Mehrwertdienstnummer 0906-(...) sowie gegen die Doing GmbH (betreffend die Kurznummer XXX) ein.

F.
Die Swisscom teilte der ombudscom am 9. Juni 2016 auf Anfrage mit, dass die Doing GmbH - und nicht die B._______ SA - als Inhaberin der Nummer 0906-(...) registriert sei. Die von der ombudscom verlangten Verbindungsnachweise der Monate Februar bis April 2016 reichte sie ebenfalls ein.

G.
Nach der Aufforderung zur Stellungnahme vom 30. Mai 2016 teilte die Doing GmbH A._______ mit Schreiben vom 13. Juni 2016 insbesondere mit, dass es sich bei den von ihm beanstandeten SMS der Kurznummer XXX, nicht um "Spam", sondern um eine bewusste und gewollte Bestellung einer Dienstleistung handle.

Dem beigelegten Log-Auszug ist zu entnehmen, dass über die Mobiltelefonnummer von A._______ mithilfe der fraglichen Kurznummer Zahlungen über das Zahlungsportal der Doing GmbH erfolgten.

H.
Am 11. Juli 2016 stellte A._______ sein Beanstandungsschreiben vom 30. Mai 2016 erneut der Doing GmbH zu und bestritt zusätzlich zum bereits beanstandeten Betrag von Fr. 201.- auch die Rechnungen über den Betrag von insgesamt Fr. 1'370.- für Mehrwertdienste über die Nummer 0906-(...). Mit Schreiben vom 26. Juli 2016 bestätigte die Doing GmbH den Eingang des Schreibens und stellte A._______ ihr Schreiben vom 13. Juni 2016 erneut zu.

I.
Nachdem A._______ der ombudscom am 2. September 2016 mitgeteilt hatte, dass er keine Stellungnahme von der Doing GmbH erhalten habe, leitete die ombudscom am 9. September 2016 das Schlichtungsverfahren ein. Da A._______ wenige Stunden später der ombudscom jedoch mitteilte, dass er die Stellungnahme der Doing GmbH vom 13. Juni 2016 erhalten habe, diese aufgrund von Ferienabwesenheit jedoch untergegangen sei, sistierte die ombudscom am 13. September 2016 das Schlichtungsverfahren und forderte A._______ zur Stellungnahme an die Doing GmbH auf.

J.
In seiner Stellungnahme vom 9. November 2016 an die Doing GmbH führte A._______ insbesondere an, dass er keine SMS an die Kurznummer XXX gesendet habe. Solche Dienste habe er nicht in Anspruch genommen. Die Doing GmbH teilte ihm daraufhin am 21. November 2016 mit, dass sie die weitere Korrespondenz mit ihm einstelle.

K.
Am 13. Dezember 2016 eröffnete die ombudscom ein Schlichtungsverfahren und lud die Doing GmbH zur Stellungnahme ein. Die Doing GmbH hielt in ihrem E-Mail vom 14. Dezember 2016 an die ombudscom insbesondere fest, dass kein Verfahren gegen sie geführt werden könne, da A._______ nichts von ihr fordere. Es handle sich um interne Streitigkeiten zwischen ihm und der Swisscom. Zudem habe A._______ die Dienstleistung wissentlich und willentlich bestellt, was auch die Swisscom belegt habe. Er versuche nun die ombudscom zu missbrauchen. Die ombudscom führte in ihrem Antwortschreiben vom 14. Dezember 2016 an, dass die Eintretensvoraussetzungen nach rein formellen Kriterien auf der Basis der Kundeninformationen geprüft würden.

L.
Am 3. Februar 2017 unterbreitete die ombudscom den Streitparteien einen Schlichtungsvorschlag, welcher die Überweisung eines Betrags in Höhe von Fr. 1'570.- an A._______ durch die Doing GmbH als Vorschlag auswies. Im Weiteren ist dem Schlichtungsvorschlag insbesondere zu entnehmen, dass die Doing GmbH keine Stellungnahme eingereicht habe, weshalb die ombudscom von der Glaubwürdigkeit der Aussage des Kunden ausgehen müsse.

Die Doing GmbH teilte der ombudscom gleichentags mit, dass sie den Schlichtungsvorschlag zurückweise. Zudem reichte sie der ombudscom ihre an die Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau eingereichte Klage vom 27. Januar 2017 ein. Daraufhin schloss die ombudscom am
6. Februar 2017 das Schlichtungsverfahren als gescheitert ab.

M.
Am 17. März 2017 verurteilte die Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau A._______ zur Bezahlung des eingeklagten Betrags in Höhe von Fr. 1'100.- an die Doing GmbH.

N.
Mit Verfügung vom 30. März 2017 sowie Rechnung gleichen Datums auferlegte die ombudscom der Doing GmbH eine Verfahrensgebühr in Höhe von Fr. 930.- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer, insgesamt ausmachend
Fr. 1'004.40.

O.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2017 erhebt die Doing GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung der ombudscom (samt Rechnung) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung und die darauf basierende Rechnung seien ersatzlos aufzuheben, eventualiter sei die Gebühr massiv herabzusetzen. Weiter beantragt die Beschwerdeführerin die Feststellung, dass der Ombudsmann amtsmissbräuchlich und betrügerisch in dieser Sache vorgegangen ist, sowie die Feststellung, dass eine in Betreibung gesetzte Forderung über Fr. 640.45 mit der Nummer (...) beim Betreibungsamt Luzern nicht bestehe. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an, dass es an den Voraussetzungen für die Einleitung des Schlichtungsverfahrens gefehlt habe, da das Schlichtungsgesuch missbräuchlich gewesen sei und keine Einigungsfindung stattgefunden habe. Zudem bestreitet sie sinngemäss ihre Passivlegitimation im vorliegenden Verfahren, da das Schlichtungsgesuch lediglich die Swisscom betreffe. Insgesamt handle die ombudscom mehrfach gegen besseres Wissen und überschreite ihre Machtbefugnisse zum Zweck der eigenen Bereicherung.

P.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 23. Juni 2017 die Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten sei. Sie weist die Vorbringen der Beschwerdeführerin zurück und macht insbesondere geltend, dass sie keine offensichtliche Missbräuchlichkeit des Schlichtungsbegehrens habe feststellen können. Zudem habe ein Einigungsversuch stattgefunden, dieser sei jedoch gescheitert. Die Prüfung der Eintretensvoraussetzungen habe sich auf die formellen Aspekte auf der Basis der Eingabe der Kunden zu beschränken.

Q.
Die Beschwerdeführerin reichte dem Bundesverwaltungsgericht am 28. Juli 2017 ihre Schlussbemerkungen ein. Sie hält an ihren Rechtsbegehren und ihren Ausführungen gemäss der Beschwerdeschrift vom 17. Mai 2017 fest.

R.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid erheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 VGG entschieden hat. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.2 Die Vorinstanz ist die Schlichtungsstelle der Telekombranche. Es handelt sich dabei um eine ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Organisation, welche in Erfüllung der ihr übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes verfügt (vgl. Art. 12c Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG, SR 784.10] und Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 4 der Verordnung über Fernmeldedienste vom 9. März 2007 [FDV,
SR 784.101.1]). Folglich ist sie eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG (vgl. BVGE 2010/34 E. 1.3; Urteil des BVGer A-4211/2014 vom 28. Mai 2015 E. 1.2 m.w.H.). Weiter liegt mit der Verfügung vom 30. März 2017 ein taugliches Anfechtungsobjekt vor (BVGE 2010/34 E. 1.2; statt vieler: A-4211/2014 E. 1.3 m.w.H.) und eine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG ist nicht ersichtlich. Mithin ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.3 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Zudem verfügt sie als materielle Adressatin der angefochtenen Verfügung ohne Weiteres über ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieser Verfügung, werden ihr damit doch Gebühren auferlegt. Sie ist folglich zur Beschwerde legitimiert.

1.4

1.4.1 Die in der Verfügung geregelten Rechtsverhältnisse begrenzen den möglichen Streitgegenstand vor Bundesverwaltungsgericht (vgl. Moser/ Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8). Die konkret angefochtene Verfügung vom 30. März 2017 ist beschränkt auf die Festlegung der seitens der Beschwerdeführerin zu bezahlenden Verfahrensgebühr im Rahmen des Schlichtungsverfahrens vor der Vorinstanz. Folglich gilt es zu prüfen, ob sämtliche Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin diesen Streitgegenstand betreffen.

1.4.2 Die Beschwerdeführerin stellt in ihrer Beschwerde vom 17. Mai 2017 den Antrag auf Feststellung, dass der Ombudsmann amtsmissbräuchlich und betrügerisch in dieser Sache vorgegangen ist. Sie begründet ihr Begehren insbesondere damit, dass die Vorinstanz A._______ zu ihren Zwecken manipuliert habe, damit ein Schlichtungsverfahren gegen sie geführt werden könne. Es müsse davon ausgegangen werden, dass dieses Vorgehen plan- und gewerbemässig ausgeführt werde. Es lägen damit ein klarer Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB sowie ein Betrug nach Art. 146 StGB vor.

Eine Untersuchung betreffend strafrechtlicher Tatbestände gehört nicht in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Diese Anträge der Beschwerdeführerin sind vor den Strafbehörden geltend zu machen und können im vorliegenden Verfahren nicht beurteilt werden. Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.

1.4.3 Des Weiteren stellt die Beschwerdeführerin den Antrag auf Feststellung, dass die in Betreibung gesetzte Forderung über Fr. 640.45 mit der Nummer (...) beim Betreibungsamt Luzern nicht besteht.

Es ist festzustellen, dass es sich dabei um eine Forderung der ombudscom für das Schlichtungsverfahren (...) handelt, welche mit Verfügung vom 17. Februar 2015 der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt wurde. Diese Forderung bildet damit nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 30. März 2017. Auf dieses Begehren der Beschwerdeführerin ist demnach nicht einzutreten.

1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit - unter Vorbehalt von E. 1.4 - einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - grundsätzlich - Unangemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG). Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist es bei seiner Überprüfung verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als richtig erachtet, und diesem jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Dies hat zur Folge, dass es nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG) (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 1.54).

3.
Gemäss den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen ist bei Fehlen besonderer Übergangsbestimmungen in der Regel dasjenige Recht massgebend, das im Zeitpunkt der Verwirklichung des streitigen Sachverhalts Geltung hat. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die Rechtmässigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts daher grundsätzlich anhand der bei dessen Ergehen geltenden Rechtslage (vgl. BGE 129 II 497 E. 5.3.2 m.w.H.; Urteil des BGer 2C_559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 1.4 m.w.H.; Urteil des BVGer A-5333/2013 vom 19. Dezember 2013
E. 3). Vorliegend traten in den Jahren 2017 und 2018 verschiedene neue Bestimmungen der FDV sowie des FMG ohne besondere Übergangsregeln in Kraft. Umstände, die ein Abstellen auf diese erst nach Ergehen der angefochtenen Verfügung in Kraft getretenen Bestimmungen erforderlich machen würden, liegen nicht vor (vgl. dazu die vorstehenden Zitate; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 20). Die angefochtene Verfügung vom 30. März 2017 ist somit anhand der im Zeitpunkt ihres Ergehens geltenden Rechtslage zu überprüfen.

4.
Wie erwähnt, ist vorliegend streitig, ob die Vorinstanz aus verschiedenen Gründen, insbesondere aufgrund eines missbräuchlichen Schlichtungsbegehrens, auf die Sache nicht hätte eintreten dürfen und daher auch nicht befugt war, der Beschwerdeführerin Gebühren für das Schlichtungsverfahren aufzuerlegen. Des Weiteren bestreitet die Beschwerdeführerin ihre Passivlegitimation für das fragliche Schlichtungsverfahren.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass A._______ keine Klagen bezüglich ihres Services erhoben habe. Nirgendwo habe er bestritten, Käufe und Transaktionen vorgenommen und Kosten für die Mehrwertdienste der Beschwerdeführerin verursacht zu haben. Vielmehr habe er die Rechnungen nicht bezahlen wollen, da Swisscom die Schuld trage und es ihm ermöglicht habe, trotz Sperren Mehrwertdienste zu beziehen. Es sei ihm also lediglich um Einstellungen auf den Sperrsets der Swisscom gegangen, auf welche die Beschwerdeführerin keinen Einfluss nehmen könne. Infolge des Chargebacks sei der Betrag in Höhe von Fr. 1'100.- ab diesem Zeitpunkt ausserdem nicht mehr der Swisscom geschuldet gewesen, sondern der Beschwerdeführerin. Zudem hätte die Vorinstanz das Verfahren nach Studium der eingereichten Unterlagen einstellen sollen, da es sich offensichtlich um einen Missbrauchsversuch handle. A._______ habe sich mit seinem Schlichtungsbegehren eine Leistung erschleichen wollen. Dabei habe die Vorinstanz vor der Falleröffnung über die Informationen der Swisscom verfügt, welche eindeutig besagen würden, dass die Kosten auf den Rechnungen selbstverschuldet seien und A._______ selber die Manipulationen an den Sperrungen vorgenommen habe. Auch habe die Swisscom festgehalten, dass A._______ nicht zum ersten Mal auf diese Art versuche, eine Rechnung nicht bezahlen zu müssen. Die Vorinstanz sei dennoch auf das Schlichtungsbegehren eingetreten.

4.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass die Eintretensvoraussetzungen nach rein formellen Kriterien auf der Basis der Eingaben der Kunden geprüft würden. Eine offensichtliche Missbräuchlichkeit des Schlichtungsbegehrens habe sie bei Einleitung des Verfahrens nicht feststellen können. Der Kunde habe reklamiert, dass er bei der Beschwerdeführerin keine oder ungewollt kostenpflichtige Mehrwertdienstleistungen bezogen habe. Die Frage, ob ein Kunde kostenpflichtige Dienstleistungen genutzt hat oder nicht, werde jedoch nicht im Rahmen der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen untersucht.

5.

5.1 Nimmt der Kunde eines Telefonanschlusses einen Mehrwertdienst in Anspruch, schliesst er regelmässig zwei Verträge ab. Einerseits besteht ein Vertrag mit der Fernmeldedienstanbieterin, welche den Anschluss und die Nachrichtenübermittlung sicherstellt, und andererseits mit der Mehrwertdienstanbieterin. Die beiden Verträge beinhalten unterschiedliche Leistungen. Die Anbieterinnen ihrerseits regeln untereinander, dass das Inkasso für die Mehrwertdienstanbieterin durch die Fernmeldedienstanbieterin übernommen wird. Dabei wird das Inkasso direkt über die gewöhnliche Telefonrechnung vorgenommen (Simon Faivre, Der Telekommunikationsvertrag, Bern 2005, S. 121 ff.). Die Swisscom hält ferner in ihren AGB fest, dass sie - soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist - weder Vertragspartnerin des Kunden bezüglich Mehrwertdienstleistungen ist noch bezüglich der Zahlung, auch dann nicht, wenn sie das Inkasso für Drittforderungen durchführt (vgl. AGB Swisscom, Ziff. 12). Sie bietet ihren Kunden jedoch an, Sperrungen von Mehrwertdiensten eigenverantwortlich zu aktivieren und zu deaktivieren (vgl. AGB Swisscom, Ziff. 2).

5.2 Den Akten kann entnommen werden, dass A._______ entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nebst der Reklamation bezüglich des angeblich fehlerhaften Sperrsets der Swisscom auch bestreitet, die Mehrwertdienste der Beschwerdeführerin überhaupt in Anspruch genommen zu haben (vgl. das Schreiben vom 22. April 2016 an die Swisscom sowie das Schlichtungsbegehren vom 22. April 2016). Vertragspartnerin bezüglich dieser Dienste und damit Gläubigerin der Forderungen gegenüber dem Kunden ist grundsätzlich die Mehrwertdienstanbieterin und nicht die Fernmeldedienstanbieterin. Ob die Swisscom anstelle der Beschwerdeführerin aufgrund des Einwands der angeblich mangelhaften Sperrung Ver-
fahrenspartei sein müsste, ist unter Würdigung dieser Umstände zweifelhaft. Die Passivlegitimation der Beschwerdeführerin im fraglichen Schlichtungsverfahren erscheint damit als gegeben. Da die Beschwerde - wie im Folgenden ersichtlich sein wird - in Bezug auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Schlichtungsbegehren eingetreten ist, indes gutzuheissen ist, braucht hierauf nicht weiter eingegangen werden.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner Rechtsprechung bereits damit auseinandergesetzt, ob die Vorinstanz im Zuge der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen überhaupt auf ein Schlich-tungsbegehren eintreten durfte (vgl. Urteile des BVGer A-4040/2009 vom 10. April 2012 E. 4.2 f. und A-8603/2010 vom 23. August 2011 E. 4). Darf die Vorinstanz mangels Eintretensvoraussetzungen ein Schlichtungsverfahren nicht einleiten, so fehlt der Gebührenverfügung die Grundlage und sie ist aufzuheben (Urteil des BVGer A-8603/2010 vom 23. August 2011
E. 4.7; Urteil des BGer 2C_781/2011 vom 20. Februar 2012 E. 4.4).

6.1 Die Schlichtungsstelle ist gemäss Art. 12c Abs. 1 FMG i.V.m. Art. 43 Abs. 1 FDV für zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Kundinnen und Kunden und ihren Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten zuständig. Art. 8 des Verfahrens- und Gebührenreglements der Stiftung ombudscom vom 1. Juli 2013 (genehmigt durch das Bundesamt für Kommunikation BAKOM mit Verfügung vom 13. Juni 2013) regelt die Eintretensvoraussetzungen für ein Schlichtungsverfahren. Er bestimmt, dass ein Begehren um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens eingereicht werden muss (Bst. a), dass im Schlichtungsbegehren die Anstrengung, mit der Gegenpartei eine Einigung zu finden, glaubhaft darzulegen ist (Bst. b), dass das Schlichtungsbegehren nicht offensichtlich missbräuchlich sein darf (Bst. c), dass nicht in derselben Sache bereits ein Schlichtungsverfahren abgeschlossen worden ist (Bst. d) und dass sich mit der gleichen Sache kein Gericht oder Schiedsgericht befasst oder befasst hat (Bst. e). Diese Bestimmungen finden ihre Grundlage weitgehend in Art. 45 Abs. 2 FDV.

In diesem Zusammenhang bestimmt Art. 12 des Verwaltungs- und Gebührenreglements der Stiftung ombudscom, dass dem Kunden für ein missbräuchlich eingeleitetes Schlichtungsverfahren - je nach Aufwand - eine Gebühr bis zu Fr. 500.- auferlegt werden kann. Art. 12c Abs. 2 FMG sieht zudem vor, dass der Antragsteller - um einen Missbrauch zu verhindern - eine Behandlungsgebühr für die Schlichtung zu bezahlen hat (vgl. BBl 2003 7974). Der Gesetzgeber war sich folglich des Risikos bewusst, dass Kunden von Mehrwertdienstanbietern die Schlichtung für missbräuchliche Zwecke verwenden könnten.

Diesen Bestimmungen liegt der allgemeine Grundsatz des Rechtsmissbrauchsverbots zugrunde. Nebst den Behörden haben sich auch Private an diesen Grundsatz zu halten (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 722 und 724).

6.2 Das Rechtsmissbrauchsverbot setzt der Ausübung eines Anspruchs, der formal im Einklang mit der Rechtsordnung steht, jedoch treuwidrig und damit unredlich geltend gemacht wird, eine ethisch-materielle Schranke. Nach der Lehre und der Rechtsprechung liegt ein Rechtsmissbrauch vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will. Zu denken ist dabei etwa an falsche, täuschende Angaben (vgl. BGE 137 I 247 E. 5.1.1; Urteil des BVGer A-5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 5.2; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 23
Rz. 26 f.). Wird ein Rechtsmissbrauch als ausgewiesen erachtet, so besteht die Rechtsfolge im Regelfall darin, dem missbräuchlich geltend gemachten Recht die Durchsetzung zu versagen (Hausheer/Aebi-Müller, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 2 Rz. 204).

6.2.1 Gemäss der auf der Webseite der Vorinstanz veröffentlichten Behördenpraxis liegt eine offensichtliche Missbräuchlichkeit dann vor, wenn mit einem Schlichtungsverfahren ausschliesslich Zwecke verfolgt werden, die in keinem Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren gemäss Verfahrens- und Gebührenreglement stehen, wenn also der durch die begehrende Partei verfolgte Zweck oder Nutzen mit einem Schlichtungsverfahren

gar nicht erreicht werden kann (< https://de.ombudscom.ch/praxis-zu-den-eintretensvoraussetzungen/ >, abgerufen am 26. Oktober 2018). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Interesse eines Kunden bloss darin besteht, Zeit zu gewinnen. Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Schlichtungsgesuch missbräuchlich ist, wenn die Kundin behauptet, die Mehrwertdienstnummer nie angerufen zu haben, diese Behauptung jedoch mittels Prüfung der Rechnungen eindeutig widerlegt werden kann (vgl. Urteil des BVGer A-4040/2009 vom10. April 2012 E. 4.4.2 f.).

6.2.2 Die Swisscom hält in ihrem Schreiben an A._______ vom 27. Juli 2015 (recte: 21. April 2016) fest, dass sie anhand der Einträge in ihren Systemen belegen könne, dass Sperrung und auch Entsperrung der 0906-Nummer über das Kundencenter durch A._______ und mittels seinen Zugangsdaten erfolgt seien. Hinzu komme, dass für die Gebührenverbindung ein Code eingegeben werden müsse, ansonsten keine Verbindung stattfinde. Beim Mehrwertdienst über die Kurznummer XXX handle es sich um COINS, welche mittels der erwähnten Kurznummer gekauft würden. Im Anschluss an den Kauf erhalte der Kunde einen Code, der zur weiteren Verwendung auf der Webseite eingegeben werden müsse. Aus diesen Gründen lehne sie die Stornierung der Rechnungen ab.

Der Vorinstanz war der Inhalt dieses Schreibens bekannt, da A._______ das Schreiben am 26. April 2016, also noch vor Einleitung des Schlichtungsverfahrens am 9. September 2016, einreichte. Auch die Beschwerdeführerin wies die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 14. Dezember 2016 auf die Abklärungen der Swisscom hin. Im Weiteren verfügte die Vorinstanz über die detaillierten Verbindungsnachweise, welche die jeweiligen Verbindungen mit der Kurznummer XXX und der Nummer 0906-(...) belegen.

Angesichts der Tatsache, dass A._______ die Entsperrung der fraglichen Mehrwertdienstnummer selbst vorgenommen hat, hätte die Vorinstanz erkennen müssen, dass sein Einwand, trotz aktiviertem Sperrset ungewollt Mehrwertdienste in Rechnung gestellt zu bekommen, falsch ist. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass bei den fraglichen Mehrwertdiensten für einen Vertragsabschluss mehrere Schritte des Kunden notwendig sind und insbesondere auch eine unbeabsichtigte Inanspruchnahme oder eine Manipulation des Mobiltelefons ausgeschlossen werden kann. Diese Tatsachen waren der Vorinstanz bekannt. Im Weiteren hätte die Vorinstanz anhand der Verbindungsnachweise feststellen und zum Schluss kommen sollen, dass der Empfang der Dienstleistungen über die Mobiltelefonnummer von A._______ klar belegt ist und er solche Dienste entgegen seinen Angaben in Anspruch genommen hat. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung darf davon ausgegangen werden, dass die technischen Aufzeichnungen korrekt sind (sog. Tatsachenvermutung, vgl. Simon Faivre, a.a.O, S. 124).

6.2.3 Nach dem Gesagten hätte die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung der Eintretensvoraussetzung zum Schluss kommen sollen, dass die Einwände von A._______ gegen die Mehrwertdienstforderungen den Tatsachen widersprechen und eindeutig unzutreffend sind, weshalb das Schlichtungsbegehren offensichtlich missbräuchlich war. Da die Frage des Eintretens und insbesondere vorliegend diejenige der Missbräuchlichkeit eines Begehrens offensichtlich von Tatsachen abhängt, geht die Vorinstanz fehl in der Annahme, dass sie die Eintretensprüfung auf formelle Kriterien zu beschränken hat. Um die Missbräuchlichkeit eines Begehrens beurteilen zu können, sind die relevanten Sachverhalte zu prüfen, zumal die
Vorinstanz nach Erhalt des Schlichtungsbegehrens selbst ausdrücklich einen Verbindungsnachweis verlangte, um die Einleitung des Schlichtungsverfahrens prüfen zu können. Indem die Vorinstanz die relevanten Fakten ausser Acht liess und auf das Begehren um Schlichtung eintrat, hat sie ihre Pflicht in Bezug auf die Überprüfung der Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen verletzt (vgl. auch Urteil des BVGer A-4040/2009 vom 12. April 2012 E. 4.4.2 f.).

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt waren, da das Schlichtungsverfahren offensichtlich missbräuchlich eingeleitet wurde. Damit entbehrt die angefochtene Verfügung einer Rechtsgrundlage. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und die Verfügung sowie die Rechnungsstellung vom 30. März 2017 werden aufgehoben. Bei diesem Ergebnis braucht auf die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht weiter eingegangen werden.

7.

7.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; ausgenommen davon sind unterliegende Vorinstanzen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die
Vorinstanz hat demnach trotz ihres Unterliegens keine Verfahrenskosten zu tragen. Die Beschwerdeführerin hat als obsiegende Partei ebenfalls keine Verfahrenskosten zu tragen, woran das Nichteintreten in Bezug auf untergeordnete Punkte nichts ändert, und ihr ist der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

7.2 Der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs.1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung der Vorinstanz vom 30. März 2017 wird samt der darauf basierenden Rechnung vom gleichen Datum aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von
Fr. 1'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi Pascale Schlosser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 12^c Conciliation - 1 L'OFCOM crée un organe de conciliation ou confie cette tâche à un tiers. Si un différend survient entre un client et un fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée, chaque partie peut saisir l'organe de conciliation.
¹	L'OFCOM crée un organe de conciliation ou confie cette tâche à un tiers. Si un différend survient entre un client et un fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée, chaque partie peut saisir l'organe de conciliation.
²	Celui qui saisit l'organe de conciliation paie un émolument pour le traitement de la requête. Le fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée supporte les frais de la procédure, déduction faite de cet émolument.
³	Les parties ne sont pas liées par la décision de l'organe de conciliation.
⁴	Le Conseil fédéral règle les modalités.

SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 42 Institution - 1 L'OFCOM crée un organe de conciliation ou charge un tiers (délégataire) de le faire dans les 15 mois suivant l'entrée en vigueur des présentes dispositions.
¹	L'OFCOM crée un organe de conciliation ou charge un tiers (délégataire) de le faire dans les 15 mois suivant l'entrée en vigueur des présentes dispositions.
²	Il peut charger un délégataire d'exercer la tâche incombant à l'organe de conciliation lorsque le délégataire:
^a	garantit qu'il respectera le droit applicable;
^b	atteste de sa capacité à financer sur le long terme les activités de conciliation;
^c	s'engage à exercer sa tâche de manière indépendante, impartiale, transparente et efficace, et s'assure en particulier que les personnes à qui il confie le soin de régler les litiges disposent des compétences professionnelles requises;
^d	garantit la transparence de son activité à l'égard de l'OFCOM et de l'ensemble de la collectivité, et s'engage en particulier à publier chaque année un rapport d'activité.
³	L'OFCOM désigne le délégataire pour une durée déterminée. Il peut le faire en lançant un appel d'offres public qui n'est pas soumis aux art. 32 ss de l'ordonnance du 11 décembre 1995 sur les marchés publics89.
⁴	La délégation doit revêtir la forme d'un contrat de droit administratif.
⁵	L'OFCOM approuve la nomination de la personne physique désignée en tant que personne responsable de l'organe de conciliation.

SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 49 Financement - 1 Le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication (DETEC) ou le délégataire détermine les émoluments de procédure et les autres sources de revenus destinés à assurer le financement de l'organe de conciliation.96
¹	Le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication (DETEC) ou le délégataire détermine les émoluments de procédure et les autres sources de revenus destinés à assurer le financement de l'organe de conciliation.96
²	L'émolument de procédure demandé aux clients doit être modique, sous réserve des procédures de conciliation ouvertes de manière manifestement abusive par un client.
³	Les fournisseurs de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée s'acquittent d'un émolument pour chaque procédure à laquelle ils sont ou devraient être parties. L'organe de conciliation peut renoncer à exiger un émolument pour les procédures de conciliation ouvertes de manière manifestement abusive par un client.
⁴	L'organe de conciliation peut percevoir les émoluments de procédure auprès des parties au moyen d'une décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 43 Tâche - 1 L'organe de conciliation connaît de tout différend relevant du droit civil survenant entre un client et son fournisseur de services de télécommunication ou son fournisseur de services à valeur ajoutée.
¹	L'organe de conciliation connaît de tout différend relevant du droit civil survenant entre un client et son fournisseur de services de télécommunication ou son fournisseur de services à valeur ajoutée.
²	Il exerce sa tâche de conciliation de manière indépendante, impartiale, transparente et efficace. Il ne peut être soumis à aucune directive générale ou particulière concernant la solution d'un litige.

SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 45 Principes de procédure - 1 La procédure de conciliation doit être équitable, rapide et économique pour les clients.
¹	La procédure de conciliation doit être équitable, rapide et économique pour les clients.
²	Une requête en conciliation est recevable uniquement:
^a	si la partie requérante a préalablement cherché une solution auprès de l'autre partie au litige;
^b	si la requête est déposée conformément aux conditions prévues par le règlement de procédure de l'organe de conciliation;
^c	si elle n'est pas manifestement abusive;
^d	si aucun tribunal ou aucun tribunal arbitral n'a été saisi.
³	La procédure de conciliation se déroule, au choix du client, dans l'une des langues officielles de la Confédération.
⁴	L'organe de conciliation peut entreprendre toutes les démarches nécessaires à la solution d'un litige dont il est saisi. Il rend une proposition de conciliation en équité lorsque les parties ne peuvent s'entendre sur une solution négociée. Il établit un rapport consignant le déroulement de la procédure de conciliation, qui est remis aux parties si elles en font la demande.
⁵	La procédure de conciliation prend fin avec le retrait de la requête, la conclusion d'un accord entre les parties, la proposition de l'organe de conciliation ou le classement de la requête en raison de son caractère manifestement abusif.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.