E-1395/2015 - 2016-11-14 - Asile - Asyl; Verfügung des SEM vom 12. Februar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1395/2015

Urteil vom 14. November 2016

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Barbara Balmelli,
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,geboren im (...),

B._______,geboren im (...),

Parteien Syrien,

beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. Februar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - Kurden mit letztem Wohnsitz in C._______ (Provinz al-Hasaka) - verliessen eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat im (...) 2013 gemeinsam mit dem Sohn D._______ und dessen Tochter E._______ (N [...]) und gelangten nach Istanbul, wo sie bis zur Weiterreise am (...) Januar 2014 blieben, als sie auf dem Luftweg direkt und legal (mit Visa) in die Schweiz reisten. Am 29. Januar 2014 stellten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ ein Asylgesuch. Die Befragungen zur Person fanden am 10. Februar 2014 (Beschwerdeführer) und am 17. Februar 2014 (Beschwerdeführerin) statt. Am 3. September 2014 wurden die Beschwerdeführenden jeweils einlässlich zu ihren Asylgründen befragt (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).

A.a Die Beschwerdeführerin führte bei ihren Befragungen an, sie sei mit ihrer Familie in die Schweiz gereist, habe keine eigenen Asylgründe vorzubringen respektive sie sei einmal wegen ihres Ehemannes und ihrer Kinder zum Verhör mitgenommen, danach aber wieder freigelassen worden. Sie leide an verschiedenen Krankheiten, die sie mit Medikamenten behandeln müsse.

A.b Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei mit der Familie einerseits wegen des Krieges geflohen. Andererseits sei er mehr als drei Jahrzehnte lang Mitglied der Demokratischen Kurdischen Partei gewesen. Seine Aufgabe sei es gewesen, Flugblätter an eine Kaderperson oder an eine Gruppe weiterzugeben, in seiner Region Sitzungen zu organisieren und dort diese Flugblätter weiter zu verteilen. Er könne nicht lesen und schreiben und beherrsche auch die arabische Sprache nicht, weshalb er nicht mehr für die Partei habe machen können. Er sei wegen seiner Tätigkeiten mehrere Male verhaftet worden und habe insgesamt (...) Jahre in Haft verbracht. Die letzte Festnahme sei etwa (...) Jahre vor dem Ausbruch der "Krise" respektive "Revolution" erfolgt und er sei rund (...) Jahre lang in Haft geblieben. Er habe sich auch danach politisch betätigt und sogar an Parteisitzungen teilgenommen, jedoch habe er sich die letzten drei Jahre vor der Ausreise versteckt gehalten. Zwar habe in seiner Heimatregion die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) die Kontrolle gehabt; diese kooperiere jedoch mit der Regierung in der Region. Die PKK habe auch immer wieder gefordert, dass die Leute in der Region Waffen tragen und mit der Regierung kämpfen sollten, was für ihn nicht in Frage gekommen sei.

B.
Mit (am 16. Februar 2015 eröffneter) Verfügung vom 12. Februar 2015 stellte das SEM fest, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete jedoch zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an.

C.
Mit einer als "Beschwerde gegen den Asylentscheid" bezeichneten Laien-eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. März 2015 ersuchten die Beschwerdeführenden um erneute Prüfung ihrer Asylgesuche.

D.
Der Instruktionsrichter forderte die Beschwerdeführenden am 18. März 2015 zum Einreichen einer rechtsgenüglichen Beschwerdeschrift innert Frist auf.

E.
Am 18. März 2015 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einreichen (Eingang: 19. März 2015).

Sie liessen beantragen, es sei ihnen vollumfänglich Einsicht in den internen VA-Antrag des SEM zu gewähren, eventualiter dazu das rechtliche Gehör zu gewähren respektive eine schriftliche Begründung hierzu zuzustellen. Es sei danach Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache dem SEM zur richtigen und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der angeordneten vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung fortbestehen. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Beschwerdeführer als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen und die Beschwerdeführenden seien von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien.

F.
Am 20. März 2015 wurde den Beschwerdeführenden durch das SEM Einsicht in die wesentlichen Akten gegeben.

G.
Der Instruktionsrichter nahm die Eingabe vom 18. März 2015 als Beschwerdeergänzung zu den Akten und stellte mit Verfügung vom 31. März 2015 fest, dass das Rechtsmittel nun klare Rechtsbegehren und deren rechtsgenügliche Begründung enthalte, womit die Eintretensvoraussetzungen erfüllt seien. Für das Setzen einer weiteren Verbesserungsfrist bestehe daher keine Veranlassung, es stehe den Beschwerdeführenden jedoch frei, sich bis zum 7. April 2015 zur Aktenlage schriftlich zu äussern.

H.
Mit Eingabe vom 1. April 2015 liessen die Beschwerdeführenden weitere ergänzende Ausführungen einreichen und rügten insofern eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, als die Akteneinsicht durch das SEM erst am
20. März 2015 erfolgt sei, weshalb die Beschwerde ohne Aktenkenntnis habe verfasst werden müssen. Allein schon deswegen müsse die vor-
instanzliche Verfügung aufgehoben werden.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2015 übermittelte der Instruktionsrichter die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung.

Das SEM hielt in seiner Stellungnahme vom 16. April 2015 vollumfänglich an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 21. April 2015 zur Kenntnis gebracht.

J.
Am 23. April 2015 liessen die Beschwerdeführenden eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit, datierend vom 22. April 2015, zu den Akten reichen.

K.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2015 wurde eine Kopie der Verfügung des SEM vom 24. April 2015 betreffend den Sohn und das Enkelkind (D._______ und E._______, N [...], vgl. Bst. A) eingereicht; diese seien in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden und hätten Asyl erhalten. Auch wurde ein Schreiben mit Foto der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien betreffende einer Tagung in G._______ zu den Akten gereicht. Der Beschwerdeführer sei auf der Abbildung gut erkennbar.

L.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2015 wurden eine Bestätigung der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der "Demokratischen Kurdischen Partei - Organisation Schweiz" vom 25. Mai 2015 und die Kopie einer Anfrage "Einschreibung zum Eintritt in die Demokratische Partei Kurdistan Syrien" vom (...) 1982 (mit Übersetzung) eingereicht.

M.
Am 10. September 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine Bestätigung der Demokratischen Partei Kurdistans in Syrien betreffend den Beschwerdeführer nach. Sie wiesen (erneut) darauf hin, dass sich alle Familienangehörigen in der Schweiz befänden und bereits drei Söhnen Asyl gewährt worden sei.

Am 25. September 2015 wurde die Übersetzung des Beweismittels nachgereicht.

N.
Am 29. Januar 2016 liessen die Beschwerdeführenden einen "Antrag auf vernehmlassungsweise Überweisung an das SEM" einreichen. Begründet wurde der Antrag einerseits damit, die Tochter der Beschwerdeführenden habe am 23. Dezember 2015 nun ebenfalls Asyl erhalten; andererseits wurde auf die aktuellen politischen und militärischen Ereignisse im Heimatstaat hingewiesen.

O.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2016 wurden weitere Unterlagen - Fotos des Beschwerdeführers anlässlich einer Kundgebungsteilnahme vom (...) 2016 (...) in H._______ und eine (Text-) Zusammenfassung dieser Demonstration - zu den Akten gereicht.

P.
Am 7. September 2016 wurde erneut um vernehmlassungsweise Überweisung der Beschwerde an die Vorinstanz ersucht. Begründet wurde der Antrag mit der "jüngsten Rechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts, die vom SEM zwingend zu berücksichtigen sei. Der Verfügung des SEM vom 12. Februar 2015 sei nicht zu entnehmen, ob und inwiefern die Asylverfahrensakten der Familienangehörigen, namentlich der Kinder (D._______ [N (...)], I._______ [N (...)], J._______ [N (...)], K._______ [N (...)]) beigezogen und berücksichtigt worden seien. Diesbezügliche Hinweise seien auch dem Aktenverzeichnis oder der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 16. April 2015 nicht zu entnehmen. Es sei mithin offensichtlich, dass das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sowie den Sachverhalt unzureichend abgeklärt und festgestellt habe. Ausserdem wurde auf das ebenfalls beim Bundesverwaltungsgericht hängige Beschwerdeverfahren der Tochter L._______ (E-6296/2015, N [...]) hingewiesen und ausgeführt, die Beschwerdeführenden hätten wiederholt und ausdrücklich eine Reflexverfolgung durch die syrischen Behörden wegen ihrer Kinder geltend gemacht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

Die Beschwerdeführenden rügen, es sei im erstinstanzlichen Verfahren in verschiedener Hinsicht das rechtliche Gehör verletzt worden. Dabei wird im Rechtsmittel auch festgehalten, es werde primär wegen dieser Verletzungen des rechtlichen Gehörs und wegen mangelhafter Sachverhaltsabklärung die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt. Auf eine inhaltliche Prüfung dieser - vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden in standardisierter Weise erhobenen - Rügen kann verzichtet werden, weil, wie im Folgenden aufgezeigt wird, ohnehin auf Aufhebung der angefochtene Verfügung und Gutheissung der Beschwerde geschlossen wird.

Nachdem das Verfahren spruchreif ist, erweisen sich auch die vom Rechtsvertreter wiederholt beantragten zusätzlichen Instruktionsschritte als unnötig; im Übrigen steht ein direkter positiver Asylentscheid zweifellos auch im Interesse der Beschwerdeführenden.

5.

5.1 Das SEM stellte sich in der angefochtenen Verfügung in materieller Hinsicht auf den Standpunkt, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien von Ungereimtheiten in Bezug auf die verschiedenen genannten Zeitpunkte geprägt. Ungeachtet dessen sei zudem festzuhalten, dass der Kausalzusammenhang zwischen diesen Vorbringen und der Ausreise aus Syrien nicht gegeben sei. Dies gelte umso mehr, als die Krise in Syrien im März 2011 begonnen habe und eine im Zeitpunkt der Ausreise vorhandene Verfolgung seitens der syrischen Behörden im Zusammenhang mit den geltend gemachten politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers nicht ersichtlich wäre. Den Vorbringen der Beschwerdeführerin lasse sich keine asylrechtliche Relevanz entnehmen. So gehe hinsichtlich der geltend gemachten einmaligen Verhaftung nicht hervor, ob und inwiefern ihr daraus asylrelevante Nachteile entstanden sein sollten. Die Vorbringen würden daher den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, weshalb die Asylgesuche abzulehnen seien.

Hinweise darauf, dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer Entscheidfindung die Akten der Familienmitglieder der Beschwerdeführenden konsultiert hätte, finden sich in der Verfügung des SEM vom 12. Februar 2015 nicht.

5.2

5.2.1 Die Beschwerdeführenden rügen die Vorinstanz habe in ihrer Verfügung nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer während seiner Inhaftierungen schwerwiegend gefoltert worden sei und aufgrund dessen nach wie vor unter gesundheitlichen Problemen leide (vgl. Beschwerde S. 6). Ausserdem sei die Verfügung erlassen worden, ohne dass die Dossiers der Söhne beigezogen worden wären. Dies sei besonders brisant, weil die Asylgründe der Beschwerdeführenden insbesondere direkt mit denjenigen der beiden Söhne J._______ und I._______ zusammenhängen würden (vgl. a.a.O. S. 7 ff.).

5.2.2 Den Erwägungen des SEM bezüglich der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen wird auf Beschwerdeebene entgegengehalten, das SEM bringe bezüglich der zahlreichen Inhaftierungen des Beschwerdeführers als einziges Unglaubhaftigkeitselement zeitliche Diskrepanzen vor. Abgesehen von den Datumsangaben seien keine weiteren Aussagewidersprüche ersichtlich. Die positiven Glaubhaftigkeitselemente lasse die Vorinstanz unberücksichtigt. Damit nehme das SEM eine unzulässig selektive und damit willkürliche Sachverhaltswürdigung vor.

5.2.3 Betreffend die Datumsangaben sei der Beschwerdeführer offensichtlich verwirrt gewesen, und aufgrund seiner schweren Traumatisierung durch die Zeit der Inhaftierung sei er nicht in der Lage, hier genaue Angaben zu machen. Das SEM gehe willkürlich davon aus, der Beschwerdeführer habe die letzte Festnahme vor Ausbruch des Bürgerkrieges datiert. Dieser habe vielmehr wiederholt ausgesagt, auch danach noch inhaftiert gewesen zu sein. Die Vorinstanz hätte diese Angaben genauer abklären müssen.

5.2.4 Der Beschwerdeführer habe seine Verfolgung, Inhaftierung und Folterung glaubhaft, übereinstimmend und in persönlicher Art geschildert. Angesichts der zahlreichen und langen Inhaftierungen, bei denen er unter anderem Schläge auf den Kopf erhalten habe, unter Berücksichtigung der traumatisierenden Ereignisse und des Alters sowie der Tatsache, dass er Analphabet sei, sei nachvollziehbar, dass er zu den einzelnen Haftzeiten nicht durchwegs genaue Angaben habe machen können.

5.2.5 Insgesamt seien diese glaubhaften Vorbringen auch relevant im Sinn von Art. 3 AsylG, weshalb die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu bejahen und ihnen Asyl zu gewähren sei.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung der Akten der Beschwerdeführenden - und dem antragsgemässen Beizug der Akten ihrer Angehörigen - zu folgenden Feststellungen:

6.2

6.2.1 Glaubhaftmachen im Sinn des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Asylsuchenden. Entscheidend ist, ob - in objektiver Betrachtungsweise - die Gründe, die für die Richtigkeit der vorgebrachten Fluchtgründe sprechen, überwiegen oder nicht. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung ist dabei eine substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der persönlichen Erlebnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung zeichnet sich dabei durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung aus. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller dieser Elemente. Glaubhaft sind die Sachvorbringen dann, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

6.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Erstbefragung dargelegt, er sei seit (...) Jahren Mitglied der Demokratischen Kurdischen Partei und deswegen insgesamt (...) Jahre lang, verteilt auf mehrere Jahre, in Haft gewesen. Dabei sei er geschlagen und gefoltert worden. Auf die Frage nach der letzten Festnahme erklärte er, diese sei vor etwa (...) Jahren erfolgt (vgl. BzP S. 8). Auf die Frage "Wie lange vor der Ausreise wurden sie letztmals freigelassen", antwortete der Beschwerdeführer, er sei (...) Jahre vor Ausbruch der (Syrien-)Krise festgenommen und (...) Jahre in Haft geblieben (vgl. a.a.O.).

Gemäss den Angaben bei der Anhörung führte er aus, er sei mehr als zehn Mal verhaftet worden, das letzte Mal (...) Jahre vor der "Revolution" (womit offenkundig die Syrien-Krise im Frühjahr 2011 gemeint ist). Diese Angabe stimmt im Wesentlichen mit der in der BzP gemachten Angabe überein. Die in der BzP noch protokollierte zeitliche Ungereimtheit (letzte Festnahme vor etwa [...] Jahren) wurde in der ausführlichen Anhörung nicht mehr thematisiert. Allein aus dieser zeitlichen Beschreibung kann vorliegend offensichtlich nicht auf die Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen geschlossen werden.

6.2.3 Das Gericht qualifiziert die Angaben des Beschwerdeführers als glaubhaft: Er hat im Wesentlichen übereinstimmend erzählt, er habe mehr als (...) Jahrzehnte lang für die Demokratische Kurdischen Partei Aktivitäten ausgeübt. Diese Schilderungen wirken authentisch. Er hat plausibel und lebensecht geschildert, wie er als Analphabet im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Partei gearbeitet habe (vgl. etwa Protokoll Anhörung S. 4: "Bestimmt konnte ich nicht lesen und schreiben, aber meine Kinder haben mir die Mitteilungen von der Partei vorgelesen, bis ich es verstanden habe und dann habe ich diese Flugblätter weiterverteilen können."). In freier Erzählweise sprach er bei der Anhörung in nachvollziehbarer Weise von der erlebten Folter, von der Festnahme eines Sohnes, dem ein Bein gebrochen worden sei, vom Tod eines im Nachbarhaus wohnenden Neffen bei einem Luftangriff, von verschwundenen Parteifreunden und von Drohungen gegen seine Tochter L._______ (vgl. a.a.O. S. 4). Die Aussagen des Beschwerdeführers, insbesondere die Schilderung der erlittenen Misshandlungen, sind geprägt von Realkennzeichen (vgl. insbesondere Protokoll Anhörung S. 4 ff.). Die Vorbringen, er habe sich in der Haft gegen die Vorwürfe gewehrt und nie etwas zugegeben und sei deshalb letztlich freigekommen, worauf er trotz der weiter drohenden Verfolgungsgefahr im Versteckten weiterhin für die Partei gearbeitet habe (vgl. a.a.O. S. 6, 10 f.) wirken in ihrer Gesamtheit nachvollziehbar und in sich stimmig. Die diesbezüglich von der Vorinstanz geäusserten Zweifel (vgl. Verfügung S. 3 f.) erachtet das Bundesverwaltungsgericht nach dem Gesagten als unbegründet.

6.2.4 Insgesamt kommt das Bundesverwaltungsgericht vorliegend zum Schluss, dass der Beschwerdeführer sich in Syrien für die Demokratische Kurdische Partei jahrzehntelang aktiv engagiert hat. Er konnte auch glaubhaft machen, dass er in diesem Zusammenhang mehrmals - für die Dauer von insgesamt vielen Jahren - festgenommen und dabei misshandelt worden ist.

6.3

6.3.1 Ab Beginn der Syrienkrise im März 2011 hat der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen keine weiteren staatlichen Nachteile erlebt
- dies nicht zuletzt deswegen, weil er fortan versteckt und unter wechselnden Adressen gelebt habe; die Behörden hätten auch in dieser Zeit zu Hause nach ihm gesucht (vgl. Protokoll Anhörung S. 6).

6.3.2 In der Folge haben der Beschwerdeführer und seine Frau Syrien Ende 2013, mithin knapp (...) Jahre nach der letzten Inhaftierung des Beschwerdeführers, verlassen. Das SEM vertritt die Auffassung, selbst wenn dieser Freiheitsentzug geglaubt werden könnte, wäre der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen diesem Ereignis und der Ausreise nicht mehr gegeben.

6.3.3 Es trifft zu, dass eine längere Zeitspanne zwischen erlebter Verfolgung und der späteren Ausreise aus dem Heimatland nach Lehre und Praxis bei der Prüfung der Frage zu berücksichtigen ist, ob für den Zeitpunkt der Ausreise noch eine begründete Verfolgungsfurcht bejaht werden kann (vgl. hierzu und zum Folgenden BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.): Gemäss Art. 3 AsylG erfüllt die Flüchtlingseigenschaft, wie erwähnt, wer aufgrund einer asylrelevanten Motivation gezielte ernsthafte Nachteile erlitten hat
oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
Sofern die erlittene Vorverfolgung in zeitlichem und sachlichem Kausalzusammenhang zur Flucht steht, lässt sich dem Asylgesetz - ohne dass der Aspekt einer drohenden Wiederholung der erlittenen Verfolgung noch weiter zu prüfen wäre - die Regelvermutung entnehmen, aufgrund der erlittenen Vorverfolgung sei auch eine begründete Furcht vor weiterer, zukünftiger Verfolgung zu bejahen. Ein fehlender zeitlicher Zusammenhang zwischen Vorverfolgung und Ausreise zerstört (nur) diese Regelvermutung zugunsten des Vorliegens begründeter Furcht vor Verfolgung; dies schliesst nicht aus, dass im konkreten Einzelfall die früher erlittene Verfolgung einen Grund für die heutige Verfolgungsfurcht darstellen kann. Die begründete Furcht vor Verfolgung ist dann freilich nicht aufgrund einer Regelvermutung aus der erlittenen Vorverfolgung abzuleiten, sondern ihr Bestehen im Zeitpunkt der Ausreise ist von der asylsuchenden Person darzutun und von der Behörde gesondert zu prüfen. Ausschlaggebend kann dabei nicht allein sein, wie die betreffende asylsuchende Person in subjektiver Hinsicht durch die ehemals erlittene Verfolgung weiterhin betroffen war; entscheidrelevant ist, ob im Zeitpunkt der Ausreise auch in objektiver Hinsicht eine Wiederholungsgefahr der früher erlittenen Verfolgung noch bestanden hat und ein Schutzbedürfnis demnach auch im Zeitpunkt der Ausreise weiterhin noch bestand. Eine starre zeitliche Grenze, wann der Kausalzusammenhang als unterbrochen zu gelten hat, lässt sich nicht festlegen; zu würdigen sind jeweils bei der Beurteilung auch allfällige plausible objektive und subjektive Gründe, die eine frühere Ausreise verhindert haben. Immerhin kann festgehalten werden, dass in der asylrechtlichen Literatur und Praxis eine Zeitspanne von sechs bis zwölf Monaten genannt wird, nach deren Ablauf der zeitliche Kausalzusammenhang in der Regel als zerrissen gelten müsste (vgl. a.a.O. S. 745).

6.3.4 Aus welchen subjektiven Gründen die Beschwerdeführenden Syrien erst rund (...) Jahre nach der Entlassung des Ehemannes aus der Folterhaft verlassen haben, ergibt sich aus den vorinstanzlichen Akten nicht, weil sie - soweit ersichtlich - vom SEM danach nicht gefragt wurden. Der Beschwerdeführer hat glaubhaft gemacht, dass er in dieser Zwischenzeit in der Heimatregion untergetaucht und politisch weiterhin aktiv war. Unter diesen Umständen ist auch die Frage nicht ohne weiteres zu beantworten, ob in objektiver Hinsicht zum Zeitpunkt der Ausreise weiterhin gute Gründe für die Annahme bestanden hätten, die Gefährdung habe damals weiterhin angedauert und auch aus objektiver Sicht sei die Furcht vor weiterer Verfolgung weiterhin begründet gewesen. Letztlich können indessen diese Punkte deshalb offen bleiben, weil die Beschwerdeführenden heute bereits aufgrund von anderen Umständen begründete Furcht vor Verfolgung haben müssen:

6.4

6.4.1 Staatliche Repressalien gegen Familienangehörige politischer Aktivisten können als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinn von Art. 3 AsylG sein. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, besteht vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person hinzukommt oder ihr unterstellt wird (bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10.1).

6.4.2 Gemäss den Protections des United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) zu Syrien vom 27. Oktober 2014 setzen die Bürgerkriegsparteien (darunter die syrische Armee und regierungsfreundliche Milizen) die Strategie der Reflexverfolgung gezielt ein, wobei dieser Dynamik der Reflexverfolgung eine entscheidende Charakteristik im anhaltenden Konflikt zugeschrieben wird (aus: https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/
herkunftslaender/mittlerer-osten-zentralasien/syrien/150908-syr-reflexver
folgung.pdf).

6.4.3 Das SEM hat drei Söhne der Beschwerdeführenden in der Schweiz zufolge ihrer politischen Aktivitäten im Heimatland als Flüchtlinge anerkannt und ihnen (zwischen 2013 und 2015) Asyl gewährt. Bei einer Tochter ist mit Bezug auf ihren Ehemann eine Reflexverfolgung festgestellt und ihr unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt worden. Eine Durchsicht der vom Gericht beigezogenen Akten (Dossiers N [...], N [...], N [...], N [...], N [...] und N [...]) bestätigt nicht nur die Vorbringen des Beschwerdeführers zusätzlich; vielmehr wird daraus ersichtlich, dass sich die Kinder, insbesondere die Söhne der Beschwerdeführenden in erheblicher Weise aktiv für die Sache der Kurden eingesetzt haben und teilweise ebenfalls massiven Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt waren.

6.4.4 Unter den gegebenen Umständen darf einerseits davon ausgegangen werden, dass die Kernfamilie der Beschwerdeführenden bei den syrischen Behörden mittlerweile als regimefeindlich registriert ist (vgl. in diesem Zusammenhang das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2).

Andererseits geht das Gericht unter Würdigung aller massgebenden Umstände davon aus, dass die Beschwerdeführenden bei der - angesichts der vorläufigen Aufnahme vorderhand gänzlich hypothetischen - Rückkehr in ihren Heimatstaat begründeterweise jedenfalls eine Anschlussverfolgung, mithin ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG wegen der politischen Aktivitäten ihrer Söhne, zu befürchten hätten. Im kriegsversehrten Heimatstaat stünde ihnen offensichtlich keine zumutbare innerstaatliche Schutzalternative zur Verfügung.

7.
Die Beschwerdeführenden erfüllen nach dem Gesagten die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge im Sinn von Art. 3 AsylG. Den
Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, die auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen (Art. 53 AsylG) hindeuten, weshalb ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren ist (Art. 49 AsylG).

Die Beschwerde ist daher - in ihrem eigentlichen Hauptpunkt - gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Februar 2015 ist aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) - und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nur die notwendigen Vertretungskosten zu entschädigen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 8 Abs. 2 VGKE) -, ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 2000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführenden durch das SEM zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 12. Februar 2015 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.