C-3254/2012 - 2012-11-14 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3254/2012

Urteil vom 14. November 2012

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richterin Ruth Beutler,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,

Parteien vertreten durch
lic. iur. Till Gontersweiler, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der aus Serbien stammende Beschwerdeführer (geb. 1966) reiste am
30. Juli 1984 in die Schweiz ein und erhielt am 27. August 1984 eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Am 3. Januar 1996 wurde ihm eine Niederlassungsbewilligung im Kanton Zürich erteilt. Seit dem Jahr 2005 ist er mit einer hier niedergelassenen bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen liiert. Das Paar hat ein gemeinsames Kind, welches am 22. Juni 2006 geboren wurde. Eine kinderlos gebliebene Ehe des Beschwerdeführers wurde am 7. Dezember 2007 geschieden. Aus einer früheren Beziehung stammen zudem zwei weitere Kinder, welche zwischenzeitlich mit ihrer Mutter in Serbien leben.

B.
Mit Strafmandat des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 28. November 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit einer bedingten Busse von Fr. 620.- unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren bestraft.

C.
Am 15. April 2010 verurteilte das Kreisgericht Rorschach den Beschwerdeführer wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 24 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren bedingt aufgeschoben und im Übrigen vollzogen.

D.
Am 3. August 2010 beauftragte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Stadtpolizei Zürich, den Beschwerdeführer im Hinblick auf Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen vorzuladen. In der Folge wurde ihm diesbezüglich am 12. August 2010 das rechtliche Gehör gewährt.

E.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2010 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an. Ein dagegen gerichtetes Rechtsmittel wurde von der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. November 2011 abgewiesen.

F.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2012 verhängte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung verwies sie auf das Urteil des Kreisgerichts Rorschach vom 15. April 2010 und machte geltend, angesichts der Schwere des Verstosses und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer langfristigen Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) angezeigt. Das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen würde zudem die privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegen.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 31. Januar 2012 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung; eventualiter sei das Einreiseverbot auf ein Jahr zu befristen. Nebst der Unverhältnismässigkeit des Einreiseverbots und der Unverhältnismässigkeit der fehlenden Befristung rügte er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihm nie Gelegenheit gegeben worden sei, sich zur unbefristeten Fernhaltemassnahme zu äussern.

H.
Am 24. März 2012 wurde der Beschwerdeführer aus der Halbgefangenschaft entlassen. Am 24. April 2012 meldete er sich beim Bevölkerungs-amt der Stadt Zürich per 30. April 2012 nach Serbien ab.

I.
Mit Verfügung vom 26. April 2012 hob die Vorinstanz das Einreiseverbot auf und beantragte die Abschreibung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, es stünde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Raum, da das BFM beim Erlass des Verbots auf eine Gewährung des rechtlichen Gehörs abgestellt habe, welche länger als sechs Monate zurückliege. Im Sinne der fristgerechten Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde dem Beschwerdeführer nochmals die Gelegenheit gegeben, sich zum geplanten Erlass eines unbestimmten Einreiseverbots zu äussern.

J.
Das Bundesverwaltungsgericht schrieb alsdann das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 15. Mai 2012 infolge Gegenstandslosigkeit ab.

K.
In einer schriftlichen Stellungnahme vom 29. Mai 2012 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz, vom Erlass eines Einreiseverbots vollumfänglich abzusehen; eventualiter sei das Einreiseverbot auf ein Jahr zu befristen und es sei auf die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) zu verzichten.

L.
Die Vorinstanz verhängte in der Folge mit Verfügung vom 7. Juni 2012 über den Beschwerdeführer erneut und mit gleicher Begründung ein Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

M.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. Juni 2012 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf ein Jahr zu befristen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, seine strafbaren Handlungen beschränkten sich auf ein geringfügiges Verkehrsdelikt und Drogenkuriertätigkeiten. Er habe nie Leib oder Leben konkret gefährdet. Er sei reuig, habe eine gute Legalprognose und werde sich künftig an die geltenden schweizerischen Gesetze halten. Mangels Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Schweiz sei das Einreiseverbot somit nicht gerechtfertigt. Sollte das Einreiseverbot gerechtfertigt sein, so sei es auf ein Jahr zu befristen. Nach seiner "Ausweisung" müssten er wie auch seine Frau und seine Kinder nach Serbien auswandern. Mangels Kontakten sei es ihm jedoch nicht möglich, eine Anstellung in Serbien zu finden. Er könne lediglich eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen. Allerdings sei er aufgrund der schwachen Wirtschaftskraft in Serbien darauf angewiesen, diese Tätigkeit auch im benachbarten Ausland auszuüben. Ein unbefristetes Einreiseverbot mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem verunmögliche dies. Die Fernhaltemassnahme beschlage damit seine Grundrechte auf freie Berufsausübung und auf Ehe und Familie in unverhältnismässiger Weise, weshalb sie auf eine verhältnismässige Dauer von einem Jahr zu befristen sei.

N.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 25. Juli 2012 auf
Abweisung der Beschwerde.

O.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 31. Juli 2012 wurde diese Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht.

P.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 die Möglichkeit eingeräumt, zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 17. April 2012 Stellung zu nehmen, mit dem er wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 120.- verurteilt worden war. Des Weiteren wurde die mit Urteil des Kreisgerichts Rorschach vom 15. April 2010 angesetzte Probezeit von vier Jahren um ein Jahr verlängert (vgl. Bst. C).

Q.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 macht der Beschwerdeführer geltend, er habe keine Kenntnis von diesem Strafbefehl gehabt. Er habe somit auch nicht innert Frist Einsprache dagegen erheben können. Es sei ihm jedoch bekannt, dass er im März 2012 wegen einer angeblich illegalen Beschäftigung eines Landsmannes polizeilich kontrolliert worden sei. Dieser habe aber weder Arbeit verrichtet noch ein Entgelt erhalten. Doch selbst wenn der im Strafbefehl vorgeworfene Sachverhalt zutreffen würde, was überdies bestritten werde, so könne daraus nichts zu seinem Nachteil abgeleitet werden, handle es sich doch um eine Bagatelle.

R.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis).

3.1 Wird gegen eine Person, welche nicht Angehörige eines Staates ist, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen (vgl. Anhang 1 Ziffer 1 AuG) gebunden ist, ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG) verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) normalerweise im SIS (vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Eine solche Ausschreibung einer Person im SIS zur Einreiseverweigerung aufgrund einer vom BFM verhängten Fernhaltemassnahme bewirkt, dass ihr die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]).

3.2 Der Beschwerdeführer ist nicht Bürger eines Schengenstaates, weshalb das fragliche Einreiseverbot im SIS ausgeschrieben wurde (Art. 96 SDÜ). Das in Art. 25 SDÜ vorgesehene Konsultationsverfahren regelt, wann der ausschreibende Vertragsstaat die Einreiseverweigerung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen im SIS wieder löscht. Dies wäre dann der Fall, wenn ein anderes Schengenland dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis erteilte oder zusicherte. Ein solcher Aufenthaltstitel wird aber nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe erteilt, insbesondere wegen humanitärer Erwägungen oder infolge internationaler Verpflichtungen (Art. 25 SDÜ; vgl. hierzu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4342/2010 vom 9. Mai 2011 E. 3.2). Einzelfallweise bestehen weitere Lockerungsmöglichkeiten (bezogen auf Einreisen in die Schweiz siehe beispielsweise die Möglichkeit der Suspension des Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 5 AuG). Vorliegend wurde die Schweiz von keiner anderen Vertragspartei konsultiert und der Beschwerdeführer besitzt derzeit auch kein Aufenthaltsrecht in einem Schengenstaat. Die Ausschreibung im SIS erfolgte daher zu Recht.

4.1 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot entspricht der altrechtlichen Einreisesperre des Art. 13 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121). Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung in Kraft (zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925). Nach Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Einreiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 nun gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Art. 67 Abs. 2 Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

Die bisher bestehende Praxis der Vorinstanz bei der Ansetzung von Fernhaltemassnahmen ist mit den obgenannten Grundsätzen vereinbar [vgl. Botschaft vom 18. November 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater, Informationssystem MIDES) (BBI 2009 S. 8896)].

4.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch Rainer J. Schweizer/Patrick Sutter/Nina Widmer, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Somit können die vorliegenden Rechtsgüterverletzungen als Teil der objektiven Rechtsordnung ein Einreiseverbot nach sich ziehen, allerdings nicht als Sanktion, sondern als Massnahme zum Schutz künftiger Störungen (vgl. BBl 2002 3813).

4.3 Vorliegend gilt es des Weiteren zu berücksichtigen, dass Drogenhandel nebst Gewalt- und Sexualdelikten zu den Verhaltensweisen gehört, die besonders hochrangige Rechtsgüter betreffen und die daher aus präventivpolizeilicher Sicht einen strengen Beurteilungsmassstab rechtfertigen (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 526 f.; Urteil des Bundesgerichts 2A.308/2004 vom 4. Oktober 2004 E. 3.3; Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 53/1997 I, S. 42). Das bedeutet unter anderem, dass zum Schutz der Rechtsgenossen nur ein geringes Risiko des Rückfalls einer einschlägig vorbestraften Person in Kauf genommen werden darf (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2196/2008 vom 17. März 2011
E. 9.3.3.). Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sind ohne weiteres als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu qualifizieren und können daher die Anordnung von (zum Teil langen) Fernhaltemassnahmen nach sich ziehen (vgl. dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C 20/2010 vom 12. Oktober 2010 E. 5 f.; vgl. zum Ganzen auch BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 526 f.).

4.4 Mit Urteil des Kreisgerichts Rorschach vom 15. April 2010 wurde der Beschwerdeführer der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt. Im Anteil von 24 Monaten wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren bedingt aufgeschoben. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer bereits früher straffällig wurde. Mit Strafmandat des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 28. November 2005 wurde er wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Busse von Fr. 620.- unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt wurde.

Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 17. April 2012 wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 120.- verurteilt. Die mit Urteil des Kreisgerichts Rorschach vom
15. April 2010 angesetzte Probezeit von 4 Jahren wurde um ein Jahr verlängert. Zwar macht der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht geltend, er sei bezüglich des Strafbefehls nicht in Kenntnis gesetzt worden (vgl. Stellungnahme vom 29. Oktober 2012). Allerdings gilt es zu beachten, dass der Rechtsvertreter offenbar bei der entsprechenden Behörde keine offizielle Zustellung des Strafbefehls mit Beginn des Fristenlaufs verlangt hat, womit der Beschwerdeführer den Strafbefehl gegen sich gelten lassen muss (zur Sachverhaltsergänzung vgl. E. 2 oben; zur Motivsub-stitution Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-56/2011 vom 12. Oktober 2012 E. 6).

4.5 Vorliegend kann somit ohne Weiteres von einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ausgegangen werden. Die Voraussetzungen für die Verhängung eines Einreiseverbots nach dieser Bestimmung erweisen sich demnach als erfüllt.

5.
Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
6. vollständig überarbeitete Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.).

5.1 Mit Blick auf die Dauer der verhängten Massnahme von Belang erscheint, dass der Beschwerdeführer als nicht süchtiger Händler mindestens 7000g Heroingemisch verkaufte, weswegen ihn das Kreisgericht Rorschach als Drogenhändler mittlerer bis oberer Kategorie einstufte (vgl. Urteil des Kreisgerichts Rorschach vom 15. April 2010 S. 4). Zwar ist dem Beschwerdeführer insofern zuzustimmen, als es das Gericht als erwiesen ansah, dass er selbst nicht aktiv ein "Drogenhandelsgeschäft" betrieben habe, allerdings wird dieser Umstand mit der kreisgerichtlichen Feststellung relativiert, der Beschwerdeführer sei auch nicht der reine Drogenkurier gewesen, da er durchaus ein eigenes Interesse am Umsatz gehabt habe, weil er anteilsmässig am Gewinn beteiligt gewesen sei (vgl. das bereits erwähnte Urteil S. 4 ff.). Damit hat er zweifelsohne Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen in Gefahr gebracht. Das Kreisgericht Rorschach nahm denn auch einen schweren Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 Bst. a des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG, AS 1952 241) an. Nichtbeachtlich bleibt dabei, ob die Gesundheit der Personen mittelbar oder unmittelbar in Gefahr gebracht wurde (vgl. Gesetzeswortlaut von Art. 19 Ziff. 2 Bst. a BetmG). Entgegen dem beschwerdeweise getätigten Vorbringen ist in casu somit von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG auszugehen, womit es offenkundig ist, dass an der Fernhaltung des Beschwerdeführers ein erhebliches Interesse besteht (zum öffentlichen Interesse an der Fernhaltung ausländischer Drogenhändler vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_76/2011 vom 26. Juli 2011 E. 3.3 mit Hinweisen). Die Behauptung, dass er sich aufgrund finanzieller Not zur Vornahme der Drogenkurierhandlungen genötigt gesehen habe, wie er beschwerdeweise geltend macht, lässt sein Verschulden dabei nicht geringer erscheinen. Nicht berücksichtigt werden kann auch sein Vorbringen, er sei von Beginn an geständnisbereit gewesen und habe sich während der gesamten Strafuntersuchung vorbildlich verhalten. Immerhin hat er erst durch seine Verhaftung vom Drogenhandel Abstand genommen. Vor diesem Hintergrund lässt die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Verhängung einer Fernhaltemassnahme von einer fünf Jahre überschreitenden Dauer ohne Weiteres zu (vgl. Art. 67 Abs. 3 AuG).

5.2 Beschwerdeweise wird des Weiteren vorgebracht, das Kreisgericht Rorschach habe in seinem Urteil vom 15. April 2010 festgehalten, es seien keine Umstände ersichtlich, welche befürchten liessen, dass er sich in Zukunft nicht bewähren würde. Dieser Ansicht sei zu folgen, er sei einsichtig und habe aus seinem Verhalten die notwendigen Lehren gezogen. Inskünftig werde er sich an die schweizerische Rechtsordnung halten. Diese Hinweise alleine vermögen jedoch die Interessenabwägung nicht erheblich zu beeinflussen. Strafrechtliche und fremdenpolizeiliche Massnahmen verfolgen unterschiedliche Zwecke. Während aus strafrechtlicher Sicht die persönliche Situation des Verurteilten sowie seine Resozialisierungschancen massgebend sind, stehen bei fremdenpolizeilichen Massnahmen der Schutz der öffentlichen Ordnung und die Sicherheit im Vordergrund, was eine umfassende Interessenabwägung erfordert. Daraus ergibt sich vorliegend ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 125 II 105 E. 2c S. 110mit Hinweisen), weswegen vom Beschwerdeführer vorerst erwartet wird, sein Wohlverhalten über eine längere Zeitspanne unter Beweis zu stellen. Gemäss den Akten ist erstellt, dass er am 24. März 2012 aus der Halbgefangenschaft entlassen wurde und am 30. April 2012 die Schweiz verlassen hat. Noch in der Probezeit hat er am 27. März 2012 einen Ausländer beschäftigt, der in der Schweiz nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt war, weswegen ihn die Staatsanwaltschaft Limmattal/ Albis mit Strafbefehl vom 17. April 2012 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 120.- verurteilte. Von Wohlverhalten kann damit keine Rede sein. Ohnehin ist der fragliche Zeitraum - verglichen mit dem bisherigen deliktischen Verhalten und angesichts der verletzten Rechtsgüter - als zu kurz bemessen, um davon ausgehen zu können, der Beschwerdeführer werde sich künftig an die geltende Rechtsordnung halten.

5.3 An persönlichen Interessen macht der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, nach seiner Ausweisung müsse er zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern nach Serbien ausreisen. Es sei ihm hingegen als "Ausländer" nicht möglich, dort eine Anstellung zu finden, weshalb er eine selbständige Tätigkeit als Boden- oder Parkettleger aufnehmen müsse. Er sei somit darauf angewiesen, diese Tätigkeit auch im benachbarten Ausland ausüben zu können. Ein unbefristetes Einreiseverbot mit Ausschreibung im SIS verunmögliche gänzlich, in Schengen-Staaten nur schon Geschäftskontakte zu knüpfen, geschweige denn geschäftlich tätig zu werden. Dies würde es ihm erheblich erschweren, seine Familie zu ernähren. In diesem Sinne beschlage die verhängte Fernhaltemassnahme in Abwägung der Schwere der verübten Delikte und seiner Interessen an wirtschaftlicher Arbeitstätigkeit und Finanzierung seiner Familie seine Grundrechte auf freie Berufsausübung i.S.v. Art. 27 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und auf Ehe und Familie gemäss Art. 14 BV in unverhältnismässiger Weise, weshalb das Einreiseverbot - sofern es gerechtfertigt sein sollte - auf ein Jahr zu befristen sei.

5.4 Abgesehen von der Tatsache, dass die Fernhaltemassnahme nach
Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG angesichts der Schwere der im Betäubungsmittelbereich verübten Straftaten und dem damit einhergehenden öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers durchaus gerechtfertigt erscheint, ist darauf hinzuweisen, dass sich ausländische Staatsangehörige nur dann auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV berufen können, wenn sie über eine Niederlassungsbewilligung verfügen oder einen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung haben (vgl. Jörg Paul Müller / Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S.1064). Aufgrund dieser Ausführungen bleibt dem Beschwerdeführer, dessen Niederlassungsbewilligung widerrufen wurde, die Berufung auf die Wirtschaftsfreiheit verwehrt, womit sich diesbezüglich weitergehende Ausführungen erübrigen.

5.5 Inwiefern der Beschwerdeführer und seine Partnerin durch die Fernhaltemassnahme in seinem Recht auf Ehe und Familie nach Art. 14 BV eingeschränkt sein soll, ist vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere tangiert der von ihm geltend gemachte Umstand, es sei ihm durch das unbefristete Einreiseverbot mit Ausschreibung im SIS erheblich erschwert, seine Familie zu ernähren, das Schutzobjekt des angerufenen verfassungsmässigen Rechts nicht. Art. 14 BV beinhaltet lediglich das Recht, ohne Beeinträchtigung des Staates eine Ehe einzugehen bzw. auf die Eingehung einer Ehe zu verzichten (Recht auf Ehe) sowie das Recht, eine Familie zu gründen (Recht auf Familie; vgl. dazu: Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, Zürich 2007, N. 2 und N 5 zu Art. 14 BV).

5.6 Analoges gilt auch für das in Art. 13 BV bzw. Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Im Übrigen wäre, selbst wenn von einem unter dem Gesichtspunkt von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK relevanten Eingriff ausgegangen würde, ein solcher unter den konkreten Begebenheiten gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt zu qualifizieren. Zweifellos erreicht das deliktische Verhalten des Beschwerdeführers auch unter diesem Blickwinkel die erforderliche Schwere, welche ohne weiteres einen Eingriff in das Privat- und Familienleben als gerechtfertigt erscheinen liesse.

5.7 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das unbefristete Einreiseverbot auch im gegenwärtigen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung darstellt. Schliesslich bedeutet die fehlende Befristung nicht, dass die Massnahme für den Rest des Lebens Gültigkeit haben soll; ein Anspruch auf Überprüfung der Massnahme bei Wohlverhalten besteht im Allgemeinen etwa zehn Jahre nach Verbüssung der letzten Freiheitsstrafe (vgl. BVGE 2008/24 E. 4.3 und 6.2 je mit Hinweisen). Eine zuverlässige Prognose, wie lange ein relevantes öffentliches Sicherheitsbedürfnis anzunehmen ist, lässt sich in casu zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben. Es ist vom Beschwerdeführer zu verlangen, sich vorerst während geraumer Zeit im Ausland zu bewähren.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 , 2 und 3 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

8.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.