D-7678/2006 - 2007-11-14 - Asile - Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM vom 8. Dezember 2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7678/2006
{T 0/2}

Urteil vom 14. November 2007

Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Therese Kojic, Richter Gérard Scherrer
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni

Parteien
A._______, geboren , Burundi,
wohnhaft _______,
und Ehefrau B._______, geboren _______, Burundi,
wohnhaft_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Gegenstand
Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM vom 8. Dezember 2006

Sachverhalt:
I.
A.
A.a Die Beschwerdeführer ersuchten am 14. Dezember 2003 im Flughafen Zürich-Kloten um Asyl nach. Nach den am 18. Dezember 2003 durchgeführten summarischen Befragungen bewilligte das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) den Beschwerdeführern am 19. Dezember 2003 gestützt auf Art. 21 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] die Einreise in die Schweiz. Am 29. Dezember 2003 wurden sie in der Empfangstelle (heute: Empfangszentrum) Kreuzlingen zu ihren Personalien und zu ihrem Reiseweg befragt. Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens wurden sie dem Kanton Zürich zugewiesen. Die zuständige kantonale Behörde hörte sie am 26. Februar 2004 (Ehefrau) und am 27. Februar 2004 (Ehemann) eingehend zu ihren Asylgründen an.

A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er gehöre der Ethnie der Hutu an und habe stets in C._______, einem überwiegend von Tutsi bewohnten Quartier von Bujumbura, gewohnt. Nach Abschluss seiner Ausbildung habe er als Lehrer gearbeitet. Wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen im Land sei er im Jahre 1996 nach Tansania geflüchtet. Nach seiner Rückkehr nach Burundi Ende 1999 habe er bis zu seiner Ausreise als Lebensmittelhändler und als Privatlehrer gearbeitet. Am 5. Dezember 2002 seien Soldaten zu ihm nach Hause gekommen, hätten ihn geschlagen und mit einem Messer derart stark verletzt, dass er für zwei Monate habe hospitalisiert werden müssen. In der Folge hätten er, seine Ehefrau und die beiden im November 2002 geborenen Kinder bei Nachbarn gewohnt und seien erst im Oktober 2003 wieder in ihr Haus zurückgekehrt. Bereits am 3. November 2003 seien sie erneut Opfer eines Angriffs geworden. Dabei seien seine Ehefrau und die Hausangestellte vergewaltigt worden; seine Frau habe sich für eine Woche in Spitalpflege begeben müssen. Schon am 12. November 2003 seien sie wieder von Soldaten angegriffen worden. Während es ihm und seiner Frau gelungen sei, durch eine Hintertüre des Hauses zu entkommen, seien die beiden nunmehr einjährigen Zwillinge sowie die Hausangestellte von den Soldaten getötet worden. Anschliessend hätten die Soldaten das Haus angezündet. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seien zu einem Priester geflohen, der ihnen umgehend die Reise nach Europa organisiert habe. Auf einem Schiff seien sie bis nach Angola gelangt, von wo aus sie direkt auf dem Luftweg nach Zürich gereist seien.

Die Beschwerdeführerin gab anlässlich der Befragungen an, ihr Vater sei Hutu und ihre Mutter Tutsi gewesen. Sie stamme ebenfalls aus C._______/Bujumbura, habe aber von 1993 bis 1999 mit ihrer Familie in D._______ im äussersten Osten des heutigen Kongo (Kinshasa) gelebt und dort die Schulen besucht. Sodann bestätigte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die von ihrem Ehemann vorgebrachten Fluchtgründe.

A.c Die Fachstelle LINGUA erstellte am 7. Juli 2004 gestützt auf die am 2. Juli 2004 mit den Beschwerdeführern durchgeführten telefonischen Interviews Herkunftsgutachten. Anlässlich der LINGUA Expertise gaben die Beschwerdeführer Faxkopien betreffend ihre Spitalaufenthalte von Ende 2002/anfangs 2003 beziehungsweise vom 3. bis 10. November 2003 zu den Akten.
B.
Mit Verfügung des BFF vom 4. Oktober 2004 - eröffnet am 6. Oktober 2004 - wurde die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer verneint, deren Asylgesuche abgelehnt und die Wegweisung angeordnet. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Burundi vorläufig aufgenommen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

II.

C.
C.a Im Hinblick auf eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gewährte das BFM den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 28. September 2006 das rechtliche Gehör. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, seit 2004 sei in Burundi eine deutliche Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Situation festzustellen. Im Februar 2005 sei eine neue Verfassung angenommen worden. Die neue Regierung, in welcher die politischen Parteien repräsentativ vertreten seien, lenke seit Herbst 2005 das Land und habe die Sicherheitslage stabilisieren können. Es herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt mehr und es könne nicht von einer konkreten Gefährdung der Bevölkerung in Burundi im Sinne von Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) ausgegangen werden.

C.b In ihrer Stellungnahme vom 10. Oktober 2006 führten die Beschwerdeführer durch ihren am 4. Oktober 2006 neu bestellten Vertreter (M. Kellenberger _______) aus, die derzeitige Lage in Burundi sei noch nicht so gut, dass eine Rückkehr als "zumutbar" bezeichnet werden könnte. Der Beschwerdeführer machte im von ihm eigenhändig verfassten, der Stellungnahme beigelegten Schreiben geltend, die politischen Parteien in Burundi seien uneinig und seine persönliche Situation im Zusammenhang mit dem Verlust seiner Kinder sei schwierig; in der Schweiz sei er nun gut integriert, er habe Arbeit gefunden und einen Deutschkurs absolviert. Die Beschwerdeführerin verwies in ihrer handschriftlich verfassten Eingabe ebenfalls auf die nicht zufriedenstellende Situation in Burundi und auf den Umstand, dass sie einer gemischt-ethnischen Familie entstamme; sie sei nach wie vor traumatisiert. Zudem wurde die Kopie eines Arbeitsvertrages, eine Kursbestätigung sowie ein UNHCR-Bericht zur Rückkehr und Reintegration burundischer Flüchtlinge betreffend den Zeitraum von Juli 2004 bis Dezember 2005 zu den Akten gereicht und vorgebracht, die Eheleute lebten zurzeit getrennt.

C.c Mit Schreiben des BFM vom 12. Oktober 2006 wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, Fragen im Zusammenhang mit ihrer Trennung zu beantworten und einen Bericht betreffend den aktuellen Gesundheitszustand einzureichen; der ärztliche Bericht sei auf dem beigelegten BFM-Formular zu erstellen.

C.d Die Beschwerdeführer liessen sich durch ihren Vertreter mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 vernehmen und führten unter anderem aus, sie würden es "nochmals versuchen, ab sofort zusammenzuleben". Gleichzeitig reichten sie einen Ausschnitt aus einem Bericht betreffend die Entwicklung der Lage in Burundi Ende 2003/anfangs 2004 ein. Betreffend die Aufforderung zur Einreichung eines Arztberichtes wurden lediglich - jeweils als Faxkopien - zwei Erklärungen zur Entbindung vom Arztgeheimnis, die Bestätigung, dass die Beschwerdeführer am 23. Oktober 2006 eine Ärztin aufgesucht hätten, die seitens dieser Ärztin an den Vertreter der Beschwerdeführer gerichtete Bitte, telefonisch mit ihr Kontakt aufzunehmen, und schliesslich eine Gesprächnotiz zu den Akten gegeben. Das Formular "ärztlicher Bericht" wurde nicht eingereicht.

D.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2006 - eröffnet am 11. Dezember 2006 - hob das BFM die mit Verfügung vom 4. Oktober 2004 angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer auf und ordnete den Wegweisungsvollzug nach Burundi an. Zur Begründung wurde erneut darauf hingewiesen, dass seit 2004 in Burundi eine deutliche Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Situation festzustellen sei. Schliesslich habe die Regierung am 7. September 2006 sogar mit der Rebellenorganisation "Forces Nationales de Libération" (FNL) einen Waffenstillstandsvertrag unterzeichnen können. Betreffend ihren aktuellen Gesundheitszustand habe die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung des BFM keine weiteren Angaben gemacht. Angesichts des Umstandes, dass es sich bei den Beschwerdeführern um ein gut ausgebildetes junges Paar handle, sei davon auszugehen, dass es ihnen möglich sein werde, sich ohne unüberwindbare Schwierigkeiten im Heimatland eine neue Existenzgrundlage aufzubauen. Nach dem Gesagten erscheine der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich.

E.
Die Beschwerdeführer beantragten durch ihren Vertreter bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Eingabe vom 27. Dezember 2006 die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die weitere Gewährung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessrechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Zur Untermauerung der in der Rechtsmitteleingabe gestellten Anträge - für deren ausführliche Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird - liessen die Beschwerdeführer zwei handschriftlich verfasste Schreiben und einen dem Internet entnommenen Bericht betreffend die Lage in Burundi zu den Akten geben; gleichzeitig stellten sie die Nachreichung eines ärztlichen Zeugnisses in Aussicht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2007 wurde der Vertreter der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass das noch bei der ARK anhängig gemachte Beschwerdeverfahren seit dem 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt werde. Gleichzeitig teilte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführern beziehungsweise deren Vertreter mit, dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde, und forderte sie auf, innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung die in der Eingabe vom 27. Dezember 2006 in Aussicht gestellten ärztlichen Zeugnisse einzureichen.

Der Vertreter der Beschwerdeführer teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 26. Februar 2007 mit, obwohl er seine Mandanten von der Zwischenverfügung vom 29. Januar 2007 in Kenntnis gesetzt habe, seien bis anhin bei ihm keine ärztlichen Zeugnisse eingegangen. Gleichzeitig erklärte er sein Mandat im vorliegenden Beschwerdeverfahren für beendet; das Endurteil sei direkt dem Beschwerdeführer zuzustellen.

G.
Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 17. September 2007 auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. Insbesondere habe sich an ihrer Einschätzung auch in der Zwischenzeit nichts verändert. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführern am 20. September 2007 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Verfügung des Bundesamtes vom 8. Dezember 2006 bezüglich Aufhebung der am 4. Oktober 2004 angeordneten vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

4.
4.1 Die vorläufige Aufnahme ist aufzuheben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig und es der ausländischen Person möglich und zumutbar ist, sich rechtmässig in ihren Heimatstaat, in einen Drittstaat oder in das Land zu begeben, in dem sie zuletzt wohnte. Sie erlischt, wenn die ausländische Person freiwillig ausreist oder eine Aufenthaltsbewilligung erhält (Art. 14b Abs. 2 ANAG).
4.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer zu Recht aufgehoben hat.

5.1 Mit Verfügung vom 4. Oktober 2004 stellte das Bundesamt fest, dass die Beschwerdeführer mangels Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, und lehnte demzufolge das Asylgesuch ab. Diese Verfügung erwuchs mangels Anfechtung in Rechtskraft. Da es den Beschwerdeführern somit nicht gelungen ist, eine asylrechtlich beachtliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer nach Burundi erscheint daher unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG als rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Burundi dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; Nr. 17 S. 130 f.). In ihren Stellungnahmen an das BFM vom 10. Oktober 2006 und auch in der Beschwerdeschrift vom 27. Dezember 2006 machten die Beschwerdeführer - unter Hinweis auf die gleichzeitig eingereichten, dem Internet entnommenen Berichte - geltend, die politische Lage in Burundi sei nach wie vor nicht stabil und sie müssten bei einer Rückkehr in ihre Heimat befürchten, dass die Soldaten erneut versuchen würden, sie zu töten (vgl. die der Rechtsmitteleingabe beigelegten, handschriftlich verfassten Briefe der Beschwerdeführer). Mit diesen allgemeinen Ausführungen vermögen sie den genannten Anforderungen nicht zu genügen, zumal die Vorinstanz in ihrer - nicht angegefochtenen - Verfügung vom 4. Oktober 2004 Zweifel an der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen äusserte. Schliesslich ist in Bezug auf den Umstand, dass der Vater der Beschwerdeführerin Hutu und die Mutter Tutsi gewesen sein soll, festzuhalten, dass Kinder aus gemischt-ethnischen Familien keine gefährdete Gruppe (mehr) darstellen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.2 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise der Nicht-Erhältlichkeit einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
Für die allgemeine Lage in Burundi kann zunächst auf das in EMARK 2006 Nr. 5 publizierte Urteil verwiesen werden, welches eine detaillierte Lageanalyse insbesondere für die Jahre 1993 bis 2005 enthält. Demzufolge hat sich insbesondere seit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der burundischen Regierung und der wichtigsten bewaffneten Hutu-Bewegung "Centre National de Défense de la Démocratie - Forces de Défense de la Démocratie" (CNDD-FDD) am 8. März 2003 in Pretoria (Südafrika), in welchem auch die Machtbeteiligung der Hutu sowie die Integration der Rebellenverbände in die Armee und in das politische Leben des Landes vereinbart wurden, die Lage in Burundi deutlich verbessert. Die neue Verfassung vom 1. November 2004 wurde durch eine Volksabstimmung vom 28. Februar 2005 bestätigt. Lediglich die FNL setzte in der Folge - trotz dem am 15. Mai 2005 vereinbarten Waffenstillstandsabkommen - ihren Kampf gegen die Regierung fort, doch beschränken sich die zeitweiligen Aktivitäten der FNL im Wesentlichen auf die Provinz Bujumbura-rural. Aufgrund der Tatsache, dass seit Ergehen des erwähnten Urteils keine grundlegende Veränderung - beziehungsweise, aufgrund der Tatsache, dass am 7. September 2006 der burundische Präsident Pierre Nkurunziza und der FNL-Chef Agathon Rwasa in Dar es Salaam (Tansania) eine Waffenstillstandsübereinkunft unterzeichneten, eher eine Verbesserung - der Lage in Burundi eingetreten ist, hat die darin festgehaltene Praxis der ARK bis auf Weiteres auch für das Bundesverwaltungsgericht ihre Gültigkeit. Demnach kann bezüglich Burundi - und inbesondere auch bezüglich der Hauptstadt Bujumbura ("Bujumbura-mairie"), wo die Beschwerdeführer bis zu ihrer Ausreise im Quartier Musaga gelebt haben - nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr darstellen würde, gesprochen werden.
In Bezug auf die in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 2) erneut angebrachte Behauptung, die Beschwerdeführer seien "stark traumatisiert", ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer es trotz ausdrücklicher Aufforderung (vgl. Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2007 und Stellungnahme des damaligen Vertreters vom 26. Februar 2007) unterlassen haben, entsprechende ärztliche Zeugnisse einzureichen. Aus der - im Hinblick auf die vom BFM beabsichtigte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abgegebene - Stellungnahme des damaligen Vertreters vom 26. Oktober 2006 geht überdies hervor, dass die Beschwerdeführer im Herbst 2004 bei Frau Dr. U.Z. in Behandlung gewesen waren. Offenbar suchten die Beschwerdeführer die Ärztin erst am 23. Oktober 2006 zwecks Erhalts eines ärztlichen Zeugnisses wieder auf; gemäss der sich bei den Akten befindenden Gesprächsnotiz vom gleichen Tag kam für Frau Dr. U.Z. die Ausstellung ärztlicher Zeugnisse jedoch nicht in Betracht. Angesichts dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer nicht unter gesundheitlichen Problemen leiden, welche den Vollzug der Wegweisung nach Burundi aus medizinischen Gründen als unzumutbar erschienen lassen würden.
Sodann sind auch keine anderen, individuellen Gründe ersichtlich, welche den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen könnten. Die beiden noch relativ jungen Beschwerdeführer verfügen über eine sehr gute Schulbildung mit Abschluss als Lehrer beziehungsweise Buchhalterin, über gute Französisch- und gewisse Englischkenntnisse. Der Beschwerdeführer besitzt zudem langjährige Berufserfahrung als Lehrer und Händler; während seines Aufenthaltes in der Schweiz konnte er sich auch Kenntnisse im Gastgewerbe aneignen. Unter diesen Umständen sollte es den Beschwerdeführern - selbst wenn sie, wie sie behaupten, in der Heimat tatsächlich keine nahen Familienangehörigen mehr haben - ohne Weiteres möglich sein, sich nach ihrer Rückkehr nach Burundi dort eine neue Existenz aufzubauen. An dieser Feststellung vermag auch der auf Beschwerdeebene eingereichte, dem Internet entnommene Bericht der "International Crisis Group" nichts zu ändern.
Bei dieser Sachlage kann der Vollzug der Wegweisung - entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung - auch als zumutbar bezeichnet werden.
5.3 Die bisherigen Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme infolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 14a Abs. 4bis ANAG i.V.m. Art. 44 Abs. 3 -5 AsylG) wurden mit der Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 aufgehoben. Gleichzeitig mit der Aufhebung der Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme im Falle einer schwerwiegenden persönlichen Notlage trat auf den 1. Januar 2007 eine neue Härtefallregelung in Kraft. Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG haben neu die Kantone - unabhängig vom Stand eines Asylverfahrens - die Möglichkeit, bei "Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles" unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Im vorliegenden Fall wären indes bereits die zeitlichen Anforderungen für die Anwendung von Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht gegeben, halten sich die Beschwerdeführer doch erst seit Dezember 2003, mithin seit weniger als den nunmehr erforderlichen fünf Jahren, in der Schweiz auf.
5.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer auch als möglich im Sinne von Art. 14a Abs. 2 ANAG zu bezeichnen, da keine praktischen Vollzugshindernisse erkennbar sind, die einer Rückkehr nach Burundi entgegenstehen könnten, und sie verpflichtet sind, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaates um die Ausstellung gültiger Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach Burundi zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne von Art. 14a Abs. 1 -4 ANAG erachtet hat. Die vom BFM verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist daher zu bestätigen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE]) den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer, 2 Expl., an die beiden im Rubrum aufgeführten Adressen (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein; über eine allfällige Rückgabe der bei der Vorinstanz eingereichten Unterlagen befindet das BFM auf entsprechende Anfrage)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. _______)
- _______ (Beilagen: Duplikate der Identitätskarten _______)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 21 Demande d'asile présentée à la frontière, après interception près de la frontière en cas d'entrée illégale ou en Suisse - 1 Les autorités compétentes assignent les personnes qui demandent l'asile à la frontière, ou après avoir été interceptées près de la frontière en cas d'entrée illégale, ou encore en Suisse, à un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.52
¹	Les autorités compétentes assignent les personnes qui demandent l'asile à la frontière, ou après avoir été interceptées près de la frontière en cas d'entrée illégale, ou encore en Suisse, à un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.52
²	Le SEM examine si, en vertu des dispositions des accords d'association à Dublin, il est compétent pour mener la procédure d'asile.
³	Les accords d'association à Dublin sont mentionnés à l'annexe 1.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 21 Demande d'asile présentée à la frontière, après interception près de la frontière en cas d'entrée illégale ou en Suisse - 1 Les autorités compétentes assignent les personnes qui demandent l'asile à la frontière, ou après avoir été interceptées près de la frontière en cas d'entrée illégale, ou encore en Suisse, à un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.52
¹	Les autorités compétentes assignent les personnes qui demandent l'asile à la frontière, ou après avoir été interceptées près de la frontière en cas d'entrée illégale, ou encore en Suisse, à un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.52
²	Le SEM examine si, en vertu des dispositions des accords d'association à Dublin, il est compétent pour mener la procédure d'asile.
³	Les accords d'association à Dublin sont mentionnés à l'annexe 1.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106