F-4617/2019 - 2019-10-14 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. September 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4617/2019

Urteil vom 14. Oktober 2019

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______, geboren am (...),

Libyen,

Parteien vertreten durchClaudio Ludwig, Rechtsschutz für

Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 3. September 2019 / (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 6. August 2019 in die Schweiz ein und stellte tags darauf ein Asylgesuch. Gemäss eigenen Angaben war er am 15. September 2017 nach Italien eingereist (Akten SEM 11 und 13).

B.
Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass er am 6. Mai 2019 in Italien ein Asylgesuch gestellt hatte (Akten SEM 8).

C.
Im Rahmen des Dublin Gesprächs gewährte das SEM dem Beschwerdeführer am 15. August 2019 im Beisein seines Rechtsvertreters das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Der Beschwerdeführer erklärte, er habe das Asylgesuch in Italien eingereicht, weil er keine Papiere gehabt habe, um zu arbeiten. Er habe dann seinem Anwalt erklärt, auf das Gesuch zu verzichten. Er könne nicht nach Italien zurückkehren, weil er krank sei und in Italien keine Behandlung erhalte. Er sei krank geworden, weil er in Italien habe draussen sein müssen. Er habe weder Arbeit noch Papiere oder Unterkunft gehabt. Auch nach Einreichung des Asylgesuchs habe sich die Situation nicht verbessert, auch nicht mit Hilfe des Anwalts. Zu seinem Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, unter (...) und Herzproblemen zu leiden. Zudem habe er Probleme mit der Atmung, mit den Augen sowie Allergien. Eine ärztliche Diagnose liege bisher nicht vor (Akten SEM 14).

D.
Am 15. August 2019 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18. Abs. 1 Bst. b Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet (Akten SEM 17 und 25).

E.
Mit Verfügung vom 3. September 2019 (eröffnet am 4. September 2019) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Überstellung nach Italien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichten Akten aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

F.
Mit Beschwerde vom 11. September 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 3. September 2019 sei aufzuheben und zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, von den italienischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung einzuholen. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um aufschiebende Wirkung und Anordnung eines sofortigen Vollzugsstopps.

Auf die Begründung wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Am 12. September 2019 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

Ebenfalls am 12. September 2019 lagen die Akten der Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG).

H.
Mit Eingabe vom 17. September 2019 aktualisierte der Beschwerdeführer den Sachverhalt in Bezug auf seinen Gesundheitszustand.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 20. September 2019 erkannte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG; Art. 31 und 33 Bst. d VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Vorliegend wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.

3.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung bezüglich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers fest, es lägen keine konkreten Hinweise vor, wonach Italien ihm die notwendige medizinische Behandlung verweigert hätte oder in Zukunft verweigern würde. Mit Blick auf das ausstehende psychiatrische Konsilium vertritt sie die Auffassung, dass selbst die Bestätigung der vermuteten Diagnose nichts an der Beurteilung ändern könnte, wonach das italienische Gesundheitswesen die Anforderungen der einschlägigen Richtlinien erfülle.

3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Er macht jedoch geltend, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug auf seinen Gesundheitszustand nicht hinreichend abgeklärt. Indem sie es unterlassen habe, das bereits angesetzte psychiatrische Konsilium und die weiteren empfohlenen Abklärungen abzuwarten, habe sie eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen. Dadurch sei es ihr nicht möglich gewesen, seinen Anspruch auf einen zuständigkeitsbegründenden Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen.

4.

4.1 Eine Behörde ist grundsätzlich verpflichtet, die angebotenen Beweise abzunehmen (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 33 Abs. 1 VwVG). Davon darf abgesehen werden, wenn aufgrund der bereits abgenommenen Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt als genügend geklärt erscheint und vorweg die Annahme getroffen werden kann, die angebotenen Beweise würden daran nichts ändern (BGE 141 I 60 E. 3.3; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 153 m.H.).

4.2 In der Befragung vom 15. August 2019 nannte der Beschwerdeführer diverse gesundheitliche Beschwerden ("[...]", Probleme mit dem Herzen, der Atmung und den Augen sowie Allergien). Er erklärte zudem, er habe für den Folgetag einen Arzttermin (Akten SEM 14). Gemäss Arztberichten vom 16. und 20. August 2019 hatte sich der Beschwerdeführer auf die Notfallstation begeben. Dort wurde festgestellt, dass er an Asthma bronchiale leidet, das durch eine virale Infektion akut geworden ist. Zudem litt er unter Schmerzen im Brustbereich, die jedoch noch während der Konsultation verschwanden. Als weiteres Vorgehen schlugen die Ärzte die Konsultation eines Lungenspezialisten vor. Zudem wurden dem Beschwerdeführer Medikamente verordnet (Akten SEM 22). Bereits am 9. August 2019 war der Beschwerdeführer wegen Beschwerden beim Atmen und mit den Augen an (...) überwiesen worden. Dort wurde am 30. August 2019 ebenfalls Asthma bronchiale diagnostiziert. Zudem wurde die Abklärung der Augenbeschwerden empfohlen. Mit Blick auf die psychischen Beschwerden (Vergesslichkeit, Traurigkeit und Konzentrationsverlust; Verdacht auf Anpassungsstörung, Depression) wurde ein Termin für ein psychiatrisches Konsilium für den 25. September 2019 festgelegt (Akten SEM 23). Aus dem am 17. September 2019 auf Beschwerdeebene eingereichten Arztbericht (vgl. Bst. H) geht hervor, dass beim Beschwerdeführer am 11. September 2019 neu Allergische Urtikaria sowie ein Mangel an Folsäure und Vitamin D festgestellt wurden. Die Medikation wurde entsprechend angepasst und für den 20. September 2019 ein weiterer Termin (...) festgelegt (mit Test der Lungenfunktion).

4.3 Aus den medizinischen Berichten, die der Vorinstanz vorlagen, geht somit hervor, dass ein psychiatrisches Konsilium bereits geplant war sowie eine Untersuchung der Lungenfunktion empfohlen wurde (Akten SEM 22, 23 und 29). Letztere wurde gemäss dem am 17. September 2019 eingereichten Bericht (Bst. H) inzwischen ebenfalls terminiert. Indessen lassen weder die vorliegenden Arztberichte noch die Vorbringen des Beschwerdeführers erwarten, dass die empfohlenen Untersuchungen zu einer wesentlich anderen, insb. schwerwiegenderen Diagnose führen würden. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der vorliegende Fall auch deutlich von den Fällen, welche den in der Beschwerdeschrift genannten Urteilen zugrunde liegen (dort war das Gericht zum Schluss gekommen, es lägen Hinweise auf schwerwiegende Erkrankungen vor, die einer weiteren Abklärung bedürften). Im vorliegenden Fall ist es jedenfalls nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in antizipierender Beweiswürdigung zum Schluss gekommen ist, die geplanten bzw. empfohlenen weiteren medizinischen Abklärungen würden zu keinem anderen Ergebnis führen. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, das SEM habe seinen Entscheid auf eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung gestützt, ist demnach unbegründet. Hieraus ergibt sich auch, dass keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 33 Abs. 1 VwVG vorliegt.

5.

5.1 Die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO besagt, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht). Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 umgesetzt und konkretisiert, gemäss dem das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Wie aus BVGE 2015/9 hervorgeht, verfügt die Vorinstanz bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel über einen Ermessensspielraum, der es ihr erlaubt zu ermitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, die einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen. Das Bundesverwaltungsgericht kann gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG einen Entscheid des SEM nicht auf seine Angemessenheit überprüfen, sondern greift nur ein, wenn das SEM das ihm eingeräumte Ermessen über- bzw. unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4336/2019 vom 4. September 2019 E. 5.1 m.H.).

5.2 Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers (vgl. E. 4.2) geben keinen Anlass, aus humanitären Gründen von einer Überstellung abzusehen. Erst recht erscheinen sie nicht als derart gravierend, dass eine Überstellung gegen Art. 3 EMRK verstossen würde (vgl. hierzu etwa BVGE 2011/9 E. 7 und Urteil des BVGer E-4850/2018 vom 5. November 2018 E. 5.2.1 m.H.). Beides ergibt sich schon daraus, dass die Behandlung im Wesentlichen in der Verabreichung von Medikamenten besteht.

5.3 Im Übrigen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und ganz allgemein seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) nachkommt. Es liegen keine Hinweise vor, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Daran vermag nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer geltend macht, ihm sei kein Zugang zur medizinischen Versorgung gewährt worden, hielt er sich doch nach Einreichung des Asylgesuchs nur noch kurze Zeit in Italien auf. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).

5.4 Die angefochtene Verfügung ist demnach mit Blick auf das Selbsteintrittsrecht (vgl. E. 5.1) nicht zu beanstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Es besteht kein Grund für die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den Staat, der ihren Antrag prüft, selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).

6.
Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

7.
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).

8.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Allerdings hat er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Dieses Gesuch ist gutzuheissen, da aufgrund der gesamten Umstände von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die gestellten Begehren überdies nicht als aussichtslos anzusehen waren. Folglich sind keine Kosten aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Rrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Genner Barbara Kradolfer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)84
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201385.86
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200387.88

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)95
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:96
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale98 o l'articolo 68 LStrI99; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale101 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927102 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.103