E-2678/2019 - 2019-10-14 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2678/2019

Urteil vom 14. Oktober 2019

Richter Lorenz Noli (Vorsitz),

Richterin Esther Marti,
Besetzung
Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Parteien Syrien,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 2. Mai 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 26. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 3. Dezember 2015 und der Anhörung vom 20. Juli 2017 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf B._______ in der Provinz C._______, wo er zusammen mit seiner Familie ([...]) gelebt habe. Im Jahr (...) habe er sich in D._______ sein Militärdienstbüchlein ausstellen lassen. Im Jahr (...) habe er das Gymnasium abgeschlossen und sei danach in den Irak gereist, um zu studieren. Aufgrund der dort schwierigen Lebensumstände sei er drei Monate später nach Syrien in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Am (...) 2014 habe der Dorfvorsteher seinem Vater ein militärisches Aufgebot für ihn überreicht. Demgemäss hätte er am (...) 2014 ins Militär einrücken müssen. Am (...) 2014 sei er ins Dorf E._______ geflüchtet, um sich dem Militärdienst zu entziehen. Da er in den folgenden zwei Monaten von den Militärbehörden jedoch nicht gesucht worden sei, sei er in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Im (...) 2015 hätten Angehörige der PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat [Partei der Demokratischen Union]) von seinem Vater gefordert, dass er sich deren militärischen Organisation YPG (Yekîneyên Parastina Gel [kurdische Volksverteidigungseinheiten]) anschliesse. Aufgrund dessen sei er am (...) 2015 illegal in die Türkei ausgereist, von wo er über verschiedene europäische Staaten am (...) 2015 schliesslich in die Schweiz gelangt sei. Nachdem sein (...) Syrien ebenfalls verlassen habe, sei sein Vater im (...) 2015 von der PYD inhaftiert worden. Man habe von ihm gefordert, aufgrund der Wehrdienstverweigerung seiner Söhne eine Ersatzleistung zu bezahlen. Am (...) 2016 habe man seinen Vater mit dem Vorwand, Mitglied bei der PDK-S zu sein, erneut inhaftiert. Er sei ihm Rahmen der Haft auch gefoltert worden. Nach (...) Tagen habe man ihn aus der Haft entlassen. Über die Verhaftung seines Vaters sei im TV-Sender «F._______» berichtet worden.

Der Beschwerdeführer reichte seine syrische Identitätskarte, sein Militärdienstbüchlein und sein militärisches Aufgebot (jeweils im Original) sowie einen Fotoausdruck der Verhaftungsmeldung des Senders F._______ betreffend seinen Vater und ein Foto seines Maturitätszeugnisses zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2019 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3), der Vollzug wurde jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben (Dispositivziffern 4-6).

C.
Mit Beschwerde vom 31. Mai 2019 (Poststempel: 1. Juni 2019) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung in den Dispositivziffern 1-3, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl oder zumindest die Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie aArt. 110a Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten würden.

5.1.1 Zum einen seien die von ihm beigebrachten Beweismittel (das Militärdienstbüchlein sowie das militärische Aufgebot) nicht geeignet, den vorgetragenen Sachverhalt glaubhaft zu machen. Sie wiesen keine fälschungssicheren Merkmale auf und es sei allgemein bekannt, dass in Syrien praktisch jegliche Art von Dokumenten käuflich erworben werden könne. Auf der Webseite des Verteidigungsministeriums könne die Vorlage für ein militärisches Aufgebot abgerufen und ausgedruckt werden. Als entsprechend gering sei die Beweiskraft solcher Dokumente einzustufen.

Zum anderen habe sich die syrische Regierung im Juli 2012 aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens - mit Ausnahme der Städte al-Hasaka und al-Qamischli - zurückgezogen. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass in D._______ nach Juli 2012 noch ein Rekrutierungsbüro des syrischen Regimes existiert habe. Im Zusammenhang mit der Übernahme der Kontrolle in diesem Gebiet durch die PYD und YPG habe die syrische Regierung prinzipiell die Einberufung kurdischstämmiger Personen gestoppt, um Spannungen mit den kurdischen Truppen zu vermeiden. Es sei somit unwahrscheinlich, dass die syrische Armee nach Juli 2012 noch Aushebungen und Rekrutierungsmassnahmen im Wirkungsgebiet der kurdischen Truppen durchgeführt habe. Seine Schilderung der Aushebung sei äusserst stereotyp und teils widersprüchlich ausgefallen und habe aus einer oberflächlichen Aufzählung von verschiedenen Stationen bestanden, ohne persönliche Färbung oder inhaltliche Besonderheiten. Bei der nochmaligen - sehr oberflächlichen - Beschreibung des Aushebungsprozesses im späteren Verlauf der Anhörung habe er plötzlich angegeben, das Militärdienstbüchlein zur Musterung nach G._______ mitgenommen zu haben. Auch bezogen auf das Aufgebot selbst habe er keine substantiierte Angaben machen können, da das Aufgebot seinem Vater ausgehändigt worden sei. Auch habe er nicht in überzeugender Weise geschildert, wie er selbst vom Aufgebot erfahren habe. Hierzu habe er sich überdies in Widersprüche verstrickt. Gegenüber der Angabe an der BzP, wonach er das Aufgebot am (...) 2014 erhalten und das Dorf danach nicht mehr verlassen habe, habe er an der Anhörung angegeben, das Aufgebot bereits am (...) 2014 erhalten zu haben und gleich anschliessend für zwei Monate ins Dorf E._______ geflohen zu sein. Die Widersprüche habe er auf Vorhalt nicht auflösen können.

Er habe somit nicht glaubhaft machen können, von der syrischen Armee ausgehoben und anschliessend in den Militärdienst einberufen worden zu sein und gelte somit nicht als Dienstverweigerer. Ob eine Wehrdienstverweigerung in seinem Fall überhaupt Asylrelevanz entfalten würde, könne daher offengelassen werden.

5.1.2 Hinsichtlich der Rekrutierung durch die PYD hielt das SEM fest, dass er äusserst unsubstantiierte Angaben gemacht habe. Da er nicht anwesend gewesen sei, als ihn die PYD durch seinen Vater zum Leisten des Wehrdienstes aufgefordert habe, habe er zu deren Besuch keine Angaben machen können. Seine Erklärung, dass er nicht danach gefragt habe, müsse als Schutzbehauptung gewertet werden. Es könne ihm somit nicht geglaubt werden, dass die PYD vor seiner Ausreise versucht habe, ihn zu rekrutieren. Ohnehin entfalte eine allfällige Rekrutierung durch die PYD bei einer Rückkehr nach Syrien mangels eines Verfolgungsmotivs keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG und es bestünden auch keine Hinweise darauf, dass er asylrelevante Sanktionen zu befürchten hätte. Unabhängig von der Glaubhaftigkeit der Verhaftungen seines Vaters sei dieser auch aus der zweiten Haft wieder entlassen und nicht mehr belangt worden.

5.2

5.2.1 Zur Begründung seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer zunächst aus, dass das SEM zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ausgegangen sei.

In Bezug auf seine Beweismittel hätten keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden können. Auf dem militärischen Aufgebot sei der Stempel des Aushebungsamts und die Unterschrift des Leiters des Rekrutierungsamts. Das SEM sei daher verpflichtet, alle Vorbringen und Beweismittel individuell zu prüfen und zu würdigen. Insbesondere im Vergleich zu anderen Fällen, wo ähnliche Dokumente eingereicht und vom SEM als Beweismittel für die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Refraktion gewertet worden seien, gehe es nicht an, dass diese im vorliegenden Fall anders gewürdigt worden seien.

Auch habe er sich betreffend die Einberufung in den Militärdienst nicht widersprüchlich geäussert. Er habe zum Marschbefehl und zur Ausstellung des Militärdienstbüchleins substantiierte und widerspruchsfreie Angaben gemacht. Das Regime sei auch in kurdischen Gebieten präsent und rekrutiere junge Kurden in die syrische Armee. Betreffend das Datum des Aufgebots bestehe überdies kein Widerspruch. Er habe an der Anhörung angegeben, dieses am (...) 2014 bekommen zu haben, und dass er sich am (...) 2014 um 9 Uhr hätte melden müssen. An der BzP habe er einfach den Tag der Meldung - und nicht das Datum des Erhalts des Aufgebots - genannt. Auch habe das SEM seine anlässlich der BzP gemachte Aussage, «das Dorf» nicht mehr verlassen zu haben, fälschlicherweise so interpretiert, dass er damit sein Heimatdorf gemeint habe.

5.2.2 Er hätte sich bei den Militärbehörden melden und als Mann im militärdienstpflichtigen Alter mit einer Verhaftung rechnen müssen. Er werde vom syrischen Regime als Dienstverweigerer und Verräter betrachtet und habe deshalb politisch motivierte Sanktionen zu befürchten. Als ethnischer Kurde wäre er im Militärdienst - wie auch im Zivilleben - zudem oftmals benachteiligt worden. Die Verfolgung knüpfe klarerweise an seine moralischen und politischen Anschauungen im Sinne von Art. 3 AsylG und sei daher asylrelevant.

Gemäss dem syrischen Militärstrafgesetzbuch würden Refraktion und Desertion streng bestraft. Sodann sei es Männern zwischen 18 und 42 Jahren seit März 2012 verboten, Syrien ohne Bewilligung zu verlassen. Dieses Ausreiseverbot treffe auch auf ihn zu, weshalb ihm bei einer Rückkehr nach Syrien eine drei bis fünfjährige Haft drohe. Gegen Dienstverweigerer werde mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgegangen. Sie hätten eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkomme. Es bestehe für ihn auch keine innerstaatliche Fluchtalternative und er sei einem realen Risiko einer Zwangsrekrutierung sowohl durch die syrische Armee als auch durch die YPG ausgesetzt gewesen.

Es sei nicht auszuschliessen, dass ihm in Syrien Strafmassnahmen drohten, die gegen Art. 3 EMRK verstossen würden. Da er sich dem Militärdienst entzogen und das Land illegal verlassen habe, würde er bei einer Rückkehr nach Syrien direkt ins Gefängnis kommen und sehr wahrscheinlich gefoltert werden. Deshalb sei er wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufzunehmen.

6.

6.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubstitution vgl. Madeleine Camprubi in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N 15 zu Art. 62 VwVG Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136).

6.2 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass - aufgrund einer fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers - die angefochtene Verfügung des SEM zu stützen ist. Ob seine Vorbringen betreffend die Rekrutierung und das Aufgebot für den Militärdienst glaubhaft sind, kann - obgleich gewisse Zweifel an der Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz nicht unbegründet erscheinen - aufgrund nachfolgender Erwägungen offen bleiben.

6.3 In der Wehrdienstverweigerung alleine ist noch kein flüchtlingsrechtlich relevanter Nachteil zu erblicken. Die Pflicht zur Leistung von Militärdienst ist - ebenso wie allfällige Sanktionierungen für den Fall einer Missachtung der Dienstpflicht durch eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion - praxisgemäss flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich, solange entsprechende Massnahmen nicht darauf abzielen, einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG genannten Gründe ernsthafte Nachteile zuzufügen (vgl. BVGE 2015/3 E. 5; zudem u.a. Urteil des BVGer D-4482/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 5.3). Ferner hielt das Gericht fest, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben - etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst werden -, sind seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen (BVGE 2015/3 E. 6.7.2 m.w.H.). In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3).

Im vorliegenden Fall gehört der Beschwerdeführer der kurdischen Ethnie an und sein Vater respektive seine Familie sei schon immer Mitglied der PDK-S gewesen. Er selbst sei jedoch nie Mitglied der Partei gewesen und habe zwar an Demonstrationen, aber nicht an Parteiaktivitäten (wie bspw. Sitzungen) teilgenommen (vgl. A14, F62 ff.). Gemäss eigenen Aussagen hat er zu keinem Zeitpunkt konkrete behördliche Verfolgungsmassnahmen erfahren, auch nicht, als er zwecks Aushebung bei diversen Regierungsstellen vorstellig geworden sei. Als Grund für seine Ausreise nannte er einzig das im (...) 2014 erhaltene Aufgebot für den Militärdienst sowie der später erfolgte Rekrutierungsversuch von Angehörigen der PYD. Bis zu seiner Ausreise sei seitens der Regierungsbehörden oder des syrischen Militärs nichts vorgefallen, sein Vater sei jedoch zweimal von der PYD verhaftet und auch gefoltert worden. In der Folge sei er jedoch freigelassen worden und es sei nichts mehr vorgefallen (vgl. A6, Ziff. 7.01 f.; A14, F15, F58, F66 f., F70, F81; vgl. auch Beschwerdeeingabe, S. 4f.; zur Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz der Verfolgung durch die PYD vgl. die nachfolgende Erwägung 6.4). Es ist somit davon auszugehen, dass bei ihm keine exponierenden Faktoren gegeben sind und er vom syrischen Regime nicht als Oppositioneller identifiziert wurde beziehungsweise als solcher betrachtet wird. Ihm droht folglich alleine aufgrund seiner Refraktion und der illegalen Ausreise seitens der Regierungsbehörden nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Strafe.

6.4 Hinsichtlich den geltend gemachten Rekrutierungsversuch der PYD (respektive durch deren militärischen Arm, die YPG) kann mit den folgenden Ausführungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung (dort E. II Ziff. 2 f.) verwiesen werden. Im vorliegenden Fall brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Vater aufgrund seiner Ausreise von der PYD verhaftet worden sei und man ihn so zu einer Ersatzzahlung habe bewegen wollen. Nach (...) sei er jedoch wieder freigelassen worden. Etwa ein halbes Jahr später habe man ihn erneut für (...) Tage inhaftiert mit dem Vorwand, dass er Mitglied der PDK-S sei. Die YPG habe sie ins Visier genommen, weil sie gemerkt hätten, dass sie (damit ist der Beschwerdeführer und sein Bruder gemeint) den Militärdienst nicht leisten würden. In Haft sei sein Vater auch gefoltert worden (vgl. A14, F58). Nach dessen Freilassung sei es jedoch zu keinen weiteren Vorfällen gekommen (vgl. A14, F67 f.).

Im Juli 2014 ist zwar von der PYD in den kurdischen Gebieten Syriens eine obligatorische Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren eingeführt worden. Aber selbst wer sich dieser entziehen will, hat keine asylrelevanten Nachteile zu gewärtigen (vgl. zum Ganzen das nach wie vor gültige Referenzurteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015). Hieran vermöchte auch - unter Annahme der Glaubhaftigkeit - die behauptete zweimalige Verhaftung des Vaters des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Wie er hierzu selber vorbringt, sei dieser in der Folge jeweils wieder ohne Auflagen und ohne weitere Konsequenzen entlassen worden und sei seither auch nicht mehr behelligt worden. Vor diesem Hintergrund besteht kein Grund zu der Annahme, dass der Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Refraktion vor dem Dienst in der YPG irgendwelche asylrelevante Nachteile zu befürchten hätte.

6.5 Insgesamt lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden oder der PYD (resp. der YPG) im Sinne von Art. 3 AsylG gegen den Beschwerdeführer entnehmen. Selbst wenn von der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Rekrutierung und dem Aufgebot für den Militärdienst ausgegangen würde, könnte hieraus nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden. Der Beschwerdeführer hat keine Gründe vorgebracht, welche auf ein zusätzlich vorliegendes asylrelevantes Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen lassen. Somit kann letztlich die Frage, wie es sich mit der Glaubhaftigkeit seiner obgenannten Vorbringen verhält, offen bleiben.

6.6 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

7.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

8.2 Nachdem der Beschwerdeführer von der Vorinstanz infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen worden ist, stellt sich die Frage nach dem Vorliegen weiterer Vollzugshindernisse (Unzulässigkeit und Unmöglichkeit) heute nicht, da diese alternativer Natur sind: Ist eines erfüllt, gilt der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Im Falle einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme unter dem Aspekt der Zumutbarkeit hätte jedoch eine Prüfung der übrigen Vollzugshindernisse - so auch von Art. 3 EMRK - zu erfolgen.

Auf das entsprechende Rechtsbegehren ist daher mangels Beschwer nicht einzutreten.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.

10.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten dem mit seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer zu überbinden (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da er ausgewiesenermassen bedürftig ist und sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

11.
Nachdem der Beschwerdeführer die rechtsgenügliche Beschwerdeschrift offenbar selbst verfasst hat und keine Instruktionsmassnahmen erforderlich gewesen sind, kann auf die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG verzichtet werden. Der diesbezügliche Antrag ist daher abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
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²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105