E-5502/2015 - 2015-10-14 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Juli 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5502/2015

Urteil vom 14. Oktober 2015

Einzelrichter Daniel Willisegger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 31. Juli 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 15. Januar 2009 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Erstbefragung machte er geltend, er stamme aus B._______, sei nie politisch tätig gewesen und habe weder Probleme mit den Behörden noch mit der Polizei oder dem Militär gehabt. Im Rahmen der Anhörung vom 4. Mai 2009 führte er im Wesentlichen aus, er habe für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Geld und Gold gesammelt sowie Plakate geklebt. Zudem habe er die Eelam People's Democratic Party (EPDP) unterstützt, indem er Propaganda für die Organisation gemacht habe. Im Jahre 2006 seien zwei Kollegen, die ebenfalls die EPDP unterstützt hätten, von Unbekannten entführt worden. Aus Angst, ebenfalls Nachteile zu erleiden, sei er im Juli 2008 zu einem Cousin in C._______, in der Nähe von Colombo gegangen. Einmal sei er in Colombo von der Armee kontrolliert worden. Schliesslich habe er, weil er Angst vor den Soldaten gehabt habe, am 13. September 2008 beziehungsweise 13. Januar 2009 Sri Lanka mit einem echten Pass und einem gefälschten Visum verlassen.

A.b Mit Verfügung vom 3. Juni 2010 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Mit Verfügung vom 1. September 2011 hob die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, setzte ihm Frist zur Ausreise und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5477/2011 vom 13. März 2012 ab.

C.
Am 18. Oktober 2013 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung berief er sich auf die bereits im ersten Verfahren geltend gemachte Unterstützung der LTTE. Diese Tätigkeit habe er mit drei anderen Personen ausgeübt. Von diesen würden zwei seit 2008 als vermisst gelten. Er vermute, dass sie von einer paramilitärischen Organisation entführt und getötet worden seien. Deshalb sei auch er einer hohen Verfolgungsgefahr seitens der sri-lankischen Behörden ausgesetzt. Zwischenzeitlich habe er erfahren, dass er in seinem Elternhaus von Unbekannten gesucht worden sei. Diese hätten damit gedroht, an seiner Stelle seine Schwester zu entführen. Schliesslich sei er bei einer Rückkehr gefährdet, weil er aus der Region D._______ stamme, in einem kritischen Alter sei und sich längere Zeit in der Schweiz aufgehalten habe.

D.
Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer am 21. November 2013 mit, die Einreichung des zweiten Asylgesuchs unter altem Recht habe per se den Vollzugsstopp zur Folge.

E.
Mit Eingabe vom 1. Mai 2015 wandte sich der Beschwerdeführer mit einer zusammenfassenden Stellungnahme erneute an die Vorinstanz und verlangte einen umgehenden positiven Asylentscheid.

F.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, es habe eine neue Lagebeurteilung zu Sri Lanka vorgenommen und die Kriterien, die zu einer möglichen Gefährdung führen könnten, aktualisiert. Das Entscheid- und Vollzugsmoratorium zu Sri Lanka vom 26. Mai 2014 werde aufgehoben. Dazu gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör und gab ihm Gelegenheit, mitzuteilen, ob die Lageentwicklung in Sri Lanka für ihn neue Gefährdungselemente nachziehe beziehungsweise ob allfällige Vollzugshindernisse vorliegen würden. In der Antwort vom 14. November 2014 verwies der Beschwerdeführer auf seine bisherigen Ausführungen. Weiter führte er an, er sei letztmals im Januar 2014 zu Hause gesucht worden. Erneut sei der Familie mit der Entführung einer Tochter gedroht worden. Die Mutter gehe davon aus, dass es sich bei den Unbekannten um Mitglieder der EPDP handle.

G.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2015 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

H.
Mit Eingabe vom 26. März 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung ein. Im Rahmen der Vernehmlassung ersetzte die Vorinstanz mit Verfügung vom 31. Juli 2015 ihren Entscheid vom 15. Februar 2015. In der Folge schrieb das Bundesverwaltungsgericht das hängige Beschwerdeverfahren E-1991/2015 mit Abschreibungsentscheid vom 12. August 2015 als gegenstandslos geworden ab.

I.
Mit Eingabe vom 7. September 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 31. Juli 2015 ein und beantragte, der Entscheid sei aufzugeben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, wegen Verletzung des Gleichheitsgebotes, eventualiter des rechtlichen Gehörs, subeventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht, subsubeventualiter wegen unvollständiger und unrichtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, subsubsubeventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu erteilen, subsubsubsubeventualtier sei die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

Mit der Rechtsmitteleingabe reichte der Beschwerdeführer die im Beilagenverzeichnis aufgeführten Beweismittel 1 bis 17 zu den Akten.

J.
Am 16. September 2015 bestätigte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist insoweit einzutreten.

2.

2.1 Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, mit der ein Mehrfachgesuch abgewiesen wird. Diese Verfügung allein bildet den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Soweit in der Rechtsmitteleingabe frühere Verfahrensstadien kritisiert werden, sind diese durch den Streitgegenstand nicht gedeckt. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.2 Die Rechtsmitteleingabe ist umfangreich (48 Seite) und nur ein kleiner Teil betrifft die konkrete Beschwerdesache. Weitgehend enthält die Beschwerde allgemeine Ausführungen ohne konkreten Bezug zum Beschwerdeführer. Darauf sowie auf die persönlich adressierte Kritik an einzelne Mitglieder der Vorinstanz, die unsachgemäss ausfällt, ist nicht weiter einzugehen.

2.3 Trotz ihres Umfanges erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Sie ist deshalb im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). Mit dem vorliegenden Urteil erhält der Beschwerdeführer Kenntnis über die Zusammensetzung des Spruchkörpers, womit der entsprechende Antrag gegenstandslos wird.

3.

3.1 Mit der Beschwerde kann im Asylpunkt eine Verletzung von Bundesrecht sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG), im Übrigen richten sich die Rügen nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.2 Die Beschwerde enthält folgende Rügen: Verletzung des Gleichheitsgebotes (E. 4), Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 5) in Form des Äusserungsrechts (E. 5.2), des Untersuchungsgrundsatzes (E. 5.3) und der Begründungspflicht (E. 5.4), rechtsfehlerhafte Feststellung des Sachverhalts (E. 6) sowie mehrere Bundesrechtsverletzungen (E.7).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots. Nach dem Vollzugsstopp für abgewiesene tamilische Asylsuchende habe die Vorinstanz die Einschätzung der Lage in Sri Lanka überarbeitet und eine neue Praxis begründet. Gemäss dieser sollten sämtliche Asylvorbringen in einem Folgeverfahren neu geprüft werden, unabhängig von einer bereits erfolgten rechtskräftigen Beurteilung und unabhängig davon, ob überhaupt Neues vorgebracht werde. Gründe, die bereits in einem abgeschlossenen Verfahren vorgebracht worden seien, müssten sowohl in Bezug auf die Glaubhaftigkeit als auch ihre Asylrelevanz vollständig neu überprüft werden. Das Gleichbehandlungsgebot sei vorliegend verletzt, weil im neuen Verfahren des Beschwerdeführers keine Anhörung durchgeführt worden sei und er nicht als Flüchtling anerkannt oder vorläufig aufgenommen werde.

4.2 Gemäss Art. 8 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das Gleichheitsgebot verlangt, dass Gleiches gleich (Gleichheitsgebot) und Ungleiches ungleich (Differenzierungsgebot) behandelt werden soll. Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 136 V 231 E. 6.1). Indes besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (Müller/ Schefer, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl. 2008, S. 677 f.; Kiener/ Kälin, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 423 f.).

4.3 Der Beschwerdeführer verkennt zum einen, dass die Verwaltungsbehörden Einzelfälle zu beurteilen hat. Weder hat die Vorinstanz ohne vernünftigen Grund neue rechtliche Unterscheidungen eingeführt, noch hat sie vernünftige rechtliche Unterscheidungen unterlassen. Seit der Wiederaufnahme der Entscheidtätigkeit in Sri Lanka Fällen hat sie auch keine Verwaltungspraxis begründet, wonach alle Tamilen als Flüchtling anerkannt oder vorläufig aufgenommen würden. Selbst wenn in vergleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft oder die vorläufige Aufnahme womöglich ohne rechtlichen Grund zuerkannt worden wäre, könnte der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil es keine Gleichbehandlung im Unrecht gibt. Der Antrag, positive Verfügungen sowie die dazugehörenden Dossiers heranzuziehen, ist deshalb abzuweisen, zumal solche Verfügungen in der Regel nicht begründet werden. Zum anderen verkennt der Beschwerdeführer, dass die Verwaltungsbehörden auch verfahrensrechtliche Normen zu berücksichtigen haben. Gerade das Gleichbehandlungsgebot gebietet, dass alle Asylverfahren nach Massgabe der jeweiligen Verfahrensordnung gleich behandelt werden. Die Vorinstanz hat daher zuerst zu bestimmen, ob die Vorbringen in einem ordentlichen Asylverfahren oder einem ausserordentlichen Verfahren (unter geltendem Recht: Wiedererwägungsverfahren [Art.111b AsylG] und Verfahren auf Mehrfachgesuch [Art.111c AsylG]) zu behandeln sind. Ausserordentliche Gesuche sind schriftlich und begründet einzureichen, wobei unbegründete und wiederholt gleich begründete formlos abzuschreiben sind (Art. 111b Abs. 1 und 2 , Art. 111c Abs. 1 und 2 AsylG). Schon deshalb trifft nicht zu, dass sich die Prüfungspflicht auch auf jene Fälle erstrecke, in denen nichts Zusätzliches vorgebracht wird. Im vorliegenden Fall sind die Ausführungen ohnehin nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer hat mit dem zweiten Asylgesuch Neues vorgebracht, was die Vorinstanz gemäss den Vorschriften des Mehrfachgesuchs (schriftlich und begründet) entgegengenommen und geprüft hat. Entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht besteht aber im Rahmen dieses Nachfolgeverfahrens, wie auch des Wiedererwägungsverfahrens, kein Anspruch auf eine mündliche Befragung. Solches sieht das Gesetz weder unter altem noch neuem Recht vor (vgl. auch Caroni/Meyer/Ott/Scheiber, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 343). Die Rüge, die Vorinstanz habe das Gleichheitsgebot verletzt, ist unbegründet. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung zur Edition der bereits bekannten Gutachten bei der Vorinstanz. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in mehrfacher Hinsicht.

5.2 Zunächst wird beanstandet, dass er vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht angehört worden sei. Dies sei umso stossender, als er letztmals am 4. Mai 2009 im Rahmen des Erstverfahrens befragt worden sei.

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Verfassungsnorm räumt allerdings keinen Anspruch auf mündliche Anhörung ein (BGE 134 I 140 E. 5.3, BGE 130 II 425 E. 2.1). Das Gesetzesrecht kann indes einen solchen Anspruch vorsehen (BGE 134 I 140 E. 5.3), was aber für das Verwaltungsverfahrens im Allgemeinen nicht zutrifft (Waldmann/ Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Nr. 37 zu Art. 30 VwVG). In besonderen Sachlagen oder aus der Natur des zu regelnden Rechtsverhältnisses kann eine mündliche Anhörung geboten sein (Waldmann/ Bickel, a.a.O. Nr. 37 zu Art. 30 VwVG). So hat der Gesetzgeber für das erste Asylverfahren eine mündliche Anhörung vorgesehen (Art. 29 Abs. 1 und 2 VwVG), nicht hingegen für ausserordentlichen Nachfolgeverfahren unter altem wie neuem Recht (Art. 111b und Art. 111c AsylG).

Der Beschwerdeführer verkennt die rechtliche Konzeption. Auch übersieht er, dass das Gericht die vormalige Beschwerde im Verfahren E-7020/2013 nicht wegen der zwischen der letzten Anhörung und dem Entscheid verstrichenen Zeit gutgeheissen hat. Diese Frage hat es offengelassen und das Verfahren wegen unvollständiger Sachverhaltsfeststellung gutgeheissen. Der Beschwerdeführer hat das zweite Asylgesuch schriftlich und begründet eingereicht. Darüber hinaus hat die Vorinstanz ihm das rechtliche Gehör zur Wiederaufnahme der Entscheidtätigkeit in Sri-Lanka-Fällen mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 gewährt und ihn ausdrücklich aufgefordert, aufgrund der Lageentwicklung in Sri Lanka allenfalls neue, ihn betreffende Gefährdungselemente und Vollzugshindernisse zu nennen sowie allfällige persönliche Änderungen oder wesentliche Begebenheiten einzubringen. Mit der Eingabe vom 14. November 2014 hat der Beschwerdeführer sein diesbezügliches Äusserungsrecht wahrgenommen. Mit ihrer Vorgehensweise hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer somit das rechtliche Gehör hinreichend gewährt. Eine Gehörsverletzung liegt insoweit nicht vor.

5.3 Unter dem Titel der Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt der Beschwerdeführer weiter eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, da die Befragungen im Rahmen des ersten Asylverfahrens kurz und oberflächlich ausgefallen seien.

Indes verkennt der Beschwerdeführer die Tragweite der behördlichen Untersuchungspflicht. Diese hat ihre Grenze in der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 8 AsylG), welcher im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Zur Feststellung des Sachverhalts wurden dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen genügend offene als auch konkrete Fragen gestellt. Im Rahmen der Beantwortung dieser Fragen obliegt es dem Beschwerdeführer, den Sachverhalt frei von Unstimmigkeiten und inhaltlich substantiiert darzutun. Der Beschwerdeführer hat die ihm unterbreiteten Fragen meist mit nur einem oder zwei Sätzen sehr kurz beantwortet. Für die Behauptung, dass seitens des Befragers kein Erzählfluss zugelassen worden sei, sind den Protokollen sodann auch keine Hinweise zu entnehmen. Ferner hat der zur Beobachtung der Durchführung einer korrekten Anhörung anwesende Hilfswerksvertreter in seiner Bestätigung weder Bemerkungen zur Fragestellung noch zur Befragung als solcher angeführt. Weitergehend wird in der Eingabe nicht substantiiert dargelegt, inwiefern die Vorinstanz im Einzelnen den Untersuchungsgrundsatz verletzt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.

5.4 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht. Die Vorinstanz habe die familiäre, insbesondere die finanzielle Situation der Familie im Heimatland im neuen Asylverfahren nicht gewürdigt.

Auch diese Rüge geht fehl. Gemäss konstanter Rechtsprechung muss der Entscheid so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Der Beschwerdeführer verkennt, dass es keine generelle Praxis der Aufnahme wegen Unzumutbarkeit in Sri-Lanka Fällen gibt, mithin insoweit auch keine besonders intensive Begründung erforderlich ist. Sodann ist, entgegen seiner Ansicht, die finanzielle Situation der Familie im Heimatland bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung unerheblich. Weitergehend hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung hinreichend dargelegt, gestützt worauf, namentlich auch die vom Rechtsvertreter bislang genannten Quellen, und aus welchen Gründen sie den Vollzug als zumutbar erachtet. Der ledige Beschwerdeführer habe eine gute Schulbildung, verfüge über Berufserfahrungen und habe Verwandte, die ihn bereits einmal unterstützten hätten. Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs auch in diesem Punkt als unzutreffend.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, eine unvollständige und unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz habe die Verfolgungssituation im Zusammenhang mit den behördlichen Behelligungen, die finanzielle Lage der Familie sowie aktuelle Länderinformationen nicht berücksichtigt.

6.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630).

Die Vorinstanz ist nicht verpflichtet, die Aussagen wörtlich wiederzugeben; es genügt eine sinngemässe Wiedergabe. Gemäss konstanter Rechtsprechung muss sie in der Verfügung auch nicht jedes einzelne, sondern die entscheidwesentlichen Vorbringen entweder im Rahmen des Sachverhaltes oder der Würdigung nennen (statt vieler: Urteil des BVGer E-6467/13 vom 25. Februar 2014). Darüber hinaus muss sie auch die Grundlagen ihrer Lageanalyse nicht im Einzelnen aufführen. Vorliegend hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen des ersten und des zweiten Asylgesuchs sowie die aktuelle Lage und damit die in der Eingabe aufgeführten Punkte, soweit diese erheblich sind, einerseits im Sachverhalt, andererseits bei den Erwägungen hinreichend berücksichtigt. Weiter legt der Beschwerdeführer mit dem blossen Aufführen einzelner Punkte nicht substantiiert dar, inwiefern der Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt sein soll und inwiefern diese Umstände im Hinblick auf den Entscheid im Einzelnen rechtswesentlich sein sollen. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die erhobene Rüge erweist sich als unzutreffend.

6.3 Insgesamt erweisen sich sämtliche formellen Rügen sowie die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung als nicht zutreffend. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, den Beschwerdeführer anzuhören. Der entsprechende Beweisantrag ist abzuweisen.

7.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen im Sinne von Art. 3 AsylG grundsätzlich Asyl.

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).

7.3 Die Anforderungen an das Glaubhaftmachen hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2010/57 (E. 2.2 und 2.3) dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen.

7.4 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. Der Beschwerdeführer habe in wesentlichen Punkten widersprüchlich, unsubstantiiert, stereotyp, vage sowie ohne Hinweise auf Realkennzeichen und damit insgesamt nicht glaubhaft ausgesagt. Insbesondere habe er unvereinbare Angaben zum Ausreisezeitpunkt aus Sri Lanka, zu seinem politischen Engagement und den damit verbunden Problemen mit den heimatlichen Behörden gemacht. In Bezug auf sein politisches Engagement wäre im Rahmen der Mitwirkungspflicht zwingend zu erwartet gewesen, dass er seine diesbezüglichen Aktivitäten nenne. Auch sei er nicht in der Lage gewesen, die Dauer seiner Unterstützung der LTTE anzugeben oder für welche Wahlen er Propaganda zu Gunsten der EPDP gemacht habe oder wann die Entführung der Jugendlichen stattgefunden hätten.

Zu Art. 3 AsylG führt die Vorinstanz aus, bei der neuen Lagebeurteilung seien insbesondere die spezifische Situation tamilischer Rückkehrer, die Berichte über Festnahmen und Folter sowie die allgemeine Menschenrechtslage berücksichtigt worden, mithin die vom Rechtsvertreter genannten Quellen. Es treffe zu, dass die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren würden, eine erhöhte Wachsamkeit zeigen. Die ethnische Zugehörigkeit und die fünfjährige Landesabwesenheit alleine reichten indes gemäss Praxis nicht, um von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Es sei möglich, dass der Beschwerdeführer überall und jederzeit von sri-lankischen Sicherheitskräften kontrolliert und auf den Posten mitgenommen werde. Diesen Massnahmen, denen ein Grossteil der tamilischen Bevölkerung im ganzen Land ausgesetzt sei, komme gemäss Praxis aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter zu.

Schliesslich sei auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer aus den geltend gemachten Gründen im Elternhaus gesucht worden sei und Unbekannte gedroht hätten, die Schwester mitzunehmen.

7.5 Betreffend die als nicht glaubhaft erachteten Vorbringen rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe diesbezüglich den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet und verletze damit Bundesrecht.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Glaubhaftigkeitsprüfung im Entscheid vom 3. Juni 2010 sei fehlerhaft, bildet dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht hat die Vorinstanz an keiner Stelle geschlossen, weil die Vorbringen aus dem ersten Asylverfahren rechtskräftig als unglaubhaft qualifiziert worden seien, seien auch die neuen Vorbringen unglaubhaft beziehungsweise hat sie auch nicht pauschal an der früheren Glaubhaftigkeitsprüfung festgehalten.

Die vorinstanzliche Beweiswürdigung in Bezug auf das Glaubhaftmachen ist nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers widersprüchlich, unsubstantiiert, stereotyp, vage und ohne Realkennzeichen und damit insgesamt nicht glaubhaft sind. Was in der Rechtsmitteleingabe dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Aussagen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Entgegen der in der Eingabe vertretenen Ansicht hat der Beschwerdeführer das Ausreisedatum nicht von sich aus spontan, sondern auf eine konkretisierende Frage hin, welche die Unstimmigkeit erkennen liess, korrigiert (Akten Vorinstanz A13/12 S. 5). Weiter vermag er auch mit den ausführlichen Erklärungen zur politischen Situation in D._______ während der Zeit des Waffenstillstandes die offensichtlich unvereinbaren Angaben betreffend seines politischen Engagements nicht zu entkräften. Anlässlich der Erstbefragung hat er ausdrücklich sowohl jegliches politisches Engagement als auch jegliche Probleme mit den heimatlichen Behörden verneint und sein Asylgesuch einzig damit begründet, dass Jugendliche vom Militär verhaftet würden. Diese Aussagen hat er unterschriftlich als der Wahrheit entsprechend anerkannt (Akten Vorinstanz A1/10 S. 8). Dabei hat er sich behaften zu lassen. Dies umso mehr, als er auch bei der Erstbefragung im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG) gehalten ist, die wesentlichen Gründe für seine Ausreise zu nennen. Sodann hat der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren geltend gemacht, er sei alleine für die LTTE tätig gewesen und habe mit zwei Kollegen für die EPDP Propaganda gemacht. Weil diese entführt worden seien, fürchte er ebenfalls um Benachteiligungen. Demgegenüber führt er im zweiten Gesuch aus, mit drei Personen zusammen Geld und Gold für die LTTE gesammelt zu haben. Weil diese verschollen seien und davon ausgehen sei, dass sie entführt und getötet worden seien, habe er sich in einer Bedrohungslage befunden und deshalb die Heimat verlassen. Insoweit sind seine Vorbringen offensichtlich unvereinbar. Dass sodann klar sein soll, dass zwei dieser LTTE-Mitaktivisten von Paramilitärs getötet wurden, ist eine durch nichts belegte Behauptung. Weitergehend legt der Beschwerdeführer mit dem sinngemässen Festhalten an der Tatsächlichkeit seiner Vorbringen nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. Solches ist auch nicht ersichtlich. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

Der Beschwerdeführer kann somit kein politisches Engagement glaubhaft machen. Damit ist der im Rahmen des zweiten Asylgesuch neu geltend gemachten Suche nach ihm sowie den angeblich angedrohten Entführung der Schwester die Grundlage entzogen.

7.6 Betreffend Art. 3 AsylG hält der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe daran fest, er habe die LTTE in einer wichtigen Funktion unterstützt und gehöre zudem zur sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylgesuchsteller. Als solcher werde er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aufgrund eines Generalverdachts der Unterstützung der LTTE verdächtigt, verhaftet sowie unter Anwendung von schwerer Folter verhört und auf unbestimmte Zeit inhaftiert.

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind in Sri Lanka unter anderem Personen einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt, die verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung gestanden und sie unterstützt zu haben, die nach der Flucht behördlich gesucht wurden oder Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden (BVGE 2011/24 E. 8). Solches konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen. Auch vermag er aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit, der mehrjährigen Landesabwesenheit und dem Umstand, dass er ein Asylgesuch in der Schweiz eingereicht hat, keine Verfolgungsgefahr abzuleiten (BVGE 2011/24 E. 9.4). Der Beschwerdeführer weist somit entgegen seiner Ansicht kein Risikoprofil auf. Schliesslich kommen weder Massnahmen, die über einen sogenannten "Background check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen noch Personenkontrollen, denen ein Grossteil der tamilischen Bevölkerung im ganzen Land ausgesetzt sind, aufgrund mangelnder Intensität Verfolgungscharakter im Sinne von Art. 3 AsylG zu (Urteil des BVGer E-5097/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 5).

7.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

8.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Vorinstanz hat die Anordnung der Wegweisung demnach zu Recht verfügt.

9.

9.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37).

Aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

9.2 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ (10 km von D._______ entfernt, Nordprovinz), mithin nicht aus dem Vanni Gebiet (BVGE 2011/24 E. 12-13). In B._______ lebte er im Haus der Familie, zusammen mit seinen Eltern und Schwestern. Er verfügt dort demnach über ein familiäres und soziales Umfeld. Sodann hat er eine gute Schulausbildung und Berufserfahrungen im Verkauf von E._______ (Sri Lanka) und F._______ (Schweiz), weshalb ihm zuzumuten ist, bei einer Rückkehr eine neue Existenz aufzubauen. Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten jedenfalls keine existenzbedrohende Situation dar, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzug spricht (statt vieler: Urteil des BVGer E-5508/2013 vom 3. Oktober 2013). Insoweit vermag der Beschwerdeführer weder aus der angeblich schwierigen finanziellen Situation seiner Familie noch der Dauer des Aufenthalts in der Schweiz noch den angeführten Fällen etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar.

9.3 Schliesslich ist der Wegweisungsvollzug auch als möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) zu bezeichnen. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, BVGE 2008/34 E. 12).

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. An diesem Schluss vermögen auch die eingereichten Beweismittel 4 und 5 sowie der auf CD zusammengestellte Länderbericht nichts zu ändern. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

10.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführerenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und, in Anbetracht der umfangreichen Beschwerdeschrift sowie der zahlreich zu sichtenden Beweismittel auf insgesamt Fr. 900.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Willisegger Barbara Balmelli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.