E-5502/2015 - 2015-10-14 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Juli 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5502/2015

Urteil vom 14. Oktober 2015

Einzelrichter Daniel Willisegger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 31. Juli 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 15. Januar 2009 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Erstbefragung machte er geltend, er stamme aus B._______, sei nie politisch tätig gewesen und habe weder Probleme mit den Behörden noch mit der Polizei oder dem Militär gehabt. Im Rahmen der Anhörung vom 4. Mai 2009 führte er im Wesentlichen aus, er habe für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Geld und Gold gesammelt sowie Plakate geklebt. Zudem habe er die Eelam People's Democratic Party (EPDP) unterstützt, indem er Propaganda für die Organisation gemacht habe. Im Jahre 2006 seien zwei Kollegen, die ebenfalls die EPDP unterstützt hätten, von Unbekannten entführt worden. Aus Angst, ebenfalls Nachteile zu erleiden, sei er im Juli 2008 zu einem Cousin in C._______, in der Nähe von Colombo gegangen. Einmal sei er in Colombo von der Armee kontrolliert worden. Schliesslich habe er, weil er Angst vor den Soldaten gehabt habe, am 13. September 2008 beziehungsweise 13. Januar 2009 Sri Lanka mit einem echten Pass und einem gefälschten Visum verlassen.

A.b Mit Verfügung vom 3. Juni 2010 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Mit Verfügung vom 1. September 2011 hob die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, setzte ihm Frist zur Ausreise und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5477/2011 vom 13. März 2012 ab.

C.
Am 18. Oktober 2013 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung berief er sich auf die bereits im ersten Verfahren geltend gemachte Unterstützung der LTTE. Diese Tätigkeit habe er mit drei anderen Personen ausgeübt. Von diesen würden zwei seit 2008 als vermisst gelten. Er vermute, dass sie von einer paramilitärischen Organisation entführt und getötet worden seien. Deshalb sei auch er einer hohen Verfolgungsgefahr seitens der sri-lankischen Behörden ausgesetzt. Zwischenzeitlich habe er erfahren, dass er in seinem Elternhaus von Unbekannten gesucht worden sei. Diese hätten damit gedroht, an seiner Stelle seine Schwester zu entführen. Schliesslich sei er bei einer Rückkehr gefährdet, weil er aus der Region D._______ stamme, in einem kritischen Alter sei und sich längere Zeit in der Schweiz aufgehalten habe.

D.
Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer am 21. November 2013 mit, die Einreichung des zweiten Asylgesuchs unter altem Recht habe per se den Vollzugsstopp zur Folge.

E.
Mit Eingabe vom 1. Mai 2015 wandte sich der Beschwerdeführer mit einer zusammenfassenden Stellungnahme erneute an die Vorinstanz und verlangte einen umgehenden positiven Asylentscheid.

F.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, es habe eine neue Lagebeurteilung zu Sri Lanka vorgenommen und die Kriterien, die zu einer möglichen Gefährdung führen könnten, aktualisiert. Das Entscheid- und Vollzugsmoratorium zu Sri Lanka vom 26. Mai 2014 werde aufgehoben. Dazu gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör und gab ihm Gelegenheit, mitzuteilen, ob die Lageentwicklung in Sri Lanka für ihn neue Gefährdungselemente nachziehe beziehungsweise ob allfällige Vollzugshindernisse vorliegen würden. In der Antwort vom 14. November 2014 verwies der Beschwerdeführer auf seine bisherigen Ausführungen. Weiter führte er an, er sei letztmals im Januar 2014 zu Hause gesucht worden. Erneut sei der Familie mit der Entführung einer Tochter gedroht worden. Die Mutter gehe davon aus, dass es sich bei den Unbekannten um Mitglieder der EPDP handle.

G.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2015 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

H.
Mit Eingabe vom 26. März 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung ein. Im Rahmen der Vernehmlassung ersetzte die Vorinstanz mit Verfügung vom 31. Juli 2015 ihren Entscheid vom 15. Februar 2015. In der Folge schrieb das Bundesverwaltungsgericht das hängige Beschwerdeverfahren E-1991/2015 mit Abschreibungsentscheid vom 12. August 2015 als gegenstandslos geworden ab.

I.
Mit Eingabe vom 7. September 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 31. Juli 2015 ein und beantragte, der Entscheid sei aufzugeben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, wegen Verletzung des Gleichheitsgebotes, eventualiter des rechtlichen Gehörs, subeventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht, subsubeventualiter wegen unvollständiger und unrichtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, subsubsubeventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu erteilen, subsubsubsubeventualtier sei die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

Mit der Rechtsmitteleingabe reichte der Beschwerdeführer die im Beilagenverzeichnis aufgeführten Beweismittel 1 bis 17 zu den Akten.

J.
Am 16. September 2015 bestätigte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist insoweit einzutreten.

2.

2.1 Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, mit der ein Mehrfachgesuch abgewiesen wird. Diese Verfügung allein bildet den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Soweit in der Rechtsmitteleingabe frühere Verfahrensstadien kritisiert werden, sind diese durch den Streitgegenstand nicht gedeckt. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.2 Die Rechtsmitteleingabe ist umfangreich (48 Seite) und nur ein kleiner Teil betrifft die konkrete Beschwerdesache. Weitgehend enthält die Beschwerde allgemeine Ausführungen ohne konkreten Bezug zum Beschwerdeführer. Darauf sowie auf die persönlich adressierte Kritik an einzelne Mitglieder der Vorinstanz, die unsachgemäss ausfällt, ist nicht weiter einzugehen.

2.3 Trotz ihres Umfanges erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Sie ist deshalb im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). Mit dem vorliegenden Urteil erhält der Beschwerdeführer Kenntnis über die Zusammensetzung des Spruchkörpers, womit der entsprechende Antrag gegenstandslos wird.

3.

3.1 Mit der Beschwerde kann im Asylpunkt eine Verletzung von Bundesrecht sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG), im Übrigen richten sich die Rügen nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.2 Die Beschwerde enthält folgende Rügen: Verletzung des Gleichheitsgebotes (E. 4), Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 5) in Form des Äusserungsrechts (E. 5.2), des Untersuchungsgrundsatzes (E. 5.3) und der Begründungspflicht (E. 5.4), rechtsfehlerhafte Feststellung des Sachverhalts (E. 6) sowie mehrere Bundesrechtsverletzungen (E.7).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots. Nach dem Vollzugsstopp für abgewiesene tamilische Asylsuchende habe die Vorinstanz die Einschätzung der Lage in Sri Lanka überarbeitet und eine neue Praxis begründet. Gemäss dieser sollten sämtliche Asylvorbringen in einem Folgeverfahren neu geprüft werden, unabhängig von einer bereits erfolgten rechtskräftigen Beurteilung und unabhängig davon, ob überhaupt Neues vorgebracht werde. Gründe, die bereits in einem abgeschlossenen Verfahren vorgebracht worden seien, müssten sowohl in Bezug auf die Glaubhaftigkeit als auch ihre Asylrelevanz vollständig neu überprüft werden. Das Gleichbehandlungsgebot sei vorliegend verletzt, weil im neuen Verfahren des Beschwerdeführers keine Anhörung durchgeführt worden sei und er nicht als Flüchtling anerkannt oder vorläufig aufgenommen werde.

4.2 Gemäss Art. 8 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das Gleichheitsgebot verlangt, dass Gleiches gleich (Gleichheitsgebot) und Ungleiches ungleich (Differenzierungsgebot) behandelt werden soll. Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 136 V 231 E. 6.1). Indes besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (Müller/ Schefer, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl. 2008, S. 677 f.; Kiener/ Kälin, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 423 f.).

4.3 Der Beschwerdeführer verkennt zum einen, dass die Verwaltungsbehörden Einzelfälle zu beurteilen hat. Weder hat die Vorinstanz ohne vernünftigen Grund neue rechtliche Unterscheidungen eingeführt, noch hat sie vernünftige rechtliche Unterscheidungen unterlassen. Seit der Wiederaufnahme der Entscheidtätigkeit in Sri Lanka Fällen hat sie auch keine Verwaltungspraxis begründet, wonach alle Tamilen als Flüchtling anerkannt oder vorläufig aufgenommen würden. Selbst wenn in vergleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft oder die vorläufige Aufnahme womöglich ohne rechtlichen Grund zuerkannt worden wäre, könnte der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil es keine Gleichbehandlung im Unrecht gibt. Der Antrag, positive Verfügungen sowie die dazugehörenden Dossiers heranzuziehen, ist deshalb abzuweisen, zumal solche Verfügungen in der Regel nicht begründet werden. Zum anderen verkennt der Beschwerdeführer, dass die Verwaltungsbehörden auch verfahrensrechtliche Normen zu berücksichtigen haben. Gerade das Gleichbehandlungsgebot gebietet, dass alle Asylverfahren nach Massgabe der jeweiligen Verfahrensordnung gleich behandelt werden. Die Vorinstanz hat daher zuerst zu bestimmen, ob die Vorbringen in einem ordentlichen Asylverfahren oder einem ausserordentlichen Verfahren (unter geltendem Recht: Wiedererwägungsverfahren [Art.111b AsylG] und Verfahren auf Mehrfachgesuch [Art.111c AsylG]) zu behandeln sind. Ausserordentliche Gesuche sind schriftlich und begründet einzureichen, wobei unbegründete und wiederholt gleich begründete formlos abzuschreiben sind (Art. 111b Abs. 1 und 2 , Art. 111c Abs. 1 und 2 AsylG). Schon deshalb trifft nicht zu, dass sich die Prüfungspflicht auch auf jene Fälle erstrecke, in denen nichts Zusätzliches vorgebracht wird. Im vorliegenden Fall sind die Ausführungen ohnehin nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer hat mit dem zweiten Asylgesuch Neues vorgebracht, was die Vorinstanz gemäss den Vorschriften des Mehrfachgesuchs (schriftlich und begründet) entgegengenommen und geprüft hat. Entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht besteht aber im Rahmen dieses Nachfolgeverfahrens, wie auch des Wiedererwägungsverfahrens, kein Anspruch auf eine mündliche Befragung. Solches sieht das Gesetz weder unter altem noch neuem Recht vor (vgl. auch Caroni/Meyer/Ott/Scheiber, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 343). Die Rüge, die Vorinstanz habe das Gleichheitsgebot verletzt, ist unbegründet. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung zur Edition der bereits bekannten Gutachten bei der Vorinstanz. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in mehrfacher Hinsicht.

5.2 Zunächst wird beanstandet, dass er vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht angehört worden sei. Dies sei umso stossender, als er letztmals am 4. Mai 2009 im Rahmen des Erstverfahrens befragt worden sei.

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Verfassungsnorm räumt allerdings keinen Anspruch auf mündliche Anhörung ein (BGE 134 I 140 E. 5.3, BGE 130 II 425 E. 2.1). Das Gesetzesrecht kann indes einen solchen Anspruch vorsehen (BGE 134 I 140 E. 5.3), was aber für das Verwaltungsverfahrens im Allgemeinen nicht zutrifft (Waldmann/ Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Nr. 37 zu Art. 30 VwVG). In besonderen Sachlagen oder aus der Natur des zu regelnden Rechtsverhältnisses kann eine mündliche Anhörung geboten sein (Waldmann/ Bickel, a.a.O. Nr. 37 zu Art. 30 VwVG). So hat der Gesetzgeber für das erste Asylverfahren eine mündliche Anhörung vorgesehen (Art. 29 Abs. 1 und 2 VwVG), nicht hingegen für ausserordentlichen Nachfolgeverfahren unter altem wie neuem Recht (Art. 111b und Art. 111c AsylG).

Der Beschwerdeführer verkennt die rechtliche Konzeption. Auch übersieht er, dass das Gericht die vormalige Beschwerde im Verfahren E-7020/2013 nicht wegen der zwischen der letzten Anhörung und dem Entscheid verstrichenen Zeit gutgeheissen hat. Diese Frage hat es offengelassen und das Verfahren wegen unvollständiger Sachverhaltsfeststellung gutgeheissen. Der Beschwerdeführer hat das zweite Asylgesuch schriftlich und begründet eingereicht. Darüber hinaus hat die Vorinstanz ihm das rechtliche Gehör zur Wiederaufnahme der Entscheidtätigkeit in Sri-Lanka-Fällen mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 gewährt und ihn ausdrücklich aufgefordert, aufgrund der Lageentwicklung in Sri Lanka allenfalls neue, ihn betreffende Gefährdungselemente und Vollzugshindernisse zu nennen sowie allfällige persönliche Änderungen oder wesentliche Begebenheiten einzubringen. Mit der Eingabe vom 14. November 2014 hat der Beschwerdeführer sein diesbezügliches Äusserungsrecht wahrgenommen. Mit ihrer Vorgehensweise hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer somit das rechtliche Gehör hinreichend gewährt. Eine Gehörsverletzung liegt insoweit nicht vor.

5.3 Unter dem Titel der Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt der Beschwerdeführer weiter eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, da die Befragungen im Rahmen des ersten Asylverfahrens kurz und oberflächlich ausgefallen seien.

Indes verkennt der Beschwerdeführer die Tragweite der behördlichen Untersuchungspflicht. Diese hat ihre Grenze in der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 8 AsylG), welcher im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Zur Feststellung des Sachverhalts wurden dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen genügend offene als auch konkrete Fragen gestellt. Im Rahmen der Beantwortung dieser Fragen obliegt es dem Beschwerdeführer, den Sachverhalt frei von Unstimmigkeiten und inhaltlich substantiiert darzutun. Der Beschwerdeführer hat die ihm unterbreiteten Fragen meist mit nur einem oder zwei Sätzen sehr kurz beantwortet. Für die Behauptung, dass seitens des Befragers kein Erzählfluss zugelassen worden sei, sind den Protokollen sodann auch keine Hinweise zu entnehmen. Ferner hat der zur Beobachtung der Durchführung einer korrekten Anhörung anwesende Hilfswerksvertreter in seiner Bestätigung weder Bemerkungen zur Fragestellung noch zur Befragung als solcher angeführt. Weitergehend wird in der Eingabe nicht substantiiert dargelegt, inwiefern die Vorinstanz im Einzelnen den Untersuchungsgrundsatz verletzt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.

5.4 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht. Die Vorinstanz habe die familiäre, insbesondere die finanzielle Situation der Familie im Heimatland im neuen Asylverfahren nicht gewürdigt.

Auch diese Rüge geht fehl. Gemäss konstanter Rechtsprechung muss der Entscheid so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Der Beschwerdeführer verkennt, dass es keine generelle Praxis der Aufnahme wegen Unzumutbarkeit in Sri-Lanka Fällen gibt, mithin insoweit auch keine besonders intensive Begründung erforderlich ist. Sodann ist, entgegen seiner Ansicht, die finanzielle Situation der Familie im Heimatland bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung unerheblich. Weitergehend hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung hinreichend dargelegt, gestützt worauf, namentlich auch die vom Rechtsvertreter bislang genannten Quellen, und aus welchen Gründen sie den Vollzug als zumutbar erachtet. Der ledige Beschwerdeführer habe eine gute Schulbildung, verfüge über Berufserfahrungen und habe Verwandte, die ihn bereits einmal unterstützten hätten. Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs auch in diesem Punkt als unzutreffend.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, eine unvollständige und unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz habe die Verfolgungssituation im Zusammenhang mit den behördlichen Behelligungen, die finanzielle Lage der Familie sowie aktuelle Länderinformationen nicht berücksichtigt.

6.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630).

Die Vorinstanz ist nicht verpflichtet, die Aussagen wörtlich wiederzugeben; es genügt eine sinngemässe Wiedergabe. Gemäss konstanter Rechtsprechung muss sie in der Verfügung auch nicht jedes einzelne, sondern die entscheidwesentlichen Vorbringen entweder im Rahmen des Sachverhaltes oder der Würdigung nennen (statt vieler: Urteil des BVGer E-6467/13 vom 25. Februar 2014). Darüber hinaus muss sie auch die Grundlagen ihrer Lageanalyse nicht im Einzelnen aufführen. Vorliegend hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen des ersten und des zweiten Asylgesuchs sowie die aktuelle Lage und damit die in der Eingabe aufgeführten Punkte, soweit diese erheblich sind, einerseits im Sachverhalt, andererseits bei den Erwägungen hinreichend berücksichtigt. Weiter legt der Beschwerdeführer mit dem blossen Aufführen einzelner Punkte nicht substantiiert dar, inwiefern der Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt sein soll und inwiefern diese Umstände im Hinblick auf den Entscheid im Einzelnen rechtswesentlich sein sollen. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die erhobene Rüge erweist sich als unzutreffend.

6.3 Insgesamt erweisen sich sämtliche formellen Rügen sowie die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung als nicht zutreffend. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, den Beschwerdeführer anzuhören. Der entsprechende Beweisantrag ist abzuweisen.

7.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen im Sinne von Art. 3 AsylG grundsätzlich Asyl.

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).

7.3 Die Anforderungen an das Glaubhaftmachen hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2010/57 (E. 2.2 und 2.3) dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen.

7.4 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. Der Beschwerdeführer habe in wesentlichen Punkten widersprüchlich, unsubstantiiert, stereotyp, vage sowie ohne Hinweise auf Realkennzeichen und damit insgesamt nicht glaubhaft ausgesagt. Insbesondere habe er unvereinbare Angaben zum Ausreisezeitpunkt aus Sri Lanka, zu seinem politischen Engagement und den damit verbunden Problemen mit den heimatlichen Behörden gemacht. In Bezug auf sein politisches Engagement wäre im Rahmen der Mitwirkungspflicht zwingend zu erwartet gewesen, dass er seine diesbezüglichen Aktivitäten nenne. Auch sei er nicht in der Lage gewesen, die Dauer seiner Unterstützung der LTTE anzugeben oder für welche Wahlen er Propaganda zu Gunsten der EPDP gemacht habe oder wann die Entführung der Jugendlichen stattgefunden hätten.

Zu Art. 3 AsylG führt die Vorinstanz aus, bei der neuen Lagebeurteilung seien insbesondere die spezifische Situation tamilischer Rückkehrer, die Berichte über Festnahmen und Folter sowie die allgemeine Menschenrechtslage berücksichtigt worden, mithin die vom Rechtsvertreter genannten Quellen. Es treffe zu, dass die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren würden, eine erhöhte Wachsamkeit zeigen. Die ethnische Zugehörigkeit und die fünfjährige Landesabwesenheit alleine reichten indes gemäss Praxis nicht, um von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Es sei möglich, dass der Beschwerdeführer überall und jederzeit von sri-lankischen Sicherheitskräften kontrolliert und auf den Posten mitgenommen werde. Diesen Massnahmen, denen ein Grossteil der tamilischen Bevölkerung im ganzen Land ausgesetzt sei, komme gemäss Praxis aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter zu.

Schliesslich sei auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer aus den geltend gemachten Gründen im Elternhaus gesucht worden sei und Unbekannte gedroht hätten, die Schwester mitzunehmen.

7.5 Betreffend die als nicht glaubhaft erachteten Vorbringen rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe diesbezüglich den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet und verletze damit Bundesrecht.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Glaubhaftigkeitsprüfung im Entscheid vom 3. Juni 2010 sei fehlerhaft, bildet dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht hat die Vorinstanz an keiner Stelle geschlossen, weil die Vorbringen aus dem ersten Asylverfahren rechtskräftig als unglaubhaft qualifiziert worden seien, seien auch die neuen Vorbringen unglaubhaft beziehungsweise hat sie auch nicht pauschal an der früheren Glaubhaftigkeitsprüfung festgehalten.

Die vorinstanzliche Beweiswürdigung in Bezug auf das Glaubhaftmachen ist nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers widersprüchlich, unsubstantiiert, stereotyp, vage und ohne Realkennzeichen und damit insgesamt nicht glaubhaft sind. Was in der Rechtsmitteleingabe dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Aussagen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Entgegen der in der Eingabe vertretenen Ansicht hat der Beschwerdeführer das Ausreisedatum nicht von sich aus spontan, sondern auf eine konkretisierende Frage hin, welche die Unstimmigkeit erkennen liess, korrigiert (Akten Vorinstanz A13/12 S. 5). Weiter vermag er auch mit den ausführlichen Erklärungen zur politischen Situation in D._______ während der Zeit des Waffenstillstandes die offensichtlich unvereinbaren Angaben betreffend seines politischen Engagements nicht zu entkräften. Anlässlich der Erstbefragung hat er ausdrücklich sowohl jegliches politisches Engagement als auch jegliche Probleme mit den heimatlichen Behörden verneint und sein Asylgesuch einzig damit begründet, dass Jugendliche vom Militär verhaftet würden. Diese Aussagen hat er unterschriftlich als der Wahrheit entsprechend anerkannt (Akten Vorinstanz A1/10 S. 8). Dabei hat er sich behaften zu lassen. Dies umso mehr, als er auch bei der Erstbefragung im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG) gehalten ist, die wesentlichen Gründe für seine Ausreise zu nennen. Sodann hat der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren geltend gemacht, er sei alleine für die LTTE tätig gewesen und habe mit zwei Kollegen für die EPDP Propaganda gemacht. Weil diese entführt worden seien, fürchte er ebenfalls um Benachteiligungen. Demgegenüber führt er im zweiten Gesuch aus, mit drei Personen zusammen Geld und Gold für die LTTE gesammelt zu haben. Weil diese verschollen seien und davon ausgehen sei, dass sie entführt und getötet worden seien, habe er sich in einer Bedrohungslage befunden und deshalb die Heimat verlassen. Insoweit sind seine Vorbringen offensichtlich unvereinbar. Dass sodann klar sein soll, dass zwei dieser LTTE-Mitaktivisten von Paramilitärs getötet wurden, ist eine durch nichts belegte Behauptung. Weitergehend legt der Beschwerdeführer mit dem sinngemässen Festhalten an der Tatsächlichkeit seiner Vorbringen nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. Solches ist auch nicht ersichtlich. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

Der Beschwerdeführer kann somit kein politisches Engagement glaubhaft machen. Damit ist der im Rahmen des zweiten Asylgesuch neu geltend gemachten Suche nach ihm sowie den angeblich angedrohten Entführung der Schwester die Grundlage entzogen.

7.6 Betreffend Art. 3 AsylG hält der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe daran fest, er habe die LTTE in einer wichtigen Funktion unterstützt und gehöre zudem zur sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylgesuchsteller. Als solcher werde er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aufgrund eines Generalverdachts der Unterstützung der LTTE verdächtigt, verhaftet sowie unter Anwendung von schwerer Folter verhört und auf unbestimmte Zeit inhaftiert.

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind in Sri Lanka unter anderem Personen einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt, die verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung gestanden und sie unterstützt zu haben, die nach der Flucht behördlich gesucht wurden oder Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden (BVGE 2011/24 E. 8). Solches konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen. Auch vermag er aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit, der mehrjährigen Landesabwesenheit und dem Umstand, dass er ein Asylgesuch in der Schweiz eingereicht hat, keine Verfolgungsgefahr abzuleiten (BVGE 2011/24 E. 9.4). Der Beschwerdeführer weist somit entgegen seiner Ansicht kein Risikoprofil auf. Schliesslich kommen weder Massnahmen, die über einen sogenannten "Background check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen noch Personenkontrollen, denen ein Grossteil der tamilischen Bevölkerung im ganzen Land ausgesetzt sind, aufgrund mangelnder Intensität Verfolgungscharakter im Sinne von Art. 3 AsylG zu (Urteil des BVGer E-5097/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 5).

7.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

8.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Vorinstanz hat die Anordnung der Wegweisung demnach zu Recht verfügt.

9.

9.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37).

Aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

9.2 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ (10 km von D._______ entfernt, Nordprovinz), mithin nicht aus dem Vanni Gebiet (BVGE 2011/24 E. 12-13). In B._______ lebte er im Haus der Familie, zusammen mit seinen Eltern und Schwestern. Er verfügt dort demnach über ein familiäres und soziales Umfeld. Sodann hat er eine gute Schulausbildung und Berufserfahrungen im Verkauf von E._______ (Sri Lanka) und F._______ (Schweiz), weshalb ihm zuzumuten ist, bei einer Rückkehr eine neue Existenz aufzubauen. Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten jedenfalls keine existenzbedrohende Situation dar, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzug spricht (statt vieler: Urteil des BVGer E-5508/2013 vom 3. Oktober 2013). Insoweit vermag der Beschwerdeführer weder aus der angeblich schwierigen finanziellen Situation seiner Familie noch der Dauer des Aufenthalts in der Schweiz noch den angeführten Fällen etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar.

9.3 Schliesslich ist der Wegweisungsvollzug auch als möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) zu bezeichnen. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, BVGE 2008/34 E. 12).

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. An diesem Schluss vermögen auch die eingereichten Beweismittel 4 und 5 sowie der auf CD zusammengestellte Länderbericht nichts zu ändern. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

10.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführerenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und, in Anbetracht der umfangreichen Beschwerdeschrift sowie der zahlreich zu sichtenden Beweismittel auf insgesamt Fr. 900.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Willisegger Barbara Balmelli

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.387
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.387
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.