D-7454/2010 - 2013-10-14 - Asile - Wiedererwägungsentscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7454/2010
D-7455/2010

Urteil vom 14. Oktober 2013

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Thomas Wespi,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Walter Lang (Abteilungspräsident),

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),
und
B._______, geboren (...),

Parteien beide Russland,

vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,
(...),

Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheide);

Verfügungen des BFM vom 14. September 2010 /
Gegenstand N (...) und N (...);

respektive Revisionsgesuche;

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3481/2010 und
D-3488/2010 vom 21. Mai 2010.

Sachverhalt:

A.
Die Gesuchsteller sind Brüder tschetschenischer Ethnie und stammen aus Russland. Am 12. Januar 2001 reisten die damals minderjährigen Gesuchsteller zusammen mit ihrer Mutter und Schwester ein erstes Mal in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach. Am 5. Februar 2004 zog die Mutter das Asylgesuch zwecks Rückkehr in ihre Heimat zurück, so dass das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylverfahren am 6. Februar 2004 als gegenstandslos abschrieb.

B.
Am 16. März 2010 reisten beide Gesuchsteller erneut in die Schweiz ein und stellten im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen jeweils ein zweites Asylgesuch. Am 1. April 2010 bzw. 7. April 2010 wurden sie zu ihrer Person und summarisch zum Reiseweg und den Asylgründen befragt. Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Asylgesuche fand am 23. April 2010 statt.

C.
Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten sie im Wesentlichen geltend, dass am (...) März 2010 sechs schwarz uniformierte und bewaffnete Milizionäre zu ihnen nach Hause gekommen seien. Unter dem Vorhalt, dass sie die Rebellen regelmässig unterstützt hätten, habe man sie mitnehmen wollen. Sie hätten sich jedoch geweigert, so dass die Milizionäre versucht hätten, sie gewaltsam in die parkierten Fahrzeuge zu ziehen. Gemeinsam mit herbeieilenden Verwandten und anderen Dorfbewohnern hätten sie sich jedoch erfolgreich wehren können und schliesslich sei es ihnen in diesem Durcheinander gelungen, zu fliehen.

D.
Mit Verfügungen vom 27. April 2010 nahm das BFM die ursprünglichen Asylverfahren wieder auf. Mit Verfügungen vom 6. Mai 2010 trat das BFM auf die Asylgesuche in Anwendung von Art. 35a Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

E.
Am 14. Mai 2010 (Poststempel) erhoben die Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Nichteintretensentscheide Beschwerde. Mit Urteilen D-3481/2010 und D-3488/2010 vom 21. Mai 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden ab, soweit auf diese eingetreten wurde.

F.
Am 25. August 2010 stellten die Gesuchsteller jeweils ein Wiedererwägungs-, eventualiter ein Revisionsgesuch. Die vorgebrachten Gründe waren dieselben wie jene der Asylgesuche vom 16. März 2010. Als neue Beweismittel wurden diverse Fotos, Auszüge aus Prozessakten, ein Bestätigungsschreiben, Fax-Kopien von Vorladungen (diese wurden bereits mit der Beschwerde vom 14. Mai 2010 eingereicht) sowie Zeugenaussagen eingereicht.

G.
Mit Verfügungen vom 14. September 2010 (Eröffnung am 16. September 2010) wurden die Wiedererwägungsgesuche vom BFM abgewiesen und die Rechtskraft sowie die Vollstreckbarkeit der Nichteintretensentscheide vom 6. Mai 2010 festgestellt. Weiter wurde festgehalten, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

H.
Zur Begründung führte das BFM einerseits aus, dass die Vorbringen der Gesuchsteller keine neuen erheblichen Tatsachen, sondern lediglich Wiederholungen der bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren vorgebrachten Behauptungen enthalten würden. Andererseits hätten die Gerichtsakten bei zumutbarer Sorgfalt bereits im vorangehenden Beschwerdeverfahren eingebracht werden können. Schliesslich seien die eingereichten Zeugenaussagen, die Bestätigung sowie die Erklärung der Anwaltskanzlei nicht erheblich i.S.v. Art. 66 Abs. 2 Bst. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

I.
Mit identischen Eingaben vom 18. Oktober 2010 erhoben die Gesuchsteller gegen diese Entscheide beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten, die Verfügungen seien aufzuheben, das BFM sei anzuweisen, auf die Wiedererwägungsgesuche einzutreten und die neu eingereichten Beweismittel zu prüfen, um den Gesuchstellern das nachgesuchte Asyl zu erteilen, eventualiter sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen, den Beschwerden sei die aufschiebende Wirkung zuzusprechen und es sei den Gesuchstellern zu gestatten, den Entscheid in der Schweiz abzuwarten. Weiter sei den Gesuchstellern die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs.1 und 2 VwVG zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, eventualiter seien die Beschwerden als Revisionsbegehren gegen Ziffer 4 des Dispositivs der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3481/2010 und D-3488/2010 jeweils vom 21. Mai 2010 entgegenzunehmen und schliesslich seien die beiden Verfahren N (...) und N (...) zu vereinigen.

J.
Als Begründung wurde vorgebracht, dass die Vorinstanz keines der eingereichten Beweismittel geprüft und verifiziert habe sowie nicht nachvollziehbar begründet habe, wieso es diese Beweise für ungenügend halte. Schliesslich würden die angebotenen Beweise genügend Hinweise für eine Verfolgung liefern.

K.
Mit per Telefax übermittelter Verfügung vom 21. Oktober 2010 wurde der Vollzug der Wegweisung per sofort (provisorisch) ausgesetzt.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2010 wurde der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurden gutgeheissen, jene um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) jedoch abgewiesen. Schliesslich wurden die beiden Verfahren vereinigt.

M.
Die Vorinstanz wurde am 31. Mai 2012 zur Vernehmlassung eingeladen.

N.
Mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2012 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerden.

O.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2012 wurde die Vernehmlassung den Gesuchstellern zur Kenntnisnahme zugestellt.

P.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2012 legten die Gesuchsteller diverse Referenzschreiben betreffend ihre Integrationsbemühungen ins Recht.

Q.
Am 10. August 2012 reichten die Gesuchsteller ein Arztzeugnis ihrer Mutter, Fotos von Verletzungen sowie Faxkopien zweier Vorladungen der Gesuchsteller ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.

2.1 In einem ersten Schritt gilt es die Wiedererwägung von der eventualiter beantragten Revision abzugrenzen.

2.2 Die Gesuchsteller hielten in den Wiedererwägungs- respektive Revisionsgesuchen an den im vorangehenden Asylverfahren gemachten Vorbringen fest und brachten ergänzend vor, dass die Mutter der Gesuchsteller mit hohen Stadtpolitikern von C._______ im Streit liege, da diese den Mietvertrag ihres Geschäftes hätten auflösen wollen, um das Gebäude zu verkaufen, und zu diesem Zweck unter unhaltbaren Vorwänden die Geschäftslokalität geschlossen und versiegelt hätten. Nachdem sich die Mutter erfolgreich gerichtlich dagegen gewehrt habe, werde nun mittels Verfolgung ihrer Söhne gegen sie vorgegangen. Als Beleg für die Asylgründe reichten die Gesuchsteller die nachfolgenden (neuen) Beweismittel ein:

- diverse Fotos, die eine Geschäftsversiegelung dokumentieren sollen,

- eine deutsche Übersetzung von Auszügen aus Prozessakten,

- eine Übersetzung eines Schreibens, das die Bedrohung der Familie der Gesuchsteller bestätigen soll,

- zwei Fax-Kopien von Vorladungen, wobei identische Kopien bereits mit der Beschwerde vom 14. Mai 2010 eingereicht wurden,

- drei Zeugenaussagen, welche sich auf die Vorkommnisse vom 1. März 2010 beziehen, protokolliert von der Anwaltskanzlei D._______ in C._______ am 20. Mai 2010, 25. Mai 2010 und 26. Mai 2010,

- ein Schreiben der Anwaltskanzlei D._______, ohne Übersetzung und unbekannten Datums.

2.3 Die Gesuchsteller berufen sich nicht auf eine nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage, sondern machen (neue) Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG respektive Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend.

2.4 Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen).

Wie soeben dargelegt, können zwar Revisionsgründe einen qualifizierten Anspruch auf Wiedererwägung durch das BFM begründen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich diese Revisionsgründe auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem bloss formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist (vgl. a.a.O. E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). Vorliegend wurden aber die Verfügungen des BFM vom 6. Mai 2010 angefochten und die darauf folgenden Beschwerdeverfahren am 21. Mai 2010 mit materiellen Urteilen abgeschlossen. Die Begehren der Gesuchsteller sind mithin grundsätzlich als Revisionsgesuche gegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 2010 zu behandeln. Allerdings scheiden hierbei diejenigen Beweismittel als Revisionsgründe aus, welche erst nach dem mit Revision angefochtenen Beschwerdeentscheid entstanden sind (vgl. Grundsatzurteil E-3913/2009 vom 5. Juni 2013 E. 13.1, zur Publikation vorgesehen). Die am 20. Mai 2010 protokollierte Zeugenaussage, die Prozessakten sowie die Vorladungen sind jedoch vor den am 21. Mai 2010 ergangenen Beschwerdeentscheiden entstanden, so dass sie Beweismittel darstellen, die vom Gericht im Rahmen der eventualiter gestellten Revisionsgesuche entgegengenommen werden.

3.

3.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz 24 f., S. 289).

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a [2. Satzteil] BGG).

3.3 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

3.4 Die Gesuchsteller sind durch die angefochtenen Urteile besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).

3.5 Die Gesuchsteller machen sinngemäss den Revisionsgrund des Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (nachträgliche entscheidende Beweismittel) geltend. Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist das Revisionsgesuch spätestens 90 Tage nach Entdeckung der Beweismittel einzureichen. Mit Bezug auf die am 20. Mai 2010 protokollierte Zeugenaussage ist diese Frist eingehalten. Auf die im Übrigen formgerechten Revisionsgesuche ist deshalb einzutreten (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG).

4.

4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

4.2 Die erst am 10. August 2012 eingereichten Beweismittel bleiben bei der Beurteilung der Begründetheit des Revisionsbegehrens unberücksichtigt, da dessen Prozessgegenstand mit den Eingaben vom 25. August 2010 abschliessend konstituiert wurde.

4.3 Mit Bezug auf die bereits im früheren Beschwerdeverfahren eingereichten Fax-Kopien der Vorladungen kann festgehalten werden, dass es sich dabei nicht um unechte Noven, d.h. Beweise, die bereits damals vorhanden, den Gesuchstellern jedoch nicht bekannt waren, handelt, so dass sie keine gültigen Revisionsgründe darstellen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, N 5 zu Art. 123 BGG).

4.4 Die eingereichten Auszüge aus den Prozessakten sind auf den Februar 2009 bzw. April 2009 datiert. Den Akten sowie den Ausführungen in der Revisionsschrift sind keinerlei Anhaltspunkte zu entnehmen, wieso die Auszüge aus den Prozessakten nicht bereits im Rahmen der Beschwerdeverfahren gegen die Verfügungen des BFM vom 6. Mai 2010 hätten eingebracht werden können. Mithin scheiden diese Beweismittel als Revisionsgründe ebenfalls aus.

Zur Zeugenaussage vom 20. Mai 2010 ist Folgendes zu bemerken: Die von den Gesuchstellern vorgebrachten Vorkommnisse, auf welche sich auch die Zeugenaussage bezieht, hätten - gemäss den Ausführungen der Gesuchsteller - am (...) März 2010 stattgefunden. Die Einreise der Gesuchsteller erfolgte am 16. März 2010, die Nichteintretensentscheide des BFM am 6. Mai 2010. Die diese beiden Verfahren rechtskräftig abschliessenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sind auf den 21. Mai 2010 datiert. In Anbetracht dieser eher kurzen Zeitspanne zwischen zeugnisrelevantem Vorfall und rechtskräftigen Urteilen sowie der mit der Ausreise und den Asylverfahren verbundenen Ausnahmesituation kann den Gesuchstellern nicht vorgehalten werden, dass diese Wahrnehmungen der Zeugin bereits im früheren Verfahren hätten geltend gemacht werden können. Somit war die Beibringung dieses Beweismittels im früheren Verfahren nicht zumutbar, so dass es einen zulässigen Revisionsgrund darstellt.

5.

5.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG muss es sich beim im Revisionsbegehren geltend gemachten Beweismittel um ein "entscheidendes Beweismittel" handeln. Diese Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn das neu angerufene Beweismittel zu einem anderen Entscheid hätte führen können. Das neue Beweismittel ist mithin dann "entscheidend", wenn es zu einer Gutheissung der Beschwerden gegen die Nichteintretensentscheide des BFM vom 6. Mai 2010 hätte führen können (vgl. EMARK 2002 Nr. 13 E. 5a S. 114 zu Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG "wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können"; sowie damit übereinstimmend die Literaturstimmen zum nunmehr anwendbaren Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG Escher, a.a.O. N 7 zu Art. 123 "geeignet, die Entscheidgrundlage und damit den Ausgang des vorangehenden Verfahrens zu beeinflussen"; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral - Commentaire, Bern 2008, § 4704 "de nature à influer sur l'issue de la contestation"; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.48, S. 250 "geeignet [...] dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die [...] unbewiesen geblieben sind"). Dass es in einem revisionsrechtlich wiedereröffneten Beschwerdeverfahren dann tatsächlich zu einer anderen Beurteilung führt, ist mithin nicht vorausgesetzt, wodurch an die Beweiskraft des Dokuments bei der Beurteilung der Erheblichkeit - im Gegensatz zum Beweismass im Beschwerdeverfahren - geringere Anforderungen zu stellen sind. Das vorgebrachte Beweismittel muss dabei jedoch für die Tatbestandsermittlung von Belang sein es genügt nicht, wenn es lediglich zu einer neuen Würdigung der bei der Erstbeurteilung bereits bekannten Tatsachen führen soll (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.48, S. 250).

Prozessgegenstand der früheren - mit den Urteilen vom 21. Mai 2010 rechtskräftig abgeschlossenen - Verfahren bildete die Frage, ob Hinweise bestehen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft der Gesuchsteller zu begründen (vgl. Art. 35a Abs. 2 AsylG). Dabei ist zu beachten, dass die revisionsrechtliche "Erheblichkeit" eines Beweismittels lediglich eine grundsätzliche Eignung voraussetzt, den Beweis erbringen zu können. Das bei der Anwendung von Art. 35a Abs. 2 AsylG gegenüber der Glaubhaftmachung bereits reduzierte Beweismass (vgl. nachfolgend E. 6.2) wird dadurch ein weiteres Mal herabgesetzt.

5.2 Bei der Beurteilung der revisionsrechtlichen Erheblichkeit der zu prüfenden Zeugenaussage vom 20. Mai 2010 gilt es vorauszuschicken, dass diese in einem engen Konnex zu den zwei weiteren Zeugenaussagen vom 25. respektive 26. Mai 2010 steht, zumal sämtliche Aussagen dasselbe Geschehen aus unterschiedlichen Blickwinkeln schildern. Obwohl es sich bei den zwei anderen Zeugenaussagen wohl um Beweismittel handelt, welche erst nach dem Beschwerdeentscheid entstanden sind, wodurch diese für sich allein betrachtet als Revisionsgründe ausscheiden würden, ist es dennoch angezeigt, letztere zwei Aussagen aufgrund der engen Verbindung bei der Würdigung des Beweiswertes der Aussage vom 20. Mai 2010 als Indizien beizuziehen.

Die zu beurteilende Zeugenaussage vom 20. Mai 2010 stammt von E._______, einer Tante der Gesuchsteller. Bei solchen familiären Verbindungen besteht stets die Gefahr eines Gefälligkeitscharakters der Aussage. Ein solcher Gefälligkeitscharakter ist im vorliegenden Fall jedoch nicht ersichtlich. In ihrer Aussage schilderte die Tante ihre Wahrnehmungen anfangs März 2010 und beschreibt dabei in den Kernpunkten übereinstimmend mit den Gesuchstellern das Erscheinen der bewaffneten Männer, welche die Gesuchsteller hätten festnehmen wollen. Dabei fällt auf, dass die Schilderung sich nicht in einer pauschalen und objektiven Erzählung eines Geschehens erschöpft, sondern vielmehr eine Schilderung der persönlichen Wahrnehmung des Ereignisses darstellt, welche diverse Realitätskennzeichen aufweist, indem die Tante die Ereignisse etwa in den Tagesablauf einordnete und Äusserungen von Beteiligten wiedergab, wodurch die Aussage insgesamt als nicht konstruiert erscheint. Dafür spricht auch, dass die Tante zugibt, sich nicht an das genaue Datum des Vorfalles erinnern zu können, diesen jedoch zeitlich anfangs März verortete. Die Schilderung des Geschehens deckt sich in den Kernpunkten mit den Angaben der Gesuchsteller, indem es der Grossvater gewesen sei, welcher sich als erster zwischen die Milizionäre und die beiden Brüder gestellt habe, und die Milizionäre in die Luft und vor die Füsse der anwesenden Menschenmenge geschossen hätten (N (...) B8 F36 und
N (...) B8 F10 und F11). Im Übrigen wurden die Zeugenaussagen von einer Anwaltskanzlei in C._______ entgegengenommen, die gemäss glaubhafter Angabe von F._______ (..., der) einen seriösen Eindruck zu vermitteln vermag. Die drei Protokolle wurden zudem über drei Tage hinweg erstellt, was ebenfalls für eine gewissenhafte Entgegennahme der Aussagen spricht. Mit Bezug auf die zwei weiteren Zeugenprotokolle kann noch Erwähnung finden, dass diese den besagten Vorfall des (...) März 2010 übereinstimmend darlegen, wobei das Geschehen in realitätsnaher Weise aus der jeweiligen persönlichen Perspektive geschildert wurde.

Rekapituliert man das gegenüber dem "Hinweise-Liefern" reduzierte Beweismass bei der Beurteilung der revisionsrechtlichen Erheblichkeit eines Beweismittels, so ist im Lichte der obigen Ausführungen festzustellen, dass es sich beim Protokoll der Zeugenaussage der Tante der Gesuchsteller vom 20. Mai 2010 um ein entscheidendes Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG handelt.

5.3 Aufgrund dieser Erwägungen sind die Revisionsbegehren der Gesuchsteller gutzuheissen, die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
D-3481/2010 und D-3488/2010 vom 21. Mai 2010 aufzuheben und das diesbezügliche Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen (vgl. Art. 128 Abs. 1 BGG).

5.4 Auf das wiederaufzunehmende Verfahren sind die für das Beschwerdeverfahren massgebenden Vorschriften und Grundsätze anzuwenden (vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 165).

6.

6.1 Im Rahmen dieses wiederaufgenommenen Verfahrens ist nun zu klären, ob Hinweise bestehen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft der Gesuchsteller zu begründen (vgl. Art. 35a Abs. 2 AsylG).

6.2 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf Ereignisse vorliegen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Gleichzeitig gelangt ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung. Es reicht aus, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, welche nicht von vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen; BVGE 2008/57 E. 3.2; EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3).

6.3 Die Gesuchsteller machten in ihrem zweiten Asylgesuch geltend, dass am (...) März 2010 am Mittag uniformierte Milizionäre mit zwei Fahrzeugen zu ihnen nach Hause gekommen seien. Sie hätten die Pässe der Gesuchsteller verlangt. Nachdem sich die Gesuchsteller ausgewiesen hätten, hätten die Milizionäre sie unter dem Vorwand, dass jene Rebellen seien, festnehmen wollen. Da die Gesuchsteller sich geweigert hätten mitzukommen, hätten die Milizionäre sie gewaltsam in die Fahrzeuge zu zerren versucht. Beherzt seien ihr Grossvater und Nachbarn zur Hilfe herbeigeeilt, so dass ein riesiges Durcheinander entstanden sei. Die Milizionäre hätten Warnschüsse abgegeben. In diesem Tumult sei es den Gesuchstellern schliesslich gelungen, zu fliehen.

6.4 In ihrer Eingabe vom 10. August 2012 machten die Gesuchsteller in ergänzender Weise geltend, dass ihre Mutter am (...) Juli 2012 nach Ladenschluss von drei Männern aufgesucht worden sei. Nachdem die Mutter vergeblich zur Unterzeichnung eines Verzichts auf ihre Rechte an den Geschäftslokalitäten gezwungen worden sei, hätten die Männer sie verprügelt. Als Beweismittel reichten die Gesuchsteller folgende Dokumente ein:

- Arztzeugnis über die erlittenen Schlagverletzungen der Mutter mit Übersetzung,

- Fotos der Verletzungen der Mutter,

- Fax zweier Vorladungen jeweils eines Gesuchstellers auf den (...) April 2011 mit Übersetzung.

6.5 Als Beweismittel für die Vorbringen der Gesuchsteller liegen dem Gericht die soeben erwähnten sowie die in Erwägung 2.2 aufgelisteten Dokumente vor.

6.6 In den Beschwerdeentscheiden vom 21. Mai 2010 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass keine genügenden Verfolgungshinweise vorliegen.

Begründet wurde dies damit, dass die Ausführungen der Gesuchsteller realitätsfremde Elemente enthalten würden und einer der Gesuchsteller den behaupteten Übergriff nicht annähernd in den zeitlichen Verlauf der betreffenden Woche einzuordnen vermöge. Zu den bereits damals eingereichten Fax-Kopien der Vorladungen führte das Gericht aus, dass diesen nur ein sehr geringer Beweiswert zukomme, da es sich lediglich um leicht manipulierbare Fax-Kopien handle und diese überdies unvollständig seien, da sie insbesondere keine Unterschrift aufweisen würden. Diese rechtliche Würdigung der Beweismittel ist auch im wiederaufgenommenen Verfahren massgebend (vgl. René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1722).

6.7 Hinsichtlich der Zeugenaussagen von E._______ kann auf vorangehende Erwägung 5.2 verwiesen werden. Die am 25. respektive 26. Mai 2010 protokollierten Aussagen stammen von einem Nachbarn (H._______) sowie einer Nachbarin (G._______) der Gesuchsteller, wodurch auch hier aufgrund des möglichen Gefälligkeitscharakters Vorbehalte anzubringen sind. In diesen Dokumenten schildern die Nachbarn - wie bereits E._______ - die Vorkommnisse vom (...) März 2010 aus ihren jeweiligen Blickwinkeln. Die Aussagen wirken realitätsnah, indem H._______ etwa schildert, dass er sich genau an das Datum erinnern könne, da er Zuhause erwähnt habe, dass nun (...) im Dorf daher sicherlich Frühlingsstimmung herrsche. Zudem erwähnten sowohl H._______ als auch G._______, dass einer der bewaffneten Männer, bevor er ins Auto gestiegen und davongefahren sei, noch etwas zum Vater von E._______ respektive Grossvater der Gesuchsteller gesagt habe, wobei sie den Inhalt der Bemerkung nicht verstanden hätten, während E._______ den Milizionär verstanden habe und somit auch den Wortlaut des Gesagten niederschreiben liess. Die Kernpunkte des Geschehens wurden in sämtlichen Zeugenaussagen übereinstimmend geschildert, indem der Grossvater als diejenige Person erwähnt wurde, die sich besonders für seine Enkelkinder eingesetzt habe, es den Gesuchstellern aufgrund des Tumults gelungen sei, zu fliehen, und die Grossmutter anschliessend in Ohnmacht gefallen sei. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Aussagen nicht als konstruiert. Im Übrigen wurden sie von einer seriös wirkenden Anwaltskanzlei entgegengenommen. Somit erscheint es angebracht, die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen mittels Nachfragen und etwaiger weiterer Abklärungen zu eruieren. Ein solcher Abklärungsbedarf ist gemäss Praxis jedoch untrennbar mit der Annahme verbunden, dass Hinweise auf eine relevante Verfolgung bestehen, was folglich einen Nichteintretensentscheid nach Art. 35a Abs. 2 AsylG ausschliesst (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3893/2008 vom 19. Januar 2012 E. 8.2.2 mit Bezug auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG).

6.8 Ähnlich verhält es sich mit dem Bestätigungsschreiben von F._______. Dieses ist sehr knapp gehalten und die genauen Umstände, worauf sich die Kenntnisse der angeblichen Gefährdungslage der Gesuchsteller stützen, bleiben unklar. Aber auch hier darf nicht unbeirrt auf ein untaugliches Beweismittel geschlossen werden. Wie im Revisionsbegehren zutreffend ausgeführt wurde, handelt es sich bei F._______ (...), welcher in Tschetschenien wohl über eine gute Vernetzung und über fundierte Kenntnisse der Gegebenheiten vor Ort verfügt. Somit erscheint es angebracht, den Beweiswert und den Inhalt dieses Bestätigungsschreibens zumindest mittels Nachfragen und etwaiger weiterer Abklärungen zu verifizieren. Ein solcher Abklärungsbedarf schliesst jedoch - wie bereits erwähnt - einen Nichteintretensentscheid nach Art. 35a Abs. 2 AsylG aus.

6.9 Schliesslich ist die von den Gesuchstellern geschilderte Verfolgungsgeschichte im tschetschenischen Kontext und in Anbetracht des unter Einreichung von Beweismitteln geltend gemachten Auslösers der Verfolgung (Streitigkeit hinsichtlich der Geschäftsräumlichkeiten der Mutter) - ohne auf die diesbezüglich eingereichten Beweismittel genauer einzugehen - nicht als haltlos zu bezeichnen. Eine Würdigung dieser Beweismittel hat vielmehr in einem ordentlichen Asylverfahren zu erfolgen.

6.10 Aufgrund des geringen Beweismasses (nicht von vornherein haltlos) liefern die Ausführungen der Gesuchsteller in Verbindung mit den neu eingereichten Beweismitteln - zusammen mit den bereits im früheren Verfahren geltend gemachten Indizien - sowie der sich aufdrängende Abklärungsbedarf genügend Hinweise für eine Verfolgungssituation der Gesuchsteller im Sinne von Art. 35a Abs. 2 AsylG.

7.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügungen des BFM vom 6. Mai 2010 Bundesrecht verletzen. Die Beschwerden vom 14. Mai 2010 sind daher gutzuheissen. Folglich sind die Nichteintretensentscheide des BFM vom 6. Mai 2010 aufzuheben und auf die Asylgesuche der Gesuchsteller vom 16. März 2010 ist einzutreten. Die Akten sind somit an die Vorinstanz zur Eröffnung eines ordentlichen Asylverfahrens zurückzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG).

8.2 Allerdings sind die in den Urteilen vom 21. Mai 2010 erhobenen Verfahrenskosten von jeweils Fr. 600.- den Gesuchstellern nicht zurückzuerstatten, da diese Kosten nicht beglichen, sondern durch das Gericht als Debitorenverlust am 27. Juli 2010 abgeschrieben wurden.

8.3 Den Gesuchstellern sind angesichts der Gutheissung der Revisionsbegehren in Anwendung von Art. 68 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG Parteientschädigungen für die notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Gesuchsteller reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung einer solchen wird jedoch verzichtet (Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die durch das Bundesverwaltungsgericht zu entrichtende Parteientschädigung auf Fr. 1'750.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Für die Gutheissung der Beschwerden in den beiden Verfahren
D-3481/2010 und D-3488/2010 ist aufgrund des Obsiegens der Gesuchsteller ebenfalls eine Parteientschädigung zuzusprechen. Da auch in diesen Verfahren keine Kostennote eingereicht wurde, ist die diesbezügliche Entschädigung in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 VGKE von Amtes wegen auf Fr. 1'750.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist den Gesuchstellern durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die angefochtenen Verfügungen des BFM vom 14. September 2010 werden aufgehoben.

2.
Die Beschwerden vom 18. Oktober 2010 werden zusammen mit den Wiedererwägungsgesuchen vom 25. August 2010 als Revisionsgesuche behandelt.

3.
Die Revisionsgesuche werden gutgeheissen.

4.
Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3481/2010 und
D-3488/2010 vom 21. Mai 2010 werden aufgehoben und die diesbezüglichen Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen.

5.
Die Beschwerden vom 14. Mai 2010 werden gutgeheissen und die Verfügungen des BFM vom 6. Mai 2010 aufgehoben.

6.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im ordentlichen Verfahren zurückgewiesen.

7.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

8.
Den Gesuchstellern wird vom Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'750.- ausgerichtet.

9.
Das BFM wird angewiesen, den Gesuchstellern eine Parteientschädigung von Fr. 1'750.- auszurichten.

10.
Dieses Urteil geht an die Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.