E-2999/2018 - 2018-09-14 - protection des données - Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS; Verfügung des SEM vom 17. Mai 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2999/2018

Urteil vom14. September 2018

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Natassia Gili.

A._______, geboren am (...),

Parteien Somalia,

vertreten durch Michael Fritz Bommer,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS);
Verfügung des SEM vom 17. Mai 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, versuchte erstmals am 5. Februar 2018 von Italien herkommend in die Schweiz einzureisen. Er wurde vom Grenzwachkorps an der Grenze zurückgewiesen. Am 11. Februar 2018 wurde er durch die Stadtpolizei B._______ am Busbahnhof B._______ überprüft und inhaftiert. Am 13. Februar 2018 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch ein und wurde am 14. Februar 2018 dem Testphasenverfahren und dem Testbetrieb B._______ zugewiesen. Am 21. Februar 2018 erteilte der Beschwerdeführer den Mitarbeitenden der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im Verfahrenszentrum (VZ) B._______ Vollmacht.

B.
Ein vom SEM durchgeführter Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 28. Dezember 2017 in Italien daktyloskopisch erfasst worden war.

C.
Am 26. Februar 2018 wurde der Beschwerdeführer im VZ B._______ in Anwesenheit seiner mandatierten Rechtsvertretung zu seiner Person, dem Reiseweg und summarisch zu den Ausreisegründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Dabei wurde ihm das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gestützt auf die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) gewährt. Zudem wurde zur Abklärung des Alters des Beschwerdeführers eine vertiefte Befragung durchgeführt und dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme in Bezug auf die Auffassung des SEM, wonach er als volljährig zu erachten sei, gewährt. Der Beschwerdeführer führte dabei aus, er sei am 1. Januar (...) geboren und damit noch minderjährig. Er wisse dies von seiner Mutter. Das am 5. Februar 2018 vom Grenzwachkorps erfasste beziehungsweise am 11. Februar 2018 bei einer Kontrolle durch die Stadtpolizei B._______ übernommene Geburtsdatum, welches auf den 1. November (...) laute, sei hingegen falsch. Anlässlich der BzP teilte das SEM dem Beschwerdeführer sodann mit, dass es ihn weiterhin aufgrund der bisherigen Altersangaben und der bestehenden Widersprüche für volljährig halte und sein im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) vermerktes Geburtsdatum beim 1. November (...) belassen werde. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist von 10 Tagen gewährt, um Identifikationsdokumente zu beschaffen und einzureichen.

Die Rechtsvertreterin beantragte im Rahmen der BzP, es sei ein Bestreitungsvermerk im ZEMIS anzubringen und die Datenänderung im ZEMIS habe in einer anfechtbaren Zwischenverfügung zu ergehen. Zudem beantragte sie, beim Beschwerdeführer sei eine Altersabklärung durchzuführen.

D.
Gestützt auf den Abgleich mit Eurodac ersuchte das SEM am 13. März 2018 die italienischen Behörden um die Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Mangels Stellungnahme innerhalb der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist ging die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens am 14. Mai 2018 auf Italien über (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO).

E.
Der Beschwerdeführer reichte am 25. April 2018 einen Bericht über eine psychiatrische Konsultation in der Praxis D._______ vom 20. April 2018 zu den Akten.

F.
Am 15. Mai 2018 liess die Vorinstanz der Rechtsvertreterin des VZ B._______ den Entwurf des Entscheids zukommen. Dazu nahm die Rechtsvertreterin am 17. Mai 2018 Stellung, indem sie im Namen des Beschwerdeführers an der geltend gemachten Minderjährigkeit festhielt und darum ersuchte, das Nachreichen von Beweismitteln, insbesondere der Geburtsurkunde, abzuwarten. Eine Kopie der Geburtsurkunde wurde am selben Tag zuhanden des SEM eingereicht.

G.
Das SEM trat mit Verfügung vom 17. Mai 2018 - eröffnet am 18. Mai 2018 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte das SEM fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer. Des Weiteren stellte es fest, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den 1. November (...) laute.

H.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2018 erklärte die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertreterin des VZ B._______ ihr Mandatsverhältnis mit dem Beschwerdeführer als beendet.

I.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter - eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, es sei das im ZEMIS erfasste Geburtsdatum auf den 1. Januar (...) zu ändern und seine Minderjährigkeit anzuerkennen. Zudem wurde beantragt, dass aufgrund der Minderjährigkeit entsprechende Massnahmen in Bezug auf seine aktuelle Unterbringungssituation zu treffen seien.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessführung beantragt.

J.
Die vorinstanzlichen Akten sind am 23. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingetroffen.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich die Beschwerde lediglich gegen den in Dispositivziffer 6 festgehaltenen ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdeführers richte, und dass die Dispositivziffern 1-5 der angefochtenen Verfügung (Nichteintreten auf das Asylgesuch, Anordnung der Wegweisung nach Italien und des Wegweisungsvollzug durch den Kanton B._______ sowie Feststellung der fehlenden aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde) mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen seien. Weiter hielt es fest, dass das Rechtsschutzinteresse im vorliegenden ZEMIS-Verfahren weiterbestehe, ungeachtet einer erfolgten oder drohenden Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien, und dass die Zuständigkeit im vorliegenden Verfahren bei der Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts liege, da die angefochtene Verfügung sowohl den Asylpunkt als auch die ZEMIS-Eintragung zum Gegenstand gehabt habe. Gleichzeitig hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich wurde die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen und sich insbesondere in Bezug auf die bestrittene Volljährigkeit des Beschwerdeführers zur am Tag der Verfügungseröffnung eingereichten Geburtsurkunde zu äussern sowie sich zu den Umständen vernehmen zu lassen, warum sie Italien im Übernahmeersuchen über die mögliche Minderjährigkeit des Beschwerdeführers informiert habe, ohne selbst von selbiger auszugehen und warum sie keine weiteren Abklärungen, beispielsweise in Form einer medizinischen Abklärung, zur Feststellung des Alters des Beschwerdeführers getroffen habe.

L.
Mit Vernehmlassung vom 20. Juni 2018 hielt die Vorinstanz mit ergänzenden Bemerkungen an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den Erwägungen näher eingegangen.

M.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 22. Juni 2018 zur Kenntnis gebracht und ihm Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik gesetzt.

N.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2018 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Replik mit der Begründung, er wolle über die heimatliche Botschaft des Beschwerdeführers weitere Abklärungen zu der vom Beschwerdeführer eingereichten Kopie der Geburtsurkunde treffen sowie eine ärztliche Abklärung zur Bestimmung des Alters des Beschwerdeführers durchführen lassen.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2018 wurde das Fristverlängerungsgesuch mangels Tauglichkeit der in Aussicht gestellten Beweismittelnachforschungen mit Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abgelehnt.

P.

Am 4. September 2018 veranlasste das Bundesverwaltungsgericht weitere Abklärungen hinsichtlich der Registrierung des Beschwerdeführers in Italien. Diese ergaben, dass der Beschwerdeführer bei der Einreise nach Italien mit dem Geburtsdatum vom 1. Januar (...) erfasst worden war.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid betreffend die Berichtigung des Geburtsdatums im ZEMIS handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG).

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4. Mit Beschwerde vom 23. Mai 2018 wird lediglich die Dispositivziffer 6 der vorinstanzlichen Verfügung angefochten. Die Dispositivziffern 1-5 (Nichteintreten auf das Asylgesuch, Anordnung der Wegweisung nach Italien und des Wegweisungsvollzug durch den Kanton B._______ sowie Feststellung der fehlenden aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde) sind daher unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung somit auf die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer stellt im vorliegenden Verfahren den Antrag, das Gesuch um Berichtigung der Personendaten sei gutzuheissen und sein Geburtsdatum sei im ZEMIS entsprechend den Angaben, wie sie sich aus der von ihm eingereichten Kopie der Geburtsurkunde ergeben würden, zu ändern.

3.2. Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

3.3. Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganisationen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.2 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts[BGer] 1C_224/2014 vom25. September 2014E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.4. Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung zu beweisen, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.).

Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar2016 E. 3.3,je m.w.H.; vgl.ferner Urteile desBGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A_3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2).

3.5. Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen Personendaten noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Das gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungs-vermerk zu versehen. Über die Anbringung eines entsprechenden Vermerks ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antraggestellt worden ist(vgl. zum Ganzen Urteiledes BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2). Im datenschutzrecht-lichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS wird mithin verlangt, dass die wahrscheinlichsten - also überwiegend wahrscheinlichen - Personen-daten eingetragen werden.

4.

Es obliegt somit zunächst grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdeführers (1. November [...]) korrekt beziehungsweise zumindest wahrscheinlich ist. Der Beschwerdeführer wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum (1. Januar [...]) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher erscheint.

5.

5.1. Die Vorinstanz stützte den bestehenden ZEMIS-Eintrag auf die durch das Grenzwachkorps erfasste und die von der Stadtpolizei B._______ übernommene Altersangabe, sowie auf die Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Schulbildung anlässlich seiner Befragung, die es als vage und wenig plausibel erachtete. Auch seine Erklärungsversuche, wieso es zu den Diskrepanzen sein Geburtsdatum betreffend gekommen sei, seien wenig überzeugend ausgefallen. Der Kopie der Geburtsurkunde misst die Vorinstanz keinen Beweiswert zu. Diesbezüglich hielt sie fest, es sei erstaunlich, dass der Beschwerdeführer zunächst die Existenz allfälliger Identitätsdokumente verneint habe, um am Tag der Verfügungseröffnung eine Kopie der Geburtsurkunde vorlegen zu können. Das anlässlich der Stellungnahme durch die Rechtsvertreterin des VZ B._______ geforderte Altersgutachten sei im Übrigen nicht durchgeführt worden, da das SEM die geltend gemachte Minderjährigkeit aufgrund der genannten Umstände als unglaubhaft und die Durchführung eines Altersgutachtens angesichts der sehr schwachen Indizien für das Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht angezeigt erachte. Das SEM habe zwar die Möglichkeit, aber nicht die Pflicht, Altersgutachten durchzuführen. In erster Linie liege es in der Verantwortung des Beschwerdeführers, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen.

5.2. Der Beschwerdeführer bringt hingegen vor, das von ihm bei der Einreichung seines Asylgesuchs genannte Geburtsdatum sei korrekt. Er wisse mit Sicherheit, dass er 16 Jahre alt sei und sein Geburtsdatum auf den 1. Januar (...) laute. Er habe weder beim Grenzwachkorps noch anlässlich der Kontrolle durch die Stadtpolizei B._______ die Papiere selbst ausgefüllt und nie von dem in den Protokollen vermerkten Geburtsdatum, dem 1. November (...) gesprochen. Beim Grenzwachkorps sei es wahrscheinlich zu Verständigungsproblemen gekommen, zumal kein Dolmetscher anwesend gewesen sei. Auch bei der Polizei sei das Protokoll vom Polizisten verfasst worden und der Beschwerdeführer habe stets gesagt, er sei noch minderjährig. Er könne sich nicht erklären, wie dieses Datum zustande gekommen sei. Seine Personendaten würden sich zudem aus der im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Kopie seiner Geburtsurkunde ergeben.

6.

Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die Beschwerde aus den nachfolgenden Gründen gutzuheissen ist.

6.1. Der Vorinstanz ist hinsichtlich des geringen Beweiswertes der lediglich in Kopie eingereichten Geburtsurkunde zuzustimmen. So kommt Kopien im Allgemeinen bloss ein geringer Beweiswert zu. Nur amtliche Dokumente im Original sind für den Beweis der Identität als tauglich zu erachten. Der Beschwerdeführer hat überdies die in Rede stehende Kopie erst am Tag des Verfügungserlasses eingereicht und in der vertieften Befragung zu seinem Alter angegeben, kein Dokument zu besitzen, welches sein Alter belegen könnte (vgl. act. A15/15 F4.03 und F4.04). Festzuhalten ist zudem, dass auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht das in Kopie eingereichte Dokument keine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB darstellt und demzufolge nicht geeignet ist, die Richtigkeit der vom Beschwerdeführer behaupteten Personendaten nachzuweisen. Allein auf das zur Verfügung stehende Beweismittel kann mithin weder das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum noch das vom Beschwerdeführer beantragte als bewiesen gelten.

6.2. Der Beschwerdeführer wurde am 5. Februar 2018 bei seiner Einreise in die Schweiz von Beamten des Grenzwachkorps angehalten. In der Meldung des IPAS-Grenzwachkorps ist als dessen Geburtsdatum der 1. November (...) erfasst (act. A8/1). Wie es dazu kam, bleibt jedoch unklar. So ist den Akten kein Protokoll des Grenzwachkorps oder Ähnliches zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer sein Geburtsdatum bei der Ankunft in der Schweiz selbst eingetragen hätte oder sich zu seinem Geburtsdatum geäussert hätte. Gleichermassen bringt er vor, dass er das betreffende Datum (1. November [...]) nicht selbst geschrieben habe. Er könne sich nicht erklären, wie die Grenzwachkorpsbeamten auf dieses Datum gekommen seien, zumal er sich nicht zu seinem Geburtsdatum geäussert habe und ohnehin Schwierigkeiten gehabt hätte, die Sprache zu verstehen (act. A15/15 F5.03).

6.3. Am 11. Februar 2018 wurde der Beschwerdeführer sodann von der Stadtpolizei B._______ aufgegriffen und kontrolliert, wobei er einen gefälschten portugiesischen Pass auf sich trug (act. A13/35 S. 6 ff.). In der Einvernahme zur Sache machte der Beschwerdeführer geltend, am 1. Januar (...) geboren zu sein, dass er jedoch keine Dokumente besitze, die dies belegen könnten (act. A13/35 S. 21). In sämtlichen Akten der Stadtpolizei B._______ blieb der Beschwerdeführer dennoch trotz dieser expliziten Aussage sein Alter betreffend mit dem durch die Grenzwachkorps erfassten Geburtsdatum vom 1. November (...) erfasst.

6.4. Bei der Ankunft im EVZ C._______ machte der Beschwerdeführer dieselbe Angabe wie bei der Stadtpolizei B._______, nämlich dass sein Geburtsdatum auf den 1. Januar (...) laute. Das von ihm ausgefüllte Personalienblatt enthält das besagte Geburtsdatum (act. A2/1). Im Rahmen der BzP brachte er vor, minderjährig zu sein und sein Geburtsdatum (1. Januar [...]) von seiner Mutter zu kennen (act. A15/15 F1.06, F8.01). Er führte zudem aus, nie in der Schule gewesen zu sein und von seinen Geschwistern und seinem Vater lesen und schreiben gelernt zu haben. Seine Familie sei nicht in der Lage gewesen, die Schulkosten zu zahlen, weswegen er zu Hause unterrichtet worden sei (act. A15/15 F1.17.04). Er habe jedoch während eines Jahres eine Koranschule besucht. Er wisse nicht, wie alt er zu dieser Zeit gewesen sei, er habe erst vor kurzem von seiner Mutter erfahren, dass er auf der Koranschule gewesen sei (act. A15/15 F4.04). Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz nicht zugestimmt werden, wonach die Aussagen des Beschwerdeführers seine Schulbildung betreffend derart vage und unplausibel ausgefallen sein sollen, dass aus diesen auf die Volljährigkeit geschlossen werden könnte. Den Akten und Protokollen ist zudem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt vom im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatum sprach und sich stets auf den Standpunkt stellte, am 1. Januar (...) geboren und damit minderjährig zu sein.

6.5. In der Stellungnahme an das SEM zum vorgelegten Verfügungsentwurf machte die damalige Rechtsvertreterin geltend, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung verschiedene in sich stimmige Aussagen gemacht habe, welche sein Alter von 16 Jahren bestätigen würden. Dies betreffe vor allem Rechenbeispiele in Bezug auf das von ihm angegebene Alter. So habe er ausgeführt, dass sein letzter Arbeitstag in Somalia im Jahr 2015 gewesen sei und er zu diesem Zeitpunkt 13 Jahre alt gewesen sei (act. A15/15 F.1.06, F1.17.05, F4.04). Weiter habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er vier Jahre älter sei als seine 12-jährige Schwester (act. A15/15 F.3.01). Dies ist zu bestätigen und die Vorinstanz ist auf diesen Aspekt in der angefochtenen Verfügung nicht eingegangen.

6.6. Gemäss Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts ist sodann festzustellen, dass der Beschwerdeführer bei der Einreise nach Italien durch die italienischen Behörden mit dem Geburtsdatum vom 1. Januar (...) registriert worden war (act. 8).

6.7. Sodann ist auch das Erscheinungsbild ein - wenn auch nicht gewichtiges - Indiz im Rahmen der Gesamtbeurteilung. Auf dem in den Akten befindlichen - offensichtlich im Empfangszentrum aufgenommenen - Foto ist das Gesicht des Beschwerdeführers abgebildet (act. A10/1). Der Beschwerdeführer wirkt auf diesem Foto sehr jung. Zudem wurde er vom Befrager an der BzP geduzt. Insgesamt scheint es durchaus im Rahmen des Möglichen, dass er noch minderjährig ist.

6.8. Die Vorinstanz hat auf die Vornahme einer medizinischen Altersschätzung bewusst verzichtet. Der Beschwerdeführer hat seinerseits auf die Vornahme einer entsprechenden Altersschätzung gedrängt, ebenso seine Rechtsvertreterin im vorinstanzlichen Verfahren (act. A30/6 S. 6). Eine medizinische Altersschätzung kann selbstredend den sicheren Nachweis eines behaupteten Geburtsdatums nicht erbringen. Sie kann jedoch jeweils ein mehr oder weniger starkes Indiz für die Volljährigkeit respektive Minderjährigkeit darstellen. Dass die Vorinstanz eine solche Altersschätzung nicht angeordnet hat, kann nicht zu Lasten des Beschwerdeführers gewichtet werden, zumal es vorliegend doch verschiedene Anhaltspunkte dafür gab, dass eine solche Altersschätzung im vorliegenden Fall angezeigt gewesen wäre.

7.

Zusammenfassend und nach Würdigung aller Umstände ist zwar weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatums (1. November [...]) noch die des behaupteten und in der Kopie der Geburtsurkunde enthaltenen Geburtsdatums (1. Januar [...]) bewiesen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist in der Gesamtwürdigung indes festzustellen, dass die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers wahrscheinlicher ist als dessen Volljährigkeit.

8.

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die Verfügung des SEM vom 17. Mai 2018 ist, soweit sie sich auf die Ablehnung der Änderung des Geburtsdatums im ZEMIS bezieht (Dispositivziffer 6), aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, im ZEMIS das Geburtsdatum des Beschwerdeführers zu ändern und statt dem 1. November (...) neu den 1. Januar (...) im ZEMIS einzutragen.

9.

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weswegen die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 400.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

10.

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung betreffend die Änderung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS beantragt wird.

2.
Das SEM wird angewiesen, als Geburtsdatum den 1. Januar (...) einzutragen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 400.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekretariat EJPD und den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Natassia Gili

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)144, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative145 et par les art. 111e à 111g LEI146.147
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo148.149
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.