D-2424/2015 - 2015-09-14 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2424/2015

Urteil vom 14. September 2015

Einzelrichter Fulvio Haefeli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;

Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______,geboren (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Hans Peter Roth,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen

Gegenstand Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 19. März 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Am 21. November 2006 stellte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ ein erstes Asylgesuch, welches vom BFM mit Verfügung vom 4. Januar 2007 abgelehnt wurde. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Januar 2007 eine Beschwerde ein. In einer ersten Vernehmlassung hielt das BFM mit Schreiben vom 9. März 2007 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen einer zusätzlichen Vernehmlassung zog das BFM mit Verfügung vom 9. April 2008 seinen Entscheid vom 4. Januar 2007 teilweise in Wiedererwägung und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. Mit Urteil vom 4. August 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Asylpunkt ab. Mit Verfügung vom 28. März 2012 hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Gegen diesen Entscheid liess dieser mit Eingabe vom 2. Mai 2012 Beschwerde erheben, welche vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Mai 2013 abgewiesen wurde.

B.

B.a. Mit einer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe vom 20. August 2013 gelangte der Beschwerdeführer erneut ans BFM. Mit Datum vom 2. Oktober 2013 wurde die angesetzte Ausreisefrist aufgehoben. Das BFM qualifizierte diese Eingabe mit Datum vom 27. November 2014 als 2. Asylgesuch. Am 23. Dezember 2014 wurde er im Rahmen seines ausserordentlichen Verfahrens angehört.

B.b. Basierend auf den Angaben des Beschwerdeführers - nach Bereinigung der behaupteten anfänglichen Falschangaben und nach Ergänzung des Sachverhalts durch nachträglich geltend gemachte Angaben - präsentiere sich der asylrelevante Sachverhalt für die Vorinstanz wie folgt: Der Beschwerdeführer sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit Jahrgang 1977. Er habe zehn Geschwister gehabt, von denen bloss noch deren drei am Leben seien. Im Jahre 1989 sei er im Alter von 12 Jahren freiwillig den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) beigetreten. Er habe militärische Kurse und regulär die Schule besucht, wobei ein Sohn des ehemaligen LTTE-Führers Velupillai Prabhakaran zur selben Schule gegangen sei und er einige Male mit LTTE-Persönlichkeiten fotografisch abgebildet worden sei. Er sei Füsilier mit einer Zusatzausbildung als Funker gewesen, doch habe er selbst nicht gekämpft. Auch sei er bis Ende 1996 Leibwächter von B._______, einer LTTE-Führungsfigur, gewesen. Ende 1997 habe er die militärische Abteilung der LTTE verlassen dürfen und sei fortan im Geheimdienst tätig gewesen.
Im Jahre 2001 sei er mit seiner Familie nach N._______ gezogen. Dort sei er für den LTTE-Geheimdienst tätig gewesen und habe für die LTTE während mehrerer Jahre - getarnt als Gemüsehändler - vier Personen beobachtet, die verdächtigt worden seien, mit den sri-lankischen Behörden zu kooperieren. In der 2. Jahreshälfte 2006 habe er Schwierigkeiten mit paramilitärischen Gruppierungen, namentlich mit Angehörigen der Karuna-Gruppe und der People's Liberation Organisation of Tamil Eelam (PLOTE), bekommen. Anfänglich sei er zum Beitritt, später zu Geldzahlungen aufgefordert worden. Mitte/Ende September 2006 hätten ihn bewaffnete Mitglieder der Karuna-Gruppe bei seiner Ehefrau zu Hause gesucht, doch sei er gerade abwesend gewesen. In der Folge habe er sich während einiger Tage in einem anderen Haus versteckt.
Am 2. Oktober 2006 sei er mit einem Kleinbus nach Colombo gelangt. Dort habe ein singhalesischer Schlepper einen Reisepass für ihn organisiert, mit dem er am 6. November 2006 Sri Lanka auf dem Luftweg verlassen habe.
Seine Eltern und Geschwister würden sich auch beinahe sechs Jahre nach Kriegsende noch im Flüchtlingslager Menik Farm aufhalten.
Seit seiner Ausreise aus dem Heimatstaat sei er nicht mehr politisch aktiv. Er sei einzig als Teilnehmer an einigen Demonstrationen zugegen gewesen. Einige Male habe er Geld bezahlt, um arme Leute in Sri Lanka zu unterstützen. Des Weiteren habe er sich in der Schweiz auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf einen Reisepass ausstellen lassen, um Verwandte in Westeuropa zu besuchen.
Ferner würde ein Verwandter, welcher ehemals bei den LTTE gewesen sei, heute mit der Regierung zusammenarbeiten und namentlich Personen mit LTTE-Hintergrund am Flughafen identifizieren.
Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die nachstehend aufgeführten Beweismittel zu den Akten: den auf dem Generalkonsulat in der Schweiz ausgestellten sri-lankischen Reisepass, eine Buchungsbestätigung der Reise von Herrn C._______ nach Sri Lanka in Kopie, eine Passkopie von Herrn C._______, einen Reisebericht von Herrn C._______ in Kopie, einen Auszug aus der Fahndungsliste des SIS, zwei Blätter mit Hintergrundinformationen zum SIS, ein Referenzschreiben vom und ein Informationsblatt zum Parlamentarier D._______, ein Referenzschreiben des Pfarrers E._______ und eine gemeinsame Erklärung des Beschwerdeführers und der asylsuchenden Person F._______ (N ...). Auf die Auflistung weiterer Beweismittel verzichtete das BFM mit der Begründung, diese seien bereits gewürdigt worden.

C.

C.a. Mit Verfügung vom 19. März 2015 - eröffnet am folgenden Tag - trat das SEM auf die Eingabe vom 20. August 2013, soweit diese Revisionsgründe enthält, nicht ein, lehnte das in der Eingabe vom 20. August 2013 enthaltene qualifizierte Wiedererwägungsgesuch sowie das Asylgesuch vom 20. August 2013 ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig erhob das SEM eine Gebühr von 600 Franken.

C.b. Zur Begründung machte das SEM im Wesentlichen geltend, bei der eingereichten Fahndungsliste handle es sich um eine Fälschung. Die Umstände der Erlangung der Fahndungsliste seien widersprüchlich geschildert worden. Einmal sei angegeben worden, Herr C._______ habe die Fahndungsliste selbst erhalten, ein anderes Mal sei angegeben worden, Herr C._______ habe dies bloss in die Wege geleitet. Sein Mitarbeiter habe die Liste letztlich entgegengenommen und in die Schweiz gebracht. Aufgrund dieses Widerspruchs könne dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, Herr C._______ habe in Sri Lanka einen Ausdruck einer offiziellen Fahndungsliste des SIS besorgt.
Auf Seite 2 des Auszugs der Fahndungsliste seien drei Stempel angebracht. Beim mittleren Nassstempel gingen die Schriftlinien teilweise ineinander über, d.h. sie überlagerten sich und seien nicht parallel. Dies sei ein typisches Fälschungsindiz.
Ferner könnten die Angaben auf der Fahndungsliste nicht nachvollzogen werden. Die Fahndungsliste führe auf, dass der Beschwerdeführer ein "top LTTE Cadre in Swiss" sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass auf einer angeblich offiziellen Fahndungsliste anstelle der korrekten Landesbezeichnung in englischer Sprache - "Switzerland" - fälschlicherweise die Bezeichnung "Swiss" angeführt werde. Des Weiteren sei angesichts des geltend gemachten LTTE-Profils nicht ersichtlich, weshalb er in einem offiziellen Dokument der sri-lankischen Behörden als "top LTTE Cadre" bezeichnet werden sollte. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer habe durch die Angabe, in den Augen der sri-lankischen Behörden ein hohes LTTE-Kader zu sein, den Versuch unternommen, die eigene Person aus asyltaktischen Gründen zu erhöhen.
Die Reisepasskopie sowie die Buchungsbestätigung von Herrn C._______ für dessen Reise nach Sri Lanka seien irrelevant, weil der alleinige Umstand, dass Herr C._______ in Sri Lanka gewesen sei, nicht glaubhaft zu machen vermöge, der behauptete Fahndungslistenauszug sei ein authentisches Dokument. Dementsprechend könne der Beschwerdeführer auch aus den Hintergrundberichten zum SIS nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Der Beschwerdeführer habe in seiner Eingabe vom 20. August 2013 festgehalten, er habe F._______ als Mitkämpfer kennengelernt. Eine Konsultation des Dossiers von F._______ ergebe allerdings, dass F._______ gemäss eigenen Angaben erst in der letzten Phase des Kriegs zwangsrekrutiert worden sei - zu einer Zeit, als der Beschwerdeführer bereits nicht mehr in Sri Lanka gewesen sei. Auch habe F._______ gemäss eigenen Angaben nicht an kämpferischen Auseinandersetzungen teilgenommen. F._______ habe denn die gemeinsame Bestätigung im Rahmen seines Asylverfahrens auch nicht ins Recht gelegt. Vor dem Hintergrund dieser Ungereimtheiten vermöge der Beschwerdeführer aus der Behauptung, F._______ kenne und identifiziere ihn als ehemalige LTTE-Person, nichts abzuleiten, weil diese Bestätigung die Beweiskraft eines Gefälligkeitsschreibens nicht zu übersteigen vermöge. Das entsprechende Dokument sei als Beweismittel folglich untauglich. Schliesslich vermöge der Beschwerdeführer aus der unbelegt gebliebenen Behauptung, unter G._______ gedient zu haben, nichts für das Asylverfahren abzuleiten.
Schliesslich vermöchten die Bestätigungsschreiben eines Pfarrers und eines Politikers den tiefen Beweiswert von Gefälligkeitsschreiben nicht zu übersteigen. Dieser Befund werde namentlich dadurch gestützt, dass der Pfarrer festgehalten habe, der Beschwerdeführer müsse sich unmittelbar zu Untersuchungszwecken beim Criminal Investigation Department (CID) melden. Indessen habe der Beschwerdeführer keine Probleme mit dem CID geltend gemacht. Darüber hinaus bleibe unerklärt, woher der Pfarrer ein Wissen um behördliche Untersuchungsbestrebungen haben solle. Das Schreiben des Parlamentariers halte einzig fest, dass der Beschwerdeführer LTTE-Tätigkeiten vorgenommen habe. Vor diesem Hintergrund könne auch dem Wikipedia-Ausdruck zu diesem Politiker asylrechtlich keine Bedeutung zukommen.
Demzufolge vermöchten die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht zu entsprechen, so dass das (qualifizierte) Wiedererwägungsgesuch abzulehnen sei.
Im Übrigen könne dem Beschwerdeführer das Vorbringen, ein ehemaliger LTTE-Weggefährte könne ihn bei der Rückkehr nach Sri Lanka verraten, aufgrund verspäteter Geltendmachung nicht geglaubt werden. Des Weiteren verfüge der Beschwerdeführer wegen seiner angeblichen exilpolitischen Tätigkeiten und seiner Spenden zu karitativen Zwecken nicht über ein politisch-oppositionelles Profil, welches begründeten Anlass zur Annahme geben würde, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verfolgt werden würde. Ferner vermöge die von ihm geltend gemachte LTTE-Mitgliedschaft in den 1990er-Jahren keine Verfolgungsfurcht zu begründen.

D.

D.a. Mit Eingabe vom 20. April 2015 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einreichen und die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen: Der Entscheid des SEM vom 19. März 2015 sei als Ablehnung eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs zu behandeln. Der Entscheid des SEM vom 19. März 2015 sei aufzuheben. Dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers als Flüchtling in der Schweiz anzuordnen. Aus prozessökonomischen Gründen seien die Verfahren des Ehepaars A._______ und H._______ zusammenzulegen. Des Weiteren sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

D.b. Zur Begründung der Beschwerde machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, bezüglich der Verfahrensfrage sei festzuhalten, dass vorliegend die Gewichtung eindeutig dafür spreche, dass es sich bei der Eingabe vom 21. August 2013 um ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch handle. Im Zentrum des Gesuchs stünden schwergewichtig neue Beweismittel, die erst nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens beigebracht werden konnten, nämlich eine Fahndungsliste der sri-lankischen Behörden und drei Referenzschreiben des Bekannten F._______, des Pfarrers E._______ und des Parlamentariers D._______; die neuen Beweismittel würden darauf hinweisen, dass der Beschwerdeführer in der LTTE eine wichtigere Funktion innegehabt habe als im ersten Asylgesuch angegeben. Auch habe seine Aktivitätsphase länger als zunächst angegeben gedauert. Im Übrigen habe Herr C._______ anlässlich seiner Reise nach Sri Lanka tatsächlich gegen Entgelt einen Ausdruck der Fahndungsliste erhalten. Auf dieser Liste habe indes nur eine Unterschrift figuriert. Zu Hause habe er sich jedoch dahingehend belehren lassen müssen, dass drei Unterschriften und drei Stempel von verschiedenen Abteilungen des Flughafensicherheitsdienstes auf der Liste angebracht sein müssten, damit sie als rechtsgültig betrachtet werden könne. Die eingereichte Fahndungsliste mit allen Stempeln und Unterschriften habe erst die Mitarbeiterin I._______ im Juli 2012 in die Schweiz gebracht. Die sprachlich unzulängliche Bezeichnung des Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers in besagtem Dokument lasse nicht auf eine Fälschung schliessen, weil die Bezeichnung "Swiss" anstelle von "Switzerland" in Sri Lanka umgangssprachlich sehr verbreitet sei. Auch sei die Bezeichnung "top LTTE cadre" in der Fahndungsliste kein Beweis für die Fälschung der Liste, weil diese Bezeichnung von dem Beamten stamme, der die Eintragung des Beschwerdeführers im Fahndungsregister veranlasst habe. Die Schreiben von F._______. und G._______ seien keine Gefälligkeitsschreiben.

D.c. Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer die Beschwerdebeilagen 1 - 7 zu den Akten reichen.

E.

E.a. Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2015 wies der Instruktionsrichter die Gesuche um Zusammenlegung der Verfahren D-2424/2015 und
D-2425/2015 sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 15. Mai 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

E.b. Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 8. Mai 2015.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht.

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3. Gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 des AsylG gilt bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1. Die Bundesverwaltungsrechtspflege ist vom Verfügungsgrundsatz (Dispositionsmaxime) beherrscht. Dieser hat insbesondere zur Folge, dass es hier vom Willensentschluss der belasteten Partei abhängt ob und inwieweit eine Streitsache durch ein Gericht überprüft werden soll (vgl. dazu etwa Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 203 f.; René Rhinow / Heinrich Koller / Christina Kiss /
Daniela Thurnherr / Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1659).

4.2. Der rechtlich vertretene Beschwerdeführer stellte in seinem Rechtsmittel den Antrag, die angefochtene Verfügung sei als Ablehnung eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs zu behandeln. Da der Beschwerdeführer nicht nur über die Einleitung des Beschwerdeverfahrens, sondern auch über den Gegenstand des Verfahrens und damit über den Rahmen, in dem der Entscheid zu ergehen hat, zu bestimmen hat, ist vorliegend diesem Antrag zu entsprechen.

4.3. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird aus Art. 29 BV unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe vorgebracht werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 25 E. 4.2 S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).

4.4. Schwergewichtig rückt der Beschwerdeführer neue Beweismittel ins Zentrum seines Wiedererwägungsgesuchs, Beweismittel, welche er erst nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens habe beibringen können. Als wesentlich erweist sich in diesem Zusammenhang die vom Beschwerdeführer eingereichte Fahndungsliste, welche die Vorinstanz indessen als Fälschung bezeichnete, weil der Beschwerdeführer die Begleitumstände bei der Erlangung der Liste widersprüchlich geschildert habe. Dies wird in der Beschwerde in unzulässiger Weise relativiert. Jedenfalls führen die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise. Es wird im Wesentlichen lediglich die Zusatzbehauptung aufgestellt, Herr C._______ habe anlässlich seiner Reise nach Sri Lanka einen "nicht rechtsgültigen" Ausdruck der Fahndungsliste erhalten, doch bleibt damit der Widerspruch zur schriftlichen Bestätigung vom 18. August 2013 von Herrn C._______ (D2/1) bestehen, ist doch diesem Dokument sinngemäss zu entnehmen, er habe lediglich Einblick in die Liste erhalten, nicht aber einen Ausdruck, insbesondere auch nicht den Ausdruck einer "nicht rechtsgültigen" Fahndungsliste, die - so die bemerkenswerte Begründung - deshalb ungültig sei, weil sie nur eine Unterschrift aufweise. Nach der Darstellung in der Beschwerdeschrift ist die Fahndungsliste lediglich dann gültig, wenn auf ihr drei Unterschriften und drei Stempel von verschiedenen Abteilungen des Flughafensicherheitsdienstes angebracht sind. Diese Behauptung erscheint indessen nicht plausibel, weil zum einen nicht davon auszugehen ist, die sri-lankischen Behörden hätten eine sinnvolle Verwendung für solcherart dreifach abgestempelte und unterschriebene Listen, wenn ihnen eine jederzeit aktualisierte Fahndungsliste im Computer zur Verfügung steht (D13/20 F105 S. 15); ebenso wenig ist zum anderen davon auszugehen, die sri-lankischen Sicherheitsbehörden stellten Ausländern oder ausländischen Diensten "rechtsgültige" Fahndungslisten zur Verfügung und bezeugten dies noch mit ihrer Unterschrift. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, mit dieser Behauptung solle suggeriert werden, Herr C._______ habe in seiner schriftlichen Verlautbarung vom 18. August 2013 deshalb nichts von einer Fahndungsliste berichtet, weil eine "nicht rechtsgültige" Liste de iure so bedeutungslos wäre wie eine, die nicht existiert und deshalb der Erwähnung nicht wert wäre. Demgegenüber drängt sich nach dem Gesagten der Schluss auf, bei der Fahndungsliste könne es sich nur um eine Falschbeurkundung handeln. Zusätzliche Hinweise auf die Falschbeurkundung geben nicht nur der laienhafte Sprachgebrauch, namentlich die Bezeichnung "Swiss" anstelle von "Switzerland", sondern auch die Laien, die
Herrn C._______ bei der Beschaffung der Fahndungsliste hilfreich zur Hand gingen: Kollegen des Beschwerdeführers, die am Flughafen von Colombo anscheinend eine Beschäftigung gefunden haben (D13/20 F105 S. 15). Dementsprechend ist es nicht weiter erstaunlich, wenn unter den gegebenen Umständen der Name des Beschwerdeführers auf einer Liste auftaucht. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, von Amtes wegen eine Expertise der Fahndungsliste anzuordnen und zur Vermeidung von Wiederholungen kann bezüglich weiterer Fälschungsmerkmale auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Im Übrigen wurde die Fahndungsliste gemäss Angaben in der Beschwerdeschrift bereits im Juli 2012 in die Schweiz gebracht, weshalb es nicht nachvollziehbar ist, dass sie nicht eingereicht wurde, bevor das Urteil vom 8. Mai 2013 des Bundesverwaltungsgerichts erging; nach dem Gesagten ist das Dokument zusätzlich auch aus formellen Gründen wiedererwägungsrechtlich irrelevant.
Wie die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffenden Begründungen festgehalten hat, handelt es sich bei den vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigungen um blosse Gefälligkeitsschreiben, aus denen er nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Dementsprechend ist - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift - nicht davon auszugehen, die neuen Beweismittel würden darauf hinweisen, dass er bei den LTTE eine noch wichtigere Funktion innegehabt habe als im ersten Asylverfahren angegeben. Vielmehr drängt sich der Schluss auf, der vermeintliche Bedeutungszuwachs ist lediglich der langen Verfahrensdauer in der Schweiz geschuldet und hat keinen Realitätsbezug, weshalb in diesem Kontext von nachgeschobenen, unglaubhaften Sachverhaltselementen auszugehen ist.
Im Weiteren ergibt sich aufgrund der Akten auch keine wesentlich veränderte Sachlage bezüglich des Vorbringens, der Beschwerdeführer sei in den Neunzigerjahren LTTE-Mitglied gewesen; in diesem Zusammenhang wird gleichfalls auf die einlässlichen wie auch zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen.

4.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsrechtlich relevante und wesentliche Veränderung der Sachlage darzulegen. Die Vorinstanz hat das Wiedererwägungsgesuch vom 20. August 2013 daher zu Recht abgewiesen.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und - soweit überprüfbar - angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei der einbezahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.