A-3755/2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3755/2020

Urteil vom 14. Juli 2022

Richterin Iris Widmer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Richter Keita Mutombo,
Gerichtsschreiberin Anna Begemann.

A._____,
(...),

Parteien vertreten durch Thierry Cagianut und Christian Rigert, Rechtsanwälte, (...),
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-SE).

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 richtete die Swedish Tax Agency, Unit for International Cooperation (nachfolgend: STA) ein Amtshilfeersuchen betreffend A._____ (nachfolgend: betroffene Person) an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Darin ersuchte sie um die folgenden Informationen für den Zeitraum vom (...) bis (...):

For all accounts in B._____ in the name of C._____ Ltd (either alone or jointly with others) including but not restricted to account number [...] and any accounts in the name of A._____ (either alone or jointly with others):

1. Account opening form(s) (incl. Form A/T or other documents assessing the beneficial ownership) and forms showing signatories to account(s).

2. Copies of complete bank statements, including currency accounts and bank card accounts.

3. Copies of any instructions received by the bank in any form, including letter, email or fax from the account holder(s)/beneficial owner(s) or any other person acting on the account holder(s)/beneficial owner(s) behalf or instruction or authority, requesting any payments or transfers to be made from the account(s).

A.b Die STA führte in Bezug auf den Sachverhalt aus, es laufe eine Untersuchung betreffend das ausländische Einkommen der betroffenen Person für den Zeitraum vom (...) bis (...). Diese habe ihren steuerlichen Wohnsitz in Schweden und sei dort uneingeschränkt steuerpflichtig. Es bestünde ein starker Verdacht, wonach sie im relevanten Zeitraum ausländische Einkünfte erzielt habe, welche nicht deklariert worden seien. Sie, die STA, habe von einer anonymen Quelle Informationen erhalten, wonach die betroffene Person nicht deklarierte Vermögenswerte an die C._____ Ltd. (nachfolgend: Gesellschaft) mit Sitz in (...) überwiesen habe. Sie habe von genannter Quelle ein Dokument erhalten, welches zeige, dass die Gesellschaft über ein Bankkonto bei der B._____ (nachfolgend: B._____ Bank) verfüge. Aus einem Gerichtsurteil betreffend die Gesellschaft aus dem Jahr (...) gehe hervor, dass mehrmals Gelder von britischen Banken via die Gesellschaft auf ein schwedisches Treuhandkonto der betroffenen Person überwiesen worden seien. Die Untersuchung habe zudem erbracht, dass die betroffene Person Besitzerin mehrerer ausländischer Gesellschaften sei; darunter die vorliegend in Frage stehende Gesellschaft, welche auch in den Panama Papers erwähnt worden sei. Die Gesellschaft sei im Jahr (...) aus dem Register gelöscht worden.

Die STA führt weiter aus, sie habe die betroffene Person aufgefordert, Informationen zu ihren ausländischen Gesellschaften und diesbezüglichen Einkünften sowie zu sämtlichen ausländischen Bankkonten von ihr oder ihren Gesellschaften einzureichen. Die betroffene Person habe ihr mitgeteilt, dass sie als Zahnarzt und Forscher tätig gewesen sei und ein Zahnimplantat entwickelt habe, dessen Patent sie später verkauft habe. Auch habe sie Immobilien- und Aktiengeschäfte getätigt. Die betroffene Person habe bestätigt, wirtschaftlich Berechtigte der Gesellschaft zu sein, welche (...) in ihrem Auftrag auf (...) gegründet worden sei. Die Gesellschaft habe Bankkonten in verschiedenen Ländern, darunter in der Schweiz, eröffnet und es hätten Überweisungen stattgefunden. Wegen Meinungsverschiedenheiten mit früheren Geschäftspartnern habe sie Schwierigkeiten, die geforderten Unterlagen zu den Akten zu reichen.

Sie, die STA, habe trotz mehrfacher Aufforderungen nicht alle Informationen und Unterlagen der betroffenen Person erhalten. Sie habe alle möglichen Mittel ausgeschöpft, um in Schweden an die für eine korrekte Festsetzung der geschuldeten Einkommenssteuern notwendigen Informationen zu gelangen.

B.

B.a Mit Editionsverfügung vom 1. April 2020 forderte die ESTV die B._____ Bank dazu auf, ihr die ersuchten Informationen innerhalb von 10 Kalendertagen ab Erhalt des Schreibens zuzustellen. Gleichzeitig ersuchte sie die B._____ Bank, die im Ausland ansässige betroffene Person mittels beigelegten Informationsschreibens über das laufende Amtshilfeverfahren zu informieren und diese aufzufordern, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person oder eine Adresse in der Schweiz zu bezeichnen.

B.b Mit E-Mail vom 8. April 2020 übermittelte die B._____ Bank die ersuchten Informationen an die ESTV. Auf telefonische Rückfrage der ESTV hin erklärte sie, dass das Informationsschreiben an die letztbekannte Korrespondenzadresse der Gesellschaft übermittelt worden sei. Diese laute auf die D._____ SA in (...). Das Informationsschreiben sei nicht an die betroffene Person geschickt worden, da die B._____ Bank keine Beziehungen zur betroffenen Person unterhalte und auch nie eine Beziehung zu dieser unterhalten habe.

B.c Am 20. April 2020 nahm die D._____ SA telefonisch mit der ESTV Kontakt auf. Gemäss Absprache mit der ESTV übermittelte sie am 24. April 2020 ein auf den 22. April 2020 datiertes Informationsschreiben der ESTV an die betroffene Person.

B.d Am 18. Mai 2020 erhielt die betroffene Person das Informationsschreiben der ESTV zugestellt. Innert der angesetzten Frist von 10 Tagen ab Erhalt des Schreibens wurde keine zur Zustellung bevollmächtigte Person oder Adresse in der Schweiz bezeichnet.

C.
Mit Schlussverfügung vom 23. Juni 2020 entschied die ESTV, der STA in Bezug auf die betroffene Person Amtshilfe zu leisten (Dispositiv-Ziffer 1).

Die Dispositiv-Ziffer 1 und die Rechtsmittelbelehrung wurden am 23. Juni 2020 im Bundesblatt eröffnet.

D.

Mit Beschwerde vom 23. Juli 2020 beantragt die betroffene Person (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch ihre Anwälte, beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Schlussverfügung vom 23. Juni 2020. Die Sache sei an die ESTV zurückzuweisen und diese zu verpflichten, ihm (dem Beschwerdeführer) die Möglichkeit zur Akteneinsicht und Einreichung einer Stellungnahme vor Erlass einer neuen Schlussverfügung zu gewähren. Eventualiter sei ihm im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vollumfänglich Einsicht in die Akten der ESTV und die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme zur Zulässigkeit der beabsichtigten Übermittlung der Unterlagen an die STA zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ESTV.

E.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 und E-Mail vom 5. August 2020 gewährte die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) dem Beschwerdeführer Akteneinsicht.

F.
Mit als «Stellungnahme (als Nachtrag zur Beschwerde vom 23. Juli 2020)» bezeichneter Eingabe vom 28. August 2020 wiederholt der Beschwerdeführer die Anträge auf Aufhebung der Verfügung vom 23. Juni 2020 und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Amtshilfe auf das Ersuchen der STA vom 13. Februar 2020 wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips und wegen Vorliegens einer unzulässigen Beweisausforschung zu verweigern.

G.
Mit Vernehmlassung vom 18. September 2020 beantragt die ESTV, «die Beschwerde vom 23. Juli 2020 inkl. Nachtrag zur Beschwerde vom 28. August 2020» sei kostenpflichtig abzuweisen.

Auf die konkreten Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der STA gestützt auf das Abkommen vom 7. Mai 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.971.41, nachfolgend: DBA CH-SE) zugrunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG, SR 651.1). Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des im vorliegenden Fall anwendbaren DBA CH-SE (Art. 1 Abs. 2 StAhiG).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf das DBA CH-SE zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31 - 33 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich dabei nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) soweit das VGG oder das StAhiG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 19 Abs. 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben.

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit Blick auf die ihn betreffenden, nach der angefochtenen Schlussverfügung an die STA zu übermittelnden Informationen materiell beschwert. Er ist damit und als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Mit Beschwerde vom 23. Juli 2020 wurde der vorinstanzliche Entscheid vollumfänglich angefochten. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Ab. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.

Mit seinem Hauptantrag beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Er sei nicht korrekt über das gegen ihn laufende Amtshilfeverfahren informiert worden und habe daher nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilnehmen können, womit sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei.

2.1

2.1.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 140 I 99 E. 3.4; 135 II 286 E. 5.1). Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (BGE 141 I 60 E. 3.3; 140 I 99 E. 3.4). Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen (BGE 135 I 279 E. 2.3; 111 Ia 273 E. 2b). Entscheidend ist, ob dem Betroffenen ermöglicht wurde, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des BGer 2C_807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.2.1).

2.1.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt in der Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.2). Rechtsprechungsgemäss kann eine nicht schwerwiegende Verletzung jedoch als geheilt gelten, wenn die verletzte Partei die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die - wie in Amtshilfeverfahren das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG) - über eine umfassende Kognition verfügt (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2).

2.1.3 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör wird im StAhiG u.a. durch Art. 14 StAhiG konkretisiert, wonach die ESTV verpflichtet ist, die betroffene Person über die wesentlichen Teile des Amtshilfeersuchens zu informieren (BGE 145 II 119 E. 4.2. und 7.2; Urteil des BGer 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 3.2). Wenn eine betroffene und damit zur Beschwerde berechtigte Person im Ausland ansässig ist, ersucht die ESTV die Informationsinhaberin oder den Informationsinhaber, diese Person aufzufordern, in der Schweiz eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen (vgl. Art. 14 Abs. 3 StAhiG). Die Information über den Weg der Informationsinhaberin beruht auf der Erwartung, dass diese alles Notwendige unternimmt, um die betroffene Person über ein laufendes Amtshilfeverfahren zu informieren (Urteil des BGer 2C_54/2014 vom 2. Juni 2014 E. 3.3). Die ESTV kann die im Ausland ansässige beschwerdeberechtigte Person auch direkt informieren, wenn es zulässig ist, Schriftstücke im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen (Art. 14 Abs. 4 Bst. a StAhiG) oder die ersuchende Behörde diesem Vorgehen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt (Art. 14 Abs. 4 Bst. b StAhiG). Kann eine beschwerdeberechtigte Person nicht erreicht werden, so informiert die ESTV sie auf dem Weg der ersuchenden Behörde oder durch Veröffentlichung im Bundesblatt über das Ersuchen; die ESTV fordert die beschwerdeberechtigte Person auf, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen. Sie setzt hierfür eine Frist von zehn Tagen (Art. 14 Abs. 5 StAhiG). Die beiden in Art. 14 Abs. 5 StAhiG vorgesehenen alternativen Zustellungsmöglichkeiten (Veröffentlichung im Bundesblatt oder Information über die ersuchende Behörde) sind gegenüber der direkten Information nach Art. 14 Abs. 4 StAhiG subsidiär (BGE 145 II 119 E. 7.2). Kommt Art. 14 Abs. 5
StAhiG zur Anwendung, kann die ESTV zwischen den genannten Zustellungsmöglichkeiten auswählen (BGE 145 II 119 E. 7.2.2).

2.1.4 Gemäss einem allgemeinen Rechtsgrundsatz darf den Parteien aus mangelhafter Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil entstehen (Art. 38 VwVG, BGE 144 II 401 E. 3.1). Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig (vgl. BGE 132 I 249 E. 6). Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht (BGE 122 I 97 E. 3.aa; 111 V 149 E. 4.c; BVGE 2009/43 E. 1.1.7). Ausschlaggebend ist, ob die betroffene Partei im Einzelfall durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist (BGE 144 II 401 E. 3.1; 111 V 149 E. 4.c). Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 122 I 97 E. 3.aa; 111 V 149 E. 4.c).

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es habe vorliegend keine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung des Informationsschreibens vom 22. April 2020 über die D._____ SA an ihn (den Beschwerdeführer) bestanden. Informationsinhaberin gemäss Art. 14 Abs. 3 StAhiG sei die B._____ Bank gewesen. Die Vorinstanz sei zudem befugt gewesen, ihm die Schriftstücke direkt per Post zuzustellen. Dass die Zustellung nicht direkt per Post, sondern über die D._____ SA erfolgt sei habe dazu geführt, dass er den offiziellen Charakter des Schreibens und folglich dessen Wichtigkeit nicht wahrgenommen habe. Dies habe wiederum dazu geführt, dass er keine in der Schweiz zur Zustellung bevollmächtigte Person bezeichnet habe und seine Rechte im Amtshilfeverfahren vor der Vorinstanz nicht habe wahren können.

2.3 Die Vorinstanz hält dagegen, sie sei gemäss Art. 14 Abs. 3 StAhiG befugt gewesen, das Informationsschreiben über die Informationsinhaberin, d.h. die B._____ Bank, zuzustellen. Dabei sei es nicht erforderlich, dass die Zustellung direkt durch diese zu erfolgen habe. Entscheidend sei, dass das Informationsschreiben dem Beschwerdeführer zugestellt wurde und dass dieser folglich Kenntnis vom Amtshilfeverfahren hatte. Der offizielle Charakter des Amtshilfeschreibens sei unter anderem durch den Briefkopf inkl. Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft erkennbar gewesen.

2.4 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 18. Mai 2020 das Informationsschreiben der ESTV zugestellt erhalten hat (vgl. Sachverhalt Bst. B.d). Die Frage, ob gemäss Art. 14 Abs. 3 StAhiG ein Informationsschreiben direkt durch die Informationsinhaberin zu erfolgen hat, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, oder ob es übereinstimmend mit der Auffassung der Vorinstanz auch indirekt, d.h. über eine Drittperson, übermittelt werden kann, kann vorliegend offenbleiben. Dem Beschwerdeführer ist nämlich durch die so erfolgte Zustellung kein Nachteil entstanden (vgl. oben E. 2.1.4). Zweck der Informationspflicht gemäss Art. 14 Abs. 1 StAhiG ist es, dass die betroffene Person über den Eingang des Amtshilfegesuchs orientiert wird, sofern darauf eingetreten wird (Urteil des BGer 2C_112/2015 vom 27. August 2015 E. 4.3 m.w.H.). Dieser Zweck wurde vorliegend mit der Zustellung des Informationsschreibens am 18. Mai 2020 erreicht. Der Beschwerdeführer verfügte über die volle, gemäss Art. 14 Abs. 3 StAhiG angesetzte Frist von 10 Tagen ab Zustellung des Informationsschreibens, um der ESTV eine zur Zustellung bevollmächtigte Person oder Adresse in der Schweiz zu bezeichnen. Insoweit als der Beschwerdeführer ausführt, er habe infolge der Zustellung durch die D._____ SA den offiziellen Charakter des Schreibens nicht erkannt, ist ihm nicht zu folgen. Zum einen weist die ESTV in der Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass das Informationsschreiben vom 22. April 2020 aufgrund des Briefkopfs und des Wappens unschwer als offizielles Schreiben zu erkennen war. Dass der Beschwerdeführer fortgeschrittenen Alters ist und das Schreiben in englischer Sprache verfasst war, ist in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend. Denn, wie bereits erwähnt, war der offizielle Charakter des Schreibens erkennbar. Es war ausserdem persönlich an ihn gerichtet (siehe Adresskopf und Anrede), enthielt Angaben zur Kontaktperson mit Name, Adresse, Telefon und E-Mail, was auch ohne Fremdsprachenkenntnisse verständlich ist, und war handschriftlich unterzeichnet. Das Schreiben nannte in der Betreffzeile die «Swiss Confederation» sowie das «Kingdom of Sweden» und im Eingangssatz explizit die C._____ Ltd (in Grossbuchstaben), überdies enthielt es mehrere Hinweise auf Gesetzesartikel. Somit musste dem Beschwerdeführer auch trotz fehlender Sprachkenntnisse klar sein, dass das Schreiben von gewisser Wichtigkeit sein könnte. Zudem enthielt das Schreiben auf der dritten Seite einen Abschnitt zum selber ausfüllen, was impliziert, dass möglicherweise vom Empfänger ein aktives Tun erwartet wird; auch dies war unschwer auch ohne Fremdsprachkenntnisse verständlich. Vom Beschwerdeführer hätte aufgrund der vorgängigen geschäftlichen
Beziehungen zur Gesellschaft daher erwartet werden dürfen, dass er bei Unklarheiten wenigstens eine Rückfrage an den Absender stellt. Es oblag nach der Zustellung somit ihm, auf das Schreiben der ESTV zu reagieren, um seine Parteirechte zu wahren. Er hatte nach der Zustellung ausreichend Gelegenheit, seine aus dem Gehörsanspruch fliessenden Mitwirkungsrechte vollumfänglich wahrzunehmen. Zum andern wäre das Schreiben auch bei einer «direkten» Übermittlung über die B._____ Bank nicht von der ESTV direkt zugestellt worden. Eine direkte Information der betroffenen Person nach Massgabe von Art. 14 Abs. 4 StAhiG erfolgt nur dann, wenn das gemäss Art. 14 Abs. 3 StAhiG an die Informationsinhaberin gestellte Ersuchen zu keinem Erfolg führt und der Anspruch auf rechtliches Gehör anderweitig gewahrt werden muss (vgl. BGE 145 II 119 E. 6.2 und 7). Es ist somit nicht ersichtlich, dass die «indirekte» Zustellung des Informationsschreibens über die D._____ SA dem Beschwerdeführer vorliegend zu irgendeinem Nachteil gereichte.

2.5 Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in Bezug auf die Art und Weise der Information des Beschwerdeführers dessen rechtliches Gehör nicht verletzt hat.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Akteneinsicht und zur Stellungnahme vor Erlass einer neuen Schlussverfügung. Zudem beantragt er für den Fall, dass die Schlussverfügung nicht gemäss dem Hauptantrag aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, es sei ihm im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vollumfänglich Einsicht in die Akten der ESTV und die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme zur Zulässigkeit der beabsichtigten Übermittlung der Unterlagen an die STA zu gewähren.

3.2 Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Juli 2020 und E-Mail vom 5. August 2020 Akteneinsicht (vgl. Sachverhalt Bst. E). Mit Eingabe vom 28. August 2020 nahm der Beschwerdeführer ausführlich zur Zulässigkeit der angeordneten Amtshilfe Stellung (vgl. Sachverhalt Bst. F). Mit Vernehmlassung vom 18. September 2020 liess sich die Vorinstanz zu den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers verlauten (vgl. Sachverhalt Bst. G).

3.3 Da dem Beschwerdeführer vollumfänglich Akteneinsicht gewährt wurde und er dazu Stellung nehmen konnte, ist der Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz abzuweisen. Zudem ist der mit Beschwerde vom 23. Juli 2020 gestellte Eventualantrag des Beschwerdeführers gegenstandslos geworden.

4.

Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob vorliegend die Voraussetzungen für die Gewährung der Amtshilfe erfüllt sind. Dazu wird zunächst auf die staatsvertragliche Grundlage für das Amtshilfeersuchen eingegangen (E. 4.1). Anschliessend werden die Rügen des Beschwerdeführers geprüft. Dieser macht geltend, dass die angefochtene Schlussverfügung das Subsidiaritätsprinzip verletze (E. 4.2) und eine unzulässige Beweisausforschung darstelle (E. 4.3).

4.1

4.1.1 Staatsvertragliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steuersachen gegenüber Schweden sind die Amtshilfeklausel von Art. 27 DBA CH-SE und die dazu vereinbarte Ziff. 4 des Protokolls zum DBA CH-SE, welche seit dem 5. August 2012 in Kraft sind (vgl. Art. XIV des Protokolls vom 28. Februar 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [AS 2012 4155 ff.; nachfolgend: Änderungsprotokoll]). Diese sind auf das streitbetroffene Amtshilfeersuchen vom 13. Februar 2020, mit welchem um Informationen betreffend den Zeitraum vom (...) bis (...) ersucht wird, anwendbar (vgl. Art. XV Ziff. 2 Bst. d des Änderungsprotokolls). Sie entsprechen im Wortlaut weitgehend Art. 26 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen (vgl. Botschaft vom 31. August 2011 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Schweden, BBl 2011 7155, 7165).

4.1.2 Gemäss Art. 27 Abs. 1 DBA CH-SE tauschen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Informationen aus, die zur Durchführung des Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder ihrer lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht.

4.1.3 In Ziff. 4 Bst. c des Protokolls zum DBA CH-SE sind die Angaben aufgeführt, welche die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfeersuchens zu liefern haben (Art. 6 Abs. 2 StAhiG ist aufgrund der in Ziff. 4 Bst. c des Protokolls zum DBA CH-SE statuierten Regelung nicht einschlägig, soweit er strengere Anforderungen aufstellt [Art. 1 Abs. 2 StAhiG; vgl. BGE 142 II 218 E. 3.4; 142 II 161 E. 2.1.4; Urteile des BVGer A-1450/2021 vom 3. Mai 2022 E. 2.2; A-4603/2019 vom 17. August 2020 E. 2.2]). Das vorliegende Amtshilfeersuchen enthält diese verlangten Angaben, was im Übrigen nicht in Frage gestellt wird.

4.2

4.2.1 Gemäss Ziff. 4 Bst. a des Protokolls zum DBA CH-SE besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er zur Beschaffung der Informationen alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel ausgeschöpft hat, sofern dies nicht mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten verbunden ist. Dabei handelt es sich um das sogenannte Subsidiaritätsprinzip (vgl. dazu BGE 144 II 206 E. 3.3 mit Hinweisen).

4.2.2 Gemäss Art. 26 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (SR 0.111) bindet ein rechtskräftiger Vertrag die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen. Daraus folgt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Amtshilfe in Steuersachen, dass prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4; 143 II 224 E. 6.3, je mit weiteren Hinweisen). Angewandt auf das Subsidiaritätsprinzip bedeutet dies, dass kein Anlass besteht, an einer von der ersuchenden Behörde abgegebenen Erklärung der Ausschöpfung aller üblichen innerstaatlichen Mittel zu zweifeln, es sei denn, es liege ein gegen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sprechendes sowie ein ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung begründendes konkretes Element vor (vgl. BGE 144 II 206 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-2175/2021 vom 22. September 2021 E. 2.5.2; A-5034/2020vom 7. Mai 2021 E. 2.5.2).

4.2.3 Was unter den «üblichen Mitteln» zu verstehen ist, wird im DBA CH-SE nicht weiter definiert. Aus der Auslegung der fraglichen Bestimmung nach völkerrechtlichen Regeln ergibt sich, dass nicht das Ausschöpfen «sämtlicher» möglicher Mittel verlangt wird (vgl. dazu statt vieler: Urteil des BVGer A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.1.1). Vielmehr kann ein Mittel als nicht mehr als «üblich» bezeichnet werden, wenn es dem ersuchenden Staat - im Vergleich zu einem Amtshilfeersuchen - einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde oder wenn die Erfolgschancen als sehr gering einzuschätzen sind. Dem ersuchenden Staat wird somit eine gewisse Freiheit belassen, um zu entscheiden, in welchem Zeitpunkt er ein Amtshilfeersuchen stellen möchte. Dass es der ersuchenden Behörde möglich wäre, eine betroffene Person mittels Zwangsmassnahmen zur Herausgabe der Informationen aufzufordern, führt nicht dazu, dass (noch) kein Amtshilfeersuchen gestellt werden darf, insbesondere dann, wenn die Person gemäss dem anwendbaren Recht zur Einreichung aller wesentlichen Unterlagen verpflichtet ist (vgl. Urteil des BVGer A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 4.2.5). Es kann einem Staat auch nicht verwehrt werden, mit dem Steuerpflichtigen weiter in Kontakt zu bleiben bzw. diesen zu befragen, auch wenn bereits ein Amtshilfegesuch gestellt wurde (Urteil des BVGer A-3716/2015 vom 16. Februar 2016 E. 5.2.2).

4.2.4 Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, die STA habe ihn nur ein einziges Mal auf schriftlichem Weg, nämlich mit Schreiben vom 20. März 2019, dazu aufgefordert, verschiedene Informationen und Kontoauszüge einzureichen. Er habe die STA mit Schreiben vom 19. Juni 2019 darüber informiert, dass er dabei sei, die ersuchten Antworten und Dokumente aufzutreiben. Mit Schreiben vom 9. Oktober und 31. Oktober 2019 habe er weitere Informationen und Unterlagen betreffend Sachverhalte in Schweden eingereicht und der STA mitgeteilt, dass er sich bewusst sei, dass er noch nicht alle angeforderten Unterlagen aus dem Ausland geliefert habe und dies sobald als möglich nachholen werde. Sein Rechtsvertreter in Schweden stehe auch weiterhin in regelmässigem telefonischem Kontakt mit der STA. Aus dem Schriftenverkehr mit der STA gehe hervor, dass er mit der STA kooperierte und bemüht war, die angeforderten Unterlagen einzureichen. Als lediglich wirtschaftlich Berechtigter der Gesellschaft habe er mehr Zeit benötigt, um die ersuchten Unterlagen einzureichen. Die STA habe ihm diesbezüglich nie eine Mahnung zukommen lassen oder eine letzte Frist zur Einreichung der Unterlagen angesetzt. Damit habe die STA die üblichen Mittel zur Beschaffung der ersuchten Unterlagen bei weitem nicht ausgeschöpft. Angesichts der kooperativen Haltung sei es der STA zumutbar gewesen, ihm eine Mahnung mit einer letztmaligen Frist zur Einreichung der ausstehenden Unterlagen zuzustellen, bevor sie das Amtshilfeersuchen stellte.

4.2.5 Die Vorinstanz hält dagegen, die STA habe erklärt, alle üblichen Informationsquellen ausgeschöpft zu haben. Für sie habe vorliegend kein Anlass für Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussage bestanden. Auch die Ausführungen des Beschwerdeführers vermöchten nichts daran zu ändern. Die Schriftwechsel zeigten vielmehr, dass die STA dem Beschwerdeführer genügend Zeit gelassen habe, um die entsprechenden Informationen im internen Steuerverfahren zu übermitteln.

4.2.6 Vorliegend besteht aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (vgl. oben E. 4.2.2) grundsätzlich kein Anlass, an der Erklärung der STA zu zweifeln, wonach sie alle möglichen Mittel ausgeschöpft habe, um die notwendigen Informationen in Schweden aufzutreiben (vgl. Sachverhalt Bst. A.b). Der vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichte Schriftenwechsel zwischen dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter in Schweden und der STA ist zudem nicht geeignet, um ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung zu begründen. Gemäss der vom Beschwerdeführer eingereichten Übersetzung des Schreibens der STA vom 20. März 2019 wurde dem Beschwerdeführer eine erste Frist bis zum 23. April 2019 angesetzt, um die geforderten Informationen einzureichen. Wie dem ebenfalls in Übersetzung zu den Akten gereichten Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 31. Oktober 2019 zu entnehmen ist, wurde dem Beschwerdeführer anschliessend eine weitere Frist bis am 31. Oktober 2019 eingeräumt («He is requested to provide an answer on October 31 at the latest»). Ob diese Fristansetzung tatsächlich mündlich erfolgte, wie der Beschwerdeführer geltend macht (Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 28. August 2020, Ziff. 13), lässt sich gestützt auf die Akten nicht erkennen. Tatsache ist jedoch, dass das Amtshilfeersuchen der STA erst am 13. Februar 2020 und somit mehrere Monate nach Verstreichen dieser Frist und rund elf Monate nach der ersten Aufforderung erfolgte. Die Schlussfolgerung der STA, wonach sie sämtliche Mittel ausgeschöpft habe, um in Schweden an die geforderten Informationen zu gelangen, ist vor diesem Hintergrund nicht zu bezweifeln (vgl. Urteile des BVGer A-7413/2018 vom 8. Oktober 2020 E. 10.4; A-1146/2019 vom 6. September 2019 E. 5.2.1; A-5647/2017 vom 2. August 2018 E. 4.3.3). Kommt hinzu, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Stellungnahme vom 31. Oktober 2019 selbst einräumte, dass dieser aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit früheren Geschäftspartnern Schwierigkeiten habe, gewisser Unterlagen habhaft zu werden (vgl. Beilage 17 zur Stellungnahme vom 28. August 2020, Ziff. 1). Die STA hatte damit keinen Anlass davon auszugehen, dass die Ansetzung einer weiteren Frist oder das Aussprechen einer Mahnung zum gewünschten Erfolg führen würde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ändert auch die Tatsache, dass sein Rechtsvertreter in Schweden weiterhin in Kontakt mit der STA steht nichts an diesem Ergebnis (vgl. oben E. 4.2.3).

4.2.7 Dem Beschwerdeführer gelingt es nach dem Gesagten nicht, die Erklärung der STA in Zweifel zu ziehen, weshalb in Anwendung des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips davon auszugehen ist, dass die STA alle in ihrem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel ausgeschöpft hat. Somit ist das Subsidiaritätsprinzip vorliegend eingehalten.

4.3

4.3.1 Gemäss Ziff. 4 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-SE besteht Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung (in Art. 27 Abs. 1 DBA CH-SE) auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weitgehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist.

4.3.2 Die voraussichtliche Erheblichkeit von geforderten Unterlagen oder Auskünften bezieht sich auf die Erhebung der Steuer durch den ersuchenden Staat (BGE 141 II 436 E. 4.4.3).Sie muss sich bereits aus dem Amtshilfegesuch ergeben (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2; 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer A-2725/2019 vom 25. Februar 2020E. 2.4.3, je mit Hinweisen). Würde dies nicht verlangt, könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden («fishing expedition») und die ersuchte Behörde müsste die Unterlagen auch dann zur Verfügung stellen, wenn sie erst nach deren Erhebung deren voraussichtliche Erheblichkeit feststellen würde. Dem «vor-aussichtlich» kommt somit eine doppelte Bedeutung zu. Zum einen bezieht es sich darauf, dass der ersuchende Staat die Erheblichkeit voraussehen und diese dem Amtshilfegesuch zu entnehmen sein muss, wobei im Einklang mit dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip (vgl. oben E. 4.2.2) vermutet wird, dass der ersuchende Staat nach Treu und Glauben handelt. Zum anderen sind nur solche Informationen zu übermitteln, die voraussichtlich erheblich sind (vgl. zum Ganzen statt vieler: BGE 143 II 185 E. 3.3.2 mit Hinweisen).

4.3.3 Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die angefragten Angaben als erheblich erweisen werden (BGE 144 II 206 E. 4.3; 143 II 185 E. 3.3.2). Hingegen spielt es keine Rolle, wenn sich - einmal beschafft - herausstellt, dass die Informationen nicht relevant sind. Es liegt nicht am ersuchten Staat, ein Ersuchen oder die Übermittlung von Auskünften zu verweigern, weil er der Meinung ist, es fehle an der Erheblichkeit der Anfrage oder der dieser zugrundeliegenden Überprüfung. Die ersuchte Behörde hat somit nicht zu entscheiden, ob der im Amtshilfegesuch dargestellte Sachverhalt gänzlich der Realität entspricht, sondern muss nur überprüfen, ob die ersuchten Informationen einen Bezug zu diesem Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (BGE 144 II 29 E. 4.2.2; 143 II 185 E. 3.3.2; 142 II 161 E. 2.1 ff.). Der ersuchte Staat kann Auskünfte daher nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der Untersuchung wenig wahrscheinlich bzw. unwahrscheinlich erscheint (BGE 143 II 185 E. 3.3.2; 141 II 436 E. 4.4.3). Die Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit der Informationen kommt demnach in erster Linie dem ersuchenden Staat zu. Der Begriff (der voraussichtlichen Erheblichkeit) bildet dabei eine nicht sehr hohe Hürde für ein Amtshilfeersuchen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2; 142 II 161 E. 2.1.1).

4.3.4 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit dem Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1; BVGE 2011/14 E. 2; statt vieler: Urteil des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.7). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, sondern sie muss nur (aber immerhin) hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (BGE 139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1; 139 II 404 E. 7.2.2; Urteil des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.7).

4.3.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, dem Amtshilfeersuchen vom 13. Februar 2020 lägen keine hinreichenden Verdachtsmomente zugrunde, wonach er in den Jahren (...) bis (...) Einkommen von der Gesellschaft bezogen habe. Der STA läge lediglich ein Urteil aus dem Jahr (...) vor, gemäss welchem er Einkommen von der Gesellschaft bezogen habe. Dieses könne sich aber zwangsläufig nur auf den Zeitraum vor (...) beziehen. Das Amtshilfeersuchen sei demnach als «fishing expedition» zu qualifizieren und die ESTV habe gestützt auf Art. 7 Bst. a StAHiG nicht darauf eintreten dürfen.

4.3.6 Die Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit der Informationen kommt in erster Linie dem ersuchenden Staat zu (vgl. oben E. 4.3.3). Vorliegend ist ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der Untersuchung klar gegeben: Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in Schweden im Sinne des Abkommens steuerpflichtig ist. Es ist ebenfalls unbestritten, dass er wirtschaftlich Berechtigter der Gesellschaft ist und dass der STA ein Urteil aus dem Jahr (...) vorliegt, wonach in der Vergangenheit Überweisungen vom Konto der Gesellschaft auf ein Konto in Schweden getätigt wurden, über welches der Beschwerdeführer verfügen konnte. Wie die Vorinstanz zutreffend in der Vernehmlassung vom 18. September 2020 ausführt, scheint es damit zumindest nicht ausgeschlossen, dass solche Zahlungen möglicherweise auch in den nachfolgenden Jahren stattgefunden haben könnten. Damit besteht eine vernünftige Möglichkeit, dass sich die angefragten Informationen für die Steuererhebung in Schweden als erheblich erweisen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es dabei nicht erforderlich, dass die STA über konkrete Informationen über in diesen Jahren erfolgte Zahlungen verfügt (vgl. oben E. 4.3.4). Die Vorinstanz hat in ihrer Schlussverfügung somit richtigerweise festgestellt, dass die ersuchten Informationen für die korrekte Erhebung der Einkommenssteuer des Beschwerdeführers voraussichtlich erheblich sind.

4.4 Nach dem Gesagten ist die Amtshilfeverpflichtung der Schweiz im vorliegenden Fall gegeben. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

5.

5.1 Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden.

5.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Iris Widmer Anna Begemann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

(...)

A-3755/2020 14. luglio 2022 17. agosto 2022 Tribunale amministrativo federale Inedito Assistenza amministrativa e giudiziaria

Oggetto Amtshilfe (DBA CH-SE)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

111-IA-273 111-V-149 122-I-97 132-I-249 135-I-279 135-II-286 137-I-195 139-II-404 139-II-451 140-I-99 141-I-60 141-II-436 142-II-161 142-II-218 143-II-185 143-II-224 144-I-11 144-II-206 144-II-29 144-II-401 145-II-119

Weitere Urteile ab 2000

2C_112/2015 2C_54/2014 2C_545/2019 2C_807/2015

BVGE

2011/14 2009/43

BVGer

A-1146/2019 A-1450/2021 A-2175/2021 A-2725/2019 A-3716/2015 A-3755/2020 A-4144/2018 A-4414/2014 A-4603/2019 A-5034/2020 A-5647/2017 A-7413/2018

AS 2012/4155

2011/7155

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 1 Oggetto e campo d'applicazione - 1 La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4
¹	La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4
^a	secondo le convenzioni per evitare le doppie imposizioni;
^b	secondo altri accordi internazionali che prevedono uno scambio di informazioni in materia fiscale.
²	Sono fatte salve le disposizioni derogatorie della convenzione applicabile nel singolo caso.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
¹	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
²	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40.
³	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
⁴	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
⁵	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
¹	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
²	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40.
³	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
⁴	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
⁵	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
¹	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
²	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40.
³	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
⁴	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
⁵	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27
¹	L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27
²	L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28
³	Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato.
⁴	L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se:
^a	è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o
^b	l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29
⁵	Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 6 Domande - 1 La domanda di uno Stato estero deve essere presentata per scritto in una lingua ufficiale svizzera o in inglese e contenere le indicazioni previste nella convenzione applicabile.
¹	La domanda di uno Stato estero deve essere presentata per scritto in una lingua ufficiale svizzera o in inglese e contenere le indicazioni previste nella convenzione applicabile.
²	Se la convenzione applicabile non contiene disposizioni sul contenuto della domanda e se dalla convenzione non è possibile desumere altro, la domanda deve contenere le seguenti indicazioni:
^a	l'identità della persona interessata, fermo restando che l'identificazione può essere effettuata anche in altro modo che con l'indicazione del nome e dell'indirizzo;
^b	una descrizione delle informazioni richieste, nonché indicazioni sulla forma nella quale lo Stato richiedente desidera ricevere tali informazioni;
^c	lo scopo fiscale per il quale le informazioni sono richieste;
^d	i motivi per cui si presuppone che le informazioni richieste si trovino nello Stato richiesto oppure in possesso o sotto il controllo del detentore delle informazioni residente in tale Stato;
^e	il nome e l'indirizzo del detentore presunto delle informazioni, se sono noti;
^f	la dichiarazione che la domanda soddisfa le prescrizioni legali e normative nonché la prassi amministrativa dello Stato richiedente, cosicché l'autorità richiedente, qualora esse fossero di sua competenza, possa ricevere tali informazioni in applicazione del suo diritto o nel quadro ordinario della sua prassi amministrativa;
^g	la dichiarazione nella quale viene precisato che lo Stato richiedente ha esaurito le fonti di informazione usuali secondo la sua procedura fiscale interna.
^2bis	Il Consiglio federale determina il contenuto necessario di una domanda raggruppata.20
³	Se le condizioni di cui ai capoversi 1 e 2 non sono soddisfatte, l'AFC lo comunica per scritto all'autorità richiedente, dandole la possibilità di completare per scritto la domanda.21

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.