A-3755/2020 - 2022-07-14 - entraide administrative et judiciaire

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3755/2020

Urteil vom 14. Juli 2022

Richterin Iris Widmer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Richter Keita Mutombo,
Gerichtsschreiberin Anna Begemann.

A._____,
(...),

Parteien vertreten durch Thierry Cagianut und Christian Rigert, Rechtsanwälte, (...),
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-SE).

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 richtete die Swedish Tax Agency, Unit for International Cooperation (nachfolgend: STA) ein Amtshilfeersuchen betreffend A._____ (nachfolgend: betroffene Person) an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Darin ersuchte sie um die folgenden Informationen für den Zeitraum vom (...) bis (...):

For all accounts in B._____ in the name of C._____ Ltd (either alone or jointly with others) including but not restricted to account number [...] and any accounts in the name of A._____ (either alone or jointly with others):

1. Account opening form(s) (incl. Form A/T or other documents assessing the beneficial ownership) and forms showing signatories to account(s).

2. Copies of complete bank statements, including currency accounts and bank card accounts.

3. Copies of any instructions received by the bank in any form, including letter, email or fax from the account holder(s)/beneficial owner(s) or any other person acting on the account holder(s)/beneficial owner(s) behalf or instruction or authority, requesting any payments or transfers to be made from the account(s).

A.b Die STA führte in Bezug auf den Sachverhalt aus, es laufe eine Untersuchung betreffend das ausländische Einkommen der betroffenen Person für den Zeitraum vom (...) bis (...). Diese habe ihren steuerlichen Wohnsitz in Schweden und sei dort uneingeschränkt steuerpflichtig. Es bestünde ein starker Verdacht, wonach sie im relevanten Zeitraum ausländische Einkünfte erzielt habe, welche nicht deklariert worden seien. Sie, die STA, habe von einer anonymen Quelle Informationen erhalten, wonach die betroffene Person nicht deklarierte Vermögenswerte an die C._____ Ltd. (nachfolgend: Gesellschaft) mit Sitz in (...) überwiesen habe. Sie habe von genannter Quelle ein Dokument erhalten, welches zeige, dass die Gesellschaft über ein Bankkonto bei der B._____ (nachfolgend: B._____ Bank) verfüge. Aus einem Gerichtsurteil betreffend die Gesellschaft aus dem Jahr (...) gehe hervor, dass mehrmals Gelder von britischen Banken via die Gesellschaft auf ein schwedisches Treuhandkonto der betroffenen Person überwiesen worden seien. Die Untersuchung habe zudem erbracht, dass die betroffene Person Besitzerin mehrerer ausländischer Gesellschaften sei; darunter die vorliegend in Frage stehende Gesellschaft, welche auch in den Panama Papers erwähnt worden sei. Die Gesellschaft sei im Jahr (...) aus dem Register gelöscht worden.

Die STA führt weiter aus, sie habe die betroffene Person aufgefordert, Informationen zu ihren ausländischen Gesellschaften und diesbezüglichen Einkünften sowie zu sämtlichen ausländischen Bankkonten von ihr oder ihren Gesellschaften einzureichen. Die betroffene Person habe ihr mitgeteilt, dass sie als Zahnarzt und Forscher tätig gewesen sei und ein Zahnimplantat entwickelt habe, dessen Patent sie später verkauft habe. Auch habe sie Immobilien- und Aktiengeschäfte getätigt. Die betroffene Person habe bestätigt, wirtschaftlich Berechtigte der Gesellschaft zu sein, welche (...) in ihrem Auftrag auf (...) gegründet worden sei. Die Gesellschaft habe Bankkonten in verschiedenen Ländern, darunter in der Schweiz, eröffnet und es hätten Überweisungen stattgefunden. Wegen Meinungsverschiedenheiten mit früheren Geschäftspartnern habe sie Schwierigkeiten, die geforderten Unterlagen zu den Akten zu reichen.

Sie, die STA, habe trotz mehrfacher Aufforderungen nicht alle Informationen und Unterlagen der betroffenen Person erhalten. Sie habe alle möglichen Mittel ausgeschöpft, um in Schweden an die für eine korrekte Festsetzung der geschuldeten Einkommenssteuern notwendigen Informationen zu gelangen.

B.

B.a Mit Editionsverfügung vom 1. April 2020 forderte die ESTV die B._____ Bank dazu auf, ihr die ersuchten Informationen innerhalb von 10 Kalendertagen ab Erhalt des Schreibens zuzustellen. Gleichzeitig ersuchte sie die B._____ Bank, die im Ausland ansässige betroffene Person mittels beigelegten Informationsschreibens über das laufende Amtshilfeverfahren zu informieren und diese aufzufordern, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person oder eine Adresse in der Schweiz zu bezeichnen.

B.b Mit E-Mail vom 8. April 2020 übermittelte die B._____ Bank die ersuchten Informationen an die ESTV. Auf telefonische Rückfrage der ESTV hin erklärte sie, dass das Informationsschreiben an die letztbekannte Korrespondenzadresse der Gesellschaft übermittelt worden sei. Diese laute auf die D._____ SA in (...). Das Informationsschreiben sei nicht an die betroffene Person geschickt worden, da die B._____ Bank keine Beziehungen zur betroffenen Person unterhalte und auch nie eine Beziehung zu dieser unterhalten habe.

B.c Am 20. April 2020 nahm die D._____ SA telefonisch mit der ESTV Kontakt auf. Gemäss Absprache mit der ESTV übermittelte sie am 24. April 2020 ein auf den 22. April 2020 datiertes Informationsschreiben der ESTV an die betroffene Person.

B.d Am 18. Mai 2020 erhielt die betroffene Person das Informationsschreiben der ESTV zugestellt. Innert der angesetzten Frist von 10 Tagen ab Erhalt des Schreibens wurde keine zur Zustellung bevollmächtigte Person oder Adresse in der Schweiz bezeichnet.

C.
Mit Schlussverfügung vom 23. Juni 2020 entschied die ESTV, der STA in Bezug auf die betroffene Person Amtshilfe zu leisten (Dispositiv-Ziffer 1).

Die Dispositiv-Ziffer 1 und die Rechtsmittelbelehrung wurden am 23. Juni 2020 im Bundesblatt eröffnet.

D.

Mit Beschwerde vom 23. Juli 2020 beantragt die betroffene Person (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch ihre Anwälte, beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Schlussverfügung vom 23. Juni 2020. Die Sache sei an die ESTV zurückzuweisen und diese zu verpflichten, ihm (dem Beschwerdeführer) die Möglichkeit zur Akteneinsicht und Einreichung einer Stellungnahme vor Erlass einer neuen Schlussverfügung zu gewähren. Eventualiter sei ihm im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vollumfänglich Einsicht in die Akten der ESTV und die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme zur Zulässigkeit der beabsichtigten Übermittlung der Unterlagen an die STA zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ESTV.

E.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 und E-Mail vom 5. August 2020 gewährte die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) dem Beschwerdeführer Akteneinsicht.

F.
Mit als «Stellungnahme (als Nachtrag zur Beschwerde vom 23. Juli 2020)» bezeichneter Eingabe vom 28. August 2020 wiederholt der Beschwerdeführer die Anträge auf Aufhebung der Verfügung vom 23. Juni 2020 und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Amtshilfe auf das Ersuchen der STA vom 13. Februar 2020 wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips und wegen Vorliegens einer unzulässigen Beweisausforschung zu verweigern.

G.
Mit Vernehmlassung vom 18. September 2020 beantragt die ESTV, «die Beschwerde vom 23. Juli 2020 inkl. Nachtrag zur Beschwerde vom 28. August 2020» sei kostenpflichtig abzuweisen.

Auf die konkreten Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der STA gestützt auf das Abkommen vom 7. Mai 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.971.41, nachfolgend: DBA CH-SE) zugrunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG, SR 651.1). Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des im vorliegenden Fall anwendbaren DBA CH-SE (Art. 1 Abs. 2 StAhiG).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf das DBA CH-SE zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31 - 33 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich dabei nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) soweit das VGG oder das StAhiG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 19 Abs. 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben.

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit Blick auf die ihn betreffenden, nach der angefochtenen Schlussverfügung an die STA zu übermittelnden Informationen materiell beschwert. Er ist damit und als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Mit Beschwerde vom 23. Juli 2020 wurde der vorinstanzliche Entscheid vollumfänglich angefochten. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Ab. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.

Mit seinem Hauptantrag beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Er sei nicht korrekt über das gegen ihn laufende Amtshilfeverfahren informiert worden und habe daher nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilnehmen können, womit sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei.

2.1

2.1.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 140 I 99 E. 3.4; 135 II 286 E. 5.1). Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (BGE 141 I 60 E. 3.3; 140 I 99 E. 3.4). Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen (BGE 135 I 279 E. 2.3; 111 Ia 273 E. 2b). Entscheidend ist, ob dem Betroffenen ermöglicht wurde, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des BGer 2C_807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.2.1).

2.1.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt in der Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.2). Rechtsprechungsgemäss kann eine nicht schwerwiegende Verletzung jedoch als geheilt gelten, wenn die verletzte Partei die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die - wie in Amtshilfeverfahren das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG) - über eine umfassende Kognition verfügt (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2).

2.1.3 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör wird im StAhiG u.a. durch Art. 14 StAhiG konkretisiert, wonach die ESTV verpflichtet ist, die betroffene Person über die wesentlichen Teile des Amtshilfeersuchens zu informieren (BGE 145 II 119 E. 4.2. und 7.2; Urteil des BGer 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 3.2). Wenn eine betroffene und damit zur Beschwerde berechtigte Person im Ausland ansässig ist, ersucht die ESTV die Informationsinhaberin oder den Informationsinhaber, diese Person aufzufordern, in der Schweiz eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen (vgl. Art. 14 Abs. 3 StAhiG). Die Information über den Weg der Informationsinhaberin beruht auf der Erwartung, dass diese alles Notwendige unternimmt, um die betroffene Person über ein laufendes Amtshilfeverfahren zu informieren (Urteil des BGer 2C_54/2014 vom 2. Juni 2014 E. 3.3). Die ESTV kann die im Ausland ansässige beschwerdeberechtigte Person auch direkt informieren, wenn es zulässig ist, Schriftstücke im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen (Art. 14 Abs. 4 Bst. a StAhiG) oder die ersuchende Behörde diesem Vorgehen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt (Art. 14 Abs. 4 Bst. b StAhiG). Kann eine beschwerdeberechtigte Person nicht erreicht werden, so informiert die ESTV sie auf dem Weg der ersuchenden Behörde oder durch Veröffentlichung im Bundesblatt über das Ersuchen; die ESTV fordert die beschwerdeberechtigte Person auf, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen. Sie setzt hierfür eine Frist von zehn Tagen (Art. 14 Abs. 5 StAhiG). Die beiden in Art. 14 Abs. 5 StAhiG vorgesehenen alternativen Zustellungsmöglichkeiten (Veröffentlichung im Bundesblatt oder Information über die ersuchende Behörde) sind gegenüber der direkten Information nach Art. 14 Abs. 4 StAhiG subsidiär (BGE 145 II 119 E. 7.2). Kommt Art. 14 Abs. 5
StAhiG zur Anwendung, kann die ESTV zwischen den genannten Zustellungsmöglichkeiten auswählen (BGE 145 II 119 E. 7.2.2).

2.1.4 Gemäss einem allgemeinen Rechtsgrundsatz darf den Parteien aus mangelhafter Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil entstehen (Art. 38 VwVG, BGE 144 II 401 E. 3.1). Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig (vgl. BGE 132 I 249 E. 6). Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht (BGE 122 I 97 E. 3.aa; 111 V 149 E. 4.c; BVGE 2009/43 E. 1.1.7). Ausschlaggebend ist, ob die betroffene Partei im Einzelfall durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist (BGE 144 II 401 E. 3.1; 111 V 149 E. 4.c). Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 122 I 97 E. 3.aa; 111 V 149 E. 4.c).

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es habe vorliegend keine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung des Informationsschreibens vom 22. April 2020 über die D._____ SA an ihn (den Beschwerdeführer) bestanden. Informationsinhaberin gemäss Art. 14 Abs. 3 StAhiG sei die B._____ Bank gewesen. Die Vorinstanz sei zudem befugt gewesen, ihm die Schriftstücke direkt per Post zuzustellen. Dass die Zustellung nicht direkt per Post, sondern über die D._____ SA erfolgt sei habe dazu geführt, dass er den offiziellen Charakter des Schreibens und folglich dessen Wichtigkeit nicht wahrgenommen habe. Dies habe wiederum dazu geführt, dass er keine in der Schweiz zur Zustellung bevollmächtigte Person bezeichnet habe und seine Rechte im Amtshilfeverfahren vor der Vorinstanz nicht habe wahren können.

2.3 Die Vorinstanz hält dagegen, sie sei gemäss Art. 14 Abs. 3 StAhiG befugt gewesen, das Informationsschreiben über die Informationsinhaberin, d.h. die B._____ Bank, zuzustellen. Dabei sei es nicht erforderlich, dass die Zustellung direkt durch diese zu erfolgen habe. Entscheidend sei, dass das Informationsschreiben dem Beschwerdeführer zugestellt wurde und dass dieser folglich Kenntnis vom Amtshilfeverfahren hatte. Der offizielle Charakter des Amtshilfeschreibens sei unter anderem durch den Briefkopf inkl. Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft erkennbar gewesen.

2.4 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 18. Mai 2020 das Informationsschreiben der ESTV zugestellt erhalten hat (vgl. Sachverhalt Bst. B.d). Die Frage, ob gemäss Art. 14 Abs. 3 StAhiG ein Informationsschreiben direkt durch die Informationsinhaberin zu erfolgen hat, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, oder ob es übereinstimmend mit der Auffassung der Vorinstanz auch indirekt, d.h. über eine Drittperson, übermittelt werden kann, kann vorliegend offenbleiben. Dem Beschwerdeführer ist nämlich durch die so erfolgte Zustellung kein Nachteil entstanden (vgl. oben E. 2.1.4). Zweck der Informationspflicht gemäss Art. 14 Abs. 1 StAhiG ist es, dass die betroffene Person über den Eingang des Amtshilfegesuchs orientiert wird, sofern darauf eingetreten wird (Urteil des BGer 2C_112/2015 vom 27. August 2015 E. 4.3 m.w.H.). Dieser Zweck wurde vorliegend mit der Zustellung des Informationsschreibens am 18. Mai 2020 erreicht. Der Beschwerdeführer verfügte über die volle, gemäss Art. 14 Abs. 3 StAhiG angesetzte Frist von 10 Tagen ab Zustellung des Informationsschreibens, um der ESTV eine zur Zustellung bevollmächtigte Person oder Adresse in der Schweiz zu bezeichnen. Insoweit als der Beschwerdeführer ausführt, er habe infolge der Zustellung durch die D._____ SA den offiziellen Charakter des Schreibens nicht erkannt, ist ihm nicht zu folgen. Zum einen weist die ESTV in der Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass das Informationsschreiben vom 22. April 2020 aufgrund des Briefkopfs und des Wappens unschwer als offizielles Schreiben zu erkennen war. Dass der Beschwerdeführer fortgeschrittenen Alters ist und das Schreiben in englischer Sprache verfasst war, ist in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend. Denn, wie bereits erwähnt, war der offizielle Charakter des Schreibens erkennbar. Es war ausserdem persönlich an ihn gerichtet (siehe Adresskopf und Anrede), enthielt Angaben zur Kontaktperson mit Name, Adresse, Telefon und E-Mail, was auch ohne Fremdsprachenkenntnisse verständlich ist, und war handschriftlich unterzeichnet. Das Schreiben nannte in der Betreffzeile die «Swiss Confederation» sowie das «Kingdom of Sweden» und im Eingangssatz explizit die C._____ Ltd (in Grossbuchstaben), überdies enthielt es mehrere Hinweise auf Gesetzesartikel. Somit musste dem Beschwerdeführer auch trotz fehlender Sprachkenntnisse klar sein, dass das Schreiben von gewisser Wichtigkeit sein könnte. Zudem enthielt das Schreiben auf der dritten Seite einen Abschnitt zum selber ausfüllen, was impliziert, dass möglicherweise vom Empfänger ein aktives Tun erwartet wird; auch dies war unschwer auch ohne Fremdsprachkenntnisse verständlich. Vom Beschwerdeführer hätte aufgrund der vorgängigen geschäftlichen
Beziehungen zur Gesellschaft daher erwartet werden dürfen, dass er bei Unklarheiten wenigstens eine Rückfrage an den Absender stellt. Es oblag nach der Zustellung somit ihm, auf das Schreiben der ESTV zu reagieren, um seine Parteirechte zu wahren. Er hatte nach der Zustellung ausreichend Gelegenheit, seine aus dem Gehörsanspruch fliessenden Mitwirkungsrechte vollumfänglich wahrzunehmen. Zum andern wäre das Schreiben auch bei einer «direkten» Übermittlung über die B._____ Bank nicht von der ESTV direkt zugestellt worden. Eine direkte Information der betroffenen Person nach Massgabe von Art. 14 Abs. 4 StAhiG erfolgt nur dann, wenn das gemäss Art. 14 Abs. 3 StAhiG an die Informationsinhaberin gestellte Ersuchen zu keinem Erfolg führt und der Anspruch auf rechtliches Gehör anderweitig gewahrt werden muss (vgl. BGE 145 II 119 E. 6.2 und 7). Es ist somit nicht ersichtlich, dass die «indirekte» Zustellung des Informationsschreibens über die D._____ SA dem Beschwerdeführer vorliegend zu irgendeinem Nachteil gereichte.

2.5 Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in Bezug auf die Art und Weise der Information des Beschwerdeführers dessen rechtliches Gehör nicht verletzt hat.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Akteneinsicht und zur Stellungnahme vor Erlass einer neuen Schlussverfügung. Zudem beantragt er für den Fall, dass die Schlussverfügung nicht gemäss dem Hauptantrag aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, es sei ihm im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vollumfänglich Einsicht in die Akten der ESTV und die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme zur Zulässigkeit der beabsichtigten Übermittlung der Unterlagen an die STA zu gewähren.

3.2 Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Juli 2020 und E-Mail vom 5. August 2020 Akteneinsicht (vgl. Sachverhalt Bst. E). Mit Eingabe vom 28. August 2020 nahm der Beschwerdeführer ausführlich zur Zulässigkeit der angeordneten Amtshilfe Stellung (vgl. Sachverhalt Bst. F). Mit Vernehmlassung vom 18. September 2020 liess sich die Vorinstanz zu den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers verlauten (vgl. Sachverhalt Bst. G).

3.3 Da dem Beschwerdeführer vollumfänglich Akteneinsicht gewährt wurde und er dazu Stellung nehmen konnte, ist der Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz abzuweisen. Zudem ist der mit Beschwerde vom 23. Juli 2020 gestellte Eventualantrag des Beschwerdeführers gegenstandslos geworden.

4.

Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob vorliegend die Voraussetzungen für die Gewährung der Amtshilfe erfüllt sind. Dazu wird zunächst auf die staatsvertragliche Grundlage für das Amtshilfeersuchen eingegangen (E. 4.1). Anschliessend werden die Rügen des Beschwerdeführers geprüft. Dieser macht geltend, dass die angefochtene Schlussverfügung das Subsidiaritätsprinzip verletze (E. 4.2) und eine unzulässige Beweisausforschung darstelle (E. 4.3).

4.1

4.1.1 Staatsvertragliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steuersachen gegenüber Schweden sind die Amtshilfeklausel von Art. 27 DBA CH-SE und die dazu vereinbarte Ziff. 4 des Protokolls zum DBA CH-SE, welche seit dem 5. August 2012 in Kraft sind (vgl. Art. XIV des Protokolls vom 28. Februar 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [AS 2012 4155 ff.; nachfolgend: Änderungsprotokoll]). Diese sind auf das streitbetroffene Amtshilfeersuchen vom 13. Februar 2020, mit welchem um Informationen betreffend den Zeitraum vom (...) bis (...) ersucht wird, anwendbar (vgl. Art. XV Ziff. 2 Bst. d des Änderungsprotokolls). Sie entsprechen im Wortlaut weitgehend Art. 26 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen (vgl. Botschaft vom 31. August 2011 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Schweden, BBl 2011 7155, 7165).

4.1.2 Gemäss Art. 27 Abs. 1 DBA CH-SE tauschen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Informationen aus, die zur Durchführung des Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder ihrer lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht.

4.1.3 In Ziff. 4 Bst. c des Protokolls zum DBA CH-SE sind die Angaben aufgeführt, welche die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfeersuchens zu liefern haben (Art. 6 Abs. 2 StAhiG ist aufgrund der in Ziff. 4 Bst. c des Protokolls zum DBA CH-SE statuierten Regelung nicht einschlägig, soweit er strengere Anforderungen aufstellt [Art. 1 Abs. 2 StAhiG; vgl. BGE 142 II 218 E. 3.4; 142 II 161 E. 2.1.4; Urteile des BVGer A-1450/2021 vom 3. Mai 2022 E. 2.2; A-4603/2019 vom 17. August 2020 E. 2.2]). Das vorliegende Amtshilfeersuchen enthält diese verlangten Angaben, was im Übrigen nicht in Frage gestellt wird.

4.2

4.2.1 Gemäss Ziff. 4 Bst. a des Protokolls zum DBA CH-SE besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er zur Beschaffung der Informationen alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel ausgeschöpft hat, sofern dies nicht mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten verbunden ist. Dabei handelt es sich um das sogenannte Subsidiaritätsprinzip (vgl. dazu BGE 144 II 206 E. 3.3 mit Hinweisen).

4.2.2 Gemäss Art. 26 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (SR 0.111) bindet ein rechtskräftiger Vertrag die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen. Daraus folgt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Amtshilfe in Steuersachen, dass prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4; 143 II 224 E. 6.3, je mit weiteren Hinweisen). Angewandt auf das Subsidiaritätsprinzip bedeutet dies, dass kein Anlass besteht, an einer von der ersuchenden Behörde abgegebenen Erklärung der Ausschöpfung aller üblichen innerstaatlichen Mittel zu zweifeln, es sei denn, es liege ein gegen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sprechendes sowie ein ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung begründendes konkretes Element vor (vgl. BGE 144 II 206 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-2175/2021 vom 22. September 2021 E. 2.5.2; A-5034/2020vom 7. Mai 2021 E. 2.5.2).

4.2.3 Was unter den «üblichen Mitteln» zu verstehen ist, wird im DBA CH-SE nicht weiter definiert. Aus der Auslegung der fraglichen Bestimmung nach völkerrechtlichen Regeln ergibt sich, dass nicht das Ausschöpfen «sämtlicher» möglicher Mittel verlangt wird (vgl. dazu statt vieler: Urteil des BVGer A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.1.1). Vielmehr kann ein Mittel als nicht mehr als «üblich» bezeichnet werden, wenn es dem ersuchenden Staat - im Vergleich zu einem Amtshilfeersuchen - einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde oder wenn die Erfolgschancen als sehr gering einzuschätzen sind. Dem ersuchenden Staat wird somit eine gewisse Freiheit belassen, um zu entscheiden, in welchem Zeitpunkt er ein Amtshilfeersuchen stellen möchte. Dass es der ersuchenden Behörde möglich wäre, eine betroffene Person mittels Zwangsmassnahmen zur Herausgabe der Informationen aufzufordern, führt nicht dazu, dass (noch) kein Amtshilfeersuchen gestellt werden darf, insbesondere dann, wenn die Person gemäss dem anwendbaren Recht zur Einreichung aller wesentlichen Unterlagen verpflichtet ist (vgl. Urteil des BVGer A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 4.2.5). Es kann einem Staat auch nicht verwehrt werden, mit dem Steuerpflichtigen weiter in Kontakt zu bleiben bzw. diesen zu befragen, auch wenn bereits ein Amtshilfegesuch gestellt wurde (Urteil des BVGer A-3716/2015 vom 16. Februar 2016 E. 5.2.2).

4.2.4 Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, die STA habe ihn nur ein einziges Mal auf schriftlichem Weg, nämlich mit Schreiben vom 20. März 2019, dazu aufgefordert, verschiedene Informationen und Kontoauszüge einzureichen. Er habe die STA mit Schreiben vom 19. Juni 2019 darüber informiert, dass er dabei sei, die ersuchten Antworten und Dokumente aufzutreiben. Mit Schreiben vom 9. Oktober und 31. Oktober 2019 habe er weitere Informationen und Unterlagen betreffend Sachverhalte in Schweden eingereicht und der STA mitgeteilt, dass er sich bewusst sei, dass er noch nicht alle angeforderten Unterlagen aus dem Ausland geliefert habe und dies sobald als möglich nachholen werde. Sein Rechtsvertreter in Schweden stehe auch weiterhin in regelmässigem telefonischem Kontakt mit der STA. Aus dem Schriftenverkehr mit der STA gehe hervor, dass er mit der STA kooperierte und bemüht war, die angeforderten Unterlagen einzureichen. Als lediglich wirtschaftlich Berechtigter der Gesellschaft habe er mehr Zeit benötigt, um die ersuchten Unterlagen einzureichen. Die STA habe ihm diesbezüglich nie eine Mahnung zukommen lassen oder eine letzte Frist zur Einreichung der Unterlagen angesetzt. Damit habe die STA die üblichen Mittel zur Beschaffung der ersuchten Unterlagen bei weitem nicht ausgeschöpft. Angesichts der kooperativen Haltung sei es der STA zumutbar gewesen, ihm eine Mahnung mit einer letztmaligen Frist zur Einreichung der ausstehenden Unterlagen zuzustellen, bevor sie das Amtshilfeersuchen stellte.

4.2.5 Die Vorinstanz hält dagegen, die STA habe erklärt, alle üblichen Informationsquellen ausgeschöpft zu haben. Für sie habe vorliegend kein Anlass für Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussage bestanden. Auch die Ausführungen des Beschwerdeführers vermöchten nichts daran zu ändern. Die Schriftwechsel zeigten vielmehr, dass die STA dem Beschwerdeführer genügend Zeit gelassen habe, um die entsprechenden Informationen im internen Steuerverfahren zu übermitteln.

4.2.6 Vorliegend besteht aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (vgl. oben E. 4.2.2) grundsätzlich kein Anlass, an der Erklärung der STA zu zweifeln, wonach sie alle möglichen Mittel ausgeschöpft habe, um die notwendigen Informationen in Schweden aufzutreiben (vgl. Sachverhalt Bst. A.b). Der vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichte Schriftenwechsel zwischen dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter in Schweden und der STA ist zudem nicht geeignet, um ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung zu begründen. Gemäss der vom Beschwerdeführer eingereichten Übersetzung des Schreibens der STA vom 20. März 2019 wurde dem Beschwerdeführer eine erste Frist bis zum 23. April 2019 angesetzt, um die geforderten Informationen einzureichen. Wie dem ebenfalls in Übersetzung zu den Akten gereichten Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 31. Oktober 2019 zu entnehmen ist, wurde dem Beschwerdeführer anschliessend eine weitere Frist bis am 31. Oktober 2019 eingeräumt («He is requested to provide an answer on October 31 at the latest»). Ob diese Fristansetzung tatsächlich mündlich erfolgte, wie der Beschwerdeführer geltend macht (Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 28. August 2020, Ziff. 13), lässt sich gestützt auf die Akten nicht erkennen. Tatsache ist jedoch, dass das Amtshilfeersuchen der STA erst am 13. Februar 2020 und somit mehrere Monate nach Verstreichen dieser Frist und rund elf Monate nach der ersten Aufforderung erfolgte. Die Schlussfolgerung der STA, wonach sie sämtliche Mittel ausgeschöpft habe, um in Schweden an die geforderten Informationen zu gelangen, ist vor diesem Hintergrund nicht zu bezweifeln (vgl. Urteile des BVGer A-7413/2018 vom 8. Oktober 2020 E. 10.4; A-1146/2019 vom 6. September 2019 E. 5.2.1; A-5647/2017 vom 2. August 2018 E. 4.3.3). Kommt hinzu, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Stellungnahme vom 31. Oktober 2019 selbst einräumte, dass dieser aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit früheren Geschäftspartnern Schwierigkeiten habe, gewisser Unterlagen habhaft zu werden (vgl. Beilage 17 zur Stellungnahme vom 28. August 2020, Ziff. 1). Die STA hatte damit keinen Anlass davon auszugehen, dass die Ansetzung einer weiteren Frist oder das Aussprechen einer Mahnung zum gewünschten Erfolg führen würde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ändert auch die Tatsache, dass sein Rechtsvertreter in Schweden weiterhin in Kontakt mit der STA steht nichts an diesem Ergebnis (vgl. oben E. 4.2.3).

4.2.7 Dem Beschwerdeführer gelingt es nach dem Gesagten nicht, die Erklärung der STA in Zweifel zu ziehen, weshalb in Anwendung des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips davon auszugehen ist, dass die STA alle in ihrem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel ausgeschöpft hat. Somit ist das Subsidiaritätsprinzip vorliegend eingehalten.

4.3

4.3.1 Gemäss Ziff. 4 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-SE besteht Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung (in Art. 27 Abs. 1 DBA CH-SE) auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weitgehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist.

4.3.2 Die voraussichtliche Erheblichkeit von geforderten Unterlagen oder Auskünften bezieht sich auf die Erhebung der Steuer durch den ersuchenden Staat (BGE 141 II 436 E. 4.4.3).Sie muss sich bereits aus dem Amtshilfegesuch ergeben (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2; 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer A-2725/2019 vom 25. Februar 2020E. 2.4.3, je mit Hinweisen). Würde dies nicht verlangt, könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden («fishing expedition») und die ersuchte Behörde müsste die Unterlagen auch dann zur Verfügung stellen, wenn sie erst nach deren Erhebung deren voraussichtliche Erheblichkeit feststellen würde. Dem «vor-aussichtlich» kommt somit eine doppelte Bedeutung zu. Zum einen bezieht es sich darauf, dass der ersuchende Staat die Erheblichkeit voraussehen und diese dem Amtshilfegesuch zu entnehmen sein muss, wobei im Einklang mit dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip (vgl. oben E. 4.2.2) vermutet wird, dass der ersuchende Staat nach Treu und Glauben handelt. Zum anderen sind nur solche Informationen zu übermitteln, die voraussichtlich erheblich sind (vgl. zum Ganzen statt vieler: BGE 143 II 185 E. 3.3.2 mit Hinweisen).

4.3.3 Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die angefragten Angaben als erheblich erweisen werden (BGE 144 II 206 E. 4.3; 143 II 185 E. 3.3.2). Hingegen spielt es keine Rolle, wenn sich - einmal beschafft - herausstellt, dass die Informationen nicht relevant sind. Es liegt nicht am ersuchten Staat, ein Ersuchen oder die Übermittlung von Auskünften zu verweigern, weil er der Meinung ist, es fehle an der Erheblichkeit der Anfrage oder der dieser zugrundeliegenden Überprüfung. Die ersuchte Behörde hat somit nicht zu entscheiden, ob der im Amtshilfegesuch dargestellte Sachverhalt gänzlich der Realität entspricht, sondern muss nur überprüfen, ob die ersuchten Informationen einen Bezug zu diesem Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (BGE 144 II 29 E. 4.2.2; 143 II 185 E. 3.3.2; 142 II 161 E. 2.1 ff.). Der ersuchte Staat kann Auskünfte daher nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der Untersuchung wenig wahrscheinlich bzw. unwahrscheinlich erscheint (BGE 143 II 185 E. 3.3.2; 141 II 436 E. 4.4.3). Die Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit der Informationen kommt demnach in erster Linie dem ersuchenden Staat zu. Der Begriff (der voraussichtlichen Erheblichkeit) bildet dabei eine nicht sehr hohe Hürde für ein Amtshilfeersuchen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2; 142 II 161 E. 2.1.1).

4.3.4 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit dem Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1; BVGE 2011/14 E. 2; statt vieler: Urteil des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.7). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, sondern sie muss nur (aber immerhin) hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (BGE 139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1; 139 II 404 E. 7.2.2; Urteil des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.7).

4.3.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, dem Amtshilfeersuchen vom 13. Februar 2020 lägen keine hinreichenden Verdachtsmomente zugrunde, wonach er in den Jahren (...) bis (...) Einkommen von der Gesellschaft bezogen habe. Der STA läge lediglich ein Urteil aus dem Jahr (...) vor, gemäss welchem er Einkommen von der Gesellschaft bezogen habe. Dieses könne sich aber zwangsläufig nur auf den Zeitraum vor (...) beziehen. Das Amtshilfeersuchen sei demnach als «fishing expedition» zu qualifizieren und die ESTV habe gestützt auf Art. 7 Bst. a StAHiG nicht darauf eintreten dürfen.

4.3.6 Die Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit der Informationen kommt in erster Linie dem ersuchenden Staat zu (vgl. oben E. 4.3.3). Vorliegend ist ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der Untersuchung klar gegeben: Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in Schweden im Sinne des Abkommens steuerpflichtig ist. Es ist ebenfalls unbestritten, dass er wirtschaftlich Berechtigter der Gesellschaft ist und dass der STA ein Urteil aus dem Jahr (...) vorliegt, wonach in der Vergangenheit Überweisungen vom Konto der Gesellschaft auf ein Konto in Schweden getätigt wurden, über welches der Beschwerdeführer verfügen konnte. Wie die Vorinstanz zutreffend in der Vernehmlassung vom 18. September 2020 ausführt, scheint es damit zumindest nicht ausgeschlossen, dass solche Zahlungen möglicherweise auch in den nachfolgenden Jahren stattgefunden haben könnten. Damit besteht eine vernünftige Möglichkeit, dass sich die angefragten Informationen für die Steuererhebung in Schweden als erheblich erweisen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es dabei nicht erforderlich, dass die STA über konkrete Informationen über in diesen Jahren erfolgte Zahlungen verfügt (vgl. oben E. 4.3.4). Die Vorinstanz hat in ihrer Schlussverfügung somit richtigerweise festgestellt, dass die ersuchten Informationen für die korrekte Erhebung der Einkommenssteuer des Beschwerdeführers voraussichtlich erheblich sind.

4.4 Nach dem Gesagten ist die Amtshilfeverpflichtung der Schweiz im vorliegenden Fall gegeben. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

5.

5.1 Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden.

5.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Iris Widmer Anna Begemann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

(...)

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 1 Objet et champ d'application - 1 La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
¹	La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
^a	conventions contre les doubles impositions;
^b	autres conventions internationales qui prévoient un échange de renseignements en matière fiscale.
²	Les dispositions dérogatoires de la convention applicable dans les cas d'espèces sont réservées.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
¹	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
²	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41.
³	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
⁴	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
⁵	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
¹	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
²	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41.
³	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
⁴	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
⁵	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
¹	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
²	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41.
³	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
⁴	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
⁵	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 14 Information des personnes habilitées à recourir - 1 L'AFC informe la personne concernée des parties essentielles de la demande.28
¹	L'AFC informe la personne concernée des parties essentielles de la demande.28
²	Elle informe de la procédure d'assistance administrative les autres personnes dont elle peut supposer, sur la base du dossier, qu'elles sont habilitées à recourir en vertu de l'art. 19, al. 2.29
³	Lorsqu'une personne visée à l'al. 1 ou 2 (personne habilitée à recourir) est domiciliée à l'étranger, l'AFC invite le détenteur des renseignements à faire désigner par cette personne un représentant en Suisse autorisé à recevoir des notifications. Elle lui fixe un délai pour ce faire.
⁴	L'AFC peut informer directement la personne habilitée à recourir domiciliée à l'étranger, pour autant que:
^a	la notification par voie postale de documents à destination du pays concerné soit admise, ou que
^b	l'autorité requérante y consente expressément dans le cas particulier.30
⁵	Lorsqu'une personne habilitée à recourir ne peut être contactée, l'AFC l'informe de la procédure d'assistance administrative par l'intermédiaire de l'autorité requérante ou par publication dans la Feuille fédérale. Elle invite la personne habilitée à recourir à désigner en Suisse un représentant autorisé à recevoir des notifications. Elle lui fixe un délai de dix jours pour ce faire.31

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 6 Demandes - 1 La demande d'un État étranger doit être adressée par écrit, dans l'une des langues officielles suisses ou en anglais, et contenir les indications prévues par la convention applicable.
¹	La demande d'un État étranger doit être adressée par écrit, dans l'une des langues officielles suisses ou en anglais, et contenir les indications prévues par la convention applicable.
²	Si la convention applicable ne comporte aucune disposition sur le contenu de la demande et qu'aucune réglementation ne peut être déduite de la convention, la demande devra comprendre les informations suivantes:
^a	l'identité de la personne concernée, cette identification pouvant aussi s'effectuer autrement que par la simple indication du nom et de l'adresse;
^b	l'indication des renseignements recherchés et l'indication de la forme sous laquelle l'État requérant souhaite les recevoir;
^c	le but fiscal dans lequel ces renseignements sont demandés;
^d	les raisons qui donnent à penser que les renseignements demandés sont détenus dans l'État requis ou sont en la possession ou sous le contrôle d'un détenteur des renseignements résidant dans cet État;
^e	le nom et l'adresse du détenteur supposé des renseignements, dans la mesure où ils sont connus;
^f	la déclaration selon laquelle la demande est conforme aux dispositions législatives et réglementaires ainsi qu'aux pratiques administratives de l'État requérant, de sorte que, si les renseignements demandés relevaient de la compétence de l'État requérant, l'autorité requérante pourrait les obtenir en vertu de son droit ou dans le cadre normal de ses pratiques administratives;
^g	la déclaration précisant que l'État requérant a utilisé tous les moyens disponibles en vertu de sa procédure fiscale nationale.
^2bis	Le Conseil fédéral fixe le contenu requis d'une demande groupée.21
³	Lorsque les conditions visées aux al. 1 et 2 ne sont pas remplies, l'AFC en informe l'autorité requérante par écrit et lui donne la possibilité de compléter sa demande par écrit.22

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.