E-4717/2019 - 2020-07-14 - Asilo - Asyl und Wegweisung.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4717/2019

Urteil vom 14. Juli 2020

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Constance Leisinger,
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli-Mühlematter,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______, geboren am (...),

Irak,

Parteien amtlich verbeiständet durch MLaw Olivia Eugster,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ (Autonome Region Kurdistan) verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am (...) August 2015 auf dem Landweg. Am 28. August 2015 reiste er in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

B.
Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) wurde der Beschwerdeführer am 16. September 2015 summarisch befragt. Am 27. Juli 2016 wurde er eingehend zu seinen Asylgründen angehört, und am 8. März 2018 erfolgte eine ergänzende Anhörung.

B.a Anlässlich der BzP gab der Beschwerdeführer bezüglich seiner Asylgründe an, sich an den Religionsvorstellungen des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu stören. Als einfacher Soldat der Peschmerga habe er im Dienst zudem beobachtet, wie schlecht seinesgleichen in den
Peschmerga-Strukturen behandelt worden sei. Nach einem Angriff des IS habe er sich am (...) 2014 den Peschmerga angeschlossen. Zuvor sei er als (...) tätig gewesen. Im März oder April 2015 habe er einmal an Kampfhandlungen teilgenommen. Er sei politisch nicht aktiv gewesen und habe lediglich einmal Probleme mit einer Privatperson - nämlich einem zahlungsunwilligen Kunden - gehabt.

B.b An der Anhörung vom 27. Juli 2016 nannte der Beschwerdeführer Probleme mit seinem Onkel als alleinigen Ausreisegrund. Dieser habe nach dem Tod seines Vaters zunächst seine Mutter und später auch noch eine weitere Frau geheiratet. Er habe diesen Onkel als gewaltsam erlebt und dieser sei ihm gegenüber wiederholt handgreiflich geworden. Zudem habe er ihm sein Salär abgeben müssen. Ihn anzuzeigen, sei erfolglos geblieben, da er nach kurzer Zeit jeweils wieder freigelassen worden sei. Im Juni 2016 habe dieser Onkel seine Mutter umgebracht. Sein Onkel habe ihn nach dem Einmarsch des IS am (...) 2014 für den Dienst bei den Peschmerga registrieren lassen. Er habe einmal an Kampfhandlungen teilgenommen. Vor seiner Ausreise habe er seine Waffe dem Kompaniechef zurückgegeben und diesen gebeten, seinen Namen zu löschen.

B.c An der ergänzenden Anhörung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, von 2010 bis zu seiner Ausreise als Kämpfer bei den Peschmerga tätig und an zahlreichen Orten stationiert gewesen zu sein. Er habe seinem Vorgesetzten seine Absicht, das Land zu verlassen, zwar mitgeteilt, ihm aber dann die Waffe nicht abgegeben. Vielmehr habe er sie zwecks Rückgabe bei seinem Onkel gelassen und wisse nicht, was damit geschehen sei. Im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat habe er aufgrund der nicht abgegebenen Waffe Schwierigkeiten mit den Behörden zu befürchten, und es drohe ihm eine Verhaftung. Sein Bruder sei nach seiner Ausreise deswegen festgenommen worden. Schliesslich gab er zu Protokoll, er sei auch ausgereist, weil sein Onkel ihn ständig schlecht behandelt habe und er ihm jeweils sein Salär habe abgeben müssen. Als der Onkel erfahren habe, dass er in der Schweiz eine Syrerin geheiratet habe, habe er ihm physische Gewalt im Falle seiner Rückkehr angedroht, da er jemanden aus seinem Umfeld hätte heiraten sollen.

B.d Der Beschwerdeführer machte im Rahmen seines Asylverfahrens mit Schreiben vom 17. März 2017 (vgl. act. A17/1) erstmals seine Beziehung mit der syrischen Staatsangehörigen C._______ (N [...], E-4715/2019)
aktenkundig. Über den Abschluss des eingeleiteten Verfahrens zur Ehevorbereitung (vgl. act. A22/3) finden sich in den Akten keine Hinweise.

B.e Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 informierte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers über dessen Zusammenleben mit seiner Part-nerin. Überdies sympathisiere er mit der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) und nehme in der Schweiz seit einiger Zeit an Demonstrationen gegen die Türkei teil. Aus diesem Grund sei sein Bruder im Nordirak von den Asayish (Geheimdienst der Autonomen Kurdenregion) festgenommen worden. Er selbst sei von den Asayish per Viber kontaktiert worden und man habe ihm gedroht, seinem Bruder etwas anzutun, sollte er sich weiter für die PKK engagieren. Nachdem er diese Mitteilung ignoriert habe, habe er ein Bild seines schwerverletzten Bruders erhalten. Seine Schwester habe ihm daraufhin ausgerichtet, dass er den Asayish Fr. 10'000.- überweisen müsse, da sie seinen Bruder sonst weiter behelligen und schlimmstenfalls gar töten würden.

B.f Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Peschmerga-Ausweis, mehrere Fotos aus seiner Zeit bei den Peschmerga, ein Bild seines schwerverletzten Bruders sowie Kopien medizinischer Unterlagen betreffend zwei Schwestern und einen Onkel im Irak zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 14. August 2019 - am Folgetag eröffnet - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. September 2019 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben und beantragte darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Asylgewährung unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter sei er infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 10. Oktober 2019 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und setzte die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Er hielt zudem fest, dass über das vorliegende Verfahren aufgrund des engen Sachzusammenhangs koordiniert mit dem Verfahren E-4715/2019 seiner Lebenspartnerin und Kinder zu befinden sei. Überdies wurde die Vor-
instanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

F.
Die Vorinstanz liess sich am 24. Oktober 2019 zur Beschwerde vernehmen. Sie hielt dabei vollumfänglich an ihren Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest.

G.
Am 30. Oktober 2019 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zusammen mit einer Einladung zur Replik übermittelt.

H.
Mit Eingabe vom 27. November 2019 replizierte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist und hielt dabei an seinen Rechtsbegehren fest. Der Eingabe lag überdies die Vaterschaftsanerkennung für das erste gemeinsame Kind (geboren am [...]) des Beschwerdeführers mit seiner Partnerin, die Anerkennungerklärung für (...) Kind (geboren am [...]) sowie die gemeinsame elterliche Sorgerechtserklärung für beide Kinder bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid zum einen mit den jeweils abweichenden Darstellungen des Beschwerdeführers betreffend seine Asylgründe anlässlich der drei Befragungen. Zudem seien auch die einzelnen Vorbringen - namentlich die Schwierigkeiten mit seinem Onkel und die Tätigkeit bei den Peschmerga insgesamt - in sich widersprüchlich ausgefallen. Sowohl die Abweichungen als auch die inneren Widersprüche würden sich nicht durch das gesundheitliche Befinden des Beschwerdeführers erklären lassen, obwohl insbesondere eine psychische Beeinträchtigung im Rahmen der ersten Anhörung aktenkundig sei. Es sei dem Beschwerdeführer weder gelungen, die Fluchtgründe betreffend
seinen Onkel noch diejenigen betreffend die Waffe glaubhaft zu machen. Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, er sympathisiere in der Schweiz mit der PKK, weswegen sein Bruder von den Asayish festgenommen worden und er selbst von ihnen kontaktiert sowie erpresst worden sei, würden diese Vorbringen konstruiert und nicht überzeugend anmuten.

3.2 Der Beschwerdeführer führt zur Begründung seines Rechtsmittels im Wesentlichen aus, seine Aussagen im Rahmen der ersten Anhörung könnten aufgrund seiner schlechten psychischen Verfassung zu diesem Zeitpunkt nicht berücksichtigt werden. Insbesondere die zahlreichen Kampfeinsätze bei den Peschmerga seien für ihn traumatisierend gewesen, weshalb er die entsprechenden Ereignisse im Sinn eines Schutzmechanismus mental verdrängt und beispielsweise zu Beginn lediglich einen militärischen Einsatz erwähnt habe. Als sich sein psychischer Zustand in der Folge stabilisiert habe, sei er anlässlich der ergänzenden Anhörung schliesslich imstand gewesen, wahrheitsgetreu über seinen Dienst bei den Peschmerga zu berichten. Er befürchte, im Falle einer Rückkehr ernsthafte Nachteile zu erleiden, da er den Dienst bei den Peschmerga quittiert habe ohne seine Waffe abgegeben zu haben. Sein Onkel habe ihm die Waffe abgenommen und sein nunmehr verstorbener Bruder sei nach seiner Ausreise wegen der fehlenden Waffe festgenommen worden. Seitens dieses tyrannischen Onkels habe er ebenfalls Nachteile zu befürchten. Sein Bruder sei an den Folgen eines körperlichen Angriffs durch die Asayish gestorben. Diese hätten seinen Bruder aufgrund seines Engagements zur Unterstützung der PKK angegriffen und ihn dadurch dazu bewegen wollen, seine Unterstützung einzustellen. Im Zeitpunkt der Rechtsmitteleingabe habe er keinen Kontakt mehr zu seiner Familie in seinem Heimatstaat gehabt. Im Übrigen müsse die vorläufige Aufnahme seiner Verlobten und der gemeinsamen Kinder gemäss bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch zu seiner vorläufigen Aufnahme führen. Aufgrund ihrer Beziehung mit einem Muslim habe seine yezidische Verlobte zudem Nachteile - sowohl seitens seiner Familie als auch der yezidischen Glaubensgemeinschaft an sich - zu befürchten.

3.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz vollumfänglich an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest und führte zudem ergänzend aus, dass das Versterben des Bruders infolge der schweren Verletzungen, die in der Eingabe vom 19. Dezember 2018 dargelegt worden seien, als unbelegte Parteibehauptung zu qualifizieren sei. Ebenfalls unbelegt sei die geltend gemachte Verfolgung seiner yezidische Partnerin infolge ihrer Beziehung mit einem Muslim. Es sei zudem hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs weder in Syrien noch im Nordirak von einer Kollektivverfolgung aufgrund der yezidischen Religionszugehörigkeit auszugehen.

3.4 Im Rahmen seiner Replik hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest und ergänzte im Wesentlichen, dass seine Familienmitglieder im Nordirak nunmehr Kenntnis von der yezidischen Religions-zugehörigkeit seiner Verlobten hätten, weshalb die Gefahr aufgrund der Beziehung nun konkreter sei. Überdies führte er an, den Kontakt zu seinen Familienmitgliedern mittlerweile ganz abgebrochen zu haben.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass dem vorinstanzlichen Entscheid betreffend die Abweisung des Asylgesuchs im Ergebnis zuzustimmen ist. Das Gericht begründet diese Einschätzung - anders als die Vorinstanz - mit der mangelnden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus andern Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubsti-tution vgl. Madeleine Camprubi in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 62 VwVG Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136).

6.

6.1 Im Rahmen der BzP begründete der Beschwerdeführer seine Ausreise zunächst damit, dass er mit der Religionsauffassung des IS nicht einverstanden gewesen sei. Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer aufgrund dieser Einstellung gezielte Nachteile zu gewärtigen gehabt hätte, weshalb diesem Vorbringen keine asylrechtliche Relevanz zukommt.

6.2 Soweit der Beschwerdeführer anlässlich der ergänzenden Anhörung ausführt, er habe den Dienst bei den Peschmerga quittiert ohne seine Waffe zurückzugeben, stützen sich diesbezügliche Befürchtungen von Nachteilen nicht auf ein asylrechtlich relevantes Motiv im Sinn von Art. 3 AsylG. Selbst wenn dem Beschwerdeführer, wie von ihm dargelegt, aufgrund der nicht zurückgegebenen Waffe im Falle seiner Rückkehr tatsächlich eine Haftstrafe drohen würde (vgl. act. A34/19 F78), wäre nicht von asylrelevanter Verfolgung auszugehen. Die befürchteten Nachteile sind als disziplinar- oder allenfalls militärstrafrechtliche Konsequenzen ohne asylrechtlichen Bezug zu qualifizieren. Eine diesbezügliche Festnahme oder gar Haftstrafe würde nicht an ein asylrelevantes Motiv anknüpfen, sondern aufgrund der Dienstvorschriften erfolgen, denen Peschmerga-Angehörige unterstehen.

6.3 Ebenfalls keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG ist aufgrund der innerfamiliären Auseinandersetzung mit dem Onkel des Beschwerdeführers zu bejahen (vgl. act. A34/19 F92):

6.3.1 Dies betrifft zum einen die Probleme finanzieller Natur, die der Beschwerdeführer mit dem Onkel gehabt haben will. Hier mangelt es bereits von vornherein an einem Motiv nach Art. 3 AsylG.

6.3.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sein Onkel habe ihn aufgrund seiner religiösen Trauung mit einer Syrerin yezidischer Glaubenszugehörigkeit bedroht, ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer im Falle einer tatsächlichen Bedrohung durch den Onkel an die heimatlichen Behörden wenden kann, da gemäss BVGE 2008/4 die Sicherheits- und Justizbehörden des kurdischen Autonomiegebiets grundsätzlich willens und in der Lage sind, den Bewohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren (vgl. a.a.O. E. 6.1-6.7). Diese Einschätzung wurde mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) bestätigt und hat weiterhin Gültigkeit.

6.3.3 Vorliegend finden sich keine begründeten Hinweise auf eine Absenz des Schutzwillens oder der Schutzfähigkeit der Behörden. Der Beschwerdeführer macht zwar unterschiedliche Angaben zur Anzeigeerstattung gegen seinen Onkel respektive zur Dauer der Aufenthalte seines Onkels im Gefängnis, dennoch berichtet er wiederholt, wie der Onkel von den Behörden jeweils mitgenommen worden sei (vgl. act. A12/11 F67 ff. sowie act. A34/19 F31 und F90). Dass der Onkel teilweise nach ein bis zwei Stunden wieder freigelassen worden sei, steht dem Schutzwillen respektive der Schutzfähigkeit der Behörden nicht entgegen, da aus den Aussagen des Beschwerdeführers insbesondere nicht ersichtlich wird, unter welchen Umständen der Onkel jeweils freigelassen wurde. Daran vermag auch der Einwand des Beschwerdeführers, wonach der Onkel sich seine Freilassung durch Geldzahlungen an einen Offizier erkauft habe, nichts zu ändern (vgl. act. A34/19 F33).

6.3.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sein Onkel habe ihn aufgrund seiner religiösen Trauung mit einer Syrerin bedroht (vgl. act. A34/19 F37), kann auf die obenstehenden Erwägungen verwiesen werden, da der Beschwerdeführer sich im Falle einer innerfamiliären Auseinandersetzung nach seiner Rückkehr an die heimatlichen Behörden wenden könnte.

Vor diesem Hintergrund kommt der geltend gemachten Gefahr der Nachstellung seitens des Onkels keine asylrechtliche Relevanz zu.

6.4 In seinem Rechtsmittel macht der Beschwerdeführer geltend, sein Bruder, der von den Asayish angegriffen worden sei, sei inzwischen seinen Verletzungen erlegen. Diese Verletzungen würden von einem Angriff im Dezember 2018 stammen, mit dem man ihn habe erpressen wollen, seine Unterstützung der PKK in der Schweiz einzustellen. Seine Schwester habe ihm ausgerichtet, dass er aufgefordert worden sei, den Asayish 10'000 Franken zu überweisen, weil diese gedroht hätten, dem Bruder im Unterlassungsfall weiter nachzustellen. Der Beschwerdeführer erwähnt zwar den Tod seines Bruders (vgl. Beschwerde S. 5), macht allerdings im späteren Verfahrensverlauf keine weiteren Behelligungen, Drohungen oder Erpressungsversuche durch die Asayish geltend (weder gegen ihn noch gegen andere Familienmitglieder gerichtete). Insbesondere vermag der Beschwerdeführer nicht schlüssig darzulegen, wie die Asayish von seiner Sympathie für die PKK erfahren haben sollen und weshalb sie infolge-
dessen Geld von ihm hätten erpressen wollen. Aufgrund der fehlenden Nachvollziehbarkeit des Vorbringens sowie dessen geringen Substanziierungsgrades mutet das Vorbringen - wie die Vorinstanz zu Recht fest-
gehalten hat - insgesamt konstruiert an, weshalb an dessen Glaubhaftigkeit erhebliche Zweifel bestehen. Angesichts des langen Zeitraums während dem keine weiteren Behelligungen oder diesbezüglichen Ereignisse geltend gemacht wurden, ist zudem ohnehin fraglich, inwiefern selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit überhaupt noch vom Bestehen einer unmittelbar drohenden Gefahr auszugehen wäre.

6.5 In Anbetracht der mangelnden Asylrelevanz der zentralen Vorbringen erübrigt es sich, in diesem Zusammenhang auf die psychische Verfassung des Beschwerdeführers und deren Auswirkung auf sein Aussageverhalten im vor-instanzlichen Verfahren einzugehen.

6.6 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen hat.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Die Vorinstanz kommt in ihrer Verfügung zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer, seiner in der Schweiz vorläufig aufgenommenen syrischen Verlobten und ihrem damals noch einzigen gemeinsamen Kind zumutbar sei, das Familienleben im Nordirak zu führen. Weder aus den Akten des Beschwerdeführers noch aus denjenigen seiner Verlobten ergäben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie im Nordirak aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Insbesondere angesichts des familiären Beziehungsnetzes, dessen finanzieller Tragfähigkeit sowie der Berufserfahrung des Beschwerdeführers könne eine individuelle Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht werden. Auch im Hinblick auf das Kindeswohl rechtfertige sich keine andere Einschätzung.

8.2 In seinem Rechtsmittel führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe Anspruch auf eine vorläufige Aufnahme aufgrund der Einheit der Familie gestützt auf Art. 44 AsylG. An der tatsächlich gelebten Beziehung bestünden keine Zweifel und seine Verlobte verfüge über ein mit dem Asylverfahren in Zusammenhang stehenden Anwesenheitsrecht (vorläufige Aufnahme). Die Vorinstanz habe es allerdings unterlassen, eine sorgfältige Abklärung vorzunehmen, ob es der Verlobten und den Kindern des Beschwerdeführers individuell zumutbar wäre, sich in dessen Heimatland niederzulassen. Die von der Vorinstanz angefügten Informationen zur Möglichkeit, im Nordirak ein Bleiberecht zu erhalten, würden sich auf veraltete Quellen stützen, womit die zugrunde gelegte Rechtslage nicht mehr als aktuell gelten könne. Die Vorinstanz habe sich nicht zur Zumutbarkeit eines Verbleibs der Verlobten und der Kinder im Nordirak geäussert und insbesondere ihre yezidische Religionszugehörigkeit gänzlich ausser Acht gelassen. Durch ihre Beziehung mit einem Muslim verstosse sie einerseits gegen die Heiratsregeln ihrer Religionsgemeinschaft und andererseits sei die Lage der Yeziden im Nordirak aufgrund der dort ansässigen islamischen Gruppierungen nach wie vor problematisch. Nebst Verfolgungshandlungen seitens ihrer erweiterten Familie und der yezidischen Glaubensgemeinschaft an sich, habe sie zudem auch Probleme mit dem Onkel des Beschwerdeführers zu befürchten, der ebenfalls nicht mit der Beziehung einverstanden sei.

In der Replik machte der Beschwerdeführer konkretisierend geltend, seine Familie habe mittlerweile von der yezidischen Religionszugehörigkeit seiner Partnerin erfahren und insbesondere sein Onkel störe sich daran. Überdies würden die alltäglichen Verhaltensweisen seiner Verlobten deren Religionszugehörigkeit verraten, weshalb es ihnen nicht möglich sei, diese (und somit den offensichtlichen Verstoss gegen die entsprechenden Heiratsregeln) geheim zu halten.

8.3

8.3.1 Gemäss konstanter Rechtsprechung hat der Ehegatte einer Person, die vorläufig aufgenommen wurde, unter gewissen Umständen Anspruch auf einen Einbezug in die vorläufige Aufnahme (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24 insbes. E. 10 f.). Den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner und die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen (Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).

8.3.2 Der Beschwerdeführer und seine Verlobte reichten mit Schreiben vom 2. Juni 2017 ein Gesuch um Einleitung eines Ehevorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt D._______ ein (vgl. act. A22/3), nachdem die Beziehung mit Schreiben 17. März 2017 gegenüber der Vorinstanz erstmals Erwähnung fand (vgl. act. A17/1). Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 informierte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die Vorinstanz darüber, dass er und seine Verlobte offiziell seit dem 1. Dezember 2018 in einem gemeinsamen Haushalt leben (vgl. act. A38/4). Ebenfalls im gemeinsamen Haushalt leben heute die beiden Kinder des Beschwerdeführers und seiner Verlobten, deren Vaterschaft im Zeitpunkt des Entscheids anerkannt ist und deren Sorgerecht sich die Eltern teilen. Der Beschwerde-führer gab im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens zudem zu Protokoll, sich religiös getraut zu haben (vgl. act. A34/19 F41 ff.). Aus den Akten ergeben sich indessen keine Hinweise auf eine unterdessen erfolgte standesamtliche Eheschliessung. Angesichts dieser Ausgangslage ist vom Bestehen einer intakten und dauerhaft gelebten eheähnlichen Konkubinats-beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner vorläufig in der Schweiz aufgenommenen, syrischen Verlobten auszugehen. Diese Auffassung vertrat auch das SEM in der angefochtenen Verfügung (vgl. dort S. 8).

8.3.3 Somit besteht ein grundsätzlicher Anspruch des Beschwerdeführers auf Einbezug in die vorläufige Aufnahme seiner Verlobten und ihren gemeinsamen Kindern, sofern dem keine besonderen Umstände entgegenstehen.

8.3.4 Vorliegend handelt es sich allerdings um ein gemischt-nationales Paar, weshalb der Vollzug der Wegweisung praxisgemäss zumutbar sein kann, sofern sich die Familie im Heimatland des nicht gefährdeten Ehegatten niederlassen kann (vgl. bereits EMARK 1998 Nr. 31 E. 8.c).

8.4

8.4.1 Wie vom Beschwerdeführer zu Recht geltend gemacht wird, lässt die Vorinstanz die Religionszugehörigkeit seiner Verlobten in der angefochtenen Verfügung gänzlich ausser Acht. Auch in der an seine Verlobte adressierten Verfügung vom 14. August 2019 unterlässt die Vorinstanz eine eingehende Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Bezug auf sie und ihr Kind (respektive nunmehr ihren Kindern) in den Nordirak. Das SEM beschränkt sich auf den Hinweis, eine Prüfung der Voraussetzungen von Art. 44 AsylG hinsichtlich der Einheit der Familie habe ergeben, dass das gemeinsame Familienleben auch im Heimatstaat des Beschwerdeführers gelebt werden könne (vgl. N [...] act. A44 [Asylentscheid] S. 4).

8.4.2 Soweit die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung festhält, es sei weder in Syrien noch im Nordirak von einer Kollektivverfolgung der yezidischen Religionsgemeinschaft auszugehen, genügt diese Feststellung den Anforderungen an die individuelle Zumutbarkeitsprüfung im Rahmen von Art. 44 AsylG klarerweise nicht (vgl. BVGE 2014/13 E. 8.1). In ihrer Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren E-4715/2019 der Verlobten äusserte sich das SEM ebenso wenig zur Zumutbarkeit des gemeinsamen Familienlebens im Nordirak, sondern beschränkt sich auf einen Hinweis zur generellen Möglichkeit für syrische Staatsangehörige entsprechende Ausweispapiere zu erhalten.

8.4.3 Vorliegend erfolgte somit keine ausreichende Prüfung, ob der Vollzug der Wegweisung in den Nordirak für die Familie (insbesondere für die vorläufig aufgenommene Frau und ihre Kinder) als zumutbar erachtet werden kann. Die vom SEM in dieser Frage vertretene Haltung ist letztlich auch insoweit nicht nachvollziehbar, als beim Prüfungsergebnis der Vorinstanz zu Art. 44 AsylG konsequenterweise von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme für die Frau und das (damals einzige) Kind hätte abgesehen und der Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz - unter Ausschluss einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien - hätte angeordnet werden müssen.

8.4.4 An dieser Stelle ist der Vollständigkeit halber auch festzuhalten, dass dem angefochtenen Entscheid keinerlei Auseinandersetzung mit den
erheblichen gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers (und deren mögliche Auswirkungen auf die Beurteilung des Vollzugs der Wegweisung) zu entnehmen ist.

8.4.5 Die Verfügung des SEM vermag somit im Wegweisungsvollzugspunkt nicht zu überzeugen. Von einer Rückweisung der Sache an die Vor-instanz zum neuen Entscheid kann aber deshalb abgesehen werden, weil bei der heutigen Aktenlage im Ergebnis klar von der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung auszugehen ist und reformatorisch zugunsten des Beschwerdeführers entschieden werden kann.

8.5

8.5.1 Weder die Verlobte noch die Kinder des Beschwerdeführers haben einen Bezug zu dessen Heimatstaat respektive Heimatregion. Somit könnte die Verlobte im Nordirak nicht auf eigenes Beziehungsnetz zurückgreifen. Sie müsste sich demnach gänzlich auf dasjenige ihres Verlobten stützen, was - ungeachtet des geltend gemachten Kontaktabbruchs zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Familie - wiederum der Zumutbarkeit des Vollzugs ihrer Wegweisung in den Drittstaat abträglich ist (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8).

8.5.2 Die Verlobte ist zwar ebenfalls kurdischer Ethnie, jedoch gehört sie im Gegensatz zum muslimischen Beschwerdeführer dem yezidischen Glauben an. Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, kann zwar im Nordirak nicht von einer Kollektivverfolgung - respektive kollektiven Gefährdung - der yezidischen Religionsgemeinschaft ausgegangen werden. Dennoch stellt die Religionszugehörigkeit der Verlobten des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall einen Umstand dar, der dem Vollzug ihrer Wegweisung entgegensteht. Auch wenn keine Kollektivverfolgung vorliegt, sind Angehörige der yezidischen Religionsgemeinschaft aufgrund ihres Glaubens dem Risiko von Behelligungen und Übergriffen durch islamistische Extremisten ausgesetzt; es wäre davon auszugehen, dass die gelebte Beziehung zu einem Muslim einen zusätzlichen Anknüpfungspunkt für derartige Behelligungen bilden würde. Diesbezüglich hält der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Replik nachvollziehbar fest, dass seine Verlobte aufgrund ihrer Verhaltensweise nach aussen hin eindeutig als
Yezidin erkennbar sei (vgl. Replik S. 3). Hinzu kommt, dass sich die in die kurdische Autonomiezone geflüchteten Yeziden sehr schwierigen Lebensbedingungen ausgesetzt sehen (vgl. Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen [UNHCR], COI Note on the Situation of Yazidi IDPs in the Kurdistan Region of Iraq, May 2019 [https://www.refworld. org/docid/5cd156657.html, abgerufen am 28. Mai 2020], S. 2 ff.). Die fehlende Verwurzelung und das mangelnde soziale Beziehungsnetz der
Verlobten in der Heimatregion des Beschwerdeführers treten vor diesem Hintergrund erschwerend hinzu und führen letztlich zur Einschätzung,
wonach es der yezidischen Verlobten nicht zumutbar ist, auf ihren Schutzstatus in der Schweiz zu verzichten und sich im Nordirak niederzulassen, um dort ihr Familienleben zu leben. Wie es sich diesbezüglich mit den gemeinsamen Kindern verhält, kann bei dieser Ausgangslage offenbleiben.

8.6 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung sind praxisgemäss alternativer Natur, weshalb sich angesichts der festgestellten Unzumutbarkeit für die Partnerin des Beschwerdeführers, das gemeinsame Familienleben im Nordirak zu leben, weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen. So kann letztlich auch offenbleiben, ob sich der Beschwerdeführer selbst, wäre er alleinstehend, durch den Vollzug der Wegweisung einer Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt sehen würde (beispielsweise aus medizinischen Gründen). Auch die übrigen Wegweisungsvollzugshindernisse bedürfen angesichts ihrer Alternativität keiner Prüfung.

9.
Die Verfügung des SEM vom 14. August 2019 verletzt nach dem Gesagten im Wegweisungsvollzugspunkt Bundesrecht und die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und der Beschwerdeführer ist in der Schweiz gestützt auf den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG) vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Abweisung des Asylgesuchs, Wegweisung als solche) ist die Beschwerde abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktionsverfügung vom 10. Oktober 2019 sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist für den abzuweisenden Teil der Beschwerde von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.

10.2 Mit der Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2019 wurde auch das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Dieser ist sodann im Umfang des Unterliegens - vorliegend praxisgemäss zur Hälfte - zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar auszurichten. Die Rechtsbeiständin reichte mit der Replik vom 27. November 2019 eine aktualisierte Honorarnote zu den Akten, in welcher sie einen Aufwand von insgesamt 9.5 Stunden auflistet, was angemessen erscheint. Gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), in Anwendung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff VGKE) und unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2019 angekündigten Stundenansatzes von höchstens Fr. 150.- ist das vom Gericht auszurichtende Honorar demnach auf insgesamt Fr. 773.- (inklusive hälftige Auslagen) festzulegen.

10.3 Der Beschwerdeführer ist sodann im (hälftigen) Umfang seines Obsiegens zulasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist anhand der eingereichten Kostennote und unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff . VGKE), insbesondere dem reglementskonformen Stundenansatz von Fr. 200.- (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE), auf insgesamt Fr. 1'010.- (inklusive hälftige Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Wegweisungsvollzugspunkt gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'010.- auszurichten.

5.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Verfahren ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 773.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 1^a Definizioni - Nella presente ordinanza s'intendono per:5
^a	identità: cognomi, nomi, cittadinanze, etnia, data di nascita, luogo di nascita e sesso;
^b	documento di viaggio: un documento ufficiale che autorizza ad entrare nel Paese d'origine o in un altro Paese, segnatamente un passaporto o un documento sostitutivo;
^c	documento di legittimazione o documento d'identità: un documento ufficiale con fotografia, rilasciato per comprovare l'identità del titolare;
^d	minorenne: chi giusta l'articolo 14 del Codice civile6 non ha ancora compiuto i 18 anni;
^e	famiglia: i coniugi e i figli minorenni. Sono equiparati ai coniugi i partner registrati e le persone che vivono in unione duratura simile a quella coniugale; nel quadro della procedura Dublino, le nozioni di familiari e parenti sono rette dal regolamento (UE) 604/20138.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.